Die Suche ergab 77 Treffer

von benedetto
Mo 27. Aug 2018, 17:28
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: verwaltungsrecht und der § 44 SGB X
Antworten: 3
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Re: verwaltungsrecht und der § 44 SGB X

@Ratloser: Warum willst Du Dich als juristischer Laie bei der Wahl der maßgeblichen Rechtsgrundlage festlegen? Du begehrst generell die Überprüfung eines Verwaltungsakts. Dabei genügt es doch, den angefochtenen VA konkret mit Datum und Inhalt des Entscheidungssatzes zu benennen und die Gründe darzul...
von benedetto
Di 7. Aug 2018, 17:40
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG B - S 179 AS 12166/17 - Wohnungsgröße bei erwachsenem Kind mit Bedarfsdeckung
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Re: SG B - S 179 AS 12166/17 - Wohnungsgröße bei erwachsenem Kind mit Bedarfsdeckung

@ernst1950 Lies das verlinkte SG-Berlin-Urteil vollständig! Wenn Du es verstanden hast, wirst Du feststellen, daß die Herleitung des SG Bln zu den tragenden Gründen seiner Entscheidung allein die Umstände eines über 25 jährigen Erwachsenen - kein Kind - und der 1-Personen-BG der Mutter betreffen. Ma...
von benedetto
Di 7. Aug 2018, 17:33
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG B - S 179 AS 12166/17 - Wohnungsgröße bei erwachsenem Kind mit Bedarfsdeckung
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Re: SG B - S 179 AS 12166/17 - Wohnungsgröße bei erwachsenem Kind mit Bedarfsdeckung

Ich laß jetzt mal die allgemeinen Begründungen aus dem BSG-Urteil und dem Urteil des LSG-Nds.Bremen weg, aus dem das hiesige SG Berlin in seiner Entscheidung Bezug genommen aber sich insbesondere das LSG-Nds.Bremen-Urteil eben nicht zu eigen gemacht hatte, weil: Knackpunkt war doch der Fehler des be...
von benedetto
Di 31. Jul 2018, 19:27
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Verwaltungsakt ja oder nein?
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Re: Verwaltungsakt ja oder nein?

Wenn ein Sozialleistungsträger bei einem Antrag auf Leistungen - hier SGB II - untätig bleibt, kann darin schon vom Wortlaut i. S. von § 31 SGB X keine Bewilligung bzw. Nichtbewilligung hineininterpretiert werden. Nach dem Text des hier vorliegenden JC-Schreibens ist schon gar nicht erkennbar, daß v...
von benedetto
Di 31. Jul 2018, 17:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Verwaltungsakt ja oder nein?
Antworten: 14
Zugriffe: 485

Re: Verwaltungsakt ja oder nein?

Es ist kein VA > ich sehe das Schreiben des JC lediglich als eine Mitteilung an, daß man sich gehindert sieht, eine Bescheidung vorzunehmen. Das Schreiben enthält keinen Entscheidungssatz über die Bewilligung oder Nichtbewilligung: Der Leistungsträger bleibt schlicht untätig. Da wäre ein förmlicher ...
von benedetto
So 27. Mai 2018, 10:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 764
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Re: Firmen - Ausgaben

Na dann will ich mal ausnahmsweise zitieren: Das JC hat die Betriebsausgaben für Zeitschriften zu Recht um 1.080 € (Tz. 1.4 und Anlage 6, BP-Bericht) und die Vorsteuer darauf gekürzt.... Tja - und da stand der Kläger nun, hatte 1.080 € plus Vorsteuer ausgegeben und diese Ausgabe wurde nicht anerkan...
von benedetto
Do 3. Mai 2018, 23:51
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung
Antworten: 25
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

tigerlaw Es geht um Entschädigungen wegen überlangen Gerichtsverfahren, die Horst Murken nach Ansicht der vorsitzenden Richterin Braun im 37. Senats des LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK AS vom 16. März 2017 exzessiv und mißbräuchlich betreibt. Im Verfahren LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK ...
von benedetto
Do 3. Mai 2018, 23:35
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung
Antworten: 25
Zugriffe: 1263

Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

... Frau Braun versperrt mir den Rechtsweg und droht meinen Söhnen und mir mit Nachteilen, wenn ich weiterhin auf unser Recht auf Nachteilsausgleiche bestehe, siehe Anlage vom 6.11.2017. ... Auf meinen Einwand, diese Zahl käme wohl nur zustande, wenn aus einem Verfahren drei gemacht wurden, entgegn...
von benedetto
Do 3. Mai 2018, 21:04
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung
Antworten: 25
Zugriffe: 1263

Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

Gibt's dazu auch Hintergrundinformationen, über dieses Schreiben hinaus? 272 Verfahren sind ja erstmal eine Hausnummer. Was ist denn da los im Hintergrund? Zitat aus dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK AS vom 16. März 2017: In diesem Verfahren (H.M. & Söhne) hatte der Klägerbevollm...
von benedetto
Do 9. Nov 2017, 14:42
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Haushaltshilfe /Mehrkosten
Antworten: 9
Zugriffe: 977

Re: Haushaltshilfe /Mehrkosten

Sie möchte von mir einen Antrag in Briefform mit Nachweisen, dass ich auf Hilfe angewiesen bin. Wie beweist man sowas? JOBCENTER KÖLN > http://bit.ly/2jf5xpz - In den Fachlichen Hinweisen zu § 21 Abs. 6 SGB II, Rz. 21.37, ist eine Positivliste der Fallkonstellationen enthalten, die einen besonderen...
von benedetto
So 28. Mai 2017, 12:36
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Mahnung vom Forderungsmanagement
Antworten: 22
Zugriffe: 1394

Re: Mahnung vom Forderungsmanagement

Warum hier eigentlich noch das Wort "hilfe" in der Adresse, Vereins-Name, .... stehen darf, ist mir ein Rätsel. Da müsste ein Name her wie "Abkanzel-Forum" oder so was ähnliches. https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/35723-widerspruch-aufschiebende-wirkung/ Richtig, so sehe ich das auch: Userna...
von benedetto
So 28. Mai 2017, 10:26
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Mahnung vom Forderungsmanagement
Antworten: 22
Zugriffe: 1394

Re: Mahnung vom Forderungsmanagement

... Es läuft bisher unbeanbeiteter Widerspruch gegen den JC-Bescheid, also ist die Forderung nicht fällig... Warum wurde mit dem Widerspruch wegen dessen aufschiebender Wirkung nicht zugleich die Eintragung einer Mahnsperre in das JC-Forderungskonto bis zur Entscheidung über die streitige Forderung...
von benedetto
Do 25. Mai 2017, 13:37
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Zahlung der EU-Rente am Ende des Monats
Antworten: 38
Zugriffe: 3931

Re: Zahlung der EU-Rente am Ende des Monats

Dosi Beantrage hilfsweise beim Sozialamt umgehend an Stelle des Darlehens die volle Übernahme der notwendigen Leistungen für Hilfe zum Lebensunterhalt HLU und KDU + Heizung entsprechend Deinem sozialrechtlichen Bedarf ab 1.6. bis 30.6.2017. Nach meiner Ansicht besteht dafür ein Anspruch, da offenkun...
von benedetto
Do 4. Mai 2017, 10:02
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Sozialwahl
Antworten: 3
Zugriffe: 574

Re: Sozialwahl

Olivia hat geschrieben:
Mi 3. Mai 2017, 19:56
...Was soll man da wählen und wozu?
Mein IKEA-Papierkorb hat nicht nach einer Begründung für seine Inanspruchnahme gefragt... :muell:
von benedetto
Do 30. Mär 2017, 15:11
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: EGV kurz vor Übergang in die Rente
Antworten: 101
Zugriffe: 10819

Re: EGV kurz vor Übergang in die Rente

Das ist keine Ein- sondern Ausgliederungsvereinbarung: siehe Ziffer 3. Ziele Übergang in die Altersrente...so ein Blödsinn hat in der EGV nichts zu suchen. Also nicht unterschreiben, liegen lassen/abheften, nicht zurückschicken und aussitzen, denn eine konkrete Zahl von Bewerbungsbemühungen wird doc...
von benedetto
Mo 13. Feb 2017, 08:11
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Bundesagentur für Arbeit mit Az. S 2 AL 6/17
Antworten: 37
Zugriffe: 5303

Re: Klage gegen Bundesagentur für Arbeit mit Az. S 2 AL 6/17

tigerlaw warum nicht, es geht um über 5000,- € Rückforderung und darüber ist nicht entschieden wurden bis Heute den die Sache liegt auch beim SG- Marburg seit ca. 5 Monaten und ich warte auf einen Termin dort. Warum forderst Du den Beklagten in der bereits rechtshängigen Sache nicht auf, sofort ein...
von benedetto
Fr 4. Nov 2016, 08:58
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beerdigungskosten
Antworten: 82
Zugriffe: 5297

