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von tigerlaw
Fr 16. Feb 2018, 09:18
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Verletzung durch Hundebiß
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Re: Verletzung durch Hundebiß

Nee, nicht gegen die Versicherung. Klage gegen den Hundehalter und der muss an seine Versicherung weiterleiten. Die Hundesitterin wurde ja nicht durch die Versicherung sondern durch den Hund des Halters geschädigt. Was sagt denn der Tiger zu dem Thema? Hmmmhh ... :kopfkratz: :kopfkratz: :kopfkratz:
von tigerlaw
Do 15. Feb 2018, 16:20
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Sorry, Kölsch, der Kommentar ist von 2015, und das SGB XI wurde anfang 2017 grundlegend geändert. Statt vorher 3 Pflegestufen gibt es nunmehr 5 Pflegegrade. Die alten Pflegestufen I, II und III wurden automatisch um je 1 Grad höher gesetzt, und Stufe III+ auf Grad 5. Aber auch im Münderkommentar (ob...
von tigerlaw
Mi 14. Feb 2018, 13:06
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?
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Re: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?

Noch einmal zu den Grundzügen: Erste Weiche: Hat der Verstorbene selber Entscheidungen getroffen, wer Rechtsnachfolger sein soll? Wenn ja, wird/werden die Personen Erben. Wenn nein, tritt gesetzliche Erbfolge ein. In beiden Fällen ist man Erbe. In beiden Fällen kann man (innerhalb von sechs Wochen) ...
von tigerlaw
Di 13. Feb 2018, 23:18
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?
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Re: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?

Soweit er selber gedreht hat, hängt er persönlich am Fliegenfänger (und steht ggf sogar vor dem Kadi).

Ansonsten haftet er wiederum unbegrenzt mit seinem Vermögen. soweit er keine "Firewall" ("eiserner Vorhang") zwischen dem Nachlass und seinem eigenen Vermögen eingezogen hat.
von tigerlaw
Di 13. Feb 2018, 21:51
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?
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Re: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?

Peter I.: Ich denke, Du musst hier sauberer trennen: Einerseits ein originärer (Rückforderungs-)Anspruch, über den per Bescheid gegen den/die Erben entschieden wird, oder aber die Abwicklung eines Bescheids, der bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen gegen diesen ergangen ist. Für den ersteren Fall s...
von tigerlaw
Di 13. Feb 2018, 16:24
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?
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Re: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?

Widerspricht das nicht § 102 Abs. 2 SGB XII? Ja. Aber ich vermute mal, daß die Haftungsbegrenzung nicht ohne Grund im SGB XII steht? Demnach könnte @tigerlaw nicht nur in Bezug auf Forderungen des Finanzamtes (die in dem Fall exorbitant waren, ob sie den Wert des Erbes überstiegen, weiß ich allerdi...
von tigerlaw
Mo 12. Feb 2018, 21:49
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?
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Re: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?

oops! Da habe ich nicht genügend scharf gedacht: Ich hatte zwar recht, aber andererseits auch wieder nicht recht: Meine Aussage bezog sich auf das Zivilrecht. Und da ist es tatsächlich so, wie ich schrieb. Es könnte also in jenem Fall 4 (von Peter I. zitiert) tatsächlich dahin kommen, dass die Erbe...
von tigerlaw
Mo 12. Feb 2018, 21:03
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?
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Re: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?

Fall 3 - Also ist ein verwertbares Erbe vorhanden = evtl. Hand auf vom JC/Gruselamt Fall 4 - Die Erben "haften" nur in Höhe des Erbes NEIN!! Sie haften grundsätzlich unbeschränkt, auch mit ihrem eigenen Vermögen! Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Haftung zu begrenzen, etwa indem man ein Nachlas...
von tigerlaw
Sa 10. Feb 2018, 21:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rückzahlungen nach 5 Jahren ohne EKS rechtens?
Antworten: 7
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Re: Rückzahlungen nach 5 Jahren ohne EKS rechtens?

Und dies gilt gemäß den Gerichten - auch wenn ich es nicht aus dem Gesetz lesen kann . auch für BWZ, die vor dem 01.08.2016 geendet hatten!
von tigerlaw
Fr 9. Feb 2018, 15:04
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rückzahlungen nach 5 Jahren ohne EKS rechtens?
Antworten: 7
Zugriffe: 136

Re: Rückzahlungen nach 5 Jahren ohne EKS rechtens?

