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von tigerlaw
Mi 15. Aug 2018, 12:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Zweiter Teil des Beschlusses : 54. Beschluss - SG , zweiter teil -13.08.18.pdf Auf der Seite 5 des Beschluss steht nur die Rechtsmittelbelehrung drauf, die Beschwerde zu LSG ist zugelassen und ich werde sie einlegen. Und ich prophezeie, dass das LSG recht dürr schreiben wird. Die Beschwerde wird zu...
von tigerlaw
Di 14. Aug 2018, 22:27
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Krankenversicherung nach Ablauf des ALG I
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Re: Krankenversicherung nach Ablauf des ALG I

Wenn du nach D zurückkomst und dich direkt am nächsten Tag beim Arbeitsamt als verfügbar meldest, bekommst du Leistungen und auch die KV. Bis zum Ablauf der Leistungen. Wenn du dann den ALG2-Antrag stellst, wird die KV nahtlos weitergezahlt vom JC. Wenn du allerdings keinen Anspruch auf ALG2 hast w...
von tigerlaw
Di 14. Aug 2018, 17:41
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anschaffung hochwertiger Güter für den Betrieb...............
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Re: Anschaffung hochwertiger Güter für den Betrieb...............

"PP" steht hier für Peterpanik, der seit Jahren mit dem JC einen Kampf ausführt, wie seinerzeit Don Quichote mit den Windmühlenflügeln . Auch er hat sich in seine (gar nicht mal falschen) Ansichten verrannt, erkennt aber nicht, dass diese zur Lösung seiner Rechtsfragen nichts beitragen. Dies versuch...
von tigerlaw
Mo 13. Aug 2018, 01:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC zahlt KV-Beiträge nicht
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Re: JC zahlt KV-Beiträge nicht

Es gibt an den Sozialgerichten inzwischen spezielle Güterichter, aber hier dürfte kein Raum für eine Mediation sein.
von tigerlaw
So 12. Aug 2018, 21:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Ich vermute anderes: Das JC wird entsprechende Mitteilung an SG machen, das wird zur Rücknahmepreis auffordern mangels Rechtsschutzbedürfnis. Und da es wohl Peter Panik schon kennt, wird es gleichzeitig einen Gerichtsbescheid ankündigen. Wenn PP nicht fristgerecht zurücknimmt, wird der Gerichtsbesch...
von tigerlaw
So 12. Aug 2018, 20:24
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC zahlt KV-Beiträge nicht
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Re: JC zahlt KV-Beiträge nicht

Ja natürlich
von tigerlaw
So 12. Aug 2018, 19:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC zahlt KV-Beiträge nicht
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Re: JC zahlt KV-Beiträge nicht

Aber: Auf der pdf-Seite 9, zu Beginn des Abschnitts I "ORGANISATION UND VERWALTUNG"steht ausdrücklich, dass das Praxishandbuch nur eine Empfehlung sei.

Daraus kann also wohl kein Nektar gesaugt werden :heul:
von tigerlaw
So 12. Aug 2018, 14:47
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Während des BWZ abmelden
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Re: Während des BWZ abmelden

Da ich mich am 22.02.2018 wegen Aufnahme einer sv-pflichtigen Tätigkeit, die meinen Bedarf vollständig deckt, abgemeldet habe,stelle ich der guten Ordnung halber fest, dass die EGV vom DATUM wg Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenstandslos geworden ist.


Mehr braucht nicht geschrieben zu werden!
von tigerlaw
So 12. Aug 2018, 00:11
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlung eingestellt ohne Bescheid
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Re: Zahlung eingestellt ohne Bescheid

Grundsätzlich immer, wenn der KK-SB eine entsprechende Frage an den MDK stellt.
von tigerlaw
Sa 11. Aug 2018, 22:51
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Während des BWZ abmelden
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Re: Während des BWZ abmelden

