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von tigerlaw
So 20. Jan 2019, 18:34
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Kölsch, ich würde schlicht schreiben:
Der Beklagte ist der Ansicht, auf meine Ausführungen im Schriftsatz vom DATUM nicht mehr antworten zu müssen.

Sollte das Gericht meine Ansicht teilen, dass die Argumente vollständig ausgetauscht sind, rege ich an, Termin zu bestimmen.
von tigerlaw
So 20. Jan 2019, 12:57
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
Antworten: 114
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Marsu, das kommt in der Praxis nicht vor. Wenn das Gericht einen Parteischriftsatz zusammen mit der eigenen Stellungnahme an die Gegenseite übersendet, erhält der "Absender" ein Duplikat jenes Schreibens!
von tigerlaw
Sa 19. Jan 2019, 23:03
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld retten - aber wie?
Antworten: 1
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Re: Geld retten - aber wie?

Es gibt also zwei Alternativen: 1. Antrag stellen, JC verlangt Sparvertragsauflösung, erwartet erneute Antragstellung nicht vor xx Moanten, in denen die 17.000 € verfrühstückt werden, und dann hat man noch 8 T€. 2. Sparvertrag auflösen mit 1.500 € Verlust, 17.000 Altersvorsorgevermögen und 8.000 Gel...
von tigerlaw
Fr 18. Jan 2019, 22:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
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Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Die Angaben zu den Wohnverhältnissen würde ich gleichwohl ausfüllen. Und wenn Du irgendwelche Verbindlichkeiten hast (kann z.B, auch ein Erstattungsanspruch des JC für frühere BWZ sein ... :zwinker: ) gib die ruhig auch mit an. Schulden mindern insoweit (für die PKH) Dein Vermögen. Ob Du PKH (mit od...
von tigerlaw
Fr 18. Jan 2019, 18:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
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Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

1. Nicht SGB X (das ist das Verfahrensrecht für die Behörden), sondern SGB XII

2. PKH-Bedürftigkeit wird in §§ 114 ff ZPO definiert unter Bezug auf Einkommen und Vermögen nach SGB XII!. In H-4- hat man erheblich höhere Vermögensfreibeträge!
von tigerlaw
Fr 18. Jan 2019, 17:00
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
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Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Dafür steht es ihnen frei, den Anwalt via PKH gestellt zu bekommen (wenn das Klagebegehren nicht ganz ausweglos ist.)...
von tigerlaw
Mi 16. Jan 2019, 23:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
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Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

In Berlin gibt es keine Verfahrenskonzentration, da kann ggf. derselbe "Hartzer" vor zwei oder drei Kammern gegen sein Jobcenter vorgehen, mit jeweils anderen Klagegegenständen. Natürlich kann die jetzt zuständige Kammer sich die Akten von der vorherigen Kammer holen, aber das dauert vielleicht eini...
von tigerlaw
Mi 16. Jan 2019, 22:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
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Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Das ist ganz schlicht ein Standardtext mit einigen wenigen Freitext-Eingaben. Der SB in der Widerspruchsabteilung hat es sich halt sehr einfach gemacht. Schreibe in der Klageschrift doch in etwa: ... hat das Jobcenter meine Argumentation/Erläuterung bei Einreichung der vorläufigen Anlage EKS (vgl. A...
von tigerlaw
Di 15. Jan 2019, 22:49
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: 1 Kuvert - 2 Bescheide - 2 Empfänger
Antworten: 6
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Re: 1 Kuvert - 2 Bescheide - 2 Empfänger

Olivia hat geschrieben:
Di 15. Jan 2019, 22:21
https://www.lda.bayern.de/de/beschwerde.html
Aurora lebt da, wo der Wein von der Sonne vergoldet wird -> die bayrische LDA ist hier nicht zuständig!
von tigerlaw
Di 15. Jan 2019, 21:58
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Wie werden die KDU bei einer WG berechnet
Antworten: 29
Zugriffe: 3533

Re: Wie werden die KDU bei einer WG berechnet

Hatte ich auch mal vor Jahren: Mdt (früher mal ein Paar) hatten weiterhin zusammengewohnt; Wohnung war abgebrannt, sie hatten eine neue gemeinsame Wohnung gesucht und gefunden. Wollten keine BG sein. Ging bis zum Gericht. Klage war erfolgreich. Aber es hieß, dass bei IHR noch ein Funken der alten Li...
von tigerlaw
Di 15. Jan 2019, 19:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?
Antworten: 240
Zugriffe: 16482

Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

Moin, bei mir hat der SG Richter sich mal selbst an das Inkassobüro (Zoll) gewandt und daraufhingewiesen das das sofort einzustellen sei. Nee, @ Ratloser, das sind zwei verschiedene Stellen. Wenn der Regionalinkasso nicht mehr weiterkommt,, dann schaltet er das HZA ein, gleichsam als Gerichtsvollzi...
von tigerlaw
Di 15. Jan 2019, 19:38
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ansprüche aufheben möglich ?
Antworten: 5
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Re: Ansprüche aufheben möglich ?

:Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch:

Daran habe ich im Moment gar nicht gedacht, stimmt natürlich!

Natürlich muss es eine förmliche Ehe sein, eine "wilde Ehe" würde nicht ausreichen ...
von tigerlaw
Mo 14. Jan 2019, 18:19
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ansprüche aufheben möglich ?
Antworten: 5
Zugriffe: 158

Re: Ansprüche aufheben möglich ?

