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von tigerlaw
Di 16. Jan 2018, 15:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Widerspruchsbescheid
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Mahnung ist kein Bescheid! Wenn der Inkasso dieses Verfahren weiterbetreibt, wäre - theoretisch - als nächstes ein 2. und 3. Mahnung fällig. Dann müssten die die Summe einklagen bzw. das gerichtliche Mahnverfahren in Gang setzen. Und dagegen kann man dann direkt klagen? Warum nicht einfach dem geri...
von tigerlaw
Di 16. Jan 2018, 15:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Widerspruchsbescheid
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Da muss noch ein separater Widerspruch gegen die Mahnkosten verfasst werden. Sonst werden diese rechtsgültig. Es ist nicht sicher, ob der Hinweis auf dem Bescheid, dass die Behörden mangelhaft kommunizieren, automatisch als Widerspruch gewertet wird. Oli, im Prinzip hast Du recht. Bei solchen Sache...
von tigerlaw
Mo 15. Jan 2018, 19:39
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Klage beim Sozialgericht -> 1 Klage mit vielen Klagepunkten oder viele Klagen -> Was ist erfolgreicher?
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Re: Klage beim Sozialgericht -> 1 Klage mit vielen Klagepunkten oder viele Klagen -> Was ist erfolgreicher?

Egal, wie sauer Du über schlechtes Arbeiten im JC bist: Klagegegenstand ist immer ein konkreter Bescheid (in der Fassung des Widerspruchsbescheids). Grundsätzlich ist ein Bescheid nur einheitlich angreifbar, allerdings besteht im Bereicht SGB II die Besonderheit, dass ggf. nur der KdU-Teil oder aber...
von tigerlaw
Fr 12. Jan 2018, 18:47
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Voraussichtlich kein ALG II für Januar
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Re: Voraussichtlich kein ALG II für Januar

Ist doch simpel:

Es erfolgt Vergleich: Einkommenszufluss ./. Freibeträge vs. Bedarf. Wenn noch Restbedarf, dass (teilweiser, aufstockender) ALG-II-Anspruch, anderenfalls vielleicht Zuschuss zu den KV + PflV Beiträgen nach § 26 SGB II.

:tiger:
von tigerlaw
Do 11. Jan 2018, 23:41
Forum: Bedarfsgemeinschaften
Thema: SG Aachen, S_11_AS_330-17_ER vom 08.06.2017
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SG Aachen, S_11_AS_330-17_ER vom 08.06.2017

Leitsatz: § 7 II 1 SGB II stellt eine selbständige Grundlage für Ansprüche nach SGB II dar, deren einzige Voraussetzung ist, dass der Anspruchsberechtigte mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt. Dies gilt auch für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Z...
von tigerlaw
Do 11. Jan 2018, 13:07
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: LSG Warnfunktion
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Re: LSG Warnfunktion

Es geht doch einfach nur darum das ich wissen wollte ob die Ausführungen im ersten Post noch als Warnfunktion oder schon als Festlegung des Richters zu sehen sind. Wenn er jetzt schon festgelegt hat das die Berufung rechtsmißbräuchlich ist obwohl die Verhandlung noch gar nicht stattgefunden hat, dü...
von tigerlaw
Mo 8. Jan 2018, 17:56
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Aufstocker! Welches Formular
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Re: Aufstocker! Welches Formular

Du musst das Formular "EK" einreichen.

Auch als Arbeitnehmer bist Du Aufstocker, genauso wie als Selbständiger.
von tigerlaw
Mo 8. Jan 2018, 11:50
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Untätigkeitsklage - Rücknahme?
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Re: Untätigkeitsklage - Rücknahme?

Das ist eben der Unterschied zu Verfahren vor dem Verwaltungsgericht: Wenn da die 6-Monats-Frist um ist, kann man sofort Untätigkeitsklage als materielle Klage erheben!
von tigerlaw
Sa 6. Jan 2018, 23:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlung erfolgt auf Grund eA
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Re: Zahlung erfolgt auf Grund eA

Das ist natürlich auch wieder richtig ... :zwinker: :zwinker: :zwinker: :zwinker:
von tigerlaw
Sa 6. Jan 2018, 23:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kann später ergangenener Einkommenssteuerbescheid für die Zeit nachträglich in der EKS als Ausgaben berecnet werden
Antworten: 13
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Re: Kann später ergangenener Einkommenssteuerbescheid für die Zeit nachträglich in der EKS als Ausgaben berecnet werden

Das wird Monat für Monat separat mit den jeweiligen Leistungsträgern abgeglichen.

Da Du aber aufstockende GruSi erhältst, ist die Rente vermutlich sowieso niedriger als die früheren Unterstützungsleistungen, so dass die Nachzahlung komplett an die anderen Träger gehen dürfte.
von tigerlaw
Sa 6. Jan 2018, 17:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlung erfolgt auf Grund eA
Antworten: 19
Zugriffe: 255

Re: Zahlung erfolgt auf Grund eA

Was ganz anderes (gestern abend hatte ich mit Kölsch noch über den Fall telefoniert): Leider hat das SG (wenn denn das JC insoweit richtig zitiert hat) auch das Wort "vorläufig" mit in den Beschlusstenor aufgenommen, und damit dürte feststehen, dass die eLB doch eine eEKS einreichen sollte. Ich weiß...
von tigerlaw
Do 4. Jan 2018, 00:24
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit
Antworten: 9
Zugriffe: 243

Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

Da der Betreffende ja gleichzeitig JC Kunde ist (vorläufig bewilligt), wäre es wohl nicht zu vermeiden die Lücke beim ALGI hinzunehmen und die persönliche Meldung sofort nach Entlassung nachzuholen!? Das macht erst Sinn wenn er nicht mehr AU ist, dann aber sofort. :jojo: :jojo: :jojo: :jojo:
von tigerlaw
Mi 3. Jan 2018, 23:21
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit
Antworten: 9
Zugriffe: 243

Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

Da es sich um einen Sklavenhändler ..... äh ...... Zeitarbeit handelt, wäre das tatsächlich kein Scherz. Fürn Scherz halte ich es, das Kündigungen von einem Tag im Arbeitsvertrag stehen. Wieso greift die Lohnfortzahlung noch nicht? Gucksu § 3 III EFZG! Mmmmh. Mal die KK fragen ... Ansonsten: KK mus...
von tigerlaw
Di 2. Jan 2018, 09:45
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Inkasso 4 Jahre nach Bescheiderstellung?
Antworten: 57
Zugriffe: 1810

Re: Inkasso 4 Jahre nach Bescheiderstellung?

Was soll ich mir heute den Kopf über ungelegte Eier zerbrechen? Ich weiß um die mögliche Gegenargumentation, wenn denn die Damen und Herren Lahmär**** im JC in die Gänge kommen sollten. Eine solche Akte würde ich mir "auf lange Frist" legen. Sollte dann doch mal eine abschließende Entscheidung komme...
von tigerlaw
Mo 1. Jan 2018, 18:21
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Inkasso 4 Jahre nach Bescheiderstellung?
Antworten: 57
Zugriffe: 1810

Re: Inkasso 4 Jahre nach Bescheiderstellung?

Ich hänge mich mal hier rein. Also wenn 4 Jahre vergangen sind, dann kann JCs nichts mehr fordern? Ich denke da an einen BWZ 2010, man forderte irgendeinen Nachweis wegen der Steuer,. Ich fragte schriftlich nach, wieso der SB nicht in der Lage ist mit den vorliegenden Belegen die abschließende EKS ...
von tigerlaw
So 24. Dez 2017, 14:08
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Neues vom Jobcenter
Antworten: 92
Zugriffe: 6444

Re: Neues vom Jobcenter

:Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch:


Und frohe Weihnachten!

:tiger:
von tigerlaw
Sa 23. Dez 2017, 19:05
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Neues vom Jobcenter
Antworten: 92
Zugriffe: 6444

Re: Neues vom Jobcenter

Ergänzend: Das Gutachten selber kannst Du nicht unmittelbar angreifen, es ist nur eine "behördeninterne Zuarbeit". Erst wenn aufgrund dieses Gutachtens ein Bescheid ergeht, mit dem Du nicht einverstanden bist und gegen den Du Widerspruch (und danach ggf. Klage) einreichst, wird im Zusamenhang damit ...
von tigerlaw
Sa 23. Dez 2017, 12:10
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt
Antworten: 24
Zugriffe: 561

Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

Olivia hat geschrieben:
Sa 23. Dez 2017, 11:20
(...)

Andere Frage: Muss Ehrenamts-Sold zwingend jährlich zufliessen? Warum?
:brilleputzen1: :brilleputzen1: :brilleputzen1: :brilleputzen1:


Lies § 1835a Abs. 2 BGB!!! --> Im Betreuungsrecht: Ja! Ansonsten :1: :1: :1:
von tigerlaw
Fr 22. Dez 2017, 21:26
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: BSG, U. vom 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R, Übernahme der Umzugskosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses
Antworten: 0
Zugriffe: 124

BSG, U. vom 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R, Übernahme der Umzugskosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses

jurisPR-SozR 25/2017 Anm. 1 Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R Autor: Jörg Neunaber, RA und FA für Sozialrecht Erscheinungsdatum: 21.12.2017 Quelle: juris Logo Normen: § 42 SGB 2, § 24 SGB 2, § 99 SGG, § 22 SGB 2 Fundstelle: jurisPR-SozR 25/2017 Anm. 1 Herausgeber:...
von tigerlaw
Fr 22. Dez 2017, 20:03
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt
Antworten: 24
Zugriffe: 561

Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

Solange also keine Änderung durch den Gsetzgeber erfolgt (und die kann dauern ...) kann man leider nur den Rat geben, keine ehrenamtlichen Betreuungen mehr zu übernehmen!
von tigerlaw
Do 21. Dez 2017, 21:50
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rundfunkbeitrag - Befreiung
Antworten: 12
Zugriffe: 295

Re: Rundfunkbeitrag - Befreiung

Schau aber auch in § 4 V des Staatsvertrags: (5) Wird der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unwirksam, zurückgenommen oder widerrufen, so endet die Befreiung oder Ermäßigung zum selben Zeitpunkt. Die Befreiung endet auch dann, wenn die nach Absatz 4 Satz 3 vermuteten Befreiungsvoraussetzungen nicht oder...
von tigerlaw
Do 21. Dez 2017, 21:40
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: EuGH - C-442/16 - Arbeitsloser Selbstständiger behält Aufenthaltsrecht
Antworten: 4
Zugriffe: 176

Re: EuGH - C-442/16 - Arbeitsloser Selbstständiger behält Aufenthaltsrecht

Die konkrete Konstellation betraf zwar Irland, ist aber natürlich auch auf Deutschland zu übertragen. Wenn Du Leute selber kennst, denen dies widerfahren ist (und solange es nicht früher als 2016 geschehen ist) sollten sie SOFORT einen Überprüfungsantrag stellen (Am 31.01.2017 (in diesem Jahr ausnah...
von tigerlaw
Do 21. Dez 2017, 15:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: aEKS in Arbeit - Termin heute
Antworten: 10
Zugriffe: 254

Re: aEKS in Arbeit - Termin heute

Andererseits: Hauptsache, das Geld läuft!

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