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von tigerlaw
Di 5. Dez 2017, 16:20
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Sozialrechtliche Herstellungsanspruch
Antworten: 2
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Re: Sozialrechtliche Herstellungsanspruch

Die Fristen sind gleich! Man könnte also nicht eine vergeigte 44er-Frist (normalerweise 4 Jahre incl. Silvesterregel, Im SGB-II und SGB-XII verkürzt auf 1 Jahr + Silverster) damit wieder "retten". Es sind auch andere Ansatzpunkte: Mit dem 44er-Antrag wird ein belastender Leistungsbesscheid überprüft...
von tigerlaw
Sa 2. Dez 2017, 15:20
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Heizkosten, wie zu berechnen?
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Re: Heizkosten, wie zu berechnen?

1. Kostensenkungsverfahren durchlaufen?

2. Selbst wenn: Heizkostenspiegel-Latte wird nicht gerissen!
von tigerlaw
Sa 2. Dez 2017, 01:02
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: SG weigert sich den Namen des Richters rauszugeben
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Re: SG weigert sich den Namen des Richters rauszugeben

Just heute erhielt ich die Eingangsbestätigung für eine Klage beim SG in einer H-4-Sache - - und es ist bei der 11. Kammer gelandet. Koelsch kennt den Richter. Er ist zwar längst nicht so wie sein "Lieblingsrichter" beim LSG, aber dennoch etwas "mit VOrsicht zu genießen". Damit muss man als Anwalt, ...
von tigerlaw
Fr 1. Dez 2017, 00:08
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: SG weigert sich den Namen des Richters rauszugeben
Antworten: 32
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Re: SG weigert sich den Namen des Richters rauszugeben

hmm, wieviele SG Richter haben die Verfassungswidrigkeit des Zustandekommens der Regelsätze vor 2010 erkannt und sind dagegen vorgegangen ? 1 oder 3 ? Und der Rest ? Legal illegal scheiß egal. Wer von euch hat den Kontakt zu SG Richtern wo die nicht wissen wer ihr seit oder was ihr seit und könnt e...
von tigerlaw
Mi 29. Nov 2017, 23:40
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kostensenkungsaufforderung nach vorübergehender Bedarfsdeckung
Antworten: 33
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Re: Kostensenkungsaufforderung nach vorübergehender Bedarfsdeckung

Auch ich bin hier der Ansicht: Neues Spiel - neues Glück - JC muss wieder förmliche Kostensenkungsaufforderung vornehmen, und ab dem DAtum laufen dann die sechs Moante erneut an.
von tigerlaw
Di 28. Nov 2017, 15:30
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Einfordern einer Auskunft
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Re: Einfordern einer Auskunft

Hallo, ich habe da ein massives Problem. (...) Das Jobcenter weigert sich Auskunft zu erteilen was das für Geld ist, woher sie die Information darüber haben. Das haben die weder im Bescheid getan noch im Widerspruchsbescheid. Ich brauche aber die Auskunft, und das so schnell wie möglich. (...) Fass...
von tigerlaw
So 26. Nov 2017, 00:28
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Stille Beteiligung in der EKS?
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Re: Stille Beteiligung in der EKS?

Und was ist mit § 11a III SGB II?. Im JurisPK zu SGB II, Rn 26 ff zu § 11a SGB II kann man lesen: V. Leistungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (Absatz 3) 1. Allgemeiner Grundsatz Rn 26 § 11a Abs. 3 SGB II, der denWortlaut des § 83 Abs. 1 SGB XII übernimmt, privilegiert Leistungen, die...
von tigerlaw
Do 23. Nov 2017, 23:13
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Nachweis Kosten in Zeile B18 in der vEKS
Antworten: 6
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Re: Nachweis Kosten in Zeile B18 in der vEKS

Schau doch nicht nach rechts und links, sondern nur geradeaus: Einnahmen und Ausgaben erfasst Du mit Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer (wenn entsprechend ausgewiesen), und die Zahlungen an das Finanzamt (oder die Erstattungen [die dürfen aber nicht zu häufig erfolgen! :zwinker: ] ) werden als "ganz normal...
von tigerlaw
Di 21. Nov 2017, 18:24
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 130
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Dann schaun mer mal Ich muss aber noch leider etwas Wermut in den Wein schütten: Das Schreiben ist nur die Information, dass die Beschwerde eingegangen ist, von der Gerichtsverwaltung ein Aktenzeichen zugeteilt bekommen hat und nunmehr zur Sachbearbeitung an die zuständigen Richter weitergeleitet w...
von tigerlaw
Di 14. Nov 2017, 17:00
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
Antworten: 289
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Ansonsten gilt: SG hat entschieden. Dort ist die ER-SaAche abgeschlossen. Du kannst das Rechtsmittel "Beschwerde" einlegen, wenn es bei Dir um mindestens 750 € Streitwert geht. Von wann ist die Entscheidung? Wenn der Anwalt sie bekommen hat, müsste er auch ein Eingangsdatum notiert haben. Davon ausg...
von tigerlaw
Di 14. Nov 2017, 16:45
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
Antworten: 289
Zugriffe: 8411

Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Ich sehe es unverändert so, wenn Du es schaffst, eine halbwegs einleuchtende Buchführung mit Belegen auf die Beine zu stellen dann würde ich die Beschwerde probieren. Ob der Anwalt dann mitzieht - keine Ahnung. Notfalls machst Du das eben allein. Das Verfahren an sich ist ja kostenlos, nur Dein Anw...
von tigerlaw
Do 9. Nov 2017, 19:05
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Berechnungsfrage
Antworten: 11
Zugriffe: 250

Re: Berechnungsfrage

Ich denke, Alarm kann heruntergefahren werden: Wenn JC einen solchen Fehler macht, behält es den Schaden (für die Vergangenheit) auf sich; nur in Zukunft wird natürlich nur noch zutreeffend (niedriger) gezajlt!
von tigerlaw
Di 7. Nov 2017, 19:43
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung
Antworten: 137
Zugriffe: 3679

Re: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung

Alles klar, also Ihr wollt mir nicht mehr helfen, weil ich böse war oder was? Schade. Sorry, aber was soll dieser Schwachfug? Kölsch hat Dir Argumente aufgezeigt, mit denen man dem JC seine Grenzen aufzeigen kann, und Olivia fragte nach, ob das JC etwa den Beitrag für den Mieterschutzverein zugesic...
von tigerlaw
Di 7. Nov 2017, 10:40
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Bescheid Reha Zuzahlung DRV - Widerspruch aufschiebende Wirkung?
Antworten: 9
Zugriffe: 226

Re: Bescheid Reha Zuzahlung DRV - Widerspruch aufschiebende Wirkung?

Widerspruch dürfte aber aufschiebende Wirkung haben, denn das ist der Regelfall.

Gucksu § 86a SGG, dort dann in Abs. 2 die Ausnahmen. Kostenbeteiligung kann ich nicht dort einordnen --> aufschiebende Wirkung besteht!
von tigerlaw
Mo 30. Okt 2017, 22:07
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: LSG S-A - L 4 AS 28/15 - Privatentnahme kein Einkommen
Antworten: 8
Zugriffe: 330

Re: LSG S-A - L 4 AS 28/15 - Privatentnahme kein Einkommen

:jojo: :jojo:

Problematisch wird es nur, wenn der JC-SB "vollblind" bei einer Pizzeria auf die Tabellen der Finanzverwaltung für "Gaststätten" schaut und in der Zeile A2 monatlich über 1.300 € Privatentnahmen ansetzt, während in Zeile B1 "Wareneinsatz" nur 600 € stehen ...
von tigerlaw
Fr 27. Okt 2017, 10:45
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten
Antworten: 14
Zugriffe: 224

Re: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten

Im "Schnellschuss aus der Hüfte":

Wenn Du alleine wohnst, dürfte schon 50-qm-BAsis der richtige Ansatzpunkt sein.

Wie ist denn das Haus isoliert z.B.? Ist es ein freistehendes Haus? Oder Reihenhaus? Oder ETW?
von tigerlaw
Do 26. Okt 2017, 19:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
Antworten: 78
Zugriffe: 2189

Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Auch wenn ich jetzt erst dazu gekommen bin, mal wieder systematisch die Fäden zub lesen:

Die ARgumente von Kölsch in Verbindung mit den Ergänzungen von MArsu sind sehr gut!
von tigerlaw
Do 26. Okt 2017, 19:10
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch auch bei Änderungsbescheiden notwendig
Antworten: 13
Zugriffe: 4868

Re: Widerspruch auch bei Änderungsbescheiden notwendig

Was lernen wir daraus? Im Zweifel möglichst früh Widerspruch einlegen!
von tigerlaw
Mi 25. Okt 2017, 21:57
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch auch bei Änderungsbescheiden notwendig
Antworten: 13
Zugriffe: 4868

Re: Widerspruch auch bei Änderungsbescheiden notwendig

Grundsätzlich gegen jeden Bescheid, auch gegen einem Änderungsbescheid Widerspruch einlegen! In den Änderungsbescheiden, steht ja in aller Regel, dass der vorherige Bescheid, seine Gültigkeit verliert. Erfolgsaussichten bestehen aber nur hinsichtlich der Punkte, die geändert wurden. Zum Beispiel: E...
von tigerlaw
Mi 25. Okt 2017, 21:47
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 130
Zugriffe: 4505

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Olivia hat geschrieben:
Di 24. Okt 2017, 15:35
Beim BVerfG soll der Rechtsweg erschöpft sein, bevor man dort eine Klage erhebt.
Ja, Olivia, Wampe hat das doch geschrieben: Nach § 177 SGG findet gegen Beschlüsse des LSG kein weiteres Rechtsmittel statt. Deshalb wäre mit einem LSG-Beschluss in einer ER-Sache "der Rechtsweeg erschöpft".

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