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von tigerlaw
Do 17. Mai 2018, 12:50
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Ich hol den Thread mal wieder hoch ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber am 4. Dezember 2014 (Az. IX ZR 115/14) entschieden, dass auch in solchen Konstellationen, in denen das Geld am Monatsende für den nächsten Monat auf dem Konto eingeht, das Ansparen möglich sein soll. Was ist den, wenn eine ...
von tigerlaw
Mo 14. Mai 2018, 18:13
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Und das ist auch keine förmliche Klage, sondern du formulierst : Ich bin der Betreuer des xy, Ausweiskopie anbei. Die Sparkasse zahlt Beträge nicht aus, obwohl der Monatsbetrag der eingehenden Zahlungen den Freibetrag noch nicht überschritten hat. Ich beantrage für meinen Betreuten, die Sparkasse ko...
von tigerlaw
Mo 14. Mai 2018, 13:00
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

M.E. ist AG am Wohnort des Schuldners das Vollstreckungsgericht. Das muss dem Kreditinstitut auf die Finger klopfen
von tigerlaw
Sa 12. Mai 2018, 19:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rückzahlungen nach 5 Jahren ohne EKS rechtens?
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Re: Rückzahlungen nach 5 Jahren ohne EKS rechtens?

Dann kann das Jobcenter meines Wissens nach trotzdem auf Dich zukommen und Forderungen im Wege der Aufrechnung von künftiger Grundsicherung einbehalten. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wie-die-jobcenter-arbeitslose-in-die-insolvenz-draengen-1.3088836 Dürfte aber nur solange gehen, wi...
von tigerlaw
Sa 12. Mai 2018, 19:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rückzahlungen nach 5 Jahren ohne EKS rechtens?
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Re: Rückzahlungen nach 5 Jahren ohne EKS rechtens?

kleinchaos hat geschrieben:
So 11. Feb 2018, 08:52
Vermutlich nicht. Die Erfahrung bisher ist, dass die SB zur Abgabe mit Termin auffordern. Ist aber sicher überall anders
Habe heute früh von einem Mandanten per Mail erhalten: Er wurde mit PZU (=förmlicher gelber Umschlag) aufgefordert, die aEKS bis zum Termin xxx abzugeben.
von tigerlaw
Fr 11. Mai 2018, 20:10
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

Damit ist die Zweckbindung klar. Neue Reifen für Papas Auto. Ich würde Klageschrift formulieren und in einem freundlichen Schreiben dem GruSi Amt vorweg zur Kenntnis geben. Eine Formulierung in der Art. Liebe Freunde, ihr lasst mir keine Wahl, ich werde folgende Klage am .... (eine Woche) einreiche...
von tigerlaw
Fr 11. Mai 2018, 15:45
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle
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Re: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle

Bei der Sparkasse ist es anders, da wird kein Arbeitseinkommen gepfändet. Mit ist bekannt: Eine Bank ist in aller Regel ein privates Geldinstitut. Sparkassen sind Anstalten des Öffentlichen Rechts und dürfen alle Bankgeschäfte mit allen Kundengruppen betreiben. Deshalb verstehe nicht, warum bei Spa...
von tigerlaw
Fr 11. Mai 2018, 13:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Ich bleibe noch mal bei PP. Er hat zwar noch immer nicht alle Detals dargestellt (sollte er wohl auch nicht, s.u.), aber ich sehe derzeit folgendes Szenario: Wenn man nur seine Arbeitskraft zu Markte trägt, aber sonst fast kein unternehmerisches Risiko trägt, läuft man sehr schnell Gefahr, als Schei...
von tigerlaw
Fr 11. Mai 2018, 12:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Unfall - kein Einkommen - JC Zahlung erst am Ende des BWZ
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Re: Unfall - kein Einkommen - JC Zahlung erst am Ende des BWZ

Eine "faire Lösung"!

Und natürlich für die Zeit bis jetzt eine "halbe aEKS" abgeben.
von tigerlaw
Mi 9. Mai 2018, 23:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebsausgabe ja oder nein?
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Re: Betriebsausgabe ja oder nein?

Noch ein anderer Aspekt : Wenn JC kein Darlehen gegeben hat, sondern der Wagen bar gekauft wurde, dann müsste ansonsten der Gewinn im BWZ mindestens 3000 Euro groß sein, damit überhaupt noch ein restlicher Gewinn übrig bleibt. Anderenfalls geht es sowieso ins Vermögen 😣😣
von tigerlaw
Do 3. Mai 2018, 23:31
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

Wobei - "Nachteilsausgleiche" sind eine Einrichtung im (Schwer-) Behindertenrecht. Deshalb dürfte unser Forum hier nicht der richtige Ort sein, da wir uns ausdrücklich um Arbeitslosigkeit kümmern. Natürlich - wenn dann auch mal eine Frage aus dem Bereich zu. B. SGB IX anfällt, wird auch geholfen. An...
von tigerlaw
Do 3. Mai 2018, 22:58
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Gewonnen oder nicht gewonnen beim Arbeitsgericht?
Antworten: 6
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Re: Gewonnen oder nicht gewonnen beim Arbeitsgericht?

