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von benedetto
So 27. Mai 2018, 10:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Na dann will ich mal ausnahmsweise zitieren: Das JC hat die Betriebsausgaben für Zeitschriften zu Recht um 1.080 € (Tz. 1.4 und Anlage 6, BP-Bericht) und die Vorsteuer darauf gekürzt.... Tja - und da stand der Kläger nun, hatte 1.080 € plus Vorsteuer ausgegeben und diese Ausgabe wurde nicht anerkan...
von benedetto
Do 3. Mai 2018, 23:51
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

tigerlaw Es geht um Entschädigungen wegen überlangen Gerichtsverfahren, die Horst Murken nach Ansicht der vorsitzenden Richterin Braun im 37. Senats des LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK AS vom 16. März 2017 exzessiv und mißbräuchlich betreibt. Im Verfahren LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK ...
von benedetto
Do 3. Mai 2018, 23:35
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

... Frau Braun versperrt mir den Rechtsweg und droht meinen Söhnen und mir mit Nachteilen, wenn ich weiterhin auf unser Recht auf Nachteilsausgleiche bestehe, siehe Anlage vom 6.11.2017. ... Auf meinen Einwand, diese Zahl käme wohl nur zustande, wenn aus einem Verfahren drei gemacht wurden, entgegn...
von benedetto
Do 3. Mai 2018, 21:04
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

Gibt's dazu auch Hintergrundinformationen, über dieses Schreiben hinaus? 272 Verfahren sind ja erstmal eine Hausnummer. Was ist denn da los im Hintergrund? Zitat aus dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK AS vom 16. März 2017: In diesem Verfahren (H.M. & Söhne) hatte der Klägerbevollm...
von benedetto
Do 9. Nov 2017, 14:42
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Haushaltshilfe /Mehrkosten
Antworten: 9
Zugriffe: 741

Re: Haushaltshilfe /Mehrkosten

Sie möchte von mir einen Antrag in Briefform mit Nachweisen, dass ich auf Hilfe angewiesen bin. Wie beweist man sowas? JOBCENTER KÖLN > http://bit.ly/2jf5xpz - In den Fachlichen Hinweisen zu § 21 Abs. 6 SGB II, Rz. 21.37, ist eine Positivliste der Fallkonstellationen enthalten, die einen besonderen...
von benedetto
So 28. Mai 2017, 12:36
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Mahnung vom Forderungsmanagement
Antworten: 22
Zugriffe: 1257

Re: Mahnung vom Forderungsmanagement

Warum hier eigentlich noch das Wort "hilfe" in der Adresse, Vereins-Name, .... stehen darf, ist mir ein Rätsel. Da müsste ein Name her wie "Abkanzel-Forum" oder so was ähnliches. https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/35723-widerspruch-aufschiebende-wirkung/ Richtig, so sehe ich das auch: Userna...
von benedetto
So 28. Mai 2017, 10:26
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Mahnung vom Forderungsmanagement
Antworten: 22
Zugriffe: 1257

Re: Mahnung vom Forderungsmanagement

... Es läuft bisher unbeanbeiteter Widerspruch gegen den JC-Bescheid, also ist die Forderung nicht fällig... Warum wurde mit dem Widerspruch wegen dessen aufschiebender Wirkung nicht zugleich die Eintragung einer Mahnsperre in das JC-Forderungskonto bis zur Entscheidung über die streitige Forderung...
von benedetto
Do 25. Mai 2017, 13:37
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Zahlung der EU-Rente am Ende des Monats
Antworten: 38
Zugriffe: 3285

Re: Zahlung der EU-Rente am Ende des Monats

Dosi Beantrage hilfsweise beim Sozialamt umgehend an Stelle des Darlehens die volle Übernahme der notwendigen Leistungen für Hilfe zum Lebensunterhalt HLU und KDU + Heizung entsprechend Deinem sozialrechtlichen Bedarf ab 1.6. bis 30.6.2017. Nach meiner Ansicht besteht dafür ein Anspruch, da offenkun...
von benedetto
Do 4. Mai 2017, 10:02
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Sozialwahl
Antworten: 3
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Re: Sozialwahl

