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von tigerlaw
Do 17. Aug 2017, 12:48
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
Antworten: 99
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Die KK war aber auch etwas saumselig. Denn wenn das JC jemanden abmeldet, dann muss die KK beim Versicherten nachfragen, wovon er lebt, und ggf. die versicherung aus Auffangversicherung weiterführen (klar, vorerst mit Beitragspflicht durchd das Mitglied [Höhe ca. 180 € / Monat]). Wenn dann die Nachz...
von tigerlaw
Mi 16. Aug 2017, 23:32
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Eigenbedarfskündigung
Antworten: 30
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Re: Eigenbedarfskündigung

Oder ihr im Falle eines Falles empfehlen, selber zu kündigen, die Wohnung zu verlassen (ggf. noch zu renovieren) und insoweit vertragsbrüchig zu werden, als dass keine Miete mehr gezahlt wird (seit ca. 15 Jahren [es kann auch mehr sein, ich weiß es im Moment nicht genau] gibt es für Mieter nur noch ...
von tigerlaw
Mi 16. Aug 2017, 12:39
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Überzahlung durch JobCenter
Antworten: 11
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Re: Überzahlung durch JobCenter

Falls er im Juli schon Gehalt bekommen hat, aber weils kein voller Monat war eben nur anteilig, ist auch hier zu prüfen inwieweit er bedürftig war Nein, KC, Arbeitsaufnahme war bereits am 1.7. (vgl. #1), es wurde nur erst ca. 10-12 Tage später mitgeteilt. Es kommt aulso tatsächlich darauf an, ob Ju...
von tigerlaw
Mi 16. Aug 2017, 12:25
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Fristen - Klage
Antworten: 4
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Re: Fristen - Klage

Das Ergebnis ist zutrreffend, eine Rechtsmitteleinlegung am 14.08. ist bei Dir noch fristwahrend! ABER: Es wird nicht jeder Monat mit 30 Tagen gerechnet, sodnern § 188 III BGB ist wie folgt zu interpretieren: Beginnt die Frist an einem 31. (also Januar, März, Mai, p.p.), und hat der Folgemonat wenig...
von tigerlaw
Mo 14. Aug 2017, 14:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Erstattungsbescheid
Antworten: 35
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Re: Klage gegen Erstattungsbescheid

Wenn ich "Firma Jobcenter" lese, denke ich immer irgendwie an Reichsbürger, und es rollen sich mir die Zehennägel auf. Aber nun zu Kölsch´s Klage: 1. Ist die Krankenzusatzversicherung betrieblich veranlasst? 2. Ähnliches gilt für Hausrat- und (Privat-) Haftpflichtversicherung. 3. Hinsichtlich Visum-...
von tigerlaw
Fr 11. Aug 2017, 21:39
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?
Antworten: 33
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Re: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?

Danke für Deine Mühe! Nur, wie beweise ich das jetzt dem Sozialamt? Die sind sowas von ungläubig und tun alles ab. Sie wollen auch nichts nachlesen. :5: Gut der Betrag von 409 € wäre dann klar. Aber bedeutet dies auch eine eigene Bedarfsgemeinschaft "ohne" Eltern? "Bedarfsgemeinschaft" ist eine eig...
von tigerlaw
Fr 11. Aug 2017, 12:36
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?
Antworten: 33
Zugriffe: 388

Re: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?

Es ist eine "Disparität" zwischen SGB II und SGB XII eignetreten, die von Anne Lenze in der Kommentierung von Münder so dargestellt wird: Randnummer 4 Die RBSt 1 gilt für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und zwar nicht in einer Paarbeziehung. Nicht der RBSt 1 zugeordnet sind daher a...
von tigerlaw
Fr 11. Aug 2017, 02:28
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?
Antworten: 33
Zugriffe: 388

Re: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?

