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von tigerlaw
So 23. Jul 2017, 23:01
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: aBescheide mit identischer! NichtAnerkennung
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Re: aBescheide mit identischer! NichtAnerkennung

Ich habe drei abschließende Bescheide. Bei zweien stehen unter Punkt "Bei folgenden Punkten bin ich von Ihrer aEKS abgewichen: Folgende Kosten wurden nicht anerkannt, da Nachweise dazu nicht vorlagen:" Dann folgen Punkte, die komplett identisch! sind! D.h., bei einem Bescheid wurde aus dem älteren ...
von tigerlaw
So 23. Jul 2017, 22:53
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: neue Masche vom JC: Nachweise nicht vorgelegen
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Re: neue Masche vom JC: Nachweise nicht vorgelegen

"Widerspruch gegen den Verlust" ist natürlich nicht möglich, sehr wohl jedoch gegen den Bescheid, der auf unzureichender Tatsachenbasis beruht (wenn die tatsächlich eingereichten Unterlagen nicht zur Akte gelangt sind, kann JC natürlich keine richtige Entscheidung treffen). M.E. also Widerspruch geg...
von tigerlaw
Sa 22. Jul 2017, 11:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: PKW-Nutzung in EKS (50-%-Regelung)
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PKW-Nutzung in EKS (50-%-Regelung)

Urteil (Leitsatz) auch hier: http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?p=445220#p445220 Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe ausgenommen sind, verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Schon zur Vermeid...
von tigerlaw
Sa 22. Jul 2017, 10:59
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: 50-%-Regelung bei Betriebs-PKW, Bundessozialgericht - B 14 AS 34/15 R - Urteil vom 01.12.2016
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50-%-Regelung bei Betriebs-PKW, Bundessozialgericht - B 14 AS 34/15 R - Urteil vom 01.12.2016

Leitsatz: Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe ausgenommen sind, verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Schon zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Besserstellung selbständig tätiger Alg II-Bezieh...
von tigerlaw
Mi 19. Jul 2017, 21:10
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli
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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

BuT = Bildung und Teilhabe Gut gelernt, Oli! :zwinker: "BAT" hatte aber eine doppelte Bedeutung: EInerseits, wie Peter schrieb, "Bar Auf Tatze", aber andererseits auch " B undes a ngestellten t arivvertrag". Die Vergütung erfolgte nämlich nach Besoludgsgruppen, von BAT X aufwärts bis BAT I (ws eine...
von tigerlaw
Mi 19. Jul 2017, 15:23
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Rente und Steuern
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Re: Rente und Steuern

Zusatzfrage von mir: Muss ich eigentlich Steuererklärung machen, wenn eh klar ist, dass ich keine zahle? Weil ich ja aufstocken werde. (...) Wenn Rentenbescheid da ist, eine Kopie davon formlos an das FA schicken und darum bitten, in Zukunft keine Steuererklärung abgeben zu müssen (sofern sich in Z...
von tigerlaw
Di 18. Jul 2017, 14:01
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Unerwartete Aufforderung des Jobcenters:neue Wohnung oder einen Untermieter suchen!
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Re: Unerwartete Aufforderung des Jobcenters:neue Wohnung oder einen Untermieter suchen!

Es ehrt den Verlag, eine Art "Ehrensold" auszuwerfen. Wenn dies aber bezogen sein soll auf (lang andauernde) "wissenschaftliche" Beziehung mit dem Verlag, tendiere ich auch dazu, diesen Zufluss als "betriebliches Einkommen" zu qualifizieren und demgemäß in der Zeile A1 der Analge EKS zu verbuchen. D...
von tigerlaw
Mo 17. Jul 2017, 22:20
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wichtig - Änderung des § 3 ALG II-V
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Re: Wichtig - Änderung des § 3 ALG II-V

Nein, § 3 ALG-II-VO ist seither nicht verändert worden (nur die Absätze 5 und 6 sind weggefallen, da sie jetzt mit in § 41a SGB II geregelt sind).
von tigerlaw
Mo 17. Jul 2017, 19:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ADAC-Mitgliedsbeitrag als Ausgabe in aBescheid nicht anerkannt
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Re: ADAC-Mitgliedsbeitrag als Ausgabe in aBescheid nicht anerkannt

Dein Wort in Gottes Gehörgang! Ich habe einen Richter am SG Düsseldorf kennengelernt, der auf dem Sandpunkt steht: Im Steuerrecht will der Staat etwas vom Bürger, also muss das Finanzamt auch genau begründen, warum es die Forderung haben will. Im SGB-II will der Antragsteller etwas vom Staat, also m...
von tigerlaw
Fr 14. Jul 2017, 22:50
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Ja, und wenn Du es nur in den Sparstrumpf unter dem Kopfkissen legst. Hauptsache, das Konto ist entsprechend leerer!
von tigerlaw
Fr 14. Jul 2017, 22:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Was ist hiermit? https://www.cardduo.eu/mainpage https://www.onlinekonto.de/mainpage Beides sind wohl die "Aushängeschilder" von "PayDirect". Über PayDirect kann man u.a. folgendes lesen : https://www.bezahlen.de/lexikon/paycenter_4807.html Also dürfte eine Enlagensicherung gewährleistet sein. Alle...
von tigerlaw
Fr 14. Jul 2017, 22:00
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
Antworten: 109
Zugriffe: 1953

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Zum Norisbank-Konto steht in den FAQ unten auf der Produktangebotsseite klar und deutlich: Kann ich als Selbstständiger das Top-Girokonto nutzen? Leider nein. Unser Produktangebot richtet sich nur an nicht selbstständige Privatkunden für ihren privaten Zahlungsverkehr. https://www.norisbank.de/prod...
von tigerlaw
Fr 14. Jul 2017, 21:58
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
Antworten: 109
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

In den AGB von Onlinekonto.de (https://cdnnbg.petafuel.net/prepaidfron ... Center.pdf) findet man aber in § 25 eine Klausel. Nur - wie werthaltig wäre die?