:willkommen: Leider kann das JC noch nach Jahren kommen und eine Abrechnung verlangen. Ich weiß jetzt nicht, was Du im einzelnen abgegeben hast: Nur die Tabellen de Anlage EKS selber, oder auch die Einzelangaben? Waren dafür auch Belege beigefügt? Meine Empfehlung: leg erst einmal gegen alle Rückfor...
von tigerlaw
Do 8. Feb 2018, 10:26
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Probleme mit dem Gesetz - was kommt auf mich zu?
Antworten: 119
Zugriffe: 4647

Re: Probleme mit dem Gesetz - was kommt auf mich zu?

Vermutlich gar nicht. Der Gerichtsvollzieher wird kommen, in der Wohnung feststellen, dass keine pfändbaren Sachen vorhanden sind, ggf. noch den Mietkautions-Herausgabeanspruch beim Vermieter pfänden, ansonsten die Vermögensauskunft abnehmen und dann wieder gehen. Der Nachbar wird eine Kontenpfändun...
von tigerlaw
Di 6. Feb 2018, 18:47
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Trauerfall-Vorsorge -> Einkommen ? vs. ALG II -VO
Antworten: 20
Zugriffe: 247

Re: Trauerfall-Vorsorge -> Einkommen ? vs. ALG II -VO

Auch von mir mein herzliches Beileid! Meine Empfehlung: Beide Informationen dem JC anmelden. Die Auflösung des Kontos aber erst vornehmen, wenn alle anderen Verbindlichkeiten Deiner Mutter getilgt sind! Die Wohnung ist aufgelöst? Der Mietvertrag gekündigt? Weder für die Versicherungsleistung, noch f...
von tigerlaw
Mo 5. Feb 2018, 21:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?
Antworten: 9
Zugriffe: 134

Re: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?

Wenn, wie Du schreibst, das klagewürdige Verhalten über mehrere BWZ (und bis dato?) fortgesetzt wurde, könnte es dann doch einmal Anlaß sein, über eine Fortsetzungsfeststellungsklage nachzudenken (ergebnisoffen, versteht sich). Ich würde das schon aus Prinzip nicht so stehen lassen. Schließlich sch...
von tigerlaw
Mo 5. Feb 2018, 19:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?
Antworten: 9
Zugriffe: 134

Re: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?

Seh ich leider auch so, auch wenn's mich maßlos ärgert. Im Widerspruchsbescheid wird gelogen, dass sich die berühmten Balken biegen. Ich kann mich nicht an einen erinnern, bei dem es anders gewesen wäre. Und die Märchenstunde zieht sich manchmal über acht oder zehn Seiten hin. Angeblich hätten kein...
von tigerlaw
Mo 5. Feb 2018, 17:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
Antworten: 113
Zugriffe: 3071

Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Wieder mal das alte Wort, das Du. lieber Kölsch, auch schon in Bonn gehört haben solltest: "Ein Blick ins Gesetz ..." Genauer: § 2 I Nr. 1 SGB VII. D.h. wenn "beschäftigt", dann versichert. Das ist also unabhängig von Minijob oder sv-Pflicht! Es kommt auf die Kriterien der §§ 7, 7a SGB IV an (Eingli...
von tigerlaw
So 4. Feb 2018, 00:16
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: BGH: Versehentliche Mietzahlung unmittelbar durch JC kann von ihm direkt zurückgefordert werden
Antworten: 0
Zugriffe: 177

BGH: Versehentliche Mietzahlung unmittelbar durch JC kann von ihm direkt zurückgefordert werden

BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 - : Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende Der BGH hat entschieden, dass ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen unmittelbar an einen Vermieter überweist, im Fall...
von tigerlaw
Sa 3. Feb 2018, 16:15
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Maßnahme
Antworten: 35
Zugriffe: 348

