So, Deadpool hatte den richtigen Durchblick: Ds LSG Berlin-Brandenburg hat die NZB zurückgewiesen.
Anonymisierte Fassung ist beigefügt.
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- Di 9. Apr 2024, 16:10
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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- Fr 5. Apr 2024, 18:28
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
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Re: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
Bisher war ich auch der Ansicht, dass die Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe sei. Das ist aber doch etwas zweifelhaft, da der ihr zugrunde liegende Steuermessbetrag aus dem steuerlichen Betriebsgewinn vom Finanzamt ermittelt wird. Und dann habe ich auch noch mal in Wikipedia geschaut: https://de.wik...
- Fr 5. Apr 2024, 17:37
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Ich würde dafür PKH beantragen, auch wenn es eigentlich vors Verwaltungsgericht gehört. Beim VerwG muss man Gerichtskostenvorschuss zahlen, aber PKH ist möglich Habe in letzter Zeit nur sporadisch in das Forum geschaut, lese jetzt auch diesen Faden: Ich pflichte KC bei, dass Knipsi PKH beantragen m...
- Do 4. Apr 2024, 00:21
- Forum: Rund um den Arbeitsplatz
- Thema: Befristeter Arbeitsvertrag ausgelaufen
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- Di 2. Apr 2024, 11:22
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Ich denke, alle sollten wieder runterkommen: Die Begründung nebst Zusatz habe ich losgeschickt, und entweder machen es sich die Richter in Potsdam bequem und sagen, dass keine Divergenz vorliegt (allenfalls BSG von der Finanzgerichtsbarkeit), und deshalb die NZB zurückweisen, oder aber sie sagen, da...
- Mo 1. Apr 2024, 18:54
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Zusammengefasst: Die Mandantin ind ich haben ein ziemlich schlechtes Blatt auf der Hand. Ich sehe nur folgende Formulierungsmöglichkeit, um noch etwas zu retten: In p.p. ergänze ich meinen Schriftsatz vom 28.03.2024 wie folgt: Das Sozialgericht ist in der Begründung seiner Entscheidung vom Urteil de...
- Mo 1. Apr 2024, 01:04
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Deadpool hat mir per PN noch mitgeteilt, dass es - leider - nicht ausreicht, dass das SG einen auch noch so dicken Fehler gemacht hat. Es muss dargelegt werden, dass es einen "Rechtssatz" aufgestellt hat, mit dem es vom BSG abweicht. Die Frage ist also: Kann man die Ausführungen im Urteil ...
- Fr 29. Mär 2024, 23:14
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Danke für den "Denkstoff"! Und wenn der erste Nachweis in "SozR" (und nicht etwa in "SozR-3" zu finden ist, ist das schon eine "alte" Entscheidung, die man tunlichst beachten sollte.
- Fr 29. Mär 2024, 20:11
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Übernahme von Krankenkassenbeiträgen bei Arbeitsaufnahme im BWZ
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Re: Übernahme von Krankenkassenbeiträgen bei Arbeitsaufnahme im BWZ
Hallo, ich habe eine Frage, (...) Wäre ja wichtig zu wissen denn die KV+PV Beiträge sind bei mir knapp 700€ wodurch man dann minus machen würde. Kostenzuschuss zu Krankenkasse geht wohl auch nicht während des laufenden BWZ wenn ich das richtig verstanden habe. D.h. Du bist in der PKV? Denn bei dem ...
- Fr 29. Mär 2024, 18:52
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
So, die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde habe ich jetzt eingereicht. Sie hat folgenden Wortlaut: Anders, als der Antragsgegner vorträgt, ist sehr wohl eine grundsätzliche Bedeutung gegeben: Zuerst muss ich mein starkes Befremden darüber ausdrücken, dass der Beklagte offenbar den Akteninhalt ...
- Mi 20. Mär 2024, 22:56
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Arbeitszimmer
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Re: Arbeitszimmer
Na ja, die Lösung ist insbesondere dann "schick", wenn die tatsächlichen Kosten für die gesamte Wohnung über der Angemessenheitsgrenze liegen (und der Betrieb mindestens so viel Ertrag abwirft wie die die Angemessenheit übersteigenden KdU. So kann man einen Teil der KdU "in den Betrie...
- Do 15. Feb 2024, 00:11
- Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
- Thema: EGV und Klärung der Gesundheit
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Re: EGV und Klärung der Gesundheit
Der Ansatzpunkt ist noch etwas anders: Grundsätzlich haben alle, die älter als 15 sind und noch nicht das Rentenalter erreicht haben (und keine Ausländer gem. § 7 I S. 2 SGB II sind), Anspruch auf SGB-II-Leistungen, es sei denn, die sind voll erwerbsgemindert (= können weniger als 3 Stunden täglich ...
- Sa 10. Feb 2024, 21:16
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
- Antworten: 1310
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Ich denke ja.
