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von tigerlaw
So 21. Okt 2018, 11:27
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Unterhaltsvorschuss
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Re: Unterhaltsvorschuss

Lieber Kölsch, ich unterstelle mal. dass Du nicht absichtlich Sachverhalte unterdrückt hast: Ausgangspunkt ist § 2 UVG, der verweist auf § 1612a I BGB. Und in Abs. 4 dort steht dann, dass der Mindestunterhalt durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung alle zwei Jahre festgelegt wird. Das erste ...
von tigerlaw
Fr 19. Okt 2018, 18:54
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Grusi - Anforderung von Unterlagen bei laufendem Bescheid
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Re: Grusi - Anforderung von Unterlagen bei laufendem Bescheid

Liebe Oli, schau mal auf eine beliebige Karte: Marsu wohnt nördlich von Stuttgart. Wenn er nach Süden "die Landesgrenze überschreiten" wöllte, müsste er auf der Spätzles-Rennbahn ca. 1,5 STunden fahren, bis dies eintritt. Und wenn er mit der Bahn dorthin fahren wöllte, würde es sogar mindestens 2,5 ...
von tigerlaw
Do 18. Okt 2018, 21:21
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Klage - doppelt zu zahlende Miete nach Kostensekungsaufforderung
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Re: Klage - doppelt zu zahlende Miete nach Kostensekungsaufforderung

Klageerwiderung und dabei unter Hinweis auf das SG Verfahren beantragen das Verfahren bis zum Urteil auszusetzen. Und gleichzeitig anbieten eine Schuldanerkenntnis abzugeben. :kopfkratz: :kopfkratz: Das bringt mich auf eine gute Idee: Schon mal an § 93 ZPO gedacht? Wenn also stets Zahlungsanspruch ...
von tigerlaw
Do 18. Okt 2018, 14:02
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Krankmeldung und ALGII-Leistungen
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Re: Krankmeldung und ALGII-Leistungen

Neee, Kölsch, hier geht es (noch) nicht um EM, sondern um AU.

Gleichwohl: Könnte es eine Option sein, in den Status "voll EM" zu wechseln (und damit von JC zu GruSi)?
von tigerlaw
Do 18. Okt 2018, 12:26
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Gläubger rührt sich nicht
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Re: Gläubger rührt sich nicht

Wenn die Forderung des Gläubigers exakt feststeht: Was hindert den eLB daran, diesen Betrag "unter Verzicht auf die Rücknahme" beim Amtsgericht zu hinterlegen? Dann muss Gläubiger gegenüber dem Amtsgericht die Beweise führen, dass er der Berechtigte ist. Naja, das wäre halt unnötige Mehrarbeit für ...
von tigerlaw
Mi 17. Okt 2018, 22:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Gläubger rührt sich nicht
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Re: Gläubger rührt sich nicht

Wenn die Forderung des Gläubigers exakt feststeht: Was hindert den eLB daran, diesen Betrag "unter Verzicht auf die Rücknahme" beim Amtsgericht zu hinterlegen? Dann muss Gläubiger gegenüber dem Amtsgericht die Beweise führen, dass er der Berechtigte ist. Und wenn der hinterlegte Betrag nicht innerha...
von tigerlaw
Mi 17. Okt 2018, 18:28
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Bin da reichlich überfordert
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Re: Bin da reichlich überfordert

Nein, bei Immobilien im Nachlass entsteht eine Nachlassspaltung. Die Vererbung der Finca unterliegt spanischem Recht.
Und im Spanischen Recht - genauso wie in anderen romanischen Rechtskreisen - ist ein Berliner Testament nicht gültig.
von tigerlaw
Mi 17. Okt 2018, 10:14
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Frage: Wenn der BWZ von Februar bis Arril andauert: Warum dann die Versicherungspauschale nur 2 * ansetzen?

Oder machst Du im Saldo nur die die Pauschale übersteigenden Beträge für die beiden KV-Prämien im Februar und März geltend?
von tigerlaw
Sa 13. Okt 2018, 22:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

§ 51 II SGB I (i.V. mit § 52 SGB I !!) ist etwas komplizierter: Folgende theoretischen Werte: SGB-XII-Bedarf (incl. KdU) sei 850,00 € Drei Alternativen gibt es dann: 1. Rente ist kleiner als 850,00 € --> DRV knappst nix ab 2. Rente ist großer als 1.700,00 € --> DRV knappst halbe Rente ab 3. SGB-XII-...
von tigerlaw
Mi 10. Okt 2018, 22:41
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

