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von tigerlaw
Do 24. Aug 2017, 12:25
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Jocenter Stromschulden-Darlehen Guthaben Versorger
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Re: Jocenter Stromschulden-Darlehen Guthaben Versorger

Das war allenfalls eine allgemeine Ewägung von Kölsch. eLB könnte das Geld auch z.B. für einen Kurzurlaub ausgeben, wenn er das JC-Darlehen aus der RL voll abgezahlt hat.
von tigerlaw
Do 24. Aug 2017, 12:16
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Jocenter Stromschulden-Darlehen Guthaben Versorger
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Re: Jocenter Stromschulden-Darlehen Guthaben Versorger

Olivia hat geschrieben:
Do 24. Aug 2017, 11:36
Das Guthaben ans Jobcenter überweisen zu lassen in Form einer "Sondertilgung" wäre Gläubigerbevorzugung und damit verboten, oder?
Wieso? Besteht denn schon ein InsO-Verfahren? Oder wird das in Erwägung gezogen?
von tigerlaw
Do 24. Aug 2017, 11:20
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Temporäre BG - Überzahlung
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Re: Temporäre BG - Überzahlung

Und da es zwischen Upstocker und seiner "Ex" vermutlich nicht nach "eitel Sonnenschein" aussieht, wird diese sich wohl auch nicht gemüßigt sehen, die Differenz auszugleichen ...
von tigerlaw
Do 24. Aug 2017, 11:18
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Jocenter Stromschulden-Darlehen Guthaben Versorger
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Re: Jocenter Stromschulden-Darlehen Guthaben Versorger

Ich denke auch, dass an JC die Raten weitergezahlt werden sollten, dann ist der Darlehensvertrag "erledigt". Außerdem an EVU herantreten wg Schadensersatzfrage. Andererseits: Wenn Abschläge voraussichtlich zu hoch sind, kann man auch selber mit aktuellem Zählerstand an das EVU herantreten und ABsenk...
von tigerlaw
Mi 23. Aug 2017, 23:06
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Während ortsabwesenheit erkrankt
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Re: Während ortsabwesenheit erkrankt

Und noch etwas: OA gilt nur für eLB, also > 15 Jahre. ==> Für die Kinder gibt es weiterhin volle Leistungen, und auch KdU. Und selbst wenn die Wohnung jetzt für die Würmchen "zu groß und zu teuer" sein sollte, müsste doch erst einmal ein Kostensenkungsverfahren (mindestens 6 Monate Suche nach angeme...
von tigerlaw
Di 22. Aug 2017, 22:27
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: BVerfG - 1 BvR 1910/12 - Räumgsklage keine Voraussetzung für Eilbedürftigkeit
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Re: BVerfG - 1 BvR 1910/12 - Räumgsklage keine Voraussetzung für Eilbedürftigkeit

Das bedeutet im Ergebnis, dass die Sozialgerichte ihre entsprechenden Textbausteine entsprechend anpassen und mehr individuelle Begründungsmöglichkeiten vorsehen müssen ...
von tigerlaw
Di 22. Aug 2017, 09:50
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Du solltest das Darlehen ausdrücklich als solches überweisen lassen. Setze auch einen Darlehensvertag auf, aus dem hervorgehen sollte, dass das Darlehen zur Überbrückung des Ausfalls der Zahlungen des Jobcenters diene; es sei sofort nach Erhalt der Nachzahlungen des Jobdenters an den Darlehensgeber ...
von tigerlaw
Mo 21. Aug 2017, 19:13
Forum: Selbstständige Aufstocker
Thema: LSG NRW - L 2 AS 993/16 - kein horizontaler Verlustausgleich
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Re: LSG NRW - L 2 AS 993/16 - kein horizontaler Verlustausgleich

Das ist der Fall, der auch in den FH als Beispiel dargestellt ist!
von tigerlaw
Sa 19. Aug 2017, 22:18
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: BA Inkasso Service
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Re: BA Inkasso Service

