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von tigerlaw
Di 23. Jul 2019, 23:20
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Kauderwelsch der DRV
Antworten: 95
Zugriffe: 8454

Re: Kauderwelsch der DRV

Seitdem die Steuer-Id-Nummern vergeben sind, übermitteln viele Stellen (z.B. DRV, aber auch Versicherungen [etwa PKV]) personenbezogene Daten unter Verwendung der Steuer-Id na das Finanzamt. Das hat dann sofort alle notwendigen Informationen und kann eigenständig die Steuer festsetzen. Gleichwohl ka...
von tigerlaw
So 21. Jul 2019, 15:42
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?
Antworten: 22
Zugriffe: 280

Re: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?

(...) Ist das JC in solchen Fällen gesetzlich verpflichtet die Staatsanwaltschaft zu informieren? Oder hat das JC die Option ein Bußgeldverfahren zu leiten? Wer ist die zuständige Behörde für das Bußgeldverfahren? Das JC oder die Staatsanwaltschaft? Für das BußgeldVerfahren ist das JC zuständig. Di...
von tigerlaw
Fr 19. Jul 2019, 00:18
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: § 26 SGB II und § 28 SGB X
Antworten: 8
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Re: § 26 SGB II und § 28 SGB X

Die Beitragsbelastung ist unvermeidbar --> nach § 26 SGB II zu übernehmen. Und natürlich auch nach § 28 SGB X beantragen! Beachte: Nach § 40 VII SGB II gilt § 28 SGB X " mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bi...
von tigerlaw
Do 18. Jul 2019, 17:21
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Fahrtkosten zum Jocenter, Erpressungsversuch sonderntarife zu nutzen
Antworten: 21
Zugriffe: 406

Re: Fahrtkosten zum Jocenter, Erpressungsversuch sonderntarife zu nutzen

In dem Link von Oli ist einiges zu knapp formuliert: 1. H-4 bekommt man bekanntlich nur, wenn man allenfalls eingeschränft erwerbsgemindert ist, also midnestens 3 Stunden täglich arbeiten kann. Anderenfalls erhält man Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. In diesem Zusammenhang kann man gg...
von tigerlaw
Di 16. Jul 2019, 19:32
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Hartz4 - Haupt-/Nebenwohnsitz
Antworten: 13
Zugriffe: 241

Re: Hartz4 - Haupt-/Nebenwohnsitz

Doch, Marsu, ein interessanter Ansatz! Erbschaft-/Schenkungsteuer wird nicht fällig , solange es keine "Luxusvilla" ist ... (Freibetrag 400.000 €) Auch Grunderwerbsteuer fällt nicht an, da innerhalb der Familie. Wohnrecht, gegen NK-Tragung. Frage: Könntest Du die Hypothekenzahlungen (vermutlich fest...
von tigerlaw
Mo 15. Jul 2019, 23:23
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Fahrtkosten zum Jocenter, Erpressungsversuch sonderntarife zu nutzen
Antworten: 21
Zugriffe: 406

Re: Fahrtkosten zum Jocenter, Erpressungsversuch sonderntarife zu nutzen

Und in der GruSi (ich nehme an, dass deine Rente recht niedrig sein wird) gibt es einen Mehrbedarf von 17 0/0.
Den Antrag musst du beim Versorgungsamt stellen (das geht auch online).
von tigerlaw
Fr 12. Jul 2019, 14:48
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Wieviele Personen sind zu rechnen
Antworten: 11
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Re: Wieviele Personen sind zu rechnen

(...) Ich bin da sogar mal schneller als dejure.org :aufgemerkt: https://dejure.org/9999,102480 aber nur deshalb, :gaga: :gaga: weil Du zufällig unmittelbar nach Einstellung in den juris-Nachrichten den Terminsbericht dort gesehen hast. :gaga: :gaga: Ich hatte nämlich am früheren Vormittag auch sch...
von tigerlaw
So 7. Jul 2019, 23:26
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 150
Zugriffe: 11478

Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Was mir aber soeben noch auffällt: Rödl-Dödl (tolle "Namenspräzisierung" von Marsu! :gaga: ) haben nur auf die erste Berufungserwiderung vom 01.02.2019 geantwortet. Danach ging schon einmal ein Rödl-Dödl-Sermon ein, auf das wir bereits am 11.2.2019 geantwortet hatten. Dazu wurde noch nichts geantwor...
von tigerlaw
Fr 5. Jul 2019, 21:50
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: SG-Richter will plötzlich wg dubioser `Verfallfrist` Rücknahme meiner Klage
Antworten: 26
Zugriffe: 527

Re: SG-Richter will plötzlich wg dubioser `Verfallfrist` Rücknahme meiner Klage

Auch wenn inzwischen eine Woche verstgrichen ist: Wenn Du noch nicht geschrieben hast, dann schreibe doch so: In Sachen Ich gegen JC weise ich daraufhin, dass mir der Bescheid erst am 24.06.2017 zugegangen ist. Selbst wenn die Zugangsfiktion 23.06.2017 greifen sollte, so wäre gleichwohl die Widerspr...
von tigerlaw
Fr 5. Jul 2019, 12:29
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
Antworten: 30
Zugriffe: 1042

Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Nein, nein, kier sind keine "Pferdefüße" a la Marsu vorgesehen: Vorrang hat die Schule, es soll einmal/Woche einen "Abstimmungstermin" geben, Schützling muss dafür auch nicht zum Maßnahmeträger, Betreuer kommt vor Ort. SOLLTE es aber Bedarf geben, etwa gezielte Nachhilfe, kann dieser individuell ged...
von tigerlaw
Fr 5. Jul 2019, 00:08
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
Antworten: 30
Zugriffe: 1042

Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Am 1.7.19 war Termin bei der FM, ich war dabei. Freundlicher Termin, eine Kollegin (statt des verhinderten TL) war dabei. und siehe da, es wurde neues Angebot unterbreitet. Den Flyer dazu habe ich mir durchgelesen, ich habe keine Fußangel gefunden und konnte deshalb dem Mandanten empfehlen, die EGV ...
von tigerlaw
Fr 21. Jun 2019, 14:39
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage Strategie Erwiderung
Antworten: 20
Zugriffe: 686

Re: Vollstreckungsklage Strategie Erwiderung

Andere Idee: 1. Du erbittest Akteneinsicht im Gericht (als Anwalt würde dir die Akte auch zugesandt werden). 2. Dann kannst du alles sichten. Ggf die notwendigen Seiten (auch Richternotizen!) mit Handy abfotografieren. 3. Wenn du willst, kannst du mir die "Scans" per Mail zukommen lassen. Wir können...
von tigerlaw
Mo 17. Jun 2019, 22:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Überprüfungsanträge
Antworten: 42
Zugriffe: 2374

Re: Überprüfungsanträge

Guten Abend, ich habe also Klage eingereicht und eine Antwort erhalten. (...) Wie war das? Man kann jeden Bescheid überprüfen lassen? Auch einen Gerichtsbescheid? lG fan Zuerst: Mein Beileid, und ich denke, du solltest einen Haken an die Sache machen. Zu deiner letzten Frage: Nein Ein Gerichtsbesch...
von tigerlaw
Sa 15. Jun 2019, 22:32
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage - Teil II
Antworten: 18
Zugriffe: 530

Re: Vollstreckungsklage - Teil II

Das Anwalt-Office habe ich abonniert ...

Der Musterschriftsatz ist sehr ausführlich.

Andererseits bist Du kein Anwalt, da müsste ein simpler Zweizeiler ausreichen:
Ich rüge die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts.
von tigerlaw
Fr 14. Jun 2019, 09:23
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
Antworten: 30
Zugriffe: 1042

Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Er geht hin, zumal er auch so schon bisher auf eigene Faust sich um Praktikumsplätze bemüht, wenn auch vergeblich.
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 21:21
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
Antworten: 30
Zugriffe: 1042

Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Meiner Meinung nach dürfte die EGV eh nur für die Laufzeit der Maßnahme befristet sein. Nix mit bis auf weiteres. Denn mit Ablauf der Maßnahme haben sich ja uU die Bedingungen geändert, also besser gebildet, mehr Fertigkeiten etc. Wow, das wäre ja mal eine Supermaßnahme, wenn sie bereits innerhalb ...
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 18:17
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
Antworten: 30
Zugriffe: 1042

Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Danke für die Rückmeldungen. Marsu, ich gehe davon aus, dass man im Jobcenter schon weiß, dass der Regel- und KdU-Bedarf auch für den jungen Mann irgendwie gedeckt werden soll. Ich plane, morgen folgende Zwischeninfo an die FM herauszuschicken: Sehr geehrte Damen und Herren, Herr XXX hat mir den Ent...
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 17:02
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
Antworten: 30
Zugriffe: 1042

Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Olivia hat geschrieben:
Do 13. Jun 2019, 16:33
Wie macht sich die Produktionsschule im Lebenslauf?
Dürfte als "eine Maßnahme des SGB-II-Trägers" zu deklarieren sein, und 7 Wochen sind auch nicht sonderlich lang.
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 16:02
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
Antworten: 30
Zugriffe: 1042

Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Ergänzung:

Nachfolgend der Flyer des Maßnahmeträgers
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 15:54
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
Antworten: 30
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"Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Hintergrund: ELB, jetzt 20, hatte Hauptschule mäßig abgeschlossen, danach (gemäß SchulG) die Berufsschule besucht. Jetzt fällt ihm auf, dass er doch mehr aus sich machen solle/könne, hat selber Platz in der Berufsschule gesucht (mit begleitendem betrieblichen Praktikumsplatz). Ziel: Nach 1 Jahr Real...
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 15:41
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage - Teil II
Antworten: 18
Zugriffe: 530

Re: Vollstreckungsklage - Teil II

:jojo: :jojo: :jojo:
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 10:09
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage - Teil II
Antworten: 18
Zugriffe: 530

Re: Vollstreckungsklage - Teil II

(...) Det versteh ich auch nicht. gem. § 93 ZPO, da heißt es doch "Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt." Der Beklagte hat ja nicht mehr zahlen können...

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