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von tigerlaw
Do 15. Feb 2024, 00:11
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV und Klärung der Gesundheit
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Re: EGV und Klärung der Gesundheit

Der Ansatzpunkt ist noch etwas anders: Grundsätzlich haben alle, die älter als 15 sind und noch nicht das Rentenalter erreicht haben (und keine Ausländer gem. § 7 I S. 2 SGB II sind), Anspruch auf SGB-II-Leistungen, es sei denn, die sind voll erwerbsgemindert (= können weniger als 3 Stunden täglich ...
von tigerlaw
Sa 10. Feb 2024, 00:09
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Mängelrüge meines Erachtens viel zu spät
Antworten: 30
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Re: Mängelrüge meines Erachtens viel zu spät

Stimmt, 59,50 € für den reinen Mahnbescheid bei Streitwert bis zu 3.000,00 €. Allerdings ohne Einschaltn eines Anwalts, dessen Honorar beliefe sich auf weitere 287,98 € (davon 45,98 € UmsSt)
von tigerlaw
Fr 9. Feb 2024, 23:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Im Tacheles-Rechtsprechungsticker zur 47 KW 2023 (https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-47-2023.html) ist ein interessantes Urteil des LSG Berlin-Brandenburg abgedruckt: 2.2 LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2023 - L 37 SF 196/20 EK AS Leitsätze 1. Im N...
von tigerlaw
Fr 9. Feb 2024, 23:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Antworten: 1308
Zugriffe: 70198

Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

DIe Materie ist grundsätzlich in §§ 198 ff GVG geregelt. Allerdings modifiziert für die Verfahren vor den Sozialgerichten § 202 SGG die Regeln: Klage für die Entschädigung muss vor dem LSG (bei Euch also Berlin-Brandenburg) erhoben werden. Zur unangemessenen Dauer heißt es im Kommentar von Berchtold...
von tigerlaw
Fr 9. Feb 2024, 21:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Antworten: 23
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

Es gibt in dem Bereich viele Fragen: Wie kommt man beim Telefon auf 50% Privatanteil? Warum rechnet das Gericht hier beim Strom nach Geschäftsanteil der Miete und nicht, alles was oberhalb des im Regelsatz enthaltenen Stroms liegt, ist betrieblich. Erklärt das Gericht damit, die bei Berechnung des ...
von tigerlaw
Di 6. Feb 2024, 19:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter
Antworten: 22
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Re: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter

Moin. Ich habe auch 2 Firmen, die Einzelfirma ist als Kleinunternehmer umsatzsteuerfrei, die GbR ist umsatzsteuerpflichtig. Ich stelle der GbR eine Rechnung und diese Einnahme wird zu meinen Einnahmen aus der Einzelfirma gerechnet. Gruß, Kessy OK, das ist möglich, aber in der GbR sind ja auch minde...
von tigerlaw
Di 6. Feb 2024, 18:58
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Antworten: 9
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

Danke, deadpool, ich hatte nicht erwogen, selber in Datenbanken / Kommentare zu schauen ... :verlegen: :verlegen:

Dass das schon zehn Jahre ausgekaspert ist, wirft irgendwie ein schlechtes Bild auf den Inkasso ...
von tigerlaw
Di 6. Feb 2024, 17:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Antworten: 9
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

Unabhängig davon hatte aber auch der Vater bereits Anfang August für alle Mitglieder der BG Leistungsverzicht erklärt. Wenn solche Details fehlen, läuft die gesamte Fan-Gemeinde in die Irre. Da kann ich nur sagen: :petze: :petze: :petze: , ich hatte (nach meiner Erinnerung) Kölsch etwas mehr erzähl...
von tigerlaw
Di 6. Feb 2024, 16:16
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Antworten: 9
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

https://infodienst-schuldnerberatung.de/forderungen/begrenzung-minderjaehrigenhaftung-2023/ Grad gefunden. Ob dem so ist ... :ka: Das ist aber hier nicht das Problem: Ich sehe die Frage, ob der Erstattungsbescheid "konstitutive" oder nur feststellende Wirkung hat. Entwurf meines Brieflein...
von tigerlaw
Mi 31. Jan 2024, 11:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Antworten: 23
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