Olivia hat geschrieben:
Mi 3. Mai 2017, 19:56
...Was soll man da wählen und wozu?
Mein IKEA-Papierkorb hat nicht nach einer Begründung für seine Inanspruchnahme gefragt... :muell:
von benedetto
Do 30. Mär 2017, 15:11
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: EGV kurz vor Übergang in die Rente
Antworten: 101
Zugriffe: 9382

Re: EGV kurz vor Übergang in die Rente

Das ist keine Ein- sondern Ausgliederungsvereinbarung: siehe Ziffer 3. Ziele Übergang in die Altersrente...so ein Blödsinn hat in der EGV nichts zu suchen. Also nicht unterschreiben, liegen lassen/abheften, nicht zurückschicken und aussitzen, denn eine konkrete Zahl von Bewerbungsbemühungen wird doc...
von benedetto
Mo 13. Feb 2017, 08:11
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Bundesagentur für Arbeit mit Az. S 2 AL 6/17
Antworten: 37
Zugriffe: 4594

Re: Klage gegen Bundesagentur für Arbeit mit Az. S 2 AL 6/17

tigerlaw warum nicht, es geht um über 5000,- € Rückforderung und darüber ist nicht entschieden wurden bis Heute den die Sache liegt auch beim SG- Marburg seit ca. 5 Monaten und ich warte auf einen Termin dort. Warum forderst Du den Beklagten in der bereits rechtshängigen Sache nicht auf, sofort ein...
von benedetto
Fr 4. Nov 2016, 08:58
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beerdigungskosten
Antworten: 82
Zugriffe: 4911

Re: Beerdigungskosten

Hartz IV: Sozialamt muss bei Erbausschlagung Bestattung zahlen. Schlagen Bedürftige eine Erbschaft aus, muss der Sozialhilfeträger die anfallenden Bestattungskosten übernehmen. Verantwortlich für die Beisetzung bleiben sie trotzdem. Wer ein Erbe ausgeschlagen hat und selbst bedürftig ist, muss die ...
von benedetto
Mo 24. Okt 2016, 13:41
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Verrechnung zwischen Leistungsträgern
Antworten: 12
Zugriffe: 1153

Re: Verrechnung zwischen Leistungsträgern

Der damalige SGB II-Leistungsträger ist verpflichtet, wegen Änderung der Leistungsvoraussetzungen - Einkommenszufluß in Folge Deines Anspruchs gegen einen ALG I-Leistungsträger - Deinen damaligen Bedarf rückwirkend neu festzusetzen und die damaligen Bescheide gemäß § 48ff. SGB X aufzuheben. Aus den ...
von benedetto
Do 6. Okt 2016, 10:21
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben
Antworten: 58
Zugriffe: 5091

Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

@ creo 01.10.2016 Bußgeldbescheid über 368,50€ - Der Bescheid ist ja schon rechtsgültig... Wenn der Bußgeldbescheid am 1.10.206 nachweislich (evtl. mit PZU) zugestellt wurde, läuft die Rechtsbehelfsfrist von 2 Wochen noch. Somit ist Deine Vermutung, das der Bescheid angeblich rechtsgültig sei, unzut...
von benedetto
Mo 19. Sep 2016, 16:40
Forum: Bundesweit
Thema: BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab
Antworten: 4
Zugriffe: 739

Re: BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab

Aus Harald Thomé's Newsletter 28/2016 vom 17.09.2016: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2070/ Hier nun die VO im Download: http://www.harald-thome.de/media/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF Auszug Seite 1 > Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Erste Verordnu...
von benedetto
So 18. Sep 2016, 10:29
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: JC fordert Rentenauskunft
Antworten: 6
Zugriffe: 1084

Re: JC fordert Rentenauskunft

Wieso Darlehen vom Jobcenter, wenn der Anspruch auf ALG2 zum Ablauf des letzten Monats vor Erreichen der Altersgrenze per Gesetz endet? Die JC weisen im letzten Bescheid ausdrücklich darauf hin, daß nach Ablauf des Bewilligungszeitraum die Zahlungen enden. Der Zahlungslücke kann und sollte man mit r...
von benedetto
So 18. Sep 2016, 10:04
Forum: Bundesweit
Thema: BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab
Antworten: 4
Zugriffe: 739