Und im konkreten Fall ist ja tatsächlich noch im Juni ein Eingang zu verbuchen. Gerade deshalb hatte ich geschrieben: (...)Da noch Einnahmen im Juni erfolgt sind, musst Du wohl auch noch für das gesamte Halbjahr die EKS abgeben. Andererseits: Wenn in dieser Zeit noch Ausgaben entstanden sein sollten...
von tigerlaw
Sa 11. Aug 2018, 22:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Während des BWZ abmelden
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Re: Während des BWZ abmelden

Grundsätzlich gilt das hochheilige monatsscharfe Zu-/ Abflussprinzip. Einzige Ausnahme: Selbständige Tätigkeit, weil bei monatlicher Abgrenzung eine zu große Schwankung entstehen könnte (Verluste im einen Monat, an denen sich das JC natürlich nicht beteiligt, könnten nicht in den nächsten Monat über...
von tigerlaw
Sa 11. Aug 2018, 21:14
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlung eingestellt ohne Bescheid
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Re: Zahlung eingestellt ohne Bescheid

Das sind meistens die "Professoren vom-grünen-Tisch"

Die können die AU-Schreibung des Arztes übersteuern.
von tigerlaw
Sa 11. Aug 2018, 13:01
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlung eingestellt ohne Bescheid
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Re: Zahlung eingestellt ohne Bescheid

Bei € 60 plus "Vermögen" sieht's mit ER schlecht aus, leider Und ich hatte nicht genügend weit gedacht: Wenn Wohngeldansprüche im Raum stehen, dann sind ansonsten die JC-Zahlungen eher gering. Also unter ca. 100 € monatliche Deckungslücke dürfte keine Eilbedürftigkeit bejaht werden. Der Schützling ...
von tigerlaw
Fr 10. Aug 2018, 15:14
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlung eingestellt ohne Bescheid
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Re: Zahlung eingestellt ohne Bescheid

Sachstand: Konto leer, Mäuse bekommen horror vacui im Kühlschrank. JC weigert sich, jetzt auch mit 'Begründung, zu zahlen. Die kennen ansonsten aber die Situation des eLB. ==> ER-Antrag auf Leistung mit gleichzeitigem Erstattungsanspruch des JC gegen die Wohngeldstelle. In der Antragsschrift am best...
von tigerlaw
Do 9. Aug 2018, 19:46
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Ausbildung nicht förderfähig - was nun?
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Re: Ausbildung nicht förderfähig - was nun?

(..) Aber es gibt kaum staatliche Schulen. Ich kenne nur eine in Frankfurt! Es ist völlig klar, daß ELB nach ihrem Staatsexamen sofort eine Anstellung finden würde, - denn wir haben Therapeutenmangel ohne Ende! Auch mir fällt beim besten Willen nicht ein, wie ELB ihren Lebensunterhalt, und dann noc...
von tigerlaw
Do 9. Aug 2018, 19:43
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Volljähriger Schüler Ferienarbeit
Antworten: 14
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Re: Volljähriger Schüler Ferienarbeit

Update zu meinem PTA-Fall: Nachdem die Richterin noch einmal eine (positive) Stellungnahme an das JC übersandt hat, hat es nunmehr - auch ohne Urteil - klein beigegeben und das Schulgeld als monatlichen unabweisbaren zusätzlichen Bedarf anerkannt. Bei Bedarf kann ich Dir, KC, meine Argumente und die...
von tigerlaw
Do 9. Aug 2018, 13:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Ausbildung nicht förderfähig - was nun?
Antworten: 9
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Re: Ausbildung nicht förderfähig - was nun?

Zwischeninfo:

Ihr Handy ist ausgeschaltet, ich habe ihr auf Festnetz-AB eine entsprechende Hinweisnachricht aufgesprochen.
von tigerlaw
Do 9. Aug 2018, 13:04
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Ausbildung nicht förderfähig - was nun?
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Re: Ausbildung nicht förderfähig - was nun?

Schreib doch eine PN an KOSIMA, die hat ja auch ene Praxis für Ergotherapie, hat sich inzwischen vom JC freigestrampelt.

Vielleicht kann sie noch weitere Info geben.