Wo denn dort genau? Ich lese nur: Verbesserungen für Menschen mit Behinderung Künftig erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung. Wenn sie zum Beispiel bei den Eltern oder in einer WG leben, gehören sie zur Regelbedarfsstufe 1...
von tigerlaw
Do 10. Aug 2017, 10:22
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf
Antworten: 11
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Re: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf

Leitsätze sind doch bindend für die Rechtsprechung und haben so eine Art gesetzgebenden Charakter? Wie tiger schon schrieb - mit einer Ausnahme: Leitsätze des BVerfG haben durchaus Bindungswirkung über den Einzelfall hinaus. Desderwegen haben die wenigstens BVerfG Entscheidungen Leitsätze. Nein, Kö...
von tigerlaw
Do 10. Aug 2017, 09:22
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf
Antworten: 11
Zugriffe: 502

Re: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf

Nein, kc, sonst würden sie "Normen" o.ä. genannt. Wie der Name sagt, sind sie einerseits das Kondensat des Urteils, und andererseits geben sie die (derzeitige) Meinung des Gerichts wieder. Weder Antragsteller, noch Behörden sind daran gebunden. Jedoch weiß jeder, der im Sprengel diesers Gerichts woh...
von tigerlaw
Mi 9. Aug 2017, 23:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
Antworten: 55
Zugriffe: 880

Re: Gewerbeuntersagung

Das "liebe JC" hat ja hier sehr schnell reagiert. Kaum hatte es die Anordnung der Gewerbeuntersagung auf dem Tisch, schon hat es den lau EKS prognostizierten Gewinn auf Null gesetzt - vorbildlich. :jojo: Ich denke aber, man sollte JC davon in Kenntnis setzen, dass man sich wehrt. Ich denke, da reic...
von tigerlaw
Di 8. Aug 2017, 12:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
Antworten: 55
Zugriffe: 880

Re: Gewerbeuntersagung

:jojo: :jojo: :jojo: :zwinker:
von tigerlaw
Di 8. Aug 2017, 11:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebliche Fortbildungskosten wurden nicht anerkannt
Antworten: 15
Zugriffe: 199

Re: Betriebliche Fortbildungskosten wurden nicht anerkannt

Günter, :brilleputzen1: ! Rosie schrieb doch: Hallo, ich habe in den letzten Tagen nun meinen neuen Bewilligungsbescheid bekommen. Hier wurden die vorläufigen Kosten für eine Ausbildung nicht anerkannt. Begründung: "Betriebliche Fortbildungen sind vermeidbare Ausgaben und es gibt keine Notwendigkeit...
von tigerlaw
Di 8. Aug 2017, 11:37
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
Antworten: 55
Zugriffe: 880

Re: Gewerbeuntersagung

Natürlich, Günter, das sehe ich auch so, ich habe aber "nur" den abstrakten Gesetzestext dargestellt!
von tigerlaw
Di 8. Aug 2017, 00:13
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
Antworten: 55
Zugriffe: 880

Re: Gewerbeuntersagung

Nur ist folgendes zu beachten: Wenn Versicherte/Leistungsempfänger etc. p.p. vor dem Sozialgericht klagen, ist das Verfahren für sie (gerichts)kostenfrei, vgl. § 183 SGG. Eine solche Vorschrift gibt es nicht in der VwGO. Jetzt weiß ich nicht, ob das Gericht erst noch eine Anregung zur Antragsrücknah...
von tigerlaw
Fr 4. Aug 2017, 10:24
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Existenzgründung Finanzierung
Antworten: 20
Zugriffe: 237

Re: Existenzgründung Finanzierung

Das hatte mir früher mal jemand gesagt. Scheint aber nicht zu stimmen, wenn man die Buchung selbst erledigen kann, die Bilanz selbst erstellen kann, die Anmeldung beim Bundesanzeiger selbst vornimmt und auch sonst alle Notarangelegenheiten selbst regeln kann. Notarangelegenheiten: Wenn ein Notar mi...
von tigerlaw
Di 1. Aug 2017, 11:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Aufrechnung bei Insolvenz
Antworten: 20
Zugriffe: 190

