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von tigerlaw
Mi 17. Okt 2018, 22:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Gläubger rührt sich nicht
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Re: Gläubger rührt sich nicht

Wenn die Forderung des Gläubigers exakt feststeht: Was hindert den eLB daran, diesen Betrag "unter Verzicht auf die Rücknahme" beim Amtsgericht zu hinterlegen? Dann muss Gläubiger gegenüber dem Amtsgericht die Beweise führen, dass er der Berechtigte ist. Und wenn der hinterlegte Betrag nicht innerha...
von tigerlaw
Mi 17. Okt 2018, 18:28
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Bin da reichlich überfordert
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Re: Bin da reichlich überfordert

Nein, bei Immobilien im Nachlass entsteht eine Nachlassspaltung. Die Vererbung der Finca unterliegt spanischem Recht.
Und im Spanischen Recht - genauso wie in anderen romanischen Rechtskreisen - ist ein Berliner Testament nicht gültig.
von tigerlaw
Mi 17. Okt 2018, 10:14
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Frage: Wenn der BWZ von Februar bis Arril andauert: Warum dann die Versicherungspauschale nur 2 * ansetzen?

Oder machst Du im Saldo nur die die Pauschale übersteigenden Beträge für die beiden KV-Prämien im Februar und März geltend?
von tigerlaw
Sa 13. Okt 2018, 22:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

§ 51 II SGB I (i.V. mit § 52 SGB I !!) ist etwas komplizierter: Folgende theoretischen Werte: SGB-XII-Bedarf (incl. KdU) sei 850,00 € Drei Alternativen gibt es dann: 1. Rente ist kleiner als 850,00 € --> DRV knappst nix ab 2. Rente ist großer als 1.700,00 € --> DRV knappst halbe Rente ab 3. SGB-XII-...
von tigerlaw
Mi 10. Okt 2018, 22:41
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

zu #32: den Leistungsbezug habe ich verlassen. Und es kann gut sein, dass ich in den nächsten Wochen wieder zum Leistungsbezieher werde. Das ist viel spannender als diese EKS-Geschichte... Nein, die EKS-Geschichte ist genauso spannend, da sie ein Teil des Leistungsbezugs ist. Und wenn das (der Rück...
von tigerlaw
Di 9. Okt 2018, 22:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Danke für die rege Beteiligung. Ich habe noch nicht alles gelesen. Den Link zu PPs EKS spare ich mir :-) Das Schokoladenbeispiel hinkt ein wenig. Mein Unternehmen bestand schon vor dem Leistungsbezug. Die Ware wurde vor dem Leistungsbezug gekauft und bezahlt. Ein Anfangsbestand wurde nicht erfasst,...
von tigerlaw
Di 9. Okt 2018, 12:59
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Ich habe es mir angetan, die Dateien 67 ff im Faden "Firmen - Ausgaben" herunterzuladen. Ich habe dort auch eine kurze Analyse geschrieben: http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?p=496532#p496532 PP sollte besser nur fahren und Umsatz generieren, anstatt damit absolut sinnlos die Zeit zu vergeuden...
von tigerlaw
Di 9. Okt 2018, 12:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Lieber Peterpanik, ich habe jetzt mal die EKS, den EA-Antrag und die Beschwerde heruntergeladen. 1. Wenn ich Sachbearbeiter im Jobcenter wäre: Was soll ich mit einer solchen Anlage EKS machen? Flapsig ausgedrückt: Wenn mir "schlichte Striche geliefert" werden, mache ich auch einen "schlichten Strich...
von tigerlaw
Mo 8. Okt 2018, 19:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Überspitzt ausgedrückt: Das "System EKS" ist nur solange in sich schlüssig, wie man darin verbleibt bzw. schon ist. Die Friktionen setzen ein, wenn man einerseits in das "System SGB II" und damit als Selbständiger in das "Subsystem EKS" eintritt, und andererseits der Leistungsbezug aufhört (entweder...
von tigerlaw
Mo 8. Okt 2018, 18:16
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: ALG1 anspruch nach Übergangsgeld zur Teilhabe am Arbeitsleben?
Antworten: 3
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Re: ALG1 anspruch nach Übergangsgeld zur Teilhabe am Arbeitsleben?

Frage vorab: "Übergangsgeld" wird doch vom RV-Träger gezahlt. D.h. dieser muss von irgend einem Wert ausgegangen sein, um das Ü-Geld richtig zu berechnen. Und wenn das z.B. das letzte Bruttoeinkommen war, dann ist davon das Netto und davon dann wieder der 60-%-Anteil zu bestimmen.
von tigerlaw
Mo 8. Okt 2018, 18:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?
Antworten: 31
Zugriffe: 518

Re: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?

Die sind eigentlich immer unter einem Dach.
von tigerlaw
So 7. Okt 2018, 21:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?
Antworten: 31
Zugriffe: 518

Re: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?

Koelsch hat geschrieben:
So 7. Okt 2018, 20:27
Kopie für Arbeitgeber
:jojo: :jojo:

Denn auf den Ausfertigungen 1 und 3 für KK und AN steht auch die (verschlüsselte) Diagnose, und die geht niemanden im JC etwas an!
von tigerlaw
So 7. Okt 2018, 11:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessanter Aspekt zu GEZ Beiträgen
Antworten: 10
Zugriffe: 185

Re: Interessanter Aspekt zu GEZ Beiträgen

Da ist ja noch mehr Musik drin: Der Rundfunkbeitrag kam erst 2013, hier geht es um 2011. Deshalb ist auch auf den alten Gebührenstaatsvertrag abzustellen, und da gab es nach meiner Erinnerung diese Rückwirkung nicht. Und dann: Es war/ist ein "Konvoi" von 4 aufeinanderfolgenden BWZ. Richter wollte be...
von tigerlaw
Fr 5. Okt 2018, 22:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kassenbuch
Antworten: 42
Zugriffe: 619

Re: Kassenbuch

kleinchaos hat geschrieben:
Fr 5. Okt 2018, 21:45
Pflegegeld ist nicht anrechenbar
Auch nicht bei einer Nachzahlung für mehrere Monate
von tigerlaw
Mo 1. Okt 2018, 21:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 866
Zugriffe: 22397

Re: Firmen - Ausgaben

Dann warten wir deren ERgebnis ab.

