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von tigerlaw
Di 9. Apr 2024, 16:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

So, Deadpool hatte den richtigen Durchblick: Ds LSG Berlin-Brandenburg hat die NZB zurückgewiesen. :ohnmacht:

Anonymisierte Fassung ist beigefügt.
von tigerlaw
Fr 5. Apr 2024, 18:28
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
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Re: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer

Bisher war ich auch der Ansicht, dass die Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe sei. Das ist aber doch etwas zweifelhaft, da der ihr zugrunde liegende Steuermessbetrag aus dem steuerlichen Betriebsgewinn vom Finanzamt ermittelt wird. Und dann habe ich auch noch mal in Wikipedia geschaut: https://de.wik...
von tigerlaw
Fr 5. Apr 2024, 17:37
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Ich würde dafür PKH beantragen, auch wenn es eigentlich vors Verwaltungsgericht gehört. Beim VerwG muss man Gerichtskostenvorschuss zahlen, aber PKH ist möglich Habe in letzter Zeit nur sporadisch in das Forum geschaut, lese jetzt auch diesen Faden: Ich pflichte KC bei, dass Knipsi PKH beantragen m...
von tigerlaw
Di 2. Apr 2024, 11:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

Ich denke, alle sollten wieder runterkommen: Die Begründung nebst Zusatz habe ich losgeschickt, und entweder machen es sich die Richter in Potsdam bequem und sagen, dass keine Divergenz vorliegt (allenfalls BSG von der Finanzgerichtsbarkeit), und deshalb die NZB zurückweisen, oder aber sie sagen, da...
von tigerlaw
Mo 1. Apr 2024, 18:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

Zusammengefasst: Die Mandantin ind ich haben ein ziemlich schlechtes Blatt auf der Hand. Ich sehe nur folgende Formulierungsmöglichkeit, um noch etwas zu retten: In p.p. ergänze ich meinen Schriftsatz vom 28.03.2024 wie folgt: Das Sozialgericht ist in der Begründung seiner Entscheidung vom Urteil de...
von tigerlaw
Mo 1. Apr 2024, 01:04
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

Deadpool hat mir per PN noch mitgeteilt, dass es - leider - nicht ausreicht, dass das SG einen auch noch so dicken Fehler gemacht hat. Es muss dargelegt werden, dass es einen "Rechtssatz" aufgestellt hat, mit dem es vom BSG abweicht. Die Frage ist also: Kann man die Ausführungen im Urteil ...
von tigerlaw
Fr 29. Mär 2024, 23:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

Danke für den "Denkstoff"! Und wenn der erste Nachweis in "SozR" (und nicht etwa in "SozR-3" zu finden ist, ist das schon eine "alte" Entscheidung, die man tunlichst beachten sollte.
von tigerlaw
Fr 29. Mär 2024, 20:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Übernahme von Krankenkassenbeiträgen bei Arbeitsaufnahme im BWZ
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Re: Übernahme von Krankenkassenbeiträgen bei Arbeitsaufnahme im BWZ

Hallo, ich habe eine Frage, (...) Wäre ja wichtig zu wissen denn die KV+PV Beiträge sind bei mir knapp 700€ wodurch man dann minus machen würde. Kostenzuschuss zu Krankenkasse geht wohl auch nicht während des laufenden BWZ wenn ich das richtig verstanden habe. D.h. Du bist in der PKV? Denn bei dem ...
von tigerlaw
Fr 29. Mär 2024, 18:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

So, die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde habe ich jetzt eingereicht. Sie hat folgenden Wortlaut: Anders, als der Antragsgegner vorträgt, ist sehr wohl eine grundsätzliche Bedeutung gegeben: Zuerst muss ich mein starkes Befremden darüber ausdrücken, dass der Beklagte offenbar den Akteninhalt ...
von tigerlaw
Mi 20. Mär 2024, 22:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Arbeitszimmer
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Re: Arbeitszimmer

Na ja, die Lösung ist insbesondere dann "schick", wenn die tatsächlichen Kosten für die gesamte Wohnung über der Angemessenheitsgrenze liegen (und der Betrieb mindestens so viel Ertrag abwirft wie die die Angemessenheit übersteigenden KdU. So kann man einen Teil der KdU "in den Betrie...
von tigerlaw
Do 15. Feb 2024, 00:11
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV und Klärung der Gesundheit
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Re: EGV und Klärung der Gesundheit

Der Ansatzpunkt ist noch etwas anders: Grundsätzlich haben alle, die älter als 15 sind und noch nicht das Rentenalter erreicht haben (und keine Ausländer gem. § 7 I S. 2 SGB II sind), Anspruch auf SGB-II-Leistungen, es sei denn, die sind voll erwerbsgemindert (= können weniger als 3 Stunden täglich ...
von tigerlaw
Sa 10. Feb 2024, 00:09
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Mängelrüge meines Erachtens viel zu spät
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Re: Mängelrüge meines Erachtens viel zu spät