Re: Maßnahme

M.E. solltest Du an der maßnahme teilnehmen, solange Dein "alter" Job noch nicht wieder aktiv ist. Die AA dürfte Dir keine Knüppel in die Beine werfen, da sie ja nur zusehen soll, die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu vermitteln. Und wenn Duwieder einen Job hast, dann ist die AA eben "arbeitslos" ......
von tigerlaw
Sa 3. Feb 2018, 15:34
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Maßnahme
Antworten: 35
Zugriffe: 348

Re: Maßnahme

Andererseits: Sobald Max34 wieder bei seiner bisherigen Firma arbeitet (und das mit mindestens 15 Stunden wöchentlich), ist er ja sowieso nicht mehr arbeitslos, er steht auch nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung (er will ja nicht seinen Job kündigen), und somit aus dem Kuratell der AA raus!
von tigerlaw
Sa 3. Feb 2018, 10:33
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Maßnahme
Antworten: 35
Zugriffe: 348

Re: Maßnahme

Zuerst: :willkommen:

Würde er mit dem Einkommen aus dem Saisonvertrag denn ohne H-4- leben können?
von tigerlaw
Fr 2. Feb 2018, 21:42
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Unfall gebaut - wann kommt eine Meldung der gegnerischen Versicherung auf Übernhame der Schadenskosten?
Antworten: 11
Zugriffe: 163

Re: Unfall gebaut - wann kommt eine Meldung der gegnerischen Versicherung auf Übernhame der Schadenskosten?

Nach Deiner Schilderung müsste der Dummdösel die alleinige Schuld tragen. Natürlich - der eine sagt "Hü", der andere sagt "Nein es war Hott", und heraus kommt ein "Kikeriki". Will sagen: Recht haben und Recht bekommen ist manchmal - leider - zweierlei. Wenn die Alleinschuld beim Gegner bleibt, dann ...
von tigerlaw
Fr 2. Feb 2018, 17:32
Forum: Sonstige Urteile
Thema: BSG, U. v. 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R Nachzahlungen wg § 44 SGB X auch nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit
Antworten: 0
Zugriffe: 181

BSG, U. v. 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R Nachzahlungen wg § 44 SGB X auch nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit

Leitsatz Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfebedürft...
von tigerlaw
Fr 2. Feb 2018, 14:19
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Unterschied KK Pflicht-, Freiwilligenversicherung und ...
Antworten: 8
Zugriffe: 121

Re: Unterschied KK Pflicht-, Freiwilligenversicherung und ...

Hab da was gefunden: https://www.neuraxwiki.de/artikel/details/188_Krankenhilfe.html gibt wohl nur Unterschiede in der Kostenträgerschaft. Lediglich vermutlich, wenn ein Krankenversicherte wieder arbeiten möchte, macht die Pflichtverischerung Sinn?!? Weil wenn er zuvor keinen Anspruch auf Pflichtve...
von tigerlaw
Fr 2. Feb 2018, 14:08
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Unterschied KK Pflicht-, Freiwilligenversicherung und ...
Antworten: 8
Zugriffe: 121

Re: Unterschied KK Pflicht-, Freiwilligenversicherung und ...

Das kann ich Dir auch nicht sagen, warum da geklagt wurde. :1: Doch, ist doch ganz klar: Kläger wollte in die GKV. War seit 2004 EM-Rentner (dabei vermutlich in der KVDR gewesen). Bei der "Raha-Maßnahme" im Sommer 2006 war er bei der GKV pflichtversichert. Danach erhielt er Krankenhilfe durch das S...
von tigerlaw
Di 30. Jan 2018, 14:24
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kopfteil Prinzip
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Re: Kopfteil Prinzip

Habe mal unter juris nachgeschaut. Der Tenor (= Entscheidungsformel) lautet 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1 vorläufig Arbeitslosengeld II in Höhe von weiteren 520,55 Euro für den Zeitraum vom 01.11.2017 bis zum 30.11.2017, in Höhe ...
von tigerlaw
Di 30. Jan 2018, 13:04
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kopfteil Prinzip
Antworten: 6
Zugriffe: 146

Re: Kopfteil Prinzip

Ich wage mal folgende Prognose:

Das SG Speyer wird - wenn der Streitwert < 750 € sein sollte - die Beschwerde zugelassen haben, und das LSG Rheinland-Pfalz wird den Beschluss vermutlich kippen.

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