Schuler schreibt in Hänlein/Schuler, SGB V, zu. § 16 IIIa SGB V u.a. Rn. 21 Das Ruhen endet nach S. 3, wenn eine Ratenzahlung vereinbart und vom Mitglied eingehalten wird, im Übrigen, wenn die Beitragsrückstände ausgeglichen sind oder wenn der betroffene Versicherte hilfebedürftig iSv SGB II bzw SGB...
von tigerlaw
Sa 19. Aug 2017, 21:42
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: BA Inkasso Service
Antworten: 17
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Re: BA Inkasso Service

Tester, Deine Sorgen sind berechtigt, und @Günter: Nein, so leider nocht! Insoweit ist auch der von Kölsch verlinkte Anrtikel zutreffend: Auch wenn die lfd. Beiträge gezahlt werden, wird die KV dennoch die vollen Mitgliedsrechte ruhen lassen und nur Notfallversorgung gewähren (vgl. § 16 Abs 3a S. 2 ...
von tigerlaw
Do 17. Aug 2017, 12:48
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
Antworten: 110
Zugriffe: 2254

Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Die KK war aber auch etwas saumselig. Denn wenn das JC jemanden abmeldet, dann muss die KK beim Versicherten nachfragen, wovon er lebt, und ggf. die versicherung aus Auffangversicherung weiterführen (klar, vorerst mit Beitragspflicht durchd das Mitglied [Höhe ca. 180 € / Monat]). Wenn dann die Nachz...
von tigerlaw
Mi 16. Aug 2017, 23:32
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Eigenbedarfskündigung
Antworten: 30
Zugriffe: 1329

Re: Eigenbedarfskündigung

Oder ihr im Falle eines Falles empfehlen, selber zu kündigen, die Wohnung zu verlassen (ggf. noch zu renovieren) und insoweit vertragsbrüchig zu werden, als dass keine Miete mehr gezahlt wird (seit ca. 15 Jahren [es kann auch mehr sein, ich weiß es im Moment nicht genau] gibt es für Mieter nur noch ...
von tigerlaw
Mi 16. Aug 2017, 12:39
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Überzahlung durch JobCenter
Antworten: 11
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Re: Überzahlung durch JobCenter

Falls er im Juli schon Gehalt bekommen hat, aber weils kein voller Monat war eben nur anteilig, ist auch hier zu prüfen inwieweit er bedürftig war Nein, KC, Arbeitsaufnahme war bereits am 1.7. (vgl. #1), es wurde nur erst ca. 10-12 Tage später mitgeteilt. Es kommt aulso tatsächlich darauf an, ob Ju...
von tigerlaw
Mi 16. Aug 2017, 12:25
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Fristen - Klage
Antworten: 4
Zugriffe: 108

Re: Fristen - Klage

Das Ergebnis ist zutrreffend, eine Rechtsmitteleinlegung am 14.08. ist bei Dir noch fristwahrend! ABER: Es wird nicht jeder Monat mit 30 Tagen gerechnet, sodnern § 188 III BGB ist wie folgt zu interpretieren: Beginnt die Frist an einem 31. (also Januar, März, Mai, p.p.), und hat der Folgemonat wenig...
von tigerlaw
Mo 14. Aug 2017, 14:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Erstattungsbescheid
Antworten: 35
Zugriffe: 346

Re: Klage gegen Erstattungsbescheid

Wenn ich "Firma Jobcenter" lese, denke ich immer irgendwie an Reichsbürger, und es rollen sich mir die Zehennägel auf. Aber nun zu Kölsch´s Klage: 1. Ist die Krankenzusatzversicherung betrieblich veranlasst? 2. Ähnliches gilt für Hausrat- und (Privat-) Haftpflichtversicherung. 3. Hinsichtlich Visum-...
von tigerlaw
Fr 11. Aug 2017, 21:39
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?
Antworten: 33
Zugriffe: 452

Re: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?

Danke für Deine Mühe! Nur, wie beweise ich das jetzt dem Sozialamt? Die sind sowas von ungläubig und tun alles ab. Sie wollen auch nichts nachlesen. :5: Gut der Betrag von 409 € wäre dann klar. Aber bedeutet dies auch eine eigene Bedarfsgemeinschaft "ohne" Eltern? "Bedarfsgemeinschaft" ist eine eig...
von tigerlaw
Fr 11. Aug 2017, 12:36
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?
Antworten: 33
Zugriffe: 452

Re: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?

