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von tigerlaw
Sa 20. Jan 2018, 22:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
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Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Zuerst wollte ich fragen "Ist die Beschwerdefrist noch offen?" Dann habe ich in § 146 III VwGO nachgeschaut. Ergebnis: Der Schützling ist um exakt 52 € beschwert (Streitwert aus bis zu 16.000 € vs. bis zu 23.000 €), also weniger als 200 €, also unstatthaft ("nicht gegeben"). Mal wieder die "geballte...
von tigerlaw
Sa 20. Jan 2018, 21:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
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Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Aber dank Klagenrücknahme müssten sich die in Rechnung gestellten Verfahrenskosten m.E. auf 1/3 reduzieren Ja, schau in Anlage 1 zu GKG, dort Nr. 5110, 5111. Der Streitwert ist aber ganz schön happig, er beträgt 15.000 €, vgl. https://www.bverwg.de/user/data/media/streitwertkatalog.pdf , dort Nr. 5...
von tigerlaw
Sa 20. Jan 2018, 20:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
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Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Koelsch hat geschrieben:
Sa 20. Jan 2018, 19:59
Leider hatten wir Klage eingereicht und gleichzeitig PKH beantragt
Nächstes Mal ist man schlauer ...
von tigerlaw
Sa 20. Jan 2018, 20:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
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Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Koelsch hat geschrieben:
Sa 20. Jan 2018, 19:08
Nachdem wir hier nicht mit der Beschwerde durchgekommen sind, wurde die Klage zurückgenommen (um Prozeßkosten zu minimieren).
(...)

UG-Gründung.doc
Googel doch mal mit folgenden STichworten:

"liquidation kosten ug"
von tigerlaw
Sa 20. Jan 2018, 19:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
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Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Nachdem wir hier nicht mit der Beschwerde durchgekommen sind, wurde die Klage zurückgenommen (um Prozeßkosten zu minimieren). (...) Fällt mir gerade ein (da ich einen anderen Fall vor dem VG habe, da wurde PKH wegen offenkundiger Erfolglosigkeit abgelehnt): Meistens stellt man ja zuerst nur den Ant...
von tigerlaw
Sa 20. Jan 2018, 19:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kann später ergangenener Einkommenssteuerbescheid für die Zeit nachträglich in der EKS als Ausgaben berecnet werden
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Re: Kann später ergangenener Einkommenssteuerbescheid für die Zeit nachträglich in der EKS als Ausgaben berecnet werden

"Bereite Mittel" können auch vorliegen, wenn man vor deren Zufluss bereits darüber verfügt hat: aus Juris-PK, Rn 26.1 zu § 11 SGB II: Keine Frage nach fehlenden bereiten Mittel soll sich stellen, wenn über zu beanspruchendes Einkommen schon im Vorhinein eine bestimmte Verwendungsentscheidung getroff...
von tigerlaw
Sa 20. Jan 2018, 12:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Widerspruchsbescheid
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Kann m.E. so raus.
von tigerlaw
Sa 20. Jan 2018, 11:34
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Voraussichtlich kein ALG II für Januar
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Re: Voraussichtlich kein ALG II für Januar

Denke ich auch.

Und auch von mir Glückwunsch zum neuen Job!
von tigerlaw
Sa 20. Jan 2018, 11:28
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: "Nicht genehmigter" Umzug
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Re: "Nicht genehmigter" Umzug

Umzug bei Hartz IV ohne Zustimmung der ARGE Wenn Sie das vorhaben, beachten Sie folgendes: Ihre neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte. Das SGB II regelt: Nach einem nicht genehmigten Umzug zahlt die ARGE für die neue Wohnung nur die Kosten, die sie zuvor für die alte Wohnung gezahlt hat....
von tigerlaw
Sa 20. Jan 2018, 11:10
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sohn rausgesetzt JC fordert Unterhalt
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Re: Sohn rausgesetzt JC fordert Unterhalt

Aus einem Handbuch "Das familienrechtliche Mandat - Unterhaltsrecht" von Kleffmann und Weinreich § 2 Kindesunterhalt Rz. 1 Der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt sowohl des minder- als auch volljährigen Abkömmlings ist normiert in § 1601 (Deszendentenunterhalt). Grundsätzlich richtet sich der Anspru...
von tigerlaw
Fr 19. Jan 2018, 19:20
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: LKW Führerschein machen
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Re: LKW Führerschein machen

Ja
von tigerlaw
Fr 19. Jan 2018, 19:08
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: LKW Führerschein machen
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Re: LKW Führerschein machen

:Bahnhof: Jetzt fährt die Eisenbahn wieder ... :zwinker: Also: 1. Für Kinder unter 18 gibt es auf jeden Fall Kindergeld 2. Von 18 bis 21 wenn arbeitslos und als solcher gemeldet 3. (Sogar) Von 18 bis 25, wenn in Ausbildung usw. 4. Unbegrenzt, wenn das Kind schon vor dem 25. Geburtstag voll erwerbsg...
von tigerlaw
Fr 19. Jan 2018, 18:22
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: LKW Führerschein machen
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Re: LKW Führerschein machen

Was lernt man bereits im 1. Semester Jurastudium? "Ein Blick ins Gesetz kann die Rechtsfindung manchmal erheblich erleichtern" :zwinker:

Also bitte schaut selber in § 32 IV EStG:
von tigerlaw
Do 18. Jan 2018, 14:30
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall
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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

Es ist (inzwischen) zwingendes Recht, dass das "Einkommen", wenn es den Bedarf für einen Monat übersteigt, auf sechs Monate aufgeteilt wird.
von tigerlaw
Do 18. Jan 2018, 14:25
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Meldeversäumnis und Unwetterwarnung
Antworten: 4
Zugriffe: 69

Re: Meldeversäumnis und Unwetterwarnung

Für sowas gibt es keine Vorgaben in den FH.