Wie Radio Eriwan - im Prinzip ja :zwinker:

Aber Du erhältst eine Sperrfrist von einer Woche nach § 159 Abs. I Nr. 7, Abs. 6 SGB III, also insgesamt nicht 26, sondern nur 25 Wochen ALG-I
von tigerlaw
Mo 14. Jan 2019, 14:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: wie lange sind Hinweise des JC gültig?
Antworten: 36
Zugriffe: 524

Re: wie lange sind Hinweise des JC gültig?

Ja, aber die Wohnung muss auch tatsächlich angemessen sein.

Aber male Dir nicht einen zu großen "Segen" aus: Umzug normalerweise nur Interrent-Wagen und zwei bis vier Helfer mit jeweils 50 € Anerkennungsprämie / Zehrgeld, etc. !!!
von tigerlaw
So 13. Jan 2019, 23:13
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Werkstatt für behinderte Menschen - Anrechnung Mittagessen
Antworten: 5
Zugriffe: 166

Re: Werkstatt für behinderte Menschen - Anrechnung Mittagessen

Andererseits - wie ist es denn mit den Kindern im Ganztag, da gibt es doch auch eine gewisse Selbstbeteiligung.
von tigerlaw
So 13. Jan 2019, 23:08
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: wie lange sind Hinweise des JC gültig?
Antworten: 36
Zugriffe: 524

Re: wie lange sind Hinweise des JC gültig?

Über den verlinkten Faden und das dortige Urteil des BSG vom 9.4.2014 habe ich bei Juris die Anmerkung von Berlit im Juris-Praxisreport gefunden: Berlit, jurisPR-SozR 24/2014 Anm. 1 Leitsatz Die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug entfaltet nach ...
von tigerlaw
So 13. Jan 2019, 14:00
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: wie lange sind Hinweise des JC gültig?
Antworten: 36
Zugriffe: 524

Re: wie lange sind Hinweise des JC gültig?

Wenn Du in den drei Monaten tatsächlich vom Ertrag hast leben können, sehe ich keinen Grund, Dich anders zu behandeln als einen Arbeitnehmer, für den hinsichtlich der KdU es auch heißt "neues Spiel, neues Glück" (so jedenfalls das BSG), wenn er mindestens einen Monat aus dem H-4-Bezug war, ohne dafü...
von tigerlaw
Fr 11. Jan 2019, 15:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
Antworten: 58
Zugriffe: 2552

Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

(...) @tigerlaw: Mein Widerspruch gegen den Bescheid läuft schon seit 18.10.2018. Dann sollte nach nunmehr 3 Monaten eigentlich noch im Januar eine Entscheidung getroffen werden. Falls nicht, könnte ich ja Untätigkeitsklage einreichen, weil zur Bearbeitung des Widerspruchs 3 Monate Frist sind. Wenn...
von tigerlaw
Fr 11. Jan 2019, 10:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
Antworten: 58
Zugriffe: 2552

Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Nein, nein, Ratloser, die Argumente sind als solche nicht schlecht. Nur bringen sie in einem ER-Verfahren nicht viel, wenn es um (wirtschaftlich betrachtet) 80 % von monatlich 30 oder 50 € handelt. Und @ jcgeschädigter: "Unendlich lange" hinauszögern können die auch nicht, nach Abgabe der aEKS haben...
von tigerlaw
Do 10. Jan 2019, 22:23
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
Antworten: 58
Zugriffe: 2552

Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Ehrlich gesagt, auch ich tendiere dazu, Dir für Dein ER-Begehren keine großen Erfolgsaussichten zu attestieren.

Es mag zwar zutreffen, was kc schreibt, aber ein solcher Beweis müsste - wenn es denn dazu kommen sollte - in der mündlichen Verhandlung geführt werden.
von tigerlaw
Mo 7. Jan 2019, 09:01
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 75
Zugriffe: 7449

Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Gut gelernt, Olivia! :Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch:

Ich will mich aber manchmal doch etws bremsen und nicht allzu sehr mit Begriffen um mich werfen, die zum Teil in der Normalsprache eine ganz andere Bedeutung haben (wie gerade das Wort "Erinnerung").
von tigerlaw
So 6. Jan 2019, 18:20
Forum: Hinweise und Tipps der Benutzer
Thema: PKH Einkommensgrenzen etc.
Antworten: 2
Zugriffe: 422

Re: PKH Einkommensgrenzen etc.

Danke!

:tiger:
von tigerlaw
So 6. Jan 2019, 18:01
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 75
Zugriffe: 7449

Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

In SG Verfahren geht's meines Wissens nicht um Streitwerte o.ä. Das ist richtig, wenn Kläger ein Versicherter/Leistungsempfänger etc. ist. Dann gibt es "Betragsrahmengebühren". Die "Mittelgebühr" ist das arithmetische Mittel aus Ober- und Untergrenze und wird angesetzt, wenn eine Sache in jeder Hin...
von tigerlaw
Mi 2. Jan 2019, 15:01
Forum: Sonstige Urteile
Thema: BSG B 2 U 28/17 R Home-office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen
Antworten: 1
Zugriffe: 332

Re: BSG B 2 U 28/17 R Home-office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen

Da gab es in den letzten Jahren mehrere Urteile des BSG mit bestätigtem Versicherungsfall innerhalb der Wohnung.

Für BG-Sachen ist der 2. Senat zuständig, die Urteile beginnen also alle mit "B 2 U xxx/JJ" (falls jemand mal auf der Homepage des BSG nachlesen will).

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