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von tigerlaw
Mo 25. Mär 2019, 16:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Steuervorauszahlung durch Darlehen gezahlt
Antworten: 7
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Re: Steuervorauszahlung durch Darlehen gezahlt

Bevor wir an die theoretischen Erwägungen gehen: Mit der Stadtkasse Kontakt aufnehmen und hinterlegen lassen, dass Steuererstattungen auf Konto der Eltern fließen sollen. Beim FA gibt es besondere Formulare, bei der Stadt dürfte es wohl auch so sein. Besser wäre es natürlich gewesen ("Hätte, hätte, ...
von tigerlaw
Mo 25. Mär 2019, 15:51
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen
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Re: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen

Sind aber alles m.E. theoretische Erwägungen. Ich habe noch nie erlebt, dass das JC bei einem Mandanten nach abgeschlossenen Verfahren nachgefragt hat, ob er Erstattung vom SG erhalten hat.
von tigerlaw
Mo 25. Mär 2019, 13:12
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Guthaben aus Nebenkosten komplett an das JC?
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Re: Guthaben aus Nebenkosten komplett an das JC?

Um so besser.

ich hatte deshalb ausdrücklich 2017 geschrieben, da Sachverhalte von 2016 oder früher nicht mehr aufgegriffen werden können.
von tigerlaw
Mo 25. Mär 2019, 13:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen
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Re: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen

Weder im Kommentar von Münder, noch im juris-PK habe ich eine spezifische Antwort gefunden. Ich denke aber, dass diese Zahlungen nach § 11a III 1 SGB II anrechnungsfrei sein müssten.
von tigerlaw
Mo 25. Mär 2019, 12:43
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Guthaben aus Nebenkosten komplett an das JC?
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Re: Guthaben aus Nebenkosten komplett an das JC?

Hallo ihr Lieben, da bin ich mal wieder mit einem Anliegen bzw. einer Frage. Seit Oktober 2015 erhalte ich unterstützend ALG II. Das erste halbe Jahr wurde meine Miete, wie so üblich, komplett übernommen. Nach dem halben Jahr nicht mehr, denn seitdem werden mir wegen "Unangemessenheit" (unsere Wohn...
von tigerlaw
So 24. Mär 2019, 20:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen
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Re: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen

Hallo zusammen Ich hatte dieser Tage meinen Gerichtstermin vor dem SG und das JC ist der große Verlierer. Erfolg Erfolg und nochmals Erfolg auf ganzer Linie darf ich hier verkünden. Nun doch noch eine kleine Frage zum Schluss. Die Fahrtkosten kann ich mit 0,30 €/km einreichen. Was ist aber mit eine...
von tigerlaw
Fr 22. Mär 2019, 23:56
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
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Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Kann er nicht, weil er nicht in Karlsruhe ansässig ist. Er kann die Klage schreiben, alle anderen Schreiben machen. Aber für die Verhandlung muss er einen Terminanwalt aus Karlsruhe beauftragen Nein, kc, das stimmt nur in einem einzigen Teilgebiet: In Zivilsachen (und Familienrecht auch) muss man z...
von tigerlaw
Fr 22. Mär 2019, 11:39
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
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Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Kannst Du den Beschluss anonymisiert hier einstellen? heißt nur, dass die Parteibezeichnungen am Anfang der Entscheidung gelöscht werden ( nicht auch das Aktenzeichen und Datum!). Wenn Klartextnamen im Text vorkommen, dann etwa als Zeugenbezeichnungen. Diese Namen können natürlich auch getilgt werd...
von tigerlaw
Fr 22. Mär 2019, 11:31
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
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Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Hartzer auch ich würde gerne tigerlaw haben das er mich beim BSG vertreten würde, wenn ich meine PKH - Bewilligung vorliegen habe. Sorry, Peter, da hast Du meine Mail von neulich falsch verstanden. Ich habe da geschrieben: Zum einen platzt mein Schreibtisch derzeit aus allen Nähten, und zum anderen...
von tigerlaw
Do 21. Mär 2019, 17:08
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
Antworten: 84
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Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Kannst Du den Beschluss anonymisiert hier einstellen?
von tigerlaw
Do 21. Mär 2019, 08:53
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
Antworten: 144
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Nein, die RD in RE dürfte der einzige Klagegegner sein: Die handeln nach Außen im Auftrag des örtlichen JC. Wenn deren Handeln fehlerhaft ist (hier: Nichtbeachtung des Suspensiveffekts von Widerspruch und Klage), haben die im Außenverhältnis zum "Kunbden" hin en Hut auf und müssen ggf. Kosten erstat...
von tigerlaw
Mi 20. Mär 2019, 22:38
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Mitwirkungspflicht einseitig?
Antworten: 14
Zugriffe: 212