Ich rufe sie aber parallel auch noch an (wir kennen uns von der Schule, sie war ein Jahrgang unter mir).
von tigerlaw
Di 7. Aug 2018, 22:29
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG B - S 179 AS 12166/17 - Wohnungsgröße bei erwachsenem Kind mit Bedarfsdeckung
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Re: SG B - S 179 AS 12166/17 - Wohnungsgröße bei erwachsenem Kind mit Bedarfsdeckung

[quote=ernest1950 post_id=489894 time=1533658499 (...) Das Gesetz nach § 7SGBII sagt jedoch aus, auch ein minderjähriges, bedarfsdeckendes Kind, bildet eine eigene BG, daher sind die Angemessenheitswerte nach § 22 NICHT anwendbar, selbst das gesamte SGBII ist NICHT anwendbar!! [/quote] Das SGB II ma...
von tigerlaw
Di 7. Aug 2018, 17:03
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG B - S 179 AS 12166/17 - Wohnungsgröße bei erwachsenem Kind mit Bedarfsdeckung
Antworten: 12
Zugriffe: 382

Re: SG B - S 179 AS 12166/17 - Wohnungsgröße bei erwachsenem Kind mit Bedarfsdeckung

Nein, Kölsch, das dürfte zu sehr Rosinenpickerei sein. Das SG Berlin sagt m.E. 1. Solange ein Kind U18 ist, besteht immer eine besondere Verbundenheit mit seinen Eltern, so dass es, auch wenn es keine SGB-II-Leistungen wegen eigenen (Unterhalts-) Einkommens hat, doch zur BG gezählt wird. 2. Wenn es ...
von tigerlaw
Mo 6. Aug 2018, 13:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 630
Zugriffe: 13367

Re: Firmen - Ausgaben

Lieber PeterPanik, die Richterin wird vermutlich sämtliche von Dir gelisteten Verfahren "zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung" verbinden. Insbesondere aus den z.T. fortlaufenden Aktenzeichen glaube ich zu erkennen, dass es stets um ähnliche Fragen geht. Da in einer Verhandlung die Kammer "in...
von tigerlaw
Sa 4. Aug 2018, 09:36
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Steuerklassenwechsel und die daraus resultierende Gehaltserhöhung dem Jobcenter mitteilen
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Re: Steuerklassenwechsel und die daraus resultierende Gehaltserhöhung dem Jobcenter mitteilen

Dann wird einfach im Rahmen der endgültigen Abrechnung das neue tatsächliche Netto zugrundegelegt werden, und das war´s dann.
von tigerlaw
Fr 3. Aug 2018, 21:51
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Steuerklassenwechsel und die daraus resultierende Gehaltserhöhung dem Jobcenter mitteilen
Antworten: 17
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Re: Steuerklassenwechsel und die daraus resultierende Gehaltserhöhung dem Jobcenter mitteilen

Wenn es eine vorläufige Bewilligung war, dann wird es sowieso bei der endgültigen Bewilligung mit eingearbeitet, und ansonsten wird es wohl einen Teilaufhebungsbescheid geben.
von tigerlaw
Fr 3. Aug 2018, 16:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC zahlt KV-Beiträge nicht
Antworten: 28
Zugriffe: 512

Re: JC zahlt KV-Beiträge nicht

Von welchem Datum ist die Verweigerung der Krankenkasse, die zunächst verauslagten Beiträge zu erstatten? Oli, Du musst etwas anders anpacken: Es gibt in § 5 I SGB V einen ganzen Katalog an Sachverhalten, in denen eine KV-Pflicht besteht. in den nachfolgenden Absätzen wird dann spezifiziert, welche...
von tigerlaw
Do 2. Aug 2018, 09:54
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: 18 Jahre in Ausbildung mit Mutter in einer Wohnung
Antworten: 29
Zugriffe: 523

Re: 18 Jahre in Ausbildung mit Mutter in einer Wohnung

Ergänzungsfakten "für den Hinterkopf":

Halbwaisenrente wird gezahlt bis Ende der Berufsausbildung, längstens bis 27. Lebensjahr. Es kommt dabei nicht auf die Höhe der Ausbildungsvergütung an!

vgl. § 48 IV 1 Nr. 2 a SGB VI

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