Es ist eine "Disparität" zwischen SGB II und SGB XII eignetreten, die von Anne Lenze in der Kommentierung von Münder so dargestellt wird: Randnummer 4 Die RBSt 1 gilt für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und zwar nicht in einer Paarbeziehung. Nicht der RBSt 1 zugeordnet sind daher a...
von tigerlaw
Fr 11. Aug 2017, 02:28
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?
Antworten: 33
Zugriffe: 452

Re: U25 bei Behinderten bei voller Erwerbsminderung?

Wo denn dort genau? Ich lese nur: Verbesserungen für Menschen mit Behinderung Künftig erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung. Wenn sie zum Beispiel bei den Eltern oder in einer WG leben, gehören sie zur Regelbedarfsstufe 1...
von tigerlaw
Do 10. Aug 2017, 10:22
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf
Antworten: 11
Zugriffe: 538

Re: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf

Leitsätze sind doch bindend für die Rechtsprechung und haben so eine Art gesetzgebenden Charakter? Wie tiger schon schrieb - mit einer Ausnahme: Leitsätze des BVerfG haben durchaus Bindungswirkung über den Einzelfall hinaus. Desderwegen haben die wenigstens BVerfG Entscheidungen Leitsätze. Nein, Kö...
von tigerlaw
Do 10. Aug 2017, 09:22
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf
Antworten: 11
Zugriffe: 538

Re: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf

Nein, kc, sonst würden sie "Normen" o.ä. genannt. Wie der Name sagt, sind sie einerseits das Kondensat des Urteils, und andererseits geben sie die (derzeitige) Meinung des Gerichts wieder. Weder Antragsteller, noch Behörden sind daran gebunden. Jedoch weiß jeder, der im Sprengel diesers Gerichts woh...
von tigerlaw
Mi 9. Aug 2017, 23:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
Antworten: 55
Zugriffe: 957

Re: Gewerbeuntersagung

Das "liebe JC" hat ja hier sehr schnell reagiert. Kaum hatte es die Anordnung der Gewerbeuntersagung auf dem Tisch, schon hat es den lau EKS prognostizierten Gewinn auf Null gesetzt - vorbildlich. :jojo: Ich denke aber, man sollte JC davon in Kenntnis setzen, dass man sich wehrt. Ich denke, da reic...
von tigerlaw
Di 8. Aug 2017, 12:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
Antworten: 55
Zugriffe: 957

Re: Gewerbeuntersagung

:jojo: :jojo: :jojo: :zwinker:
von tigerlaw
Di 8. Aug 2017, 11:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebliche Fortbildungskosten wurden nicht anerkannt
Antworten: 15
Zugriffe: 209

Re: Betriebliche Fortbildungskosten wurden nicht anerkannt

Günter, :brilleputzen1: ! Rosie schrieb doch: Hallo, ich habe in den letzten Tagen nun meinen neuen Bewilligungsbescheid bekommen. Hier wurden die vorläufigen Kosten für eine Ausbildung nicht anerkannt. Begründung: "Betriebliche Fortbildungen sind vermeidbare Ausgaben und es gibt keine Notwendigkeit...
von tigerlaw
Di 8. Aug 2017, 11:37
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
Antworten: 55
Zugriffe: 957

Re: Gewerbeuntersagung

Natürlich, Günter, das sehe ich auch so, ich habe aber "nur" den abstrakten Gesetzestext dargestellt!
von tigerlaw
Di 8. Aug 2017, 00:13
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
Antworten: 55
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Re: Gewerbeuntersagung

Nur ist folgendes zu beachten: Wenn Versicherte/Leistungsempfänger etc. p.p. vor dem Sozialgericht klagen, ist das Verfahren für sie (gerichts)kostenfrei, vgl. § 183 SGG. Eine solche Vorschrift gibt es nicht in der VwGO. Jetzt weiß ich nicht, ob das Gericht erst noch eine Anregung zur Antragsrücknah...

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