Stimmt, 59,50 € für den reinen Mahnbescheid bei Streitwert bis zu 3.000,00 €. Allerdings ohne Einschaltn eines Anwalts, dessen Honorar beliefe sich auf weitere 287,98 € (davon 45,98 € UmsSt)
von tigerlaw
Fr 9. Feb 2024, 23:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Im Tacheles-Rechtsprechungsticker zur 47 KW 2023 (https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-47-2023.html) ist ein interessantes Urteil des LSG Berlin-Brandenburg abgedruckt: 2.2 LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2023 - L 37 SF 196/20 EK AS Leitsätze 1. Im N...
von tigerlaw
Fr 9. Feb 2024, 23:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

DIe Materie ist grundsätzlich in §§ 198 ff GVG geregelt. Allerdings modifiziert für die Verfahren vor den Sozialgerichten § 202 SGG die Regeln: Klage für die Entschädigung muss vor dem LSG (bei Euch also Berlin-Brandenburg) erhoben werden. Zur unangemessenen Dauer heißt es im Kommentar von Berchtold...
von tigerlaw
Fr 9. Feb 2024, 21:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Antworten: 60
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

Es gibt in dem Bereich viele Fragen: Wie kommt man beim Telefon auf 50% Privatanteil? Warum rechnet das Gericht hier beim Strom nach Geschäftsanteil der Miete und nicht, alles was oberhalb des im Regelsatz enthaltenen Stroms liegt, ist betrieblich. Erklärt das Gericht damit, die bei Berechnung des ...
von tigerlaw
Di 6. Feb 2024, 19:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter
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Re: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter

Moin. Ich habe auch 2 Firmen, die Einzelfirma ist als Kleinunternehmer umsatzsteuerfrei, die GbR ist umsatzsteuerpflichtig. Ich stelle der GbR eine Rechnung und diese Einnahme wird zu meinen Einnahmen aus der Einzelfirma gerechnet. Gruß, Kessy OK, das ist möglich, aber in der GbR sind ja auch minde...
von tigerlaw
Di 6. Feb 2024, 18:58
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Antworten: 9
Zugriffe: 1627

Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

Danke, deadpool, ich hatte nicht erwogen, selber in Datenbanken / Kommentare zu schauen ... :verlegen: :verlegen:

Dass das schon zehn Jahre ausgekaspert ist, wirft irgendwie ein schlechtes Bild auf den Inkasso ...
von tigerlaw
Di 6. Feb 2024, 17:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Antworten: 9
Zugriffe: 1627

Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

Unabhängig davon hatte aber auch der Vater bereits Anfang August für alle Mitglieder der BG Leistungsverzicht erklärt. Wenn solche Details fehlen, läuft die gesamte Fan-Gemeinde in die Irre. Da kann ich nur sagen: :petze: :petze: :petze: , ich hatte (nach meiner Erinnerung) Kölsch etwas mehr erzähl...
von tigerlaw
Di 6. Feb 2024, 16:16
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Antworten: 9
Zugriffe: 1627

Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

https://infodienst-schuldnerberatung.de/forderungen/begrenzung-minderjaehrigenhaftung-2023/ Grad gefunden. Ob dem so ist ... :ka: Das ist aber hier nicht das Problem: Ich sehe die Frage, ob der Erstattungsbescheid "konstitutive" oder nur feststellende Wirkung hat. Entwurf meines Brieflein...
von tigerlaw
Mi 31. Jan 2024, 11:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Antworten: 60
Zugriffe: 1774

Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

So, jetzt ist das Urteil da. Ich stelle mal die wichtigsten Passagen aus den Entscheidungsgründen ein: Das Gericht hatte noch über alle streitigen Einzelpositionen der Betriebsausgaben zu entscheiden. Zwar verkennt es nicht, dass der Beklagte sich im Laufe des Klageverfahrens hinsichtlich der Strom-...
von tigerlaw
Fr 19. Jan 2024, 19:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Antworten: 60
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

Ich vermute, dass Kölsch eine Sache von mir weitergeleitet hat: Eine Sache aus Berlin (BWZ Frühjahr 2019) steht jetzt zur Entscheidung an. Ich hatte schon vor zwei Jahren Einverständnis mit Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt. Bereits damals hatte ich beantragt, die Sprungrevision zuzulassen, ...
von tigerlaw
So 14. Jan 2024, 17:45
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: JC rechnet trotz Ratenzahlungsvereinbarung mit Rente auf
Antworten: 6
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Re: JC rechnet trotz Ratenzahlungsvereinbarung mit Rente auf

eLB vereinbarte mit JC und Inkassoservice Recklinghausen eine Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von€ 50/Monat für die offenen JC Forderungen. Inzwischen bezieht eLB zusätzlich Rente und JC hat nun (wohl nach § 102 SGB X ff) die Rente um € 100/Monat kürzen lassen. Meines Erachtens grob rechtswidrig,...
von tigerlaw
So 14. Jan 2024, 17:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Erste abschließende EKS vermutlich mehrere Fragen
Antworten: 27
Zugriffe: 1054

Re: Erste abschließende EKS vermutlich mehrere Fragen

Ich würde es genauso machen, wie @koelsch am 12.01. geschrieben hat: Das Kreditkartenkonto wie ein normales Konto behandeln. Der Saldoausgleich würde dann einfach als Finanzmitteltausch gebucht werden (im SKR03 wäre es das Konto 1360). Und wenn das Konto quartalsweise ausgeglichen wird, dann ist es ...

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