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von tigerlaw
Do 22. Jun 2017, 10:17
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?
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Re: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?

Die Diskussion führt jetzt aber etwas vom Kern der Frage weg: Gibt (bzw. gab bis 31.07.2016) § 328 SGB III dem Jobcenter einen Freibrief, nach Belieben die Entscheidung über eine aEKS ad calendas Graecas zu verschieben, ohne dass dem eLB irgendwann ein Vertrauensschutz zur Seite steht oder nicht? Fa...
von tigerlaw
Mi 21. Jun 2017, 12:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?
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Re: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?

Ich habe ja auch Mandanten, bei denen das JC über ein Jahr auf einer tip-top erstellten aEKS gebrütet hat. und für die ich versuche, über den § 45 IV SGB X eine (ansonsten begründete) NAchforderung wegzudrücken. GAnz frisch erhalte ich die angehängte Stellungnahme des Richters. Und nun? Ich denke, d...
von tigerlaw
Di 20. Jun 2017, 16:14
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungstraining - Maßnahme
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

Formal gesehen: Wenn das SG nicht noch weiteren Aufklärungsbedarf (insbesondere auf Seiten von Topas) sieht, ist die Sache "terminierungsreif"
von tigerlaw
Di 20. Jun 2017, 10:48
Forum: Download
Thema: Formular EKS - Einkommenserklärung für Selbständige mit ALG2
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Re: Formular EKS - Einkommenserklärung für Selbständige mit ALG2

was verstehe ich hier wieder nicht? Einkommensteuer Erklärung und Weiterbewilligungsantag sind doch ganz verschiedene Formulare. Finanzamt und jobcenter das nennt sich zwar bei beiden EKS Nein, beim FA heißt es ESt, und das "Einkomensteuergesetz" wird mit EStG abgekürzt im Betreff steht aber einkom...
von tigerlaw
Di 20. Jun 2017, 09:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Privatentnahme wie berechnen
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Re: Privatentnahme wie berechnen

Denk auch an meinen Pizzabäcker-Fall aus der Levante (vor über 5 Jahren): Da hatte JC die Eigenverbrauchstabellen für Gestwirtschaften angewandt und gelangte zu monatlichen Beträgen für die BG (5 oder 6 Köpfe) von über 1.300 €, aber der Wareneinsatz laut EKS war nur 600 €. ...
von tigerlaw
Sa 17. Jun 2017, 17:33
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Der Mehrbedarf für Schwangere bemisst sich nach ihrer individuellen Regelbedarfsstufe
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Re: Der Mehrbedarf für Schwangere bemisst sich nach ihrer individuellen Regelbedarfsstufe

Günter hat geschrieben: [/b]d=56]
Unverheiratete Kinder U25 im Haushalt der Eltern bilden aber eine eigene BG, wenn sie selber Kinder haben. Ab welchen Monat einer Schwangerschaft der Embrio das U25 "Kind" aus der Großeltern-BG schleudert :ka:
Ganz klar: Nach dem (meistens) neunten Monat!
von tigerlaw
Sa 17. Jun 2017, 17:10
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: Der Mehrbedarf für Schwangere bemisst sich nach ihrer individuellen Regelbedarfsstufe
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Der Mehrbedarf für Schwangere bemisst sich nach ihrer individuellen Regelbedarfsstufe

1. Bei einer Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Elternteil und einem Kind unter 25 Jahren ist der Elternteil der „Hauptleistungsberechtigte“ und erhält Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1; das Kind erhält Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 3. 2. Der Mehrbedarf für Schwangere bemisst si...
von tigerlaw
Sa 17. Jun 2017, 15:23
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
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Re: Gewerbeuntersagung

Nee, die sind genaus "doof" wie wir. Widerspruch ist abgeschafft, muss gleich geklagt werden - und die sofortige Vollziehung ist im Bescheid angeordnet, daher also erst mal Anordnung der aufschiebenden Wirekung. Weiter "böser" Gedanke: Sofort Mitteilung an's JC: "Haut meine EKS sofort in die Tonne,...
von tigerlaw
Sa 17. Jun 2017, 15:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
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Re: Gewerbeuntersagung

Also Widerspruch und dann Klage vor dem VG gegen die Gewerbeuntersagung!
von tigerlaw
Sa 17. Jun 2017, 13:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
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Re: Gewerbeuntersagung

Die Gewerbeuntersagung dürfte vom Finanzamt oder vom Ordnungsamt/Gewerbeamt gekommen sein. JC darf sows gar nicht Alleine die sind zuständig. Die bekommen natürlich Info auch von FA über die Tatsachen, dass Unzuverlässigkeit vorliege. Frage an Koelsch: Der Fall spielt in NRW? Dann haben wir wohl re...
von tigerlaw
Mo 12. Jun 2017, 10:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS -B3 Raumkosten (einschl... Energiekosten) - auch Gas?
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Re: EKS -B3 Raumkosten (einschl... Energiekosten) - auch Gas?

Ich meine irgendwo mal gelesen zu haben, dass in solchen Fällen 18% vom Gas als "Kochanteil" angesehen wird Also sollte ich einfach mal den prozentualen Anteil des Arbeitszimmers von 82% der Gas-Monatsausgaben in B3 einbeziehen und abwarten, was das JC sagt/fragt? EDIT: Habe grade das gefunden: htt...
von tigerlaw
Mo 12. Jun 2017, 10:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS -B3 Raumkosten (einschl... Energiekosten) - auch Gas?
Antworten: 14
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Re: EKS -B3 Raumkosten (einschl... Energiekosten) - auch Gas?