zu #32: den Leistungsbezug habe ich verlassen. Und es kann gut sein, dass ich in den nächsten Wochen wieder zum Leistungsbezieher werde. Das ist viel spannender als diese EKS-Geschichte... Nein, die EKS-Geschichte ist genauso spannend, da sie ein Teil des Leistungsbezugs ist. Und wenn das (der Rück...
von tigerlaw
Di 9. Okt 2018, 22:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
Antworten: 50
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Danke für die rege Beteiligung. Ich habe noch nicht alles gelesen. Den Link zu PPs EKS spare ich mir :-) Das Schokoladenbeispiel hinkt ein wenig. Mein Unternehmen bestand schon vor dem Leistungsbezug. Die Ware wurde vor dem Leistungsbezug gekauft und bezahlt. Ein Anfangsbestand wurde nicht erfasst,...
von tigerlaw
Di 9. Okt 2018, 12:59
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Ich habe es mir angetan, die Dateien 67 ff im Faden "Firmen - Ausgaben" herunterzuladen. Ich habe dort auch eine kurze Analyse geschrieben: http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?p=496532#p496532 PP sollte besser nur fahren und Umsatz generieren, anstatt damit absolut sinnlos die Zeit zu vergeuden...
von tigerlaw
Di 9. Okt 2018, 12:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Lieber Peterpanik, ich habe jetzt mal die EKS, den EA-Antrag und die Beschwerde heruntergeladen. 1. Wenn ich Sachbearbeiter im Jobcenter wäre: Was soll ich mit einer solchen Anlage EKS machen? Flapsig ausgedrückt: Wenn mir "schlichte Striche geliefert" werden, mache ich auch einen "schlichten Strich...
von tigerlaw
Mo 8. Okt 2018, 19:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
Antworten: 50
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Überspitzt ausgedrückt: Das "System EKS" ist nur solange in sich schlüssig, wie man darin verbleibt bzw. schon ist. Die Friktionen setzen ein, wenn man einerseits in das "System SGB II" und damit als Selbständiger in das "Subsystem EKS" eintritt, und andererseits der Leistungsbezug aufhört (entweder...
von tigerlaw
Mo 8. Okt 2018, 18:16
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: ALG1 anspruch nach Übergangsgeld zur Teilhabe am Arbeitsleben?
Antworten: 3
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Re: ALG1 anspruch nach Übergangsgeld zur Teilhabe am Arbeitsleben?

Frage vorab: "Übergangsgeld" wird doch vom RV-Träger gezahlt. D.h. dieser muss von irgend einem Wert ausgegangen sein, um das Ü-Geld richtig zu berechnen. Und wenn das z.B. das letzte Bruttoeinkommen war, dann ist davon das Netto und davon dann wieder der 60-%-Anteil zu bestimmen.
von tigerlaw
Mo 8. Okt 2018, 18:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?
Antworten: 31
Zugriffe: 533

Re: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?

Die sind eigentlich immer unter einem Dach.
von tigerlaw
So 7. Okt 2018, 21:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?
Antworten: 31
Zugriffe: 533

Re: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?

Koelsch hat geschrieben:
So 7. Okt 2018, 20:27
Kopie für Arbeitgeber
:jojo: :jojo:

Denn auf den Ausfertigungen 1 und 3 für KK und AN steht auch die (verschlüsselte) Diagnose, und die geht niemanden im JC etwas an!
von tigerlaw
So 7. Okt 2018, 11:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessanter Aspekt zu GEZ Beiträgen
Antworten: 10
Zugriffe: 204

Re: Interessanter Aspekt zu GEZ Beiträgen

Da ist ja noch mehr Musik drin: Der Rundfunkbeitrag kam erst 2013, hier geht es um 2011. Deshalb ist auch auf den alten Gebührenstaatsvertrag abzustellen, und da gab es nach meiner Erinnerung diese Rückwirkung nicht. Und dann: Es war/ist ein "Konvoi" von 4 aufeinanderfolgenden BWZ. Richter wollte be...
von tigerlaw
Fr 5. Okt 2018, 22:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kassenbuch
Antworten: 42
Zugriffe: 675

Re: Kassenbuch

kleinchaos hat geschrieben:
Fr 5. Okt 2018, 21:45
Pflegegeld ist nicht anrechenbar
Auch nicht bei einer Nachzahlung für mehrere Monate
von tigerlaw
Mo 1. Okt 2018, 21:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 866
Zugriffe: 22552

Re: Firmen - Ausgaben

Dann warten wir deren ERgebnis ab.

Bedenke aber: Du müsstest vortragen, in sieben ganz verschiedenen Sachen gegenwärtig in Deinen Rechten betroffen zu sein. Ich vermute mal, dass zumindest die Mehrzahl der Anträge abgewiesen werden wird.
von tigerlaw
Mo 1. Okt 2018, 12:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 866
Zugriffe: 22552

Re: Firmen - Ausgaben

Nun ja, das ist Ansichtssache ...
von tigerlaw
Mo 1. Okt 2018, 11:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 866
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Re: Firmen - Ausgaben

(...) Auf die Wiedergabe der wesentlichen Entscheidungs- und Urteilsgründe wird verzichtet, da die Beteiligten nicht mehr anwesend waren. http://www.sherv.net/cm/emoticons/hello/waving-hat-smiley-emoticon.gif Das ist Standard: Meistens zieht sich die Kammer unmittelbar nach Schluss der mündlichen V...
von tigerlaw
So 30. Sep 2018, 23:23
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

PP hat mir freundlicherweise das gesamte Protokoll zur Verfügung gestellt. Auf der ersten Seite steht ja immer das Aktenzeichen zu dem Fall, über den hier verhandelt wird. Beim Termin von PP waren es 14 Aktenzeichen, sämtlich aus 2016. Zwei Aktenzeichen wurden miteinander verbunden, zu zwei weiteren...
von tigerlaw
Sa 29. Sep 2018, 11:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 866
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Re: Firmen - Ausgaben

Danke für den Protokollauszug.

Kannst Du auch noch die weiteren Seiten (3 ff, die 1. Seite ist nicht wichtig) einscannen und hochladen?

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