Re: Mitwirkungspflicht einseitig?

@ marsu # 3 : Hier geht es um SGB III, und damit haben wir die "normale" Frist von vier Jahren für den § 44 SGB X!
von tigerlaw
Mi 20. Mär 2019, 12:26
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Bescheide - klar und übersichtlich (nach JC Meinung)
Antworten: 15
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Re: ALG II Bescheide - klar und übersichtlich (nach JC Meinung)

Adam Riese war aber kein Optiker, sonst hätte er Dir sicherlich eine schärfere Brille verpasst: Schau doch mal in die letzte Zeile: Zuschüsse p.p. § 26 SGB II Und somit: 456,42 + 805,49 + 177,12 = 1.439,03 Alles Klar ? :brilleputzen1: :brilleputzen1: :brilleputzen1: :brilleputzen1: :aua: :aua: Edit:...
von tigerlaw
Di 19. Mär 2019, 11:32
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: LSG Nds-Bremen, L 11 AS 474/17, U. v. 26.02.2019, Anspruch auf H-4-Leistungen bei Haftunterbrechung
Antworten: 0
Zugriffe: 74

LSG Nds-Bremen, L 11 AS 474/17, U. v. 26.02.2019, Anspruch auf H-4-Leistungen bei Haftunterbrechung

Leitsatz: 1. Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. 2. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt jedoch nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilv...
von tigerlaw
So 17. Mär 2019, 22:14
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frist bis ...?
Antworten: 20
Zugriffe: 280

Re: Frist bis ...?

Im letzten Satz meinst Du vermutlich, dass es egal ist, welche Bescheide das JC erhalten hat, oder? Wieso egal? Ich meine lediglich, dass es überflüssig ist dem JC über das SG Bescheide zuzusenden, welche das JC selbst erlassen und daher zweifellos bereits in der Akte hat. Die Richterin sieht das a...
von tigerlaw
So 17. Mär 2019, 22:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1113
Zugriffe: 43840

Re: Firmen - Ausgaben

Nö, Peter, normalerweise erfolgt keine "Anerkennung" durch das FA, sondern es erlässt den jeweiligen Steuerbescheid alleine auf Grundlage der in der Erklärung (zum Einkommen, Umsatz, Erbschaft usw.) eingereichten Daten. Sollte es "Auffälligkeiten" geben, oder schlicht aufgrund von Zeitablauf, erfolg...
von tigerlaw
So 17. Mär 2019, 13:22
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frist bis ...?
Antworten: 20
Zugriffe: 280

Re: Frist bis ...?

kleinchaos hat geschrieben:
So 17. Mär 2019, 12:59
2 mal faxen, dann hat das SG auch eine Kopie fürs JC
soweit es nur Blätter sind, die auch schon in der Akte vorliegen, bläht es nur auf. Etwas anderes wäre es, wenn es Schreiben etc. sind, von denen JC bisher noch keine Kenntnis hatte.
von tigerlaw
So 17. Mär 2019, 12:40
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frist bis ...?
Antworten: 20
Zugriffe: 280

Re: Frist bis ...?

