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von kleinchaos
Do 17. Aug 2017, 16:28
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
Antworten: 170
Zugriffe: 3241

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Wenn das Insolvenzverfahren schon eröffnet ist gibts Ärger wegen Gläubigerbevorzugung
von kleinchaos
Mi 16. Aug 2017, 11:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ein eher rechtliches Problem
Antworten: 3
Zugriffe: 55

Re: Ein eher rechtliches Problem

Wenn der ursprüngliche Bescheid bis 11/17 ging und per 30.06. aufgehoben ist, so ist für Mai und Juni auch zu zahlen, bzw gilt der Bescheid auch für Mai und Juni.
von kleinchaos
Mi 16. Aug 2017, 11:37
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Überzahlung durch JobCenter
Antworten: 11
Zugriffe: 126

Re: Überzahlung durch JobCenter

Falls er im Juli schon Gehalt bekommen hat, aber weils kein voller Monat war eben nur anteilig, ist auch hier zu prüfen inwieweit er bedürftig war
von kleinchaos
Di 15. Aug 2017, 12:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Erstattungsbescheid
Antworten: 35
Zugriffe: 264

Re: Klage gegen Erstattungsbescheid

Liest sich schlüssig
von kleinchaos
Di 15. Aug 2017, 08:22
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
Antworten: 170
Zugriffe: 3241

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Richtig.
Auch bei uns ist es so, dass das Wohnungssicherungsamt sich eher vornehm zurückhält. Gewährleistungswohnungen haben sie allerdings auch viel zu wenig.
von kleinchaos
Mo 14. Aug 2017, 20:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Erstattungsbescheid
Antworten: 35
Zugriffe: 264

Re: Klage gegen Erstattungsbescheid

Mit der Einschränkung, dass man bei den Ausgaben schon auf die Einnahmen achten muss und sich so verhalten soll wie ein vergleichbarer Selbständiger ohne Leistungsbezug. So will es sehr oft das Gericht, so stehts in so mancher Urteilbegründung ebenso wie in Klagebegründungen. PN veröffentlichen find...
von kleinchaos
So 13. Aug 2017, 12:14
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 58
Zugriffe: 995

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Sorry, hab ich in der Länge des Threads nicht mehr auf dem Schirm gehabt.
Werd an meiner Schwäche arbeiten, so wie du an deiner.
Bitte schreib doch in Zukunft "folgende, folgendes ..." Es liest sich einfach leichter
von kleinchaos
So 13. Aug 2017, 11:28
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 58
Zugriffe: 995

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Wenn bereits ein Beschluss verkündet wurde, ist es sinnfrei hierzu noch was nachzuschieben.
Ich hätte eher die schriftliche Ausfertigung in Zeitnähe beantragt
von kleinchaos
Sa 12. Aug 2017, 13:06
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungstraining - Maßnahme
Antworten: 128
Zugriffe: 4850

Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

Wenn es ALG1 betrifft, dann hat das Arbeitsamt wohl sogar Recht, denn da gilt noch die Bagatellgrenze von 6€
von kleinchaos
Sa 12. Aug 2017, 08:14
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zumutbarkeit eines Jobs
Antworten: 33
Zugriffe: 330

Re: Zumutbarkeit eines Jobs

Kann er aus Gewissensgründen ablehnen
von kleinchaos
Do 10. Aug 2017, 09:09
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf
Antworten: 11
Zugriffe: 511

Re: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf

Leitsätze sind doch bindend für die Rechtsprechung und haben so eine Art gesetzgebenden Charakter?
von kleinchaos
Do 10. Aug 2017, 08:41
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf
Antworten: 11
Zugriffe: 511

Re: Wechselmodell, KDU, Regelbedarf

Mal wieder aus aktuellem Anlass hochgeholt. In dem Eingangspost erwähnte Konstellation wurde vom JC nach Widerspruch antragsgemäß bewilligt. Nun neuer Fall, anderes JC. Wir wollen klagen, da dem Widerspruch in diesem Sinne nicht abgeholfen wurde. Text in etwa: " Klage gegen den Widerspruchsbescheid ...
von kleinchaos
Do 10. Aug 2017, 07:52
Forum: Bundesweit
Thema: Aussage von Niedersachsen zum Regelsatz.
Antworten: 15
Zugriffe: 227

Re: Aussage von Niedersachsen zum Regelsatz.

Selbst für die Ortsabwesenheitsanordnung gibts die Grundlage im GG "Art 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nic...
von kleinchaos
Do 10. Aug 2017, 07:51
Forum: Bundesweit
Thema: Aussage von Niedersachsen zum Regelsatz.
Antworten: 15
Zugriffe: 227

Re: Aussage von Niedersachsen zum Regelsatz.

Nimm Art. 2 des GG: "Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit ...
von kleinchaos
Do 10. Aug 2017, 07:43
Forum: Bundesweit
Thema: Aussage von Niedersachsen zum Regelsatz.
Antworten: 15
Zugriffe: 227

Re: Aussage von Niedersachsen zum Regelsatz.

Das steht wo?
von kleinchaos
Di 8. Aug 2017, 21:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebliche Fortbildungskosten wurden nicht anerkannt
Antworten: 15
Zugriffe: 200

Re: Betriebliche Fortbildungskosten wurden nicht anerkannt

Für die Klageschrift bekommst du hier Formulierungshilfe
von kleinchaos
Di 8. Aug 2017, 21:05
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Fahrtkosten Meldetermin
Antworten: 47
Zugriffe: 2842

Re: Fahrtkosten Meldetermin

In der EGV steht zwar, dass auf Antrag gewährt wird, die JC weigern sich auch immer gern zu zahlen wenn nicht vor den Bewerbungsbemühungen ein zuerst formloser und danach Formularantrag vorliegt, aber spätestestens beim SG knicken sie ein. Die Kosten sind in der EGV schon zugesichert. Den Antrag ste...
von kleinchaos
Di 8. Aug 2017, 15:55
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Probleme mit dem Gesetz - was kommt auf mich zu?
Antworten: 33
Zugriffe: 531

Re: Probleme mit dem Gesetz - was kommt auf mich zu?

Anderes Umfeld gut und schön, aber wenn Therapie vorbei ist das alte Umfeld wieder da. Nachbarn ziehen nicht ja nicht gleich weg nur weils mal Kloppe gab. Aber Grundsätzlich halte ich eine Therapie oder mindestens ein Antiaggressionstraining für dringend angeraten. Wie es mit dem Alkohol aussieht we...
von kleinchaos
Di 8. Aug 2017, 15:34
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Fahrtkosten Meldetermin
Antworten: 47
Zugriffe: 2842

Re: Fahrtkosten Meldetermin

Grundsätzlich ja. ABER könnten die sich auch pingelig haben und sagen, dass du VOR Entstehen der Kosten den Antrag stellen musst. Wenn in der EGV drinsteht, dass Bewerbungskosten übernommen werden (egal mal ob mit oder ohne Antrag) dann müssen die gezahlt werden. Mit der Frage nach Bewerbungskosten ...
von kleinchaos
Di 8. Aug 2017, 07:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebliche Fortbildungskosten wurden nicht anerkannt
Antworten: 15
Zugriffe: 200

Re: Betriebliche Fortbildungskosten wurden nicht anerkannt

Sind die Fortbildungen vorgeschrieben? Also bei Anwälten, bei Lehrern, Therapeuten etc sind sie gesetzlich vorgeschrieben. Wenn ja, dann müssen sie auch anerkannt werden. Jedoch sträuben sich viele JC da sehr
von kleinchaos
So 6. Aug 2017, 17:48
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 58
Zugriffe: 995

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Nochmal: unter dem von dir genannten Aktenzeichen findet sich keine Entscheidung in der Datenbank. Auch für 2017 steht nix im Plan. Ist wohl auf nächstes Jahr verschoben bzw noch nicht terminiert. Mit dem Artikel 1 kann man alles und jeden totschlagen. Und im Artikel 1 steht nichts von Existenzminim...
von kleinchaos
So 6. Aug 2017, 17:19
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 58
Zugriffe: 995

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Und es wird auch kein Urteil draus, so wie du es gern hättest. Die ganze Klage, wenn sie denn tatsächlich so geschrieben und versandt wurde, ist eigentlich umsonst. Sie strotzt vor Polemik, sie ist respektlos gegenüber dem Gericht (Richter): "Verweise das Gericht mal auf , das das BVerfG was gerade ...
von kleinchaos
So 6. Aug 2017, 17:01
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 58
Zugriffe: 995

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Also als Ini hätte ich mir die Einmischung in ein laufendes Verfahren aber nicht gewagt. Und ich finde es auch sehr bedenklich. Ohne Frage kann man den Fall auch in die Öffentlichkeit bringen, so wie wir hier auch über verschiedene Verfahren diskutieren. Aber als Nichtbetroffene den Richter anzuschr...
von kleinchaos
So 6. Aug 2017, 15:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
Antworten: 55
Zugriffe: 923

Re: Gewerbeuntersagung

Die beantragte aufschiebende Wirkung wurde zurückgenommen und das Gericht betrachtet das als komplette Zurücknahme der Klage?

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