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von tigerlaw
So 24. Jun 2018, 10:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Es gibt dort aber wohl noch einige Fragen, die für die nationale Rechtsanwendung nicht genügend gelöst wurden, und deshalb wird sozusagen der Rahmen ausgefüllt
von tigerlaw
Sa 23. Jun 2018, 23:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Ich habe es schon mal an anderer Stelle geschrieben, und gerne wiederhole ich: "Verordnung" hat zwei Bedeutungen: In Deutschland ist das eine Norm(enfolge), die aufgrund eines Gesetzes von den Ministerien erlassen werden (z.T. mit Zustimmungsvorbehalt des Bundesrats) (Beispiel: In § 6 StVG steht für...
von tigerlaw
Di 19. Jun 2018, 23:05
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ernährungsmehrbedarf
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Re: Ernährungsmehrbedarf

Bei dir weiß ich natürlich.

Es könnten aber auch andere lesen, und die sollten auf den richtigen Weg gewiesen werden. Markus Text war da (aber auch nur dort! 😕😉) m.E. zu unpräzise!
von tigerlaw
Di 19. Jun 2018, 22:37
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ernährungsmehrbedarf
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Re: Ernährungsmehrbedarf

Auch ich denke, dass Marsu einen guten Ansatz entwickelt hat. Ich würde aber nicht an den Provis'r schreiben, sondern an das Gericht. Denn von dort wurde das Gutachten zugesandt. Der Gutachter soll das Gericht beraten, schlau machen, damit es dann entscheiden kann. Deshalb muss dann eLB dem Gericht ...
von tigerlaw
Mo 18. Jun 2018, 14:17
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anerkennung USt. als Ausgabe, nur, wenn tatsächlich gezahlt und neu fällig ist!
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Re: Anerkennung USt. als Ausgabe, nur, wenn tatsächlich gezahlt und neu fällig ist!

Das ist von wg. dem politischen Grundsatz: ALG II soll ja nur eine kurzfristige Hilfe sein bis zum nächsten Job. Dass der aber entweder grundsätzlich nicht zur Verfügung steht bzw. wg. persönlicher Umstände nicht antretbar ist, gar aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen, das wurde bei...
von tigerlaw
Mo 18. Jun 2018, 12:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anerkennung USt. als Ausgabe, nur, wenn tatsächlich gezahlt und neu fällig ist!
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Anerkennung USt. als Ausgabe, nur, wenn tatsächlich gezahlt und neu fällig ist!

Hallo, komme gerade von einem Gerichtstermin zurück. Streitpunkt war folgender Sachverhalt: 1. Mandanten hatten im Jahr 2014 und Januar 2015 Umsatzsteuern angemeldet, aber nicht bezahlt. 2. Wegen Rückgang der Ertragslage H-4-Antrag per April 2015. 3. Im Juni 2015 pfändet FA in Konto wg. USt-Forderun...
von tigerlaw
Di 12. Jun 2018, 21:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruch vEKS - Stromkosten geltend machen
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Re: Widerspruch vEKS - Stromkosten geltend machen

Ohne genauere Kenntnis der Umstände: Du gehst also nicht auf meinen Ansatz ein.

Aber gut, soll JC sich auch daran die Zähne ausbrechen, Du kannst ggf. immer noch in der Klage auf das Urteil des SG Berlin für Helz umstellen.
von tigerlaw
Mo 11. Jun 2018, 15:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Hü oder Hott?
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Re: Hü oder Hott?

(...) ....ach so, wir streiten hier erstinstanzlich um das erste Halbjahr 2011 - man sieht, das geht alles "sehr zügig" Allerdings: Es gibt einen "Geleitzug" von 4 aufeinanderfolgenden Halbjahren (2010/I bis 2011/II). SG-Richter wollte sich die Arbeit einfach machen und wie weiland Alexander den Go...
von tigerlaw
Mo 11. Jun 2018, 14:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruch vEKS - Stromkosten geltend machen
Antworten: 9
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Re: Widerspruch vEKS - Stromkosten geltend machen

Anderer Ansatz: Wieviel qm gehen für das homeoffice drauf, welcher %-Anteil?

Die entsprechende Quote aus der Stromrechnung auf die Raumkosten (B3) kontieren.

Dazu natürlich auch die übrigen Wohnkosten.
von tigerlaw
Sa 9. Jun 2018, 13:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Krankenversicherung und Steuerbescheid
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Re: Krankenversicherung und Steuerbescheid

Momentchen: In welchen Zeiten war er im aufstockenden Bezug? Zu jenen Zeiten war er eindeutig nach § 5 I Nr. 2a SGB V beitragspflichtig (mit Zahlung durch JC). Versicherung als Selbständiger tritt demgegenüber zurück. D.h. Kasse muss Beiträge für jenen Zeitraum erstatten. Kasse hätte eigentlich gar ...
von tigerlaw
Di 5. Jun 2018, 15:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Abschliessende EKS Ausgabe: Weiterbildung
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Re: Abschliessende EKS Ausgabe: Weiterbildung

Formlosen Antrag beim FA stellen (mit entsprechender Begründung dazu) die USt-Erklärung quartalsweise einreichen zu dürfen, da bei jährlicher Zahlung die Gefahr besteht, dass der Gewinn dadurch voll aufgezehrt wird, JC sich aber (natürlich) nicht an den Verlusten beteiligt. Bei diesem Antrag dann au...
von tigerlaw
Do 31. Mai 2018, 23:03
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wir möchten die Bank wechseln
Antworten: 133
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Re: Wir möchten die Bank wechseln