- Sa 10. Feb 2024, 00:09
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Mängelrüge meines Erachtens viel zu spät
- Antworten: 30
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Re: Mängelrüge meines Erachtens viel zu spät
Stimmt, 59,50 € für den reinen Mahnbescheid bei Streitwert bis zu 3.000,00 €. Allerdings ohne Einschaltn eines Anwalts, dessen Honorar beliefe sich auf weitere 287,98 € (davon 45,98 € UmsSt)
- Fr 9. Feb 2024, 23:33
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Im Tacheles-Rechtsprechungsticker zur 47 KW 2023 (https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-47-2023.html) ist ein interessantes Urteil des LSG Berlin-Brandenburg abgedruckt: 2.2 LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2023 - L 37 SF 196/20 EK AS Leitsätze 1. Im N...
- Fr 9. Feb 2024, 23:11
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
- Antworten: 1310
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
DIe Materie ist grundsätzlich in §§ 198 ff GVG geregelt. Allerdings modifiziert für die Verfahren vor den Sozialgerichten § 202 SGG die Regeln: Klage für die Entschädigung muss vor dem LSG (bei Euch also Berlin-Brandenburg) erhoben werden. Zur unangemessenen Dauer heißt es im Kommentar von Berchtold...
- Fr 9. Feb 2024, 21:56
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Es gibt in dem Bereich viele Fragen: Wie kommt man beim Telefon auf 50% Privatanteil? Warum rechnet das Gericht hier beim Strom nach Geschäftsanteil der Miete und nicht, alles was oberhalb des im Regelsatz enthaltenen Stroms liegt, ist betrieblich. Erklärt das Gericht damit, die bei Berechnung des ...
- Di 6. Feb 2024, 19:09
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter
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Re: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter
Moin. Ich habe auch 2 Firmen, die Einzelfirma ist als Kleinunternehmer umsatzsteuerfrei, die GbR ist umsatzsteuerpflichtig. Ich stelle der GbR eine Rechnung und diese Einnahme wird zu meinen Einnahmen aus der Einzelfirma gerechnet. Gruß, Kessy OK, das ist möglich, aber in der GbR sind ja auch minde...
- Di 6. Feb 2024, 18:58
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Danke, deadpool, ich hatte nicht erwogen, selber in Datenbanken / Kommentare zu schauen ...
Dass das schon zehn Jahre ausgekaspert ist, wirft irgendwie ein schlechtes Bild auf den Inkasso ...
Dass das schon zehn Jahre ausgekaspert ist, wirft irgendwie ein schlechtes Bild auf den Inkasso ...
- Di 6. Feb 2024, 17:52
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
- Antworten: 9
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Unabhängig davon hatte aber auch der Vater bereits Anfang August für alle Mitglieder der BG Leistungsverzicht erklärt. Wenn solche Details fehlen, läuft die gesamte Fan-Gemeinde in die Irre. Da kann ich nur sagen: :petze: :petze: :petze: , ich hatte (nach meiner Erinnerung) Kölsch etwas mehr erzähl...
- Di 6. Feb 2024, 16:16
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
- Antworten: 9
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
https://infodienst-schuldnerberatung.de/forderungen/begrenzung-minderjaehrigenhaftung-2023/ Grad gefunden. Ob dem so ist ... :ka: Das ist aber hier nicht das Problem: Ich sehe die Frage, ob der Erstattungsbescheid "konstitutive" oder nur feststellende Wirkung hat. Entwurf meines Brieflein...
- Mi 31. Jan 2024, 11:38
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
So, jetzt ist das Urteil da. Ich stelle mal die wichtigsten Passagen aus den Entscheidungsgründen ein: Das Gericht hatte noch über alle streitigen Einzelpositionen der Betriebsausgaben zu entscheiden. Zwar verkennt es nicht, dass der Beklagte sich im Laufe des Klageverfahrens hinsichtlich der Strom-...
- Fr 19. Jan 2024, 19:09
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Ich vermute, dass Kölsch eine Sache von mir weitergeleitet hat: Eine Sache aus Berlin (BWZ Frühjahr 2019) steht jetzt zur Entscheidung an. Ich hatte schon vor zwei Jahren Einverständnis mit Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt. Bereits damals hatte ich beantragt, die Sprungrevision zuzulassen, ...
- So 14. Jan 2024, 17:45
- Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
- Thema: JC rechnet trotz Ratenzahlungsvereinbarung mit Rente auf
- Antworten: 6
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Re: JC rechnet trotz Ratenzahlungsvereinbarung mit Rente auf
eLB vereinbarte mit JC und Inkassoservice Recklinghausen eine Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von€ 50/Monat für die offenen JC Forderungen. Inzwischen bezieht eLB zusätzlich Rente und JC hat nun (wohl nach § 102 SGB X ff) die Rente um € 100/Monat kürzen lassen. Meines Erachtens grob rechtswidrig,...
- So 14. Jan 2024, 17:38
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Erste abschließende EKS vermutlich mehrere Fragen
- Antworten: 27
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Re: Erste abschließende EKS vermutlich mehrere Fragen
Ich würde es genauso machen, wie @koelsch am 12.01. geschrieben hat: Das Kreditkartenkonto wie ein normales Konto behandeln. Der Saldoausgleich würde dann einfach als Finanzmitteltausch gebucht werden (im SKR03 wäre es das Konto 1360). Und wenn das Konto quartalsweise ausgeglichen wird, dann ist es ...