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von tigerlaw
Di 19. Sep 2017, 15:06
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Möglichkeit ALG ins Ausland nachzuschicken
Antworten: 21
Zugriffe: 248

Re: Möglichkeit ALG ins Ausland nachzuschicken

Nochmal, liebe Leute (und nicht nur Oli): :brilleputzen1: :brilleputzen1: :brilleputzen1: Es wird von ALG-I geredet, da hat JC nix mit zu tun! Klar kann man auch bei der BA mir Mut zum Risiko sich für einige Tage vom Acker machen (hatte ich im Sommer 1993 in Thüringen auch schon mal gemacht), aber s...
von tigerlaw
Di 19. Sep 2017, 14:47
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Möglichkeit ALG ins Ausland nachzuschicken
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Zugriffe: 248

Re: Möglichkeit ALG ins Ausland nachzuschicken

M. E. liegt eine Verkennung der Lage vor: ALG-I, eine Versicherungsleistung, wird nur bei folgenden drei kumulativen Voraussetzungen gezahlt : arbeitslos, persönlich gemeldet und man steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung ( d. h. man könnte schon am nächsten Tag bei der BA aufschlagen oder sogar...
von tigerlaw
Sa 16. Sep 2017, 12:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Man muss/kann nicht alles verstehen
Antworten: 17
Zugriffe: 227

Re: Man muss/kann nicht alles verstehen

Was bedeutet das? Dass dann doch der ganze Bescheid neu aufgerollt werden könnte und eventuelle Rechtsfehler von Amts wegen ggf. auch zu Ungunsten des eLB korrigiert werden? Aus dem Münder-Kommentar zu SGB II, Anhang - Verfahren: (...) Randnummer 43 Gegenstand des Widerspruchs ist der Verwaltungsak...
von tigerlaw
Sa 16. Sep 2017, 12:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Man muss/kann nicht alles verstehen
Antworten: 17
Zugriffe: 227

Re: Man muss/kann nicht alles verstehen

"Teilwiderspruch" ginge nur hinsichtlich KdU oder RL. Innerhalb RL oder KdU ist keine weitere Beschränkung möglich (z.B., wie hier, Beschränkung nur auf Mehrbedarf für Alleinerziehende)
von tigerlaw
Do 14. Sep 2017, 13:23
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Urlaub wegen Krankheit ausgezahlt ; anrechenbar auf ALG 1 ?
Antworten: 16
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Re: Urlaub wegen Krankheit ausgezahlt ; anrechenbar auf ALG 1 ?

Nur ein Problem: AU ist erst ab Folgetag wirksam! Und Dein Arzt (fachlich mag er hervorragend sein) hat DIr gleichwohl einen Bärendienst erwiesen: Wenn Du über das Auslaufdatum des Arbeitsvertrags hinaus krank warst, dann hätte er Dir auch eine entsprechenden AU-Becheinigung ausstellen müssen! Kanns...
von tigerlaw
Do 14. Sep 2017, 11:48
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Urlaub wegen Krankheit ausgezahlt ; anrechenbar auf ALG 1 ?
Antworten: 16
Zugriffe: 236

Re: Urlaub wegen Krankheit ausgezahlt ; anrechenbar auf ALG 1 ?

Zuerst einmal: :willkommen: Sodann eine Frage: Warst Du arbeitsunfähig krank, als der Arbeitsvertrag endete? Lief also das Krankengeld weiter? Wenn ja: Da warst Du zwar im Rechtssinne "arbeitslos", da der Arbeitsvertrag geendet hat, wegen Erkrankung stehst Du aber auch wetiterhin der Aarbeitsagentur...
von tigerlaw
Mi 13. Sep 2017, 23:35
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: SG Stuttgart: Mietvertrag unter Familienangehörigen: Keine Kostenübernahme durch SGB II-Träger
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SG Stuttgart: Mietvertrag unter Familienangehörigen: Keine Kostenübernahme durch SGB II-Träger

S 2 AS 7218/13, Urteil vom 23.03.2017 Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederu...
von tigerlaw
Mi 13. Sep 2017, 23:30
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
Antworten: 68
Zugriffe: 1957

Re: P-Konto

Sparkassen dürfen keine 7 € / Monat für P-Konto verlangen! Der BGH hat am 12.09.2017 (XI ZR 590/15) u.a. entschieden, dass diese Klausel der Inhaltskontrolle unterliege, weil sie für die Führung des Pfändungsschutzkontos ein Entgelt i.H.v. 7 Euro vorsehe, das nach den Vorgaben der Senatsurteile vom...
von tigerlaw
Mi 13. Sep 2017, 18:16
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Änderungsbescheid
Antworten: 20
Zugriffe: 324

Re: Änderungsbescheid

Bei dir sehe ich das anders: allenfalls reduzieren sich die KdU, und wenn die Bajuffen nicht in die Gange kommen, überweisen sie erst einmal zu viel. Euch kann nichts passieren, dass ihr ja rechtzeitig Mitteilung gemacht habt. Eine Überzahlungen können sie nur mit 10 % Eurer Regelleistung verrechnen...
von tigerlaw
Mi 13. Sep 2017, 13:46
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 86
Zugriffe: 2245

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Ich verweise noch einmal auf meinen Beitrag vom 26.08.2017. Es wird genau das passieren, was ich dort schon angedeutet habe: Das LSG wird sich um Euer Antwortschreiben überhaupt nicht kümmern und allein aus formalen Gründen (Mindestbeschwer von 750 € ist nicht erreicht) Eure Beschwerde zurückweisen....
von tigerlaw
Do 7. Sep 2017, 19:38
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: ALG 1 Empfänger /Angebote
Antworten: 12
Zugriffe: 277

Re: ALG 1 Empfänger /Angebote

Aber: Diana hat doch überhaupt erst eine "Anhörung" erhalten. Also sollte sie vorerst nur schreiben: Mir wurden noch keine Verhaltenspflichten auferlegt, insbesondere nicht in einer Eingliederungsvereinbarung. Ergänzend weise ich darauf hin, dass ich als alleinerziehende Mutter hier vor Ort ohne Hi...
von tigerlaw
Do 7. Sep 2017, 15:57
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Bescheid vom Versorgungsamt
Antworten: 15
Zugriffe: 200

Re: Bescheid vom Versorgungsamt

Von 20 auf 50 klappt beim Auto recht flott, beim GdB ist das ein langer Weg. Es wird eben nicht addiert, sondern eine Erhöhung kommt nur, wenn mehrere Behinderungen sich ergänzen: Extrem vereinfacht und sicher stark übertrieben: 30% für linkes Bein ab 20% für linker Arm gelähmt kann führen zu 50% w...
von tigerlaw
Do 7. Sep 2017, 10:11
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung
Antworten: 67
Zugriffe: 982

Re: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung

Aber das ist nur der abstrakte Verteilungsschlüssel, mehr nicht. Entscheidend ist immer noch, was hinten rauskommt!
von tigerlaw
Do 7. Sep 2017, 09:11
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung
Antworten: 67
Zugriffe: 982

Re: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung

Doch, Kölsch, in den Heizungs-Grundkosten ist schon eine Steigerung vorhanden, nämlich c. 16 %. Bei den WW-Grundkosten sind es nur ca. 4 %. 7up hat aber auch ca 14 % mehr Heizkosten-Einheiten verbraucht. Andererseits ist auch im gesamten Haus der absolute Energieverbrauch um 17 % gestiegen. Anders a...
von tigerlaw
Mi 6. Sep 2017, 23:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung zu getrennten EKSEN in einer Freiberuflichkeit?!?
Antworten: 43
Zugriffe: 1956

Re: Aufforderung zu getrennten EKSEN in einer Freiberuflichkeit?!?

Bei 2 "verschiedenen Betrieben": Verbuche die Ausgaben jeweils so in den Betrieben, dass in beiden ein Gewinn übrig bleibt!
von tigerlaw
Mi 6. Sep 2017, 23:33
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Räumungsklage - neuer Fall
Antworten: 39
Zugriffe: 681

Re: Räumungsklage - neuer Fall

Nachtrag: Was mir noch aufgefallen ist: "Vor Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages ist unsere Zustimmung erforderlich." Und was ist mit Vertragsfreiheit? (...) "Zustimmung" ist aber hier nicht als "Genehmigung" zu interpretieren, sondern als Kostenübernahmeerklärung für Umzugskosten, Kaution...
von tigerlaw
Di 5. Sep 2017, 23:08
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: informiert JC die KV über Bewilligung? bzw: KV zahlt nicht zurück!
Antworten: 9
Zugriffe: 178

Re: informiert JC die KV über Bewilligung? bzw: KV zahlt nicht zurück!

Es ist korrekt, keine Ahnung wo' steht, JC zahlt direkt an die KV. Bei PKV max. 50% des Basistarifs. Falls Du den nicht willst, sind evtl. Mehkosten "Dein Bier". Richtig ist aber, Überzahlungen müsste die KV direkt an Dich leisten. Offenbar haben die schlechte Erfahrungen mit dem JC gemacht, daher ...
von tigerlaw
Di 5. Sep 2017, 18:16
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II: Angebliche Überzahlung - jetzt Rückforderung - Zuflussprinzip
Antworten: 6
Zugriffe: 164

Re: ALG II: Angebliche Überzahlung - jetzt Rückforderung - Zuflussprinzip

Auch von mir ein :willkommen:

Ich stimme Kölsch zu: Geld wird vorschüssig gezahlt. Damit es am 1.des lfd. Moants tatsächlich zur Verfügung steht, muss es aber schon am Vortag eingehen. Zuflkuss-/Abflussprinzip gilt nur für sonstige Eingänge/Ausgänge auf Deinem Konto!
von tigerlaw
Di 5. Sep 2017, 18:11
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Nachilfestunden - wie viel darf's kosten?
Antworten: 12
Zugriffe: 287

Re: Nachilfestunden - wie viel darf's kosten?

Zusage war nur mündlich? Dann ER-Antrag.

Ansonsten Eilantrag mit Leistungsbegehren!
von tigerlaw
Di 5. Sep 2017, 12:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b
Antworten: 93
Zugriffe: 3115

Re: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b

Liebe Olivia, Du hast das Wort doch bereits selber zitiert: "Säumniszuschlag" ist etwas ganz anderes als "Zinsen", auch wenn beides in Euro beziffert wird. Der Säumniszuschlag ist eher eine Art "pauschale Strafgebühr".
von tigerlaw
Mo 4. Sep 2017, 22:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b
Antworten: 93
Zugriffe: 3115

Re: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b

Nein, liebe Olivia, da ist "der Gesetzgeber" Gott sei Dank genügend langsam! Der Staat muss keine Negativzinsen an die Banken zahlen, denn die Altschulden sind ja immer noch da, nur gibt es keine neuen Schulden dank der "Schwarzen Null". Und deshalb kann er es sich auch leisten, den § 44 SGB I unang...
von tigerlaw
Mo 4. Sep 2017, 20:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b
Antworten: 93
Zugriffe: 3115

Re: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b

Wenn es tatsächlich sein sollte, dass der Umsatz eines selbständig Tatigen "monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit" im Sinne des § 11b II SGB II ist, dann kann man nur jedem EKS-Einreicher empfehlen, gegen andere Berechnungen vorzugehen. Aber ich befürchte, dass jener Vergleich, den Du erzielt ...
von tigerlaw
Mo 4. Sep 2017, 17:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b
Antworten: 93
Zugriffe: 3115

Re: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b

Wenn es tatsächlich sein sollte, dass der Umsatz eines selbständig Tatigen "monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit" im Sinne des § 11b II SGB II ist, dann kann man nur jedem EKS-Einreicher empfehlen, gegen andere Berechnungen vorzugehen. Aber ich befürchte, dass jener Vergleich, den Du erzielt h...
von tigerlaw
Mo 4. Sep 2017, 17:00
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Räumungsklage - neuer Fall
Antworten: 39
Zugriffe: 681

Re: Räumungsklage - neuer Fall

Ist denn schon Inso-Verfahren eröffnet? Es reicht aber auch schon Antrag auf Eröffnung! Vgl. auch § 240 ZPO, wobei dessen Wirkungen tatsächlich erst ab Eröffnung eintreten! Aber ehrlichg gesagt: Diese beiden Normen hatte ich auch nicht auf dem Schirm ... :verlegen: :doof: Heißt aber auch: Eil antrag...
von tigerlaw
So 3. Sep 2017, 20:11
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung
Antworten: 67
Zugriffe: 982

Re: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung

Ja stimmt, aber die tritt spätestens nach einem Monat ein.
Da 7up sie aber schon bekommen hat, dürfte die Fälligkeit leider schon vor Anfang Oktober eintreten.
Andererseits:Wenn er noch einige Wochen die NK nicht zahlt, hat er ja dann unbestreitbar Bedarf :unschuld: :unschuld:

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