Anwältin lag wohl richtig: Betreuerin ist nur Vertreterin des Betreuten. Somit war sie nicht die richtige Partei. Rechtsschutzbedürfnis gibt es auch nicht mehr, da neuer Vertrag besteht. Und, ganz wichtig: BetreuerIn steht immer nur in Standby neben dem Betreuten, solange kein Einwilligungsvorbehalt...
von tigerlaw
Do 3. Mai 2018, 17:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Unfall - kein Einkommen - JC Zahlung erst am Ende des BWZ
Antworten: 9
Zugriffe: 182

Re: Unfall - kein Einkommen - JC Zahlung erst am Ende des BWZ

Ist zwar richtig, trotzdem müssen die Ansprüche - auch wegen möglicher Langzeitfolgen - angemeldet werden. :jojo: Natürlich zahlt die BG nur, wenn Fanchon auch als Unternehmer/in versichert war. Da kommt es auf die jeweilige BG-Satzung an. Die BGen sind zwar meine "speziellen Freunde", aber wenn si...
von tigerlaw
So 29. Apr 2018, 21:00
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
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Re: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sorry, Marsu, EM und SGB-IX laufen nicht immer parallel. @Uwe Zander: Stelle doch einen Antrag beim Versorgungsamt, das müsste auch online gehen. Je nachdem, wie groß die "bleibenden Leistungsbeeinträchtigungen" sind, ist ein GdB "drin". Schau mal unter http://www.anhaltspunkte.de/vmg/b/9.htm, da fi...
von tigerlaw
So 29. Apr 2018, 20:50
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
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Re: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sorry, Marsu, aber EM-Rente und (Schwer-)Behinderung haben ganz unterschiedliche Zielrichtungen, es braucht längst nicht immer parallel zu verlaufen! Aber, Du hast recht, bei Herzinfarkt könnte ein GdB herauskommen. Es kommt aber nach den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" (VMG) auf die "bleiben...
von tigerlaw
So 29. Apr 2018, 20:48
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
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Re: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sorry, Marsu, aber EM-Rente und (Schwer-)Behinderung haben ganz unterschiedliche Zielrichtungen, es braucht längst nicht immer parallel zu verlaufen! Aber, Du hast recht, bei Herzinfarkt könnte ein GdB herauskommen. Es kommt aber nach den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" (VMG) auf die "bleiben...
von tigerlaw
So 29. Apr 2018, 18:56
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Antworten: 12
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Re: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Auch von mir ein :willkommen:

Sofern die vom JC zugrunde gelegten Werte hinsichtlich Wohnkosten und Einkommen zutreffend sind (vgl. die weiteren Fragen von Koelsch), dürfte der Bescheid (leider) rechnerisch richtig sein.
von tigerlaw
So 29. Apr 2018, 18:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Zugriffe: 6207

Re: Firmen - Ausgaben

Ehrlich gesagt: Weder der Sachbearbeiter, noch Herr Scheele persönlich dürften einen Anlass für das begehrte Gespräch sehen. Denn wenn schon die "geballten Sachargumente" hier aus dem Forum allenfalls gelesen werden, aber zu keinem Umdenken geführt haben, dürften auch die begehrten Gespräche zu kein...
von tigerlaw
Fr 27. Apr 2018, 17:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Zahlung auf Grund eines SG Beschlusses
Antworten: 9
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Re: ALG II Zahlung auf Grund eines SG Beschlusses

Es ist ja noch schöner: Nachdem JC Mitte März auch die NK gezahlt hat (der Vermieter und seine Anwälte sind zu 100 % befriedigt) und ich das ER-Verfahren daher in der Hauptsache für erledigt erklärt habe (die Kosten grund entscheidung hat das SG noch nicht erlassen), ist ja noch die Hauptsacheklage ...
von tigerlaw
Do 26. Apr 2018, 18:42
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Es lag keine Genehmigung über Verordnung einer Krankenbeförderung vor
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Re: Es lag keine Genehmigung über Verordnung einer Krankenbeförderung vor

Neee, Günter, da gibt es auch Richtlinien des "gemeinsamen Bundesausschusses" (G-BA), und der hat laut den Gerichten genügend Legitimation für solche ausfüllenden Regelungen.
von tigerlaw
Mi 25. Apr 2018, 23:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
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Re: Interessantes Urteil aus Celle

Kölsch, ich will es noch mal versuchen mit wild gegriffenen Zahlen: In 2013 hatte der Ratlose eigentlich "Lohnansprüche" oder was auch immer in Höhe von 800 €. Tatsächlich hatte er aber monatlich 1.300 € bekommen, davon 500 € im Vorgriff auf Ansprüche in 2016. Wenn nur die "verdienten" 800 € ausgeza...
von tigerlaw
Di 24. Apr 2018, 18:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
Antworten: 24
Zugriffe: 322

Re: Interessantes Urteil aus Celle

Man sollte sich also nur Vorschüsse auf wirklich sicher verdiente Provisionen geben lassen. Denn es ist nicht sicher, ob man spätere Rückzahlungen auf Vorschüsse wegen mangelnder tatsächlicher Provision in einer dann erneut einzureichenden EKS "unterbringen" und mit der dann gegebenen Gewinnsituati...
von tigerlaw
Di 24. Apr 2018, 17:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
Antworten: 24
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Re: Interessantes Urteil aus Celle

SAgen wir mal so: Das Urteil ist eine Bestätigung des strengen Zuflussprinzips: Wenn was reinkommt, kommt es rein und kann (und muss) erst mal verfuttert werden, auch wenn man es später zurückzahlen müsste (Abschwächung im Bereich EKS: Da wird über den 6-Monats-Zeitraum hinweg gemittelt). Dies gilt ...
von tigerlaw
Di 24. Apr 2018, 16:06
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Ich habe mir mal die Mühe gemacht: Es wurde eine 30-%-Sanktion verhängt, weil der/die Bekannte (angeblich) ein Bewerbungsgespräch so geführt haben soll, das eine Anstellung gescheitert ist. Gegen den Sanktionsbescheid wurde Widerspruch eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt. Es wurde stets nu...
von tigerlaw
Di 24. Apr 2018, 13:12
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 143
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Spätestens seit # 88 ist das nur noch ein totes Pferd gewesen.

Bitte, liebe Admins/Mods, macht diesen Faden endgültig zu!

:tiger:

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