Re: BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab

Die Überschrift aus der BMAS-Pressemitteilung ist n.m.A. mißverständlich bzw. irreführend, denn in einer Mitteilung der Bundesregierung vom gleichen Tag zum Thema Aktuell Flexirente: Selbstbestimmter in den Ruhestand ist die Rede von "Entgegenwirken" durch die beabsichtigte Änderung der Unbilligkeit...
von benedetto
Di 2. Aug 2016, 10:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: EU Rente de Partners
Antworten: 113
Zugriffe: 4908

Re: EU Rente de Partners

Nachtrag EGV: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme! BSG Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 30/15 R - C. S. ./. Jobcenter Stadt Kassel Medieninformation Nr. 12/16 - http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bs...
von benedetto
Mo 1. Aug 2016, 16:54
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: EU Rente de Partners
Antworten: 113
Zugriffe: 4908

Re: EU Rente de Partners

Ich würde diese EGV nicht unterschreiben, da sich der Leistungsträger unter Ziffer 1. Unterstützung zu keiner konkreten Erstattung - z.B. pauschal 3 EUR/Stück - der tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten für Bewerbungsbemühungen verpflichtet. Nur BlaBla für die Unterbreitung von Vermittlungsvo...
von benedetto
Mi 27. Jul 2016, 14:54
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: JC fordert Rentenauskunft
Antworten: 50
Zugriffe: 4981

Re: JC fordert Rentenauskunft

@ marsu - Flohsamen oder Lopediummittel sind nicht nötig >> lies zur Beruhigung von Nerven und Magen den Willi 2 aus Tacheles vom 11.03.2014: Das Jobcenter ist „ nicht " berechtigt, bei Nichtvorlage der Rentenauskunft Leistungen zu versagen bzw. zu entziehen. Denn dem JC steht die Möglichkeit offen,...
von benedetto
Di 26. Jul 2016, 16:07
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: JC fordert Rentenauskunft
Antworten: 50
Zugriffe: 4981

Re: JC fordert Rentenauskunft

@marsu So einen Kram hatte ich in Mai 2014 auch erhalten: " Aufforderung zur Mitwirkung Es ist zu prüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht bzw. bestanden hat. Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt: - aktuelle Rentenauskunft, soweit diese ...
von benedetto
Di 5. Jul 2016, 17:28
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Dezentrale Warmwasseraufbereitung
Antworten: 89
Zugriffe: 4917

Re: Dezentrale Warmwasseraufbereitung

@Olivia, die praktische Anwendung heißt für den Einzelfall immer: Der Leistungsberechtigte muß in der Regel für die Feststellung seines die Pauschale überschreitenden Mehrbedarfs, anhand einer technischen Vorrichtung am WWB-Erzeugungsgerät - DEH, Speicher("Boiler") etc.- den Bedarf messen und nicht ...
von benedetto
Fr 1. Jul 2016, 15:08
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Dezentrale Warmwasseraufbereitung
Antworten: 89
Zugriffe: 4917

Re: Dezentrale Warmwasseraufbereitung

@Schimmy Dein Antragstext reicht nicht aus, um beim Leistungsträger die Pflicht zu einer Überprüfung einer unbestimmten Anzahl von Verwaltungsakten auszulösen. Denn der vorliegende Text ist allgemein und pauschal. Nach ständiger Rechtssprechung des Bundessozialgerichts muß in einem Antrag nach § 44 ...
von benedetto
Sa 27. Feb 2016, 17:42
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: LSG RLP- L 3 AS 668/15 B ER - ALG II für EU Bürger
Antworten: 4
Zugriffe: 792

Re: LSG RLP- L 3 AS 668/15 B ER - ALG II für EU Bürger

@Kleinchaos: Die vorläufige Bewilligung von SGB II-Leistungen durch die Vorinstanz Sozialgericht Mainz hat das LSG doch wegen des zu Unrecht erfolgten Eilrechtsschutzbeschlusses aufgehoben! Zweifelhaft ist für mich aber die Versagung von Sozialhilfe anstelle von ALG II. Und hierbei kommt es eben nac...
von benedetto
Mo 15. Feb 2016, 18:32
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG D - S 35 AS 257/15 - verschwenderischer Lebenswandel
Antworten: 9
Zugriffe: 950

Re: SG D - S 35 AS 257/15 - verschwenderischer Lebenswandel

Die Entscheidung Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 257/15 Gerichtsbescheid vom 31.08.2015 ist in der SGB-BRD-Datenbank zu finden: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183155 "Der Kläger ist 1977 geboren. Er leidet an einem Asp...

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