Re: Aufrechnung bei Insolvenz

So einfach ist das aber auch nciht zu sehen: Ein Mandant von mir hatte früher seine Lohn- und Rentenansprüche an einen "Finanzhai" abgetreten. Parallel dazu bestand eine Forderung der BA wegen zuviel bezogener ALHI in Höhe von über 20.000 € (Mandant war damals [da kannte ich ihn noch nicht] haarscha...
von tigerlaw
Di 1. Aug 2017, 11:01
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 58
Zugriffe: 924

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Wenn denn der Richter die Beschwer zulässt: "Die Tür zum LSG" steht nur offen, wenn um mindestens 750 € gestritten wird, oder aber das Sozialgericht ausdrücklich "die Tür öffnet".

Anderenfalls bleibt das SG die erste und einzige Instanz!
von tigerlaw
Mo 31. Jul 2017, 23:43
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Aufrechnung bei Insolvenz
Antworten: 20
Zugriffe: 190

Re: Aufrechnung bei Insolvenz

Ich habe mal die Frage an einen Kollegen weitergegeben, der auch viel Insolvenzrecht macht. Der hat soeben per Mail geantwortet:
Ich würde es als Benachteiligung gegenüber den anderen Gläubigern ansehen. Aber …..
von tigerlaw
Mo 31. Jul 2017, 23:42
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Akteneinsicht
Antworten: 2
Zugriffe: 82

Re: Akteneinsicht

Umgehend an das JC schreiben und darlegen,. warum Du Akteneinsicht haben möchtest. Wenn es um Leistungsfragen geht, greife Dir den jüngsten Bewilligungsbescheid und suche die 3-stellige Zahl (ggf. mit Punkt und Buchstabe dahinter) vor Deiner eigentlichen BG-Nummer. Adressiere das Schreiben an die Te...
von tigerlaw
Mo 31. Jul 2017, 13:04
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung aEKS abzugeben
Antworten: 64
Zugriffe: 714

Re: Aufforderung aEKS abzugeben

Tja, so is das eben, zusammenfassen darf diese Klagen dann nur das SG. Und wennste ganz fies bist, dann reichste die nicht an einem Tag ein, sondern eben auch über 14 Tage verteilt, denn beim zuständigen SG erfolgt die Verteilung auf die einzelnen Kammern nach Eingangstag, also heute ist 'ne andere...
von tigerlaw
Mo 31. Jul 2017, 12:51
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?
Antworten: 33
Zugriffe: 388

Re: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?

Im "juris-Praxiskommentar" findet man zur Vorschrift des § 7 I Nr. 2 SGB II u.a. folgender Text: Rn 63 Fehlt es an der Erwerbsfähigkeit, ist die betreffende Person nicht länger als Hauptleistungsberechtigter anzusehen. Es kommt aber - sofern in einer Bedarfsgemeinschaft eine weitere erwerbsfähige le...
von tigerlaw
Mo 31. Jul 2017, 11:28
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?
Antworten: 33
Zugriffe: 388

Re: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?

Also ist die Frage: Hat die DRV eine (befristete) volle oder nur eingeschränkte Erwerbsminderung festgestellt? Anders ausgedrückt: Wird die Arbeitsfähigkeit auf dem "allemeinen Arbeitsmarkt" (also "irgendwas") als so stark gemindert angesehen, dass täglich nur weniger als drei Stunden (ohne betriebs...
von tigerlaw
So 30. Jul 2017, 23:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung aEKS abzugeben
Antworten: 64
Zugriffe: 714

Re: Aufforderung aEKS abzugeben

Und - ganz wichtig - darauf hiweisen, für welche BWZs der § 41a SGB II gilt:
Ihr Dummdösels könnt noch nicht einmal Euer Gesetz lesen, das muss ich als blutiger Laie für Euch erledigen. Schaut doch mal gefälligst in § 80 SGB II! Noch Fragen, Kienzle? Nein, Hauser!
von tigerlaw
So 30. Jul 2017, 11:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Eilantrag möglich?
Antworten: 8
Zugriffe: 170

Re: Eilantrag möglich?

In welchem Gerichtssprengel wohnt denn eLB?

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