So, jetzt ist das Urteil da. Ich stelle mal die wichtigsten Passagen aus den Entscheidungsgründen ein: Das Gericht hatte noch über alle streitigen Einzelpositionen der Betriebsausgaben zu entscheiden. Zwar verkennt es nicht, dass der Beklagte sich im Laufe des Klageverfahrens hinsichtlich der Strom-...
von tigerlaw
Fr 19. Jan 2024, 19:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Antworten: 23
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe

Ich vermute, dass Kölsch eine Sache von mir weitergeleitet hat: Eine Sache aus Berlin (BWZ Frühjahr 2019) steht jetzt zur Entscheidung an. Ich hatte schon vor zwei Jahren Einverständnis mit Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt. Bereits damals hatte ich beantragt, die Sprungrevision zuzulassen, ...
von tigerlaw
So 14. Jan 2024, 17:45
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: JC rechnet trotz Ratenzahlungsvereinbarung mit Rente auf
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Re: JC rechnet trotz Ratenzahlungsvereinbarung mit Rente auf

eLB vereinbarte mit JC und Inkassoservice Recklinghausen eine Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von€ 50/Monat für die offenen JC Forderungen. Inzwischen bezieht eLB zusätzlich Rente und JC hat nun (wohl nach § 102 SGB X ff) die Rente um € 100/Monat kürzen lassen. Meines Erachtens grob rechtswidrig,...
von tigerlaw
So 14. Jan 2024, 17:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Erste abschließende EKS vermutlich mehrere Fragen
Antworten: 27
Zugriffe: 1004

Re: Erste abschließende EKS vermutlich mehrere Fragen

Ich würde es genauso machen, wie @koelsch am 12.01. geschrieben hat: Das Kreditkartenkonto wie ein normales Konto behandeln. Der Saldoausgleich würde dann einfach als Finanzmitteltausch gebucht werden (im SKR03 wäre es das Konto 1360). Und wenn das Konto quartalsweise ausgeglichen wird, dann ist es ...
von tigerlaw
So 14. Jan 2024, 17:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Neuberechnung Leistungsfall - 18 Tage Postlaufzeit
Antworten: 37
Zugriffe: 1617

Re: Neuberechnung Leistungsfall - 18 Tage Postlaufzeit

Die lange Postlaufzeit ist aber nicht nur auf Jobcenter beschränkt, auch z.B. vom SG Düsseldorf habe ich schon mal - und das mit der guten alten (Bundes) Post - Briefe 10 Tage nach Datum erhalten (hatte das aber dann auch bei nächster Gelegenheit angemerkt).
von tigerlaw
Do 11. Jan 2024, 11:30
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geschäftskonto gekündigt,- Guthaben vom Amt verschwunden
Antworten: 455
Zugriffe: 33152

Re: Geschäftskonto gekündigt,- Guthaben vom Amt verschwunden

Verständnisfrage: "Eigenanteil" betrifft die jährliche Selbstbeteiligung bei der PKV (d.h. von den Behandlungskosten, die gemäß dem Tarif übernommen werden, wird die Selbstbeteiligung abgezogen)? Als Beispiel: Nach dem versicherten Tarif werden 100 % der Zahn arzt kosten übernommen (Zahnla...
von tigerlaw
Di 9. Jan 2024, 18:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen
Antworten: 83
Zugriffe: 2440

Re: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen

Das Wort "Bargeld lacht" ist durchaus sinnvoll. Schon mal daran gedacht: Verschiedene zu zahlende Rechnungen zusammenfassen, dann - solange noch keine Kontenpfändung vorliegt - die Summe auf einmal einzahlen und sodann alle Rechnungen kompakt bezahlen? Theoretisch könnte dann am nächsten T...
von tigerlaw
So 7. Jan 2024, 00:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen
Antworten: 83
Zugriffe: 2440

