ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe

Wenn der ursprüngliche Bescheid bis 11/17 ging und per 30.06. aufgehoben ist, so ist für Mai und Juni auch zu zahlen, bzw gilt der Bescheid auch für Mai und Juni.

Falls er im Juli schon Gehalt bekommen hat, aber weils kein voller Monat war eben nur anteilig, ist auch hier zu prüfen inwieweit er bedürftig war

Liest sich schlüssig

Richtig.
Auch bei uns ist es so, dass das Wohnungssicherungsamt sich eher vornehm zurückhält. Gewährleistungswohnungen haben sie allerdings auch viel zu wenig.

Mit der Einschränkung, dass man bei den Ausgaben schon auf die Einnahmen achten muss und sich so verhalten soll wie ein vergleichbarer Selbständiger ohne Leistungsbezug. So will es sehr oft das Gericht, so stehts in so mancher Urteilbegründung ebenso wie in Klagebegründungen. PN veröffentlichen find...

Sorry, hab ich in der Länge des Threads nicht mehr auf dem Schirm gehabt.
Werd an meiner Schwäche arbeiten, so wie du an deiner.
Bitte schreib doch in Zukunft "folgende, folgendes ..." Es liest sich einfach leichter

Wenn bereits ein Beschluss verkündet wurde, ist es sinnfrei hierzu noch was nachzuschieben.
Ich hätte eher die schriftliche Ausfertigung in Zeitnähe beantragt

Wenn es ALG1 betrifft, dann hat das Arbeitsamt wohl sogar Recht, denn da gilt noch die Bagatellgrenze von 6€

Kann er aus Gewissensgründen ablehnen

Leitsätze sind doch bindend für die Rechtsprechung und haben so eine Art gesetzgebenden Charakter?

Mal wieder aus aktuellem Anlass hochgeholt. In dem Eingangspost erwähnte Konstellation wurde vom JC nach Widerspruch antragsgemäß bewilligt. Nun neuer Fall, anderes JC. Wir wollen klagen, da dem Widerspruch in diesem Sinne nicht abgeholfen wurde. Text in etwa: " Klage gegen den Widerspruchsbescheid ...

Selbst für die Ortsabwesenheitsanordnung gibts die Grundlage im GG "Art 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nic...

Nimm Art. 2 des GG: "Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit ...

Das steht wo?

Für die Klageschrift bekommst du hier Formulierungshilfe

In der EGV steht zwar, dass auf Antrag gewährt wird, die JC weigern sich auch immer gern zu zahlen wenn nicht vor den Bewerbungsbemühungen ein zuerst formloser und danach Formularantrag vorliegt, aber spätestestens beim SG knicken sie ein. Die Kosten sind in der EGV schon zugesichert. Den Antrag ste...

Anderes Umfeld gut und schön, aber wenn Therapie vorbei ist das alte Umfeld wieder da. Nachbarn ziehen nicht ja nicht gleich weg nur weils mal Kloppe gab. Aber Grundsätzlich halte ich eine Therapie oder mindestens ein Antiaggressionstraining für dringend angeraten. Wie es mit dem Alkohol aussieht we...

Grundsätzlich ja. ABER könnten die sich auch pingelig haben und sagen, dass du VOR Entstehen der Kosten den Antrag stellen musst. Wenn in der EGV drinsteht, dass Bewerbungskosten übernommen werden (egal mal ob mit oder ohne Antrag) dann müssen die gezahlt werden. Mit der Frage nach Bewerbungskosten ...

Sind die Fortbildungen vorgeschrieben? Also bei Anwälten, bei Lehrern, Therapeuten etc sind sie gesetzlich vorgeschrieben. Wenn ja, dann müssen sie auch anerkannt werden. Jedoch sträuben sich viele JC da sehr

Nochmal: unter dem von dir genannten Aktenzeichen findet sich keine Entscheidung in der Datenbank. Auch für 2017 steht nix im Plan. Ist wohl auf nächstes Jahr verschoben bzw noch nicht terminiert. Mit dem Artikel 1 kann man alles und jeden totschlagen. Und im Artikel 1 steht nichts von Existenzminim...

Und es wird auch kein Urteil draus, so wie du es gern hättest. Die ganze Klage, wenn sie denn tatsächlich so geschrieben und versandt wurde, ist eigentlich umsonst. Sie strotzt vor Polemik, sie ist respektlos gegenüber dem Gericht (Richter): "Verweise das Gericht mal auf , das das BVerfG was gerade ...

Also als Ini hätte ich mir die Einmischung in ein laufendes Verfahren aber nicht gewagt. Und ich finde es auch sehr bedenklich. Ohne Frage kann man den Fall auch in die Öffentlichkeit bringen, so wie wir hier auch über verschiedene Verfahren diskutieren. Aber als Nichtbetroffene den Richter anzuschr...

Die beantragte aufschiebende Wirkung wurde zurückgenommen und das Gericht betrachtet das als komplette Zurücknahme der Klage?

Da waren wir vor 7 Jahren schonmal. Aber schön, wenn sich diese Rechtsprechung wieder festigt
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &sensitive

Vorsicht! Die schätzen nicht mehr! Für nicht vorgelegte Nachweise wird halt nicht berechnet und dann liegt für die keine Bedürftigkeit vor.