M.E.: Entweder der FM im JC hat Augenmaß, oder er lässt sein Ermessen fehlerhaft walten. Im letzteren Fall Widerspruch und ggf. Klage. Dann muss man weitersehen. ...
von tigerlaw
Mi 17. Jan 2018, 23:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Widerspruchsbescheid
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

(...) Dazu kommt, im ersten Verfahren redebn wir über mehr als € 750,00 :unschuld: :unschuld: :zwinker: und dann gelangst Du natürlich zu unserem Lieblingsrichter am LSG. Ein gutes hätte es dann aber: Er könnte dich diesmal nicht wegen gewerbsmäßigem Handeln rauswerfen ... :zwinker: :zwinker:
von tigerlaw
Mi 17. Jan 2018, 23:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?
Antworten: 3
Zugriffe: 69

Re: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?

Die Taschen in deiner Hose sind natürlich ausgebeult von den vielen Fäusten, aber alles andere wäre Vergeudung!
von tigerlaw
Mi 17. Jan 2018, 22:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?
Antworten: 3
Zugriffe: 69

Re: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?

Wenn BWZ am 30.9. endete: Was für RS-Interesse hat denn dann jetzt noch die Klägerin? Lfd Kohle ja nicht mehr. Fortsetzungsfeststellungsklage dürfte auch nicht zulässig sein, denn neuer BWZ = Neues Glück, die evtl "Feststellung" hilft für einen neuen BWZ auch nicht viel. ==>> M.E. umgehend aEKS (dür...
von tigerlaw
Di 16. Jan 2018, 15:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Antworten: 36
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Mahnung ist kein Bescheid! Wenn der Inkasso dieses Verfahren weiterbetreibt, wäre - theoretisch - als nächstes ein 2. und 3. Mahnung fällig. Dann müssten die die Summe einklagen bzw. das gerichtliche Mahnverfahren in Gang setzen. Und dagegen kann man dann direkt klagen? Warum nicht einfach dem geri...
von tigerlaw
Di 16. Jan 2018, 15:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Antworten: 36
Zugriffe: 474

Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Da muss noch ein separater Widerspruch gegen die Mahnkosten verfasst werden. Sonst werden diese rechtsgültig. Es ist nicht sicher, ob der Hinweis auf dem Bescheid, dass die Behörden mangelhaft kommunizieren, automatisch als Widerspruch gewertet wird. Oli, im Prinzip hast Du recht. Bei solchen Sache...
von tigerlaw
Mo 15. Jan 2018, 19:39
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Klage beim Sozialgericht -> 1 Klage mit vielen Klagepunkten oder viele Klagen -> Was ist erfolgreicher?
Antworten: 7
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Re: Klage beim Sozialgericht -> 1 Klage mit vielen Klagepunkten oder viele Klagen -> Was ist erfolgreicher?

Egal, wie sauer Du über schlechtes Arbeiten im JC bist: Klagegegenstand ist immer ein konkreter Bescheid (in der Fassung des Widerspruchsbescheids). Grundsätzlich ist ein Bescheid nur einheitlich angreifbar, allerdings besteht im Bereicht SGB II die Besonderheit, dass ggf. nur der KdU-Teil oder aber...
von tigerlaw
Fr 12. Jan 2018, 18:47
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Voraussichtlich kein ALG II für Januar
Antworten: 31
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Re: Voraussichtlich kein ALG II für Januar

Ist doch simpel:

Es erfolgt Vergleich: Einkommenszufluss ./. Freibeträge vs. Bedarf. Wenn noch Restbedarf, dass (teilweiser, aufstockender) ALG-II-Anspruch, anderenfalls vielleicht Zuschuss zu den KV + PflV Beiträgen nach § 26 SGB II.

:tiger:
von tigerlaw
Do 11. Jan 2018, 23:41
Forum: Bedarfsgemeinschaften
Thema: SG Aachen, S_11_AS_330-17_ER vom 08.06.2017
Antworten: 0
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SG Aachen, S_11_AS_330-17_ER vom 08.06.2017

Leitsatz: § 7 II 1 SGB II stellt eine selbständige Grundlage für Ansprüche nach SGB II dar, deren einzige Voraussetzung ist, dass der Anspruchsberechtigte mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt. Dies gilt auch für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Z...
von tigerlaw
Do 11. Jan 2018, 13:07
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: LSG Warnfunktion
Antworten: 27
Zugriffe: 326

Re: LSG Warnfunktion

Es geht doch einfach nur darum das ich wissen wollte ob die Ausführungen im ersten Post noch als Warnfunktion oder schon als Festlegung des Richters zu sehen sind. Wenn er jetzt schon festgelegt hat das die Berufung rechtsmißbräuchlich ist obwohl die Verhandlung noch gar nicht stattgefunden hat, dü...

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