Vielleicht bei der BAFin nachfragen?
von tigerlaw
Fr 14. Jul 2017, 21:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung aEKS abzugeben
Antworten: 19
Zugriffe: 237

Re: Aufforderung aEKS abzugeben

Hmmm, ich denke, Du hast sogar recht: Lt. § 80 gibt es keine "Rückschlagfrist", § 41a III SGB II ist wohl durchaus auch für Zeiträume vor 2012 anwendbar. Umd wenn die/der eLB kaufmännisch/händlerisch tätig war, kann er sich auch noch nicht mal damit rausreden, dass die Unterlagen bereits geschredder...
von tigerlaw
Do 13. Jul 2017, 22:40
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 22
Zugriffe: 421

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Habe mal ganz kurz die Entscheidung des BVerfG übeflogen: Peter, vergiss deses Zitat, Karlsruhe hat da über etwas ganz, ganz anderes entschieden, nämlich ob ein Antrag auf Eistweilige nVerfügung zulässig ist, dasss bei einem REchtsanwalt in dessen Kanzlei beschlagnahmte Akten so versiegelt werden mü...
von tigerlaw
Do 13. Jul 2017, 12:30
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
Antworten: 109
Zugriffe: 1953

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Da habe ich wohl eine Verständnisfrage: Wenn die Banken bei kräftigem Sollstand kündigen, wird bei denen kein Geld mehr eingehen, die Forderungen werden beim Ins-Verwalter angemeldet. Die "neue" Bank führt das Knto nur im Haben, maht auch ein P-Konto, hat aber nur geringes Risiko (da nur im Haben ge...
von tigerlaw
Do 6. Jul 2017, 15:18
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: EGV kurz vor Übergang in die Rente
Antworten: 101
Zugriffe: 4546

Re: EGV kurz vor Übergang in die Rente

marsupilami hat geschrieben:
Do 6. Jul 2017, 10:43
(...)
Das ist doch unsozial!
Die nehmen einem jegliche Vorfreude und lassen andere Bedürftige nix verdienen.
Danke für Deine Empathie :jojo: :jojo: :zwinker:
von tigerlaw
Do 6. Jul 2017, 15:05
Forum: Bundesweit
Thema: Medizinischer Dienst - worauf ist zu achten
Antworten: 6
Zugriffe: 156

Re: Medizinischer Dienst - worauf ist zu achten

Auch von mir ein Dank an topas. Vieles ist mir auch schon begegnet, bzw. habe ich in Seminaren gehört. DIese "Merkblätter" lade ich mir herunter in mein "Bücherbord" Vor ca. 10 - 15 Jahren wurden z.B. viele Anträge auf Berufskrankheitsanerkennung aus em Bereich Maler- und Lackiererhandwerk (wegen lö...
von tigerlaw
Mi 5. Jul 2017, 23:03
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: EGV kurz vor Übergang in die Rente
Antworten: 101
Zugriffe: 4546

Re: EGV kurz vor Übergang in die Rente

Nur: Wenn Du selber die Klage einreichst, schmerzt es das JC nicht so sehr. Was wäre, wenn ich sie einreiche? Solange keine Kostensteigerung wgen der langen Strecke aus dem Rheinland ins Schwabenland eintritt, darf JC sich nicht beschweren. Oder willst Du den Kollegen, der Dich bisher schon vertrete...
von tigerlaw
Di 4. Jul 2017, 18:39
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Anrechnung laufender Einnahme als einmalige Einnahme
Antworten: 8
Zugriffe: 142

Re: Anrechnung laufender Einnahme als einmalige Einnahme

Ohne Blick in die Kommentierung im Juris-PK und im Münder: Wenn man das "Zuflussprinzip" bedenkt, wird Monat für Monat geschaut und "spitz" abgerechnet. Vor dem "Rechtsvereinfachungsgesetz" wurden evtl variierende Gehaltszahlungen insoweit berücksichtigt, dass für jede einzelne Zahlung der entsprech...
von tigerlaw
Sa 1. Jul 2017, 23:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: km oder Frequenz -> Definition betrieblich genutzter PKW?
Antworten: 13
Zugriffe: 288

Re: km oder Frequenz -> Definition betrieblich genutzter PKW?

Lieber Peter, natürlich gilt Art. 3 GG. Er(und die anderen Grundrechte) stellen die Elle dar, an der die Gesetze gemessen und geprüft werden. Es gibt aber eine Normenhierarchie: Zuoberst steht die Verfassung, darunter stehen die (einfachen) Gesetze, und darunter stehen die Verordnungen. Die Gesetze ...
von tigerlaw
Sa 1. Jul 2017, 17:59
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: km oder Frequenz -> Definition betrieblich genutzter PKW?
Antworten: 13
Zugriffe: 288

Re: km oder Frequenz -> Definition betrieblich genutzter PKW?

Alles wunderschön und zutreffend - aber nicht für den Bereich "Selbständige Aufstocker im SGB II"!

Da gilt - leider - zwingend § 3 II ALG-II-VO, letzter Halbsatz: "...ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften ..." !

Deshalb gibt es ja auch keine Abschreibungen!
von tigerlaw
Fr 30. Jun 2017, 18:17
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
Antworten: 66
Zugriffe: 1030

Re: P-Konto

So verstehe auch ich es!
von tigerlaw
Fr 30. Jun 2017, 15:38
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Nachweis für das Jobcenter
Antworten: 9
Zugriffe: 221

Re: Nachweis für das Jobcenter

:Daumenhoch: :Daumenhoch:

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