Bedenke aber: Du müsstest vortragen, in sieben ganz verschiedenen Sachen gegenwärtig in Deinen Rechten betroffen zu sein. Ich vermute mal, dass zumindest die Mehrzahl der Anträge abgewiesen werden wird.
von tigerlaw
Mo 1. Okt 2018, 12:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 866
Zugriffe: 22397

Re: Firmen - Ausgaben

Nun ja, das ist Ansichtssache ...
von tigerlaw
Mo 1. Okt 2018, 11:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 866
Zugriffe: 22397

Re: Firmen - Ausgaben

(...) Auf die Wiedergabe der wesentlichen Entscheidungs- und Urteilsgründe wird verzichtet, da die Beteiligten nicht mehr anwesend waren. http://www.sherv.net/cm/emoticons/hello/waving-hat-smiley-emoticon.gif Das ist Standard: Meistens zieht sich die Kammer unmittelbar nach Schluss der mündlichen V...
von tigerlaw
So 30. Sep 2018, 23:23
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 866
Zugriffe: 22397

Re: Firmen - Ausgaben

PP hat mir freundlicherweise das gesamte Protokoll zur Verfügung gestellt. Auf der ersten Seite steht ja immer das Aktenzeichen zu dem Fall, über den hier verhandelt wird. Beim Termin von PP waren es 14 Aktenzeichen, sämtlich aus 2016. Zwei Aktenzeichen wurden miteinander verbunden, zu zwei weiteren...
von tigerlaw
Sa 29. Sep 2018, 11:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 866
Zugriffe: 22397

Re: Firmen - Ausgaben

Danke für den Protokollauszug.

Kannst Du auch noch die weiteren Seiten (3 ff, die 1. Seite ist nicht wichtig) einscannen und hochladen?
von tigerlaw
Sa 29. Sep 2018, 11:29
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: BSG - B 4 AS 39/17 R - vollständige Rückforderung Nachreichung von Unterlagen
Antworten: 3
Zugriffe: 229

Re: BSG - B 4 AS 39/17 R - vollständige Rückforderung Nachreichung von Unterlagen

Und was ist mit den Gerichten? Klage und Berufung sind Tatsacheninstanzen! Nach diesem BSG-Urteil dürfte es auchnoch möglich sein, im Prozess Fakten nachzuschieben.

In diesem Fall würde es noch nicht einmal eine Sanktion nach § 192 SGG geben können ... :unschuld:
von tigerlaw
Fr 28. Sep 2018, 22:58
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruchsirrsin
Antworten: 9
Zugriffe: 221

Re: Widerspruchsirrsin

Lieber Kölsch, Dein Sarkasmus schießt hier wohl etwas über das Ziel hinaus: Ein Widerspruch geht erst an die Widerspruchsstelle, erhält dort sein Aktenzeichen, und wird dann an die Sachbearbeitung geschickt mit der Bitte um Vorprüfung und Aktenvorlage. Der Vorlage wird eine entsprechende Stellungnah...
von tigerlaw
Fr 28. Sep 2018, 13:00
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ehe zwischen selbst. hartzler und nicht-eu-student - die konsequenzen
Antworten: 31
Zugriffe: 538

Re: ehe zwischen selbst. hartzler und nicht-eu-student - die konsequenzen

(...) @tigerlaw: Sehr spannend, danke. Wo finde ich das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Welches Argument hat Deiner Meinung nach dieses Gericht bei seinem höchstrichterlichen (?) Urteil nicht beachtet? (...) Es gibt 2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts: vom 26.08.2008 (1 C 32.07) ...
von tigerlaw
Fr 28. Sep 2018, 11:41
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ehe zwischen selbst. hartzler und nicht-eu-student - die konsequenzen
Antworten: 31
Zugriffe: 538

Re: ehe zwischen selbst. hartzler und nicht-eu-student - die konsequenzen

@koelsch: Danke für die Formel. Das hilft sehr. @ tigerlaw: Interssanter Gedankengang. Übersieht das nicht, dass jemand mit ca. 800 - 1200€ Kapitalerträgen im Monat soviel Kapital besitzt, 1,2 Mio bei 1% Zinsen, dass er alleine schon deswegen keinen Anspruch auf H4 hat? @all: zusatzfrage - wenn ein...
von tigerlaw
Fr 28. Sep 2018, 11:27
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG - B 4 AS 39/17 R - vollständige Rückforderung Nachreichung von Unterlagen
Antworten: 1
Zugriffe: 192

Re: BSG - B 4 AS 39/17 R - vollständige Rückforderung Nachreichung von Unterlagen

:bravo: :bravo: :bravo: Aus dem Terminbericht des BSG (vgl. https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_04_AS_39_17_R.html): Soweit § 41a Abs 3 SGB II anzuwenden ist, enthält er entgegen der Auffassung des Beklagten keine Präklusionsregelung. Vielmehr hat er bei seiner Nach...

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