Ich meine irgendwo mal gelesen zu haben, dass in solchen Fällen 18% vom Gas als "Kochanteil" angesehen wird Also sollte ich einfach mal den prozentualen Anteil des Arbeitszimmers von 82% der Gas-Monatsausgaben in B3 einbeziehen und abwarten, was das JC sagt/fragt? EDIT: Habe grade das gefunden: htt...
von tigerlaw
Do 8. Jun 2017, 09:54
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
Antworten: 43
Zugriffe: 501

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Ganz wichtig: Prüfe, wann die Klage zugestellt wurde (gelber Umschlag noch da???)!! Denn ab da läuft die 2-Monats-Frist zur Klaglosstellung! Außerdem: Damit wäre auch nur die fristlose Kündigung abgewehrt; die meistens erfolgende "hilfsweise ordentliche" Kündigung bedarf dann noch weiterer Argumente!
von tigerlaw
Mi 7. Jun 2017, 15:36
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Die Bewilligung wurde zurück gezogen wie verhalte ich mich nun am besten?
Antworten: 69
Zugriffe: 635

Re: Die Bewilligung wurde zurück gezogen wie verhalte ich mich nun am besten?

Nur zur allgemeinen Info:

In die Wissensdatenbank kann "Hinz und Kunz" (iinnerhalb der BA / JC) was hineinschreiben, das ist nicht verbindlich. Nur die FH, die sind verbindlich!
von tigerlaw
Mo 5. Jun 2017, 10:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klageantrag "zum Genießen"
Antworten: 3
Zugriffe: 125

Re: Klageantrag "zum Genießen"

Koelsch hat geschrieben:
So 4. Jun 2017, 21:50
(...)
Rechtslage war 2008, da gab's noch keine Durchschnitts-EKS

Liest sich einfach "so schön"
Doch, gerade zum 1.1.2008 hatte sich die ALG-II-VO geändet, die Dösels im JC hatten das aber nicht umgesetzt. Auch deswegen müssen alle Monatsbescheide geändert werden!
von tigerlaw
So 4. Jun 2017, 21:02
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Pflegende Angehörige -Antrag auf Zahlung von Beiträge..
Antworten: 20
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Re: Pflegende Angehörige -Antrag auf Zahlung von Beiträge..

hallo danke für ´s Welcom...und eure Rückmeldungen Ich verstehe es auch nicht.. Mein Vater hatte Schlaganfall´´war viel Selbstän.. gewesen früher zahlte Beiträge etc.. Ich kann nur sagen als er Rente beantragen musste (da lag er auf der intensiv(!!)) wurde überprüft ob er die Versicherungszeiten er...
von tigerlaw
So 4. Jun 2017, 20:57
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Pflegende Angehörige -Antrag auf Zahlung von Beiträge..
Antworten: 20
Zugriffe: 174

Re: Pflegende Angehörige -Antrag auf Zahlung von Beiträge..

So, ich habe was gefunden: Das siebte Kapitel SGB XII wurde durch das "3. Pflegestärkungsgesetz" neugefasst. In der Erläuterung zum Gesetzentwurf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809518.pdf (auf S. 96) steht, dass der "alte" § 65 Abs. 2 SGB XII übernommen wurde. Und in einer Kommentierung...
von tigerlaw
So 4. Jun 2017, 20:01
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Pflegende Angehörige -Antrag auf Zahlung von Beiträge..
Antworten: 20
Zugriffe: 174

Re: Pflegende Angehörige -Antrag auf Zahlung von Beiträge..

:willkommen: Habe ich richtig verstanden: Dein Vater hatte in 2016 (vielleicht auch schon in 2015) Pflegestufe II? Und jetzt also Pflegegrad III nach SGB XI? Aber er hat - wegen fehlender Vorversicherungszeit - keinen Anspruch gegenüber der Pflegeversicherung und deshalb Anspruch auf Leistungen des ...
von tigerlaw
Sa 3. Jun 2017, 15:51
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Die Bewilligung wurde zurück gezogen wie verhalte ich mich nun am besten?
Antworten: 69
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Re: Die Bewilligung wurde zurück gezogen wie verhalte ich mich nun am besten?

Vermutlich ja, da gibt es doch immer so ein dickes Heft mit allen Verhaltensvorgaben. Auch wenn es vielleicht zu viel ist, um da auf einen Schlag durchzusteigen, dürfte JC gleichwohl insoweit auf der sicheren Seite sein.
von tigerlaw
Sa 3. Jun 2017, 15:48
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Die Bewilligung wurde zurück gezogen wie verhalte ich mich nun am besten?
Antworten: 69
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Re: Die Bewilligung wurde zurück gezogen wie verhalte ich mich nun am besten?

Huch, Koelsch war schneller mit seiner Frage, ich habe aber richtig vermutet (vgl. Deine Antwort)!
von tigerlaw
Sa 3. Jun 2017, 15:47
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Die Bewilligung wurde zurück gezogen wie verhalte ich mich nun am besten?
Antworten: 69
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Re: Die Bewilligung wurde zurück gezogen wie verhalte ich mich nun am besten?

:willkommen: Schau mal in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II: Du musst Deinen "gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland haben. In einem "Kommentar" zum SGB II (Kommentare sind Erläuterungsbücher zu Gesetzen) steht z.B. (juris-PK): 68 Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist im SGB II selbst nicht festg...

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