Re: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen

Nochmal zum Verständnis: 1. Die Forderungen der KK betreffen nur Beitragsschulden von Dir selber? D.h. solltest Du Mitarbeiter haben, dann werden für sie die Beiträge vollständig abgeführt? Dann bist Du erst mal aus der Strafrechtsschiene raus. 2. Wie hoch sind denn jetzt Deine Einkommen (also nicht...
von tigerlaw
Sa 6. Jan 2024, 16:38
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Pflegegrad erhalten
Antworten: 6
Zugriffe: 311

Re: Pflegegrad erhalten

Denn mit dem Pflegegeld soll man sich ja die Pflege organisieren (es ist ja sowieso nur ein "Anerkenntnis" für das "ehrenamtliche Engagement").

Deshalb ist der Zufluss des weitergeleiteten Pflegegelds bei der Pflegeperson auch bei dieser nicht anzurechnen!
von tigerlaw
Sa 6. Jan 2024, 16:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen
Antworten: 83
Zugriffe: 2440

Re: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen

Frage zu den Krankenkassenbeiträgen: Sind die zutreffend festgesetzt? Oder mangels rechtzeitiger Einreichung von Steuerbescheiden abschließend mit dem Maximalbetrag festgesetzt worden? Wenn letzteres bei Dir zutreffend und Du "eigentlich" niedrigere Beiträge zu zahlen hättest, dann könntes...
von tigerlaw
Fr 29. Dez 2023, 18:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter
Antworten: 22
Zugriffe: 601

Re: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter

Ich weiß nicht, ob der Steuerberater sich so präzise zutreffend verständlich gemacht hat. M.E. kommt es im Umsatzsteuerrecht nicht darauf an, ob ein Rechnungsempfänger Umsatzsteuerbefreit ist oder nicht; das Gesetz geht immer vom Leistungserbringer aus. Grundsätzlich will der Staat auf alle Leistung...
von tigerlaw
Fr 29. Dez 2023, 12:27
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Bundesweiter Heizspiegel 2013
Antworten: 7
Zugriffe: 5327

Re: Bundesweiter Heizspiegel 2013

(...) co2online kritisiert den Einsatz beheizter Spiegel zur Schätzung der Heizkosten für Dole-II-Empfänger. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass beheizte Spiegel keine ausreichenden Informationen über die einzelnen Faktoren liefern, die die Heizkosten beeinflussen, wie zum Beispiel den Zustand de...
von tigerlaw
Mo 18. Dez 2023, 12:45
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Falsche Berechnung seit 09.22
Antworten: 8
Zugriffe: 560

Re: Falsche Berechnung seit 09.22

Was ist mit Beratungshilfeschein? https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe https://justiz.de/service/formular/dateien/agI1.pdf Einem Anwalt ist es lieb, wenn Du bereits mit einem solchen Berechtigungsschein ankommst, den Du bei Deinem örtlich zuständigen Amtsgericht erhältst. Andererseits: Für ...
von tigerlaw
Fr 15. Dez 2023, 20:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: WBA bisher nicht bearbeitet, wie reagieren
Antworten: 15
Zugriffe: 383

Re: WBA bisher nicht bearbeitet, wie reagieren

Koelsch hat geschrieben: Fr 15. Dez 2023, 16:33 Danke, kann man so machen
Ich glaube eher nicht.

Denn objektiv werden tatsächlich keine Leistungen erbracht. Warum, ist insoweit nicht relevant.
von tigerlaw
Di 5. Dez 2023, 17:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?
Antworten: 53
Zugriffe: 2842

Re: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?

AN = ArbeitNehmer Ob der Freibetrag nun etwa 3.000 € beträgt (so bei www.dejure.org, § 850c ZPO ermittelt), oder 3.500 €, ist für Dich doch herzlich egal. Kindergeld ist einerseits nicht pfändbar, aber da es nicht vom AG ausgezahlt wird, sondern von der Familienkasse, umfasst eine Lohn pfändung natü...

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