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von der ratlose
Mi 17. Apr 2019, 17:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Das ordentliche Klