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von tigerlaw
Mi 18. Okt 2017, 11:50
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Einmal bitte bemeckern - Briefle wg WBA ans SG Sehr geehrte Damen und Herren, Da der Antragsgegner anscheinend bis heute nicht in der Lage war, auf den Antrag zu antworten, rege ich erneut sofortige tatsächliche Entscheidung des Gerichts an. Am 23.10.2017 wird das Amtsgericht gegen die Antragstelle...
von tigerlaw
Mo 16. Okt 2017, 10:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Fragwürdiger Leistungsbescheid vom JC
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Re: Fragwürdiger Leistungsbescheid vom JC

Dreist oder nicht, Neuer BWZ neue Runde, alles von vorn. Das geht ganz vielen anderen Leistungsempfängern auch so. Ob bei der KdU, bei Anrechnung von Einkommen oder sonstwas. In jedem neuen BWZ muss gesondert geklagt werden :jojo: :jojo: :jojo: vgl. z.B. BSG-Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R -...
von tigerlaw
Sa 14. Okt 2017, 10:37
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einlasskontrolle beim JC
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Re: Einlasskontrolle beim JC

Als ich neulich zu Kölschs Spezialfreundin mit dem Schraubentick wollte, fragte man mich unten am Eingang, ob ich eine Einladung hätte. Nachdem ich sagte telefonisch vereinbart, ließ man mich anstandslos durch. Vielleicht lags aber auch daran, dass ich mich mit Anzug und Krawattte ein bisschen verkl...
von tigerlaw
Fr 13. Okt 2017, 23:07
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Ich denke, kackfrech den Beschluss dem Gegenanwalt (bzw. noch besser dem Vermieter selber) zusenden mit der Bitte, nunmehr die Klage zurückzunehmen.

Und wenn dann das JC doch noch in Beschwerde gehen sollte :unschuld: :unschuld:
von tigerlaw
Fr 13. Okt 2017, 22:54
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen
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Re: Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen

Lieber Kölsch, du scheinst doch bei der Bundeswehr gewesen zu sein: "Scharfschuss, Warnschuss, Anruf". Die Kollegen, die den Kläger in jenem Prozess vertreten haben, waren pfiffig: Sie haben nicht auf Zahlung geklagt, sondern auf Freistellung und damit unmittelbarer Zahlung des Ex-AG an den Regional...
von tigerlaw
Fr 13. Okt 2017, 14:20
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Untätigkeistklagen
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Re: Untätigkeistklagen

Das ist anders als im Verwaltungsrecht: Da war mir für einen Mandanten - nach mehrmaliger Handlungsaufforderung an das Ausländeramt - der Geduldsfaden gerissen und ich hatte Untätigkeitsklage erhoben. Als vorläufigen Streitwert hatte ich 5.000 € (= Hälfte des Regelstreitwerts bei Einbürgerungssachen...
von tigerlaw
Fr 13. Okt 2017, 12:16
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Gratulation auch von mir! Ganz sicher kann man aber erst sein, wenn JC bestätigt, dass es keine Beschwerde, und auch keinen Antrag nach §199 II SGG stellen wird (wie damals in der Sache S.). Aber diese Feinheiten sollten den Vermieter (-Anwalt) umtreiben, es dürfte reichen, dass Du die EA unmittelba...
von tigerlaw
Do 12. Okt 2017, 11:25
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Dringende Anregung auf tatsächliche Entscheidung. Denn JC hat ja rechtliches Gehör erhalten. Wenn die nicht in die Puschen kommen (können), ist es deren Pech! Folgenabwägung!! Einerseits muss das JC vielleicht bei der eLB wegen der unrechtmäßig gezahlten Gelder hinterherlaufen, andererseits hätte si...
von tigerlaw
Mi 11. Okt 2017, 14:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Masslose Forderung von Unterlagen
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Re: Masslose Forderung von Unterlagen

Tester hat geschrieben:
Mi 11. Okt 2017, 14:07
(...)
Auch hier: um welche Kosten ging es den überhaupt? Von wegen angemessen und notwendig?!?
Nun, bei selbständigen Aufstockern führt jeder nicht anerkannte 50-Euro-Schein zu monatlich 6,67 € weniger Leistung bzw. 40 € höherer RÜckforderung!
von tigerlaw
Di 10. Okt 2017, 15:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Masslose Forderung von Unterlagen
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Re: Masslose Forderung von Unterlagen

Nein, Peter, es geht nicht darum, dass du die Ausgaben für deine Firma niocht tatsächlich getan hättest, und sie auch - nach deiner Ansicht - angemessen und notwendig sind. Dein Ziel ist also durchaus nachvollziehbar. Nur dein Weg dorthin ist es hier für keinen. Und wenn es um die Frage geht, ob ein...
von tigerlaw
So 8. Okt 2017, 23:20
Forum: Selbstständige Aufstocker
Thema: SG Augsburg – S 8 AS 400/17 - Frist nach § 41a SGB II
Antworten: 1
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Re: SG Augsburg – S 8 AS 400/17 - Frist nach § 41a SGB II

Dem zitierten Abschnitt 25 kann ich nicht dezidiert den Inhalt entnehmen, der in Leitsatz 2 angegeben ist. Dies würde aber m.E. auch § 80 II Nr. 1 SGB II widersprechen, da für am 01.08.2017 bereits beendete BWZ auschließlich § 41a V 1 SGB gilt, der Rest von § 41a SGB II (n.F.) aber noch nicht (arg. ...
von tigerlaw
So 8. Okt 2017, 23:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Masslose Forderung von Unterlagen
Antworten: 49
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Re: Masslose Forderung von Unterlagen

Nebenbei: A2LL ist inzwischen abgeschaltet, man könnte jetzt also z.B. keine Zweitfassung eines damaligen Bescheids erstellen, wie eine Selbständigen-SB (die, die sich vor Kölsch´s Taschenmesserschraubenzieher gefürchtet hatte ...) mir vor einigen Tagen mitteilte. Da sie aber von allen Bescheiden Zw...
von tigerlaw
So 8. Okt 2017, 21:05
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Kündigung mit "Merkwürdigkeiten"
Antworten: 15
Zugriffe: 1339

Re: Kündigung mit "Merkwürdigkeiten"

Vermutlich wurde auch nicht dem Verleiher gekündigt, sondern dieser nur gebeten, ab dem nächsten Tag einen anderen Sklaven zu schicken, der bisherige sei eine Pfeife (oder was auch immer vorgeschoben wird). Für den Leih-AN ist es nur wie bei Mensch-ärgere-dich-nicht, es geht "zurück auf Los", und ma...
von tigerlaw
So 8. Okt 2017, 18:37
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Masslose Forderung von Unterlagen
Antworten: 49
Zugriffe: 494

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

Zuerst einmal :willkommen: Sodann: FÜr alle BWZ, die vor dem 01.08..2016 geendet haben, gilt die neue verschärfte Regelung der Nicht-Anerkennung noch nicht, lass Dich nicht bange machen! Beantrage angemessene Fristverlängerung; pro BWZ jeweils einen Monat, also für den ältesten bis Mitte November, f...
von tigerlaw
So 8. Okt 2017, 00:16
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Probleme mit dem Gesetz - was kommt auf mich zu?
Antworten: 61
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Re: Probleme mit dem Gesetz - was kommt auf mich zu?

Die Vor-Vor-Justizministerin Herta Deubler-Gmelin hatte das schöne Wort "Schwitzen statt Sitzen" geschaffen. Denn insbesondere bei Kurzzeitstrafen ist der Strafvollzug sehr viel teurer, als hereinkommt. Und Abarbeiten (hier in NRW: 6 Stunden je Tag [Ersatz-]Freiheitsstrafe) wird auch im JC als "Verm...
von tigerlaw
Di 19. Sep 2017, 15:06
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Möglichkeit ALG ins Ausland nachzuschicken
Antworten: 21
Zugriffe: 438

Re: Möglichkeit ALG ins Ausland nachzuschicken

Nochmal, liebe Leute (und nicht nur Oli): :brilleputzen1: :brilleputzen1: :brilleputzen1: Es wird von ALG-I geredet, da hat JC nix mit zu tun! Klar kann man auch bei der BA mir Mut zum Risiko sich für einige Tage vom Acker machen (hatte ich im Sommer 1993 in Thüringen auch schon mal gemacht), aber s...
von tigerlaw
Di 19. Sep 2017, 14:47
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Möglichkeit ALG ins Ausland nachzuschicken
Antworten: 21
Zugriffe: 438

Re: Möglichkeit ALG ins Ausland nachzuschicken

M. E. liegt eine Verkennung der Lage vor: ALG-I, eine Versicherungsleistung, wird nur bei folgenden drei kumulativen Voraussetzungen gezahlt : arbeitslos, persönlich gemeldet und man steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung ( d. h. man könnte schon am nächsten Tag bei der BA aufschlagen oder sogar...
von tigerlaw
Sa 16. Sep 2017, 12:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Man muss/kann nicht alles verstehen
Antworten: 17
Zugriffe: 356

Re: Man muss/kann nicht alles verstehen

Was bedeutet das? Dass dann doch der ganze Bescheid neu aufgerollt werden könnte und eventuelle Rechtsfehler von Amts wegen ggf. auch zu Ungunsten des eLB korrigiert werden? Aus dem Münder-Kommentar zu SGB II, Anhang - Verfahren: (...) Randnummer 43 Gegenstand des Widerspruchs ist der Verwaltungsak...
von tigerlaw
Sa 16. Sep 2017, 12:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Man muss/kann nicht alles verstehen
Antworten: 17
Zugriffe: 356

Re: Man muss/kann nicht alles verstehen

"Teilwiderspruch" ginge nur hinsichtlich KdU oder RL. Innerhalb RL oder KdU ist keine weitere Beschränkung möglich (z.B., wie hier, Beschränkung nur auf Mehrbedarf für Alleinerziehende)
von tigerlaw
Do 14. Sep 2017, 13:23
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Urlaub wegen Krankheit ausgezahlt ; anrechenbar auf ALG 1 ?
Antworten: 16
Zugriffe: 382

Re: Urlaub wegen Krankheit ausgezahlt ; anrechenbar auf ALG 1 ?

Nur ein Problem: AU ist erst ab Folgetag wirksam! Und Dein Arzt (fachlich mag er hervorragend sein) hat DIr gleichwohl einen Bärendienst erwiesen: Wenn Du über das Auslaufdatum des Arbeitsvertrags hinaus krank warst, dann hätte er Dir auch eine entsprechenden AU-Becheinigung ausstellen müssen! Kanns...
von tigerlaw
Do 14. Sep 2017, 11:48
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Urlaub wegen Krankheit ausgezahlt ; anrechenbar auf ALG 1 ?
Antworten: 16
Zugriffe: 382

Re: Urlaub wegen Krankheit ausgezahlt ; anrechenbar auf ALG 1 ?

Zuerst einmal: :willkommen: Sodann eine Frage: Warst Du arbeitsunfähig krank, als der Arbeitsvertrag endete? Lief also das Krankengeld weiter? Wenn ja: Da warst Du zwar im Rechtssinne "arbeitslos", da der Arbeitsvertrag geendet hat, wegen Erkrankung stehst Du aber auch wetiterhin der Aarbeitsagentur...
von tigerlaw
Mi 13. Sep 2017, 23:35
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: SG Stuttgart: Mietvertrag unter Familienangehörigen: Keine Kostenübernahme durch SGB II-Träger
Antworten: 1
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SG Stuttgart: Mietvertrag unter Familienangehörigen: Keine Kostenübernahme durch SGB II-Träger

S 2 AS 7218/13, Urteil vom 23.03.2017 Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederu...
von tigerlaw
Mi 13. Sep 2017, 23:30
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
Antworten: 68
Zugriffe: 2566

Re: P-Konto

Sparkassen dürfen keine 7 € / Monat für P-Konto verlangen! Der BGH hat am 12.09.2017 (XI ZR 590/15) u.a. entschieden, dass diese Klausel der Inhaltskontrolle unterliege, weil sie für die Führung des Pfändungsschutzkontos ein Entgelt i.H.v. 7 Euro vorsehe, das nach den Vorgaben der Senatsurteile vom...
von tigerlaw
Mi 13. Sep 2017, 18:16
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Änderungsbescheid
Antworten: 20
Zugriffe: 504

Re: Änderungsbescheid

Bei dir sehe ich das anders: allenfalls reduzieren sich die KdU, und wenn die Bajuffen nicht in die Gange kommen, überweisen sie erst einmal zu viel. Euch kann nichts passieren, dass ihr ja rechtzeitig Mitteilung gemacht habt. Eine Überzahlungen können sie nur mit 10 % Eurer Regelleistung verrechnen...

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