Kopiergeld? je 50 Ct. für die ersten 50 Seiten, danach 15 Ct. Ich reiche die Klagen auch häufig nur per Fax ein: Klageschrift, alle notwendigen Anlagen, und während diese noch im Vorlageneinzug liegen, schiebe ich die inzwischen bereits gelesene Klageschrift hinter die letzte Anlage. Denn wenn es um...
von tigerlaw
So 17. Mär 2019, 12:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1113
Zugriffe: 43840

Re: Firmen - Ausgaben

Zu #1072 Günter ob das was ich getan habe richtig war weiß ich nicht, aber ich habe für beide Verfahren ja PKH beantragt um solche Fehler zu vermeiden,aber für das Verfahren L 7 AS 426/18 hat man die PKH ablehnt denn ich wollte ja das ein Rechtsanwalt das Verfahren führt und wenn ich jetzt Fehler m...
von tigerlaw
Sa 16. Mär 2019, 22:11
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frist bis ...?
Antworten: 20
Zugriffe: 280

Re: Frist bis ...?

Ja, Kölsch, die Vermutung gilt aber zwingend auf nicht weniger als drei Tage. Also "gilt" der Zugang als am 03.03.2019 erfolgt. Beachte: Auch dass der 3.3.19 ein Sonntag ist, ändert daran nichts. Damit läuft die Klagefrist am 3.4.19 Mitternacht ab. Ganz wichtig: Die Drei-Tage-Vermutung gilt aber nur...
von tigerlaw
Sa 16. Mär 2019, 12:39
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Studienabbruch - Kindergeld
Antworten: 19
Zugriffe: 242

Re: Studienabbruch - Kindergeld

An beide Anträge würde ich noch den Satz hängen: Aus dem Urteil BSG vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 ergibt sich ein "Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch". http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=86170&anz=130&pos=0&Blank=1 I...
von tigerlaw
Fr 15. Mär 2019, 17:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Frage zur EKS-Pflicht und Rechtsformen der Firma
Antworten: 4
Zugriffe: 107

Re: Frage zur EKS-Pflicht und Rechtsformen der Firma

:willkommen: Liebe/r Dizzy, Deine Frage ist nicht ganz richtig gestellt: Ausgangspunkt ist die Frage, ob Du mit Deinem GF-Gehalt den SGB-II-Bedarf decken kannst oder nicht. Wenn ja, ist Deine Frage gegenstandslos. Wenn nein, musst Du natürlich alle Einnahmen, da vorrangig, realisieren, und erst dana...
von tigerlaw
Do 14. Mär 2019, 22:06
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Studienabbruch - Kindergeld
Antworten: 19
Zugriffe: 242

Re: Studienabbruch - Kindergeld

Wobei ich Mandanten dann immer gerne sage, dass ich keinem wünsche, auf dieser Grundlage KG-berechtigt zu sein ...
von tigerlaw
Mi 13. Mär 2019, 22:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Studienabbruch - Kindergeld
Antworten: 19
Zugriffe: 242

Re: Studienabbruch - Kindergeld

... ist aber nun mal so. Jaaa, ich bin der Rechtspositivist, aber schon von Berufs wegen ... Und ich bin sehr "strukturverhaftet": Grundsätzlich gilt: Bei Kindern U18 sollen die Eltern (etwas) entlastet werden. Selbst wenn Kind toll verdient, wird unwiderleglich vorausgesetzt, dass Kosten bei den El...
von tigerlaw
Mo 11. Mär 2019, 22:26
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beschlagnahmedauer
Antworten: 23
Zugriffe: 322

Re: Beschlagnahmedauer

"Erste Hauptverteidigungslinie": Der Käufer übernimmt ein Haus mit Mann und Maus!
Also auch mit der stillschweigenden Kenntnis des Vorbesitzers von der Untervermietung .

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