Schimmy, sieh es doch mal von der anderen Seite : Ein Leistungs-SB hat bestimmt 200 Akten zu bearbeiten, der ist froh, wenn er die abgearbeitet bekommt.
von tigerlaw
Do 31. Mai 2018, 21:24
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kontoauszüge, wieder einmal
Antworten: 57
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Re: Kontoauszüge, wieder einmal

Da sieht man wieder: drei Juristen - fünf Meinungen

:zwinker: :zwinker:

Aber gut, warum nicht?
von tigerlaw
Do 31. Mai 2018, 20:27
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kontoauszüge, wieder einmal
Antworten: 57
Zugriffe: 1365

Re: Kontoauszüge, wieder einmal

Ja, davon fing ich aus.

Ansonsten sehe ich keine Anspruchsgrundlage: Das dürfte mit in der Regelleistung enthalten sein .
Ein außerordentlicher lfd Mehrbedarf? Wohl ebenfalls problematisch.
von tigerlaw
Do 31. Mai 2018, 19:17
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kontoauszüge, wieder einmal
Antworten: 57
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Re: Kontoauszüge, wieder einmal

Dann erst recht wäre hier kein Raum für einen Eilantrag.

Warum die Kosten nicht in der EKS mit abrechnen?
von tigerlaw
Do 31. Mai 2018, 17:55
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kontoauszüge, wieder einmal
Antworten: 57
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Re: Kontoauszüge, wieder einmal

M. E. ist hier nur eine normale Klage möglich. Denn Eilantrag bedarf einer Dringlichkeit, z.B. Konto ganz leer. Wenn der WBA noch nicht beschieden ist, dann formulieren: Antrag auf Zahlung von ALG-II in gesetzlicher Höhe. In der Begründung dann schreiben, dass JC rechtswidrig auf ungeschwärzten Ausz...
von tigerlaw
Do 31. Mai 2018, 17:34
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
Antworten: 101
Zugriffe: 5097

Re: P-Konto

Mein Tipp : Nimm Kontakt mit der Verbraucherzentrale auf.
Schildere denen, dass diese Situation viele Geringbemittelte treffen könnte.

Ggf. können die gegen die AGB klagen.
von tigerlaw
Mo 28. Mai 2018, 18:34
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Wie würde ALG in diesem Fall berechnet werden?
Antworten: 21
Zugriffe: 550

Re: Wie würde ALG in diesem Fall berechnet werden?

Zwei Anmerkungen : 1. Krankengeldanspruch besteht zwar 78 Wochen, "ruht" aber während der Zeit der Entgeltfortzahlung. Die kranke Kasse spart also Geld für sechs Wochen ein. Es gibt also keine 19,5 Monate, sondern nur max 18 Monate. 2. Wenn der Arbeitsvertrag während der Krankheit endet, läuft der K...
von tigerlaw
Sa 26. Mai 2018, 16:33
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beauftragung eines Anwalts?
Antworten: 19
Zugriffe: 223

Re: Beauftragung eines Anwalts?

Versuche doch mal an das Testament heranzukommen. M.E. ist es ungsechickt formuliert, und in der Durchführung entspricht es ganz bestimmt nicht dem Willen und den Vorstellungen der Eltern: Diese wollten nämlich nur vermeiden, dss das Sozialamt sein Patschehändchen aufhält. Gleichwohl sollte eigentli...
von tigerlaw
Mi 23. Mai 2018, 14:56
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Hausrat- und Haftpflichtversicherung
Antworten: 17
Zugriffe: 213

Re: Hausrat- und Haftpflichtversicherung

Es kommt noch eine andere Perspektive hinzu: Haftpflichtversicherung soll ja den Vermieter davor schützen, dass er mit Haftungsansprüchen gegen seinen Mieter ausfällt. Hausratversicherung schützt ja nicht den Vermieter, sondern nur den Mieter. Also kann durch deren Fehlen keine Gefährdung für Rechts...
von tigerlaw
Do 17. Mai 2018, 12:50
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
Antworten: 101
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Re: P-Konto

Ich hol den Thread mal wieder hoch ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber am 4. Dezember 2014 (Az. IX ZR 115/14) entschieden, dass auch in solchen Konstellationen, in denen das Geld am Monatsende für den nächsten Monat auf dem Konto eingeht, das Ansparen möglich sein soll. Was ist den, wenn eine ...
von tigerlaw
Mo 14. Mai 2018, 18:13
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
Antworten: 101
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Re: P-Konto

Und das ist auch keine förmliche Klage, sondern du formulierst : Ich bin der Betreuer des xy, Ausweiskopie anbei. Die Sparkasse zahlt Beträge nicht aus, obwohl der Monatsbetrag der eingehenden Zahlungen den Freibetrag noch nicht überschritten hat. Ich beantrage für meinen Betreuten, die Sparkasse ko...
von tigerlaw
Mo 14. Mai 2018, 13:00
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

M.E. ist AG am Wohnort des Schuldners das Vollstreckungsgericht. Das muss dem Kreditinstitut auf die Finger klopfen

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