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von tigerlaw
Sa 16. Feb 2019, 01:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
Antworten: 12
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Ist eine gute Idee. Da in der oben verlinkten Sache bereits ein Anwalt eingeschaltet wurde und dies hier ja mehr oder weniger die selben Ausgabenbereiche betrifft, ging bezüglich der neuen Entwicklung schon eine Mail an den Anwalt raus. Vielleicht übernimmt der auch die ER- Sache und den Widerspruc...
von tigerlaw
Fr 15. Feb 2019, 22:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Überprüfungsanträge
Antworten: 37
Zugriffe: 1488

Re: Überprüfungsanträge

Das sehe ich auch so.

Der Widerspruchsbescheid müsste noch eine dritte Seite haben, und dort steht die REchtsmittelbelehrung: Klage an das Gericht!

Dein Schreiben an das JC ist lieb, aber (prozess-)rechtlich irrelevant!
von tigerlaw
Do 14. Feb 2019, 16:11
Forum: Sonstige Urteile
Thema: BFH (III R 19/17 und III R 48/17, v. 13.09.2018): Kindergeldrückzahlung trotz der Anrechnung auf Hartz IV
Antworten: 0
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BFH (III R 19/17 und III R 48/17, v. 13.09.2018): Kindergeldrückzahlung trotz der Anrechnung auf Hartz IV

Leitsatz (zu III R 19/17): Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds Leitsatz (zu III R 48/17): Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkei...
von tigerlaw
Di 12. Feb 2019, 18:27
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Beratungsschein bei Mietstreitigkeiten möglich?
Antworten: 39
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Re: Beratungsschein bei Mietstreitigkeiten möglich?

War beim RA des Mieter-Vereins. Ergebnis: Vermieter muss reagieren. Solange er das nicht tut, kann ich Hände und Füße stillhalten. Der Widerspruch war gut genug. Abgesehen davon: wenn's wirklich ernst wird, sollte man genau vergleichen, was im Mietvertrag festgehalten ist, welche NK genau zu zahlen...
von tigerlaw
Di 12. Feb 2019, 18:14
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Änderung der Anspruchsdauer
Antworten: 2
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Re: Änderung der Anspruchsdauer

In einem großen "Wälzer" zum SGB III steht: Nach dem Wortlaut in § 147 Abs. 1 Nr. 2 ist auf das Lebensalter bei Entstehung des Anspruchs abzustellen. Dies bedeutet, dass das Lebensalter zum Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung maßgebend ist, wenn der Versicherte bereits arbeitslos ist und die Anwartschaf...
von tigerlaw
Di 12. Feb 2019, 14:48
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 142
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Nur das "brennende Interesse" habe ich etwas kleiner geregelt, es dürfte auch so genügend rüberkommen.
von tigerlaw
Mo 11. Feb 2019, 22:29
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

marsupilami hat geschrieben:
Mo 11. Feb 2019, 17:15
Es ist zwar gut, sehr gut sogar,

:verlegen: :verlegen: :verlegen:

aber ich konnt' es nicht lassen, drinne rumzupfuschen.
2019_02_11 51-ANON Berufungserwiderung -2- V_m.docx
von tigerlaw
Mo 11. Feb 2019, 16:36
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

So, ich habe mal Olivias Anmerkungen und die von Kölsch in einen Schriftsatz verwurstelt. @Oli: Der von Dir unter Punkt 2 aufgespießte Sachverhalt dürfte anders gemeint sein: Die Zahl der "unangemessen" Wohnenden beträgt zwar 84, in dieser Zahl sind aber auch diejenigen enthalten, deren tatsächliche...
von tigerlaw
Mo 11. Feb 2019, 08:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Unterlagenforderung vom JC
Antworten: 83
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Re: Unterlagenforderung vom JC

@Oli: Zum einen: Wenn Forderungen bereits nach drei Jahren nicht mehr realisierbar wären, würde das insgesamt auf eine starke Minderung des Staatshaushalts hinauslaufen, dann könnte man das Geld auch sofort mit Schubkarren unter die Leute bringen. Es ist aber nun einmal so, dass durch (rechtskräftig...
von tigerlaw
So 10. Feb 2019, 23:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Unterlagenforderung vom JC
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Re: Unterlagenforderung vom JC

Grundsätzlich ja, aber im Einzelfall kann man auch wohl mit dem Vollstreckungsgericht (= Abteilung des eigenen Amtsgerichts) zu einer Sonderlösung gelangen.
von tigerlaw
So 10. Feb 2019, 18:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Unterlagenforderung vom JC
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Re: Unterlagenforderung vom JC

Olivia hat geschrieben:
So 10. Feb 2019, 18:40
Das sind aber keine schönen Aussichten, wenn die Forderung weiter besteht. Abzahlen muss man bestimmt nicht nur, wenn die Lottofee anklopft, sondern bereits dann, wenn man wieder mal ganz normal verdient.
:jojo: :jojo: :jojo:
von tigerlaw
So 10. Feb 2019, 18:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Unterlagenforderung vom JC
Antworten: 83
Zugriffe: 3174

Re: Unterlagenforderung vom JC

Es gibt ja auch die Möglichkeit, Ratenzahlung beim Inkasso zu akzeptieren. Hat man einen Einfluss darauf und kann das irgendwie verhandeln, ob aufgerechnet werden soll oder ob man Ratanzahlung durch das Inkasso abgeboten bekommt? Und warum sollte jemand so blöd sein, Ratenzahlung zu akzeptieren? Da...
von tigerlaw
Sa 9. Feb 2019, 23:50
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Falsche Berechnung der Rückzahlung
Antworten: 34
Zugriffe: 469

Re: Falsche Berechnung der Rückzahlung

Stell och einfach mal den Bescheid hier ein, und zwar auch die Berechnungsbögen für alle Monate.
von tigerlaw
Sa 9. Feb 2019, 22:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Falsche Berechnung der Rückzahlung
Antworten: 34
Zugriffe: 469

Re: Falsche Berechnung der Rückzahlung

Die zu zahlende Einkommensteuer sei € 600 einmalig im BWZ, der Gewinn sei € 900/Monat, der Gesamtbedarf sei auch € 900 900,00 € Gewinn 100,00 € Grundfreibetrag (§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II) 160,00 € Freibetrag (§ 11b Abs. 3 Nr. 1 SGB II) 100,00 € 1/6 Steuerzahlung (§ 11b Abs. 1 Nr. 1 SGB II) 540,00 ...
von tigerlaw
Sa 9. Feb 2019, 10:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ideen für den Widerspruch gesucht
Antworten: 35
Zugriffe: 525

Re: Ideen für den Widerspruch gesucht

Marsu, hier ist es eine Optionskommune, da gelten die BA-Anweisungen nicht ...
von tigerlaw
Do 7. Feb 2019, 23:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Unterlagenforderung vom JC
Antworten: 83
Zugriffe: 3174

Re: Unterlagenforderung vom JC

Darüber aber nicht die Frist zum Widerspruch verstreichen lassen!
von tigerlaw
Do 7. Feb 2019, 14:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ideen für den Widerspruch gesucht
Antworten: 35
Zugriffe: 525

Re: Ideen für den Widerspruch gesucht

Wie man aus der ja vorgelegten EKS erkennen kann, wurde kein anrechenbares Einkommen erzielt - JC sieht das anders. Also schaun mer mal, wie das endet. Meinen Widerspruch möchte ich noch ein klein wenig ergänzen: Meinen Widerspruch begründe ich wie folgt: Es ist in keiner Form nachvollziehbar, wie ...
von tigerlaw
Di 5. Feb 2019, 08:46
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: LSG NRW L 19 AS 2382/17 B vom 05.02.2018 keine Mietschuldenübernahme bei Räumungstitel
Antworten: 5
Zugriffe: 271

Re: LSG NRW L 19 AS 2382/17 B v. 05.02.2018 keine Mietschuldenübernahme bei Räumungstitel

Was lehrt uns das, insbesondere in der Beratung? Penibel darauf achten, dass die Fristen im Gesetz eingehalten werden! Die Wirkungen einer fristlosen Kündigung können beseitigt werden, wenn innerhalb von zwei Monaten seit Zustellung der Räumungsklage der Vermieter klaglos gestellt wird. Andererseits...
von tigerlaw
Sa 2. Feb 2019, 22:31
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: EVB ALG 1 Fragen da unsicher
Antworten: 4
Zugriffe: 217

Re: EVB ALG 1 Fragen da unsicher

:willkommen:

Bedenke, es heißt "Eingliederungsvereinbarung" --> Dann streiche das einfach durch.

Huch, Kölsch war schneller! :heul: :heul:
von tigerlaw
Sa 2. Feb 2019, 22:24
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 142
Zugriffe: 8874

Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Mensch, Olivia, :Daumenhoch: :bravo: :Daumenhoch: :bravo: :Daumenhoch: :bravo: :Daumenhoch:

Fein ausziselierte Bearbeitung, und nicht einmal ein einziges Pinselhaar (geschweige denn ein Quast) mit schwarzer Farbe!! :unschuld: :zwinker: :zwinker:
von tigerlaw
Sa 2. Feb 2019, 00:08
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 142
Zugriffe: 8874

Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Habe den Text heute Mittag an das LSG gefaxt.

Ist halt etwas Mut zum Risiko. Immerhin muss ja das JC das Urteil 1. Instanz angreifen ...
von tigerlaw
Fr 1. Feb 2019, 10:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 980
Zugriffe: 38094

Re: Firmen - Ausgaben

JC will ihn in die vorgezogene Altersrente schicken, er will aber noch nicht dahin.
von tigerlaw
Fr 1. Feb 2019, 10:29
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Jugendämter und Titel
Antworten: 33
Zugriffe: 1189

Re: Jugendämter und Titel

marsupilami hat geschrieben:
Fr 1. Feb 2019, 10:12
Und wenn PKH nicht gewährt wird?
Wieso? Auch Unterhaltspflichten sind vom Einkommen abzusetzen. Und nicht umsonst gibt es ja JC-Leistungen trotz recht guten Einkommens!
von tigerlaw
Fr 1. Feb 2019, 10:27
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Zwangsvollstreckung - Vergleich - Pfändungsbeschluss
Antworten: 12
Zugriffe: 224

Re: Zwangsvollstreckung - Vergleich - Pfändungsbeschluss

Anderer Ansatzpunkt: Welche Befugnis hatte der Inkasso-Dienstleister? Lass Dir mal die Inkassovollmacht vorlegen! Und wenn in der Vollmacht steht, dass auch ERklärungen für den Auftraggeber abgegeben werden können - bingo! Also heißt das jetzt: "Hallo Inkasso bitte um Verzichtserklärung zu AK AG Ha...

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