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von tigerlaw
Sa 14. Jul 2018, 13:14
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wohngeldberechnung - was wird eingerechnet?
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Re: Wohngeldberechnung - was wird eingerechnet?

Stimmt, wobei die vierte Alternative keine solche ist, weil ja - im Nachhinein - gar kein SGB-II-Anspruch bestanden hat.

Dem Anfangsbeitrag entnehme ich aber keinerlei Sachverhalt, der unter eine der drei anderen Alternativen subsumiert werden könnte.
von tigerlaw
Sa 14. Jul 2018, 12:14
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wohngeldberechnung - was wird eingerechnet?
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Re: Wohngeldberechnung - was wird eingerechnet?

(...) Gegebenenfalls, eventuell, möglicherweise. Also wie immer: Es kommt letzlich auf den jeweiligen Einzelfall an. Jein (wie so häufig :zwinker:) : Es kommt darauf an, ob auf ihn die Ausnahmetatbestände in Abs. 2 des § 15 WoGG Anwendung finden, er also "in die Schublade passt". Wenn ja, dann ist ...
von tigerlaw
Fr 13. Jul 2018, 18:25
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wohngeldberechnung - was wird eingerechnet?
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Re: Wohngeldberechnung - was wird eingerechnet?

Gucksu z.B. hier: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2012/16_K_1665_12urteil20121213.html In VG Hamburg, 21.09.2006 - 4 K 132/06 (nur in juris (keine "public domain") nachgewiesen), kann man unter Rn 34 f lesen: Randnummer34 Die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens ist in § 11 ...
von tigerlaw
Do 12. Jul 2018, 23:25
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: morgens Post entgegen nehmen und dann wegfahren
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Re: morgens Post entgegen nehmen und dann wegfahren

Hast recht, Oli, Deine "Quelle" hatte ich noch nicht gesehen!

Im Strafrecht würde man sagen: "Error in Persona". Sorry!
von tigerlaw
Do 12. Jul 2018, 16:57
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: morgens Post entgegen nehmen und dann wegfahren
Antworten: 17
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Re: morgens Post entgegen nehmen und dann wegfahren

Liebe Oli, zuerst: Schau mal auf das Datum: Januar 20 0 7 Das ist ja schon fast wie bei "gegen-Hartz"! Und dann schau bei solchen Aufsätzen immer ans Ende: Dort ist meistens ein Resümee zu finden. So auch hier: DIe Verfasserin findet diese Regelung "Bulls..." Sodann: Der Faden ist seit über drei Jah...
von tigerlaw
Mi 4. Jul 2018, 13:49
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: JC verlangt Bafög-Antrag für Berufskolleg (Kinderpflegerin)
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Re: JC verlangt Bafög-Antrag für Berufskolleg (Kinderpflegerin)

Ja. Aber der Blickwinkel von Marsu ist m.E. ein wenig "schief": ALG-II ist "das Allerletzte", alle anderen Sozialleistungen sind vorrangig (Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Elterngeld, etc. p.p.). Dazu zählt auch BAföG. Man muss also im BAföG schauen, für welche Ausbildungen es gezahlt wird. Da...
von tigerlaw
Di 3. Jul 2018, 12:05
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: LSG BaWü - L 7 AS 178/16 - Beschluss vom 05.06.2018 Ersatzanspruch nach § 34 SGB II
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LSG BaWü - L 7 AS 178/16 - Beschluss vom 05.06.2018 Ersatzanspruch nach § 34 SGB II

Nach der Rechtsprechung führt nicht jedes verwerfliche Verhalten, das eine Hilfebedürftigkeit oder Leistungserbringung nach dem SGB II verursacht, zur Erstattungspflicht nach § 34 SGB II. Erfasst wird nur ein Verhalten mit spezifischem Bezug, d.h. "innerem Zusammenhang", zur Herbeiführung der Hilfeb...
von tigerlaw
Di 3. Jul 2018, 12:00
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: BSG B 14 AS 17/17 R - Urteil vom 14.02.2018 Keine Mietanteilübertragung bei Versagung an HG-/BG-Mitglied
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BSG B 14 AS 17/17 R - Urteil vom 14.02.2018 Keine Mietanteilübertragung bei Versagung an HG-/BG-Mitglied

Ist die Hilfebedürftigkeit eines dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt. Dies unterscheidet Versagungen von Sanktionen, weil aufgrund dieser vorübergehend trotz Hilfe...
von tigerlaw
Mo 2. Jul 2018, 00:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen
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Re: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen

Danke Kölsch. Ich kann gegen die Ablehnung meines Überprüfungsantrag einen Widerspruch einlegen, so habe ich das jetzt verstanden bzw. kurz nachgelesen. Ich nahm erst an, dass das nicht geht. Was ist, wenn ich von einem Anwalt den Widerspurch machen lasse, dann ist da auch genug Wissen und Nachdruc...
von tigerlaw
So 1. Jul 2018, 19:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen
Antworten: 36
Zugriffe: 668

Re: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen

(...) Ich bekomme derzeit noch ca. 25 € als KdU Zuschuss. Die Kosten einer Klage trage ich dann voll und ganz aus meiner Tasche, eine Prozesskostenhilfe greift bei meinem Gewinn dann nicht mehr. Mit welchen Kosten müßte ich pi mal Daumen rechnen? Axel Wirf die Flinte nicht sofort ins Korn. Schau in...
von tigerlaw
So 1. Jul 2018, 14:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag nach §16c - Förderung der Selbständigkeit
Antworten: 15
Zugriffe: 263

Re: Antrag nach §16c - Förderung der Selbständigkeit

Da habe ich schon gestern nachgeschaut, auch im Münder.
Für mich ist die Frage "Wo beginnt die Vergangenheit?" Nach Gefühl und Wellenschlag: Bei der Antragstellung. Denn der Antragsteller hat es ja nicht in der Hand, wie schnell diecBehörde arbeitet
Das sieht man ja auch hier.
von tigerlaw
So 1. Jul 2018, 14:41
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Kauderwelsch der DRV
Antworten: 74
Zugriffe: 2480

Re: Kauderwelsch der DRV

Ich könnte mir vorstellen, daß dies nur relevant ist bei Staaten, mit denen ein SV-Abkommen besteht.
Ruf am besten noch mal in Berlin an!
von tigerlaw
Sa 30. Jun 2018, 18:19
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG2 Wohngeld
Antworten: 77
Zugriffe: 1124

Re: ALG2 Wohngeld

Von Terrie habe ich die "Freigabeerklärung" erhalten, jetzt die Details: Auf den ersten Blick habe ich keine Fehler gefunden: Nichtselbständige Arbeit: Bruttolohn 635 € / Monat. Der AN-Freibetrag wurde mit dem Pauschbetrag von 1.000 € angesetzt, da die tatsächlichen Werbungskosten nur 466 betragen. ...
von tigerlaw
Sa 30. Jun 2018, 17:55
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG2 Wohngeld
Antworten: 77
Zugriffe: 1124

Re: ALG2 Wohngeld

Von Terrie habe ich den Steuerbescheid per Mail erhalten. Er scheint mir richtig zu sein, und zwar sowohl hinsichtlich der Festsetzung für 2017, als auch der Vorauszahlung für 2018. Die Daten setze ich aber erst dann hier ein, wenn sie damit auch einverstanden ist. Es bleibt Dir, Terrie, wohl nur üb...
von tigerlaw
Sa 30. Jun 2018, 16:39
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ausbildungsplatz wechseln
Antworten: 13
Zugriffe: 166

Re: Ausbildungsplatz wechseln

Mein Grundsatz: Man kann sich über alles "vertragen" was nicht gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstößt. Eine Kündigung ist eine "einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung", die den Vertrag beendet. Häufig mit einer Frist verbunden. Im Vertrag kann allerdings auch - so wie hier - die K...
von tigerlaw
Sa 30. Jun 2018, 12:55
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Nebenkostenabrechnung 2017
Antworten: 52
Zugriffe: 726

Re: Nebenkostenabrechnung 2017

@friys: SGB X und VwVfG gelten "nebeneinander", jeweils für eine Behörden-"Sorte": SGB X für Sozialbehörden, VwVfG für "normale" Behörden (das jeweilige Landesrecht für die entsprechenden Landesbehörden) (und die AO für die Finanzämter u.ä.). Wenn Du § 24 SGB X und § 28 VwVfG nebeneinanderlegst, sin...
von tigerlaw
Do 28. Jun 2018, 23:53
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Volljähriger Schüler Ferienarbeit
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Re: Volljähriger Schüler Ferienarbeit

Der Sohn einer Bekannten lernst auch PTA, bekommt Schüler-Bafög. Während der 6 Monate Praktikum erhält er Geld von der Apotheke in Höhe von Lehrlingsentgelt. Schulgeld muss er keines zahlen hier in Sachsen Danke für die Info. Es ist ja auch irrsinnig: PTA werden händeringend gesucht, und das Land N...
von tigerlaw
Do 28. Jun 2018, 21:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen
Antworten: 36
Zugriffe: 668

Re: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen

Koelsch hat geschrieben:
Do 28. Jun 2018, 20:44
Dann bleibt nur noch die Klage gegen den Widerspruchsbescheid
:jojo: :jojo:
von tigerlaw
Do 28. Jun 2018, 21:11
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Volljähriger Schüler Ferienarbeit
Antworten: 11
Zugriffe: 183

Re: Volljähriger Schüler Ferienarbeit

Monentan noch Abendschule, ab August Vollzeit. SB lässt es geschehen und genehmigt, weil kein Schulgeld anfällt und das JC so nix zahlen muss außer Regelsatz+KdU Genau da habe ich eine Sache anhängig: Mandantin macht Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin. Es gibt in NRW keine Berufs...
von tigerlaw
Do 28. Jun 2018, 20:54
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Kauderwelsch der DRV
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Re: Kauderwelsch der DRV

Auslandsrenten sind ab dem ersten Euro voll steuerpflichtig? Was ist die gesetzgeberische Intention dafür? Ich habe keinen Zugriff auf steuerrechtliche Kommentarliteratur, kann also nicht bei anderen "schlauen Leuten" nachschlagen. Die mögliche Intention habe ich aber schon dargelegt: Sollen wir da...
von tigerlaw
Do 28. Jun 2018, 20:40
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Kauderwelsch der DRV
Antworten: 74
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Re: Kauderwelsch der DRV

Meines Wissens geht die Rente bei "so alten Knackern" nur teilweise als zu versteuerndes Einkommen durch. Also viel wird da vermutlich nicht an Steuer kommen, wenn überhaupt Ich denke, dass es bei den 78 % Ertragsbesteuerung bleibt. Wenn ein Inländer (gerne auch Nicht-Deutscher) nur 345 € (Renten-)...
von tigerlaw
Do 28. Jun 2018, 19:31
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Volljähriger Schüler Ferienarbeit
Antworten: 11
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Re: Volljähriger Schüler Ferienarbeit

Nun will eLB aber ab September an einer nichtschulgeldpflichtigen Schule den Beruf des Erziehers erlernen. Vollzeit-Schule? Dann wird es aber vermutlich kein ALG II geben, denn er steht ja dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung. Was wiederum zur Folge hat, dass die Steuer-Regelungen des Fi-Amtes gelte...
von tigerlaw
Do 28. Jun 2018, 19:26
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Kauderwelsch der DRV
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Re: Kauderwelsch der DRV

marsupilami hat geschrieben:
Do 28. Jun 2018, 19:21
Aber besser als nix.
:jojo: :jojo:
von tigerlaw
Do 28. Jun 2018, 19:25
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Kauderwelsch der DRV
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Re: Kauderwelsch der DRV

Nein, Pegasus, ich kann das nachvollziehen. Der Grundreiibetrag soll das Existenzminimum in Deutschland freistellen. Beschränkt Steuerpflichtige wohnen aber im Ausland. Warum soll Deutschland das Sozialamt für die ganze Welt sein? Da soll jeder Staat innerhalb seines Hoheitsgebiet selber für die Woh...
von tigerlaw
Do 28. Jun 2018, 17:00
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG2 Wohngeld
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Re: ALG2 Wohngeld

Kinderzuschlag wird, wie Kindergeld, maximal bis 25 Jahre gezahlt!

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