Re: Beerdigungskosten

Hartz IV: Sozialamt muss bei Erbausschlagung Bestattung zahlen. Schlagen Bedürftige eine Erbschaft aus, muss der Sozialhilfeträger die anfallenden Bestattungskosten übernehmen. Verantwortlich für die Beisetzung bleiben sie trotzdem. Wer ein Erbe ausgeschlagen hat und selbst bedürftig ist, muss die ...
von benedetto
Mo 24. Okt 2016, 13:41
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Verrechnung zwischen Leistungsträgern
Antworten: 12
Zugriffe: 1262

Re: Verrechnung zwischen Leistungsträgern

Der damalige SGB II-Leistungsträger ist verpflichtet, wegen Änderung der Leistungsvoraussetzungen - Einkommenszufluß in Folge Deines Anspruchs gegen einen ALG I-Leistungsträger - Deinen damaligen Bedarf rückwirkend neu festzusetzen und die damaligen Bescheide gemäß § 48ff. SGB X aufzuheben. Aus den ...
von benedetto
Do 6. Okt 2016, 10:21
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben
Antworten: 58
Zugriffe: 5325

Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

@ creo 01.10.2016 Bußgeldbescheid über 368,50€ - Der Bescheid ist ja schon rechtsgültig... Wenn der Bußgeldbescheid am 1.10.206 nachweislich (evtl. mit PZU) zugestellt wurde, läuft die Rechtsbehelfsfrist von 2 Wochen noch. Somit ist Deine Vermutung, das der Bescheid angeblich rechtsgültig sei, unzut...
von benedetto
Mo 19. Sep 2016, 16:40
Forum: Bundesweit
Thema: BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab
Antworten: 4
Zugriffe: 820

Re: BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab

Aus Harald Thomé's Newsletter 28/2016 vom 17.09.2016: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2070/ Hier nun die VO im Download: http://www.harald-thome.de/media/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF Auszug Seite 1 > Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Erste Verordnu...
von benedetto
So 18. Sep 2016, 10:29
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: JC fordert Rentenauskunft
Antworten: 6
Zugriffe: 1232

Re: JC fordert Rentenauskunft

Wieso Darlehen vom Jobcenter, wenn der Anspruch auf ALG2 zum Ablauf des letzten Monats vor Erreichen der Altersgrenze per Gesetz endet? Die JC weisen im letzten Bescheid ausdrücklich darauf hin, daß nach Ablauf des Bewilligungszeitraum die Zahlungen enden. Der Zahlungslücke kann und sollte man mit r...
von benedetto
So 18. Sep 2016, 10:04
Forum: Bundesweit
Thema: BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab
Antworten: 4
Zugriffe: 820

Re: BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab

Die Überschrift aus der BMAS-Pressemitteilung ist n.m.A. mißverständlich bzw. irreführend, denn in einer Mitteilung der Bundesregierung vom gleichen Tag zum Thema Aktuell Flexirente: Selbstbestimmter in den Ruhestand ist die Rede von "Entgegenwirken" durch die beabsichtigte Änderung der Unbilligkeit...
von benedetto
Di 2. Aug 2016, 10:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: EU Rente de Partners
Antworten: 113
Zugriffe: 5479

Re: EU Rente de Partners

Nachtrag EGV: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme! BSG Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 30/15 R - C. S. ./. Jobcenter Stadt Kassel Medieninformation Nr. 12/16 - http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bs...
von benedetto
Mo 1. Aug 2016, 16:54
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: EU Rente de Partners
Antworten: 113
Zugriffe: 5479

Re: EU Rente de Partners

Ich würde diese EGV nicht unterschreiben, da sich der Leistungsträger unter Ziffer 1. Unterstützung zu keiner konkreten Erstattung - z.B. pauschal 3 EUR/Stück - der tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten für Bewerbungsbemühungen verpflichtet. Nur BlaBla für die Unterbreitung von Vermittlungsvo...
von benedetto
Mi 27. Jul 2016, 14:54
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: JC fordert Rentenauskunft
Antworten: 50
Zugriffe: 5284

Re: JC fordert Rentenauskunft

@ marsu - Flohsamen oder Lopediummittel sind nicht nötig >> lies zur Beruhigung von Nerven und Magen den Willi 2 aus Tacheles vom 11.03.2014: Das Jobcenter ist „ nicht " berechtigt, bei Nichtvorlage der Rentenauskunft Leistungen zu versagen bzw. zu entziehen. Denn dem JC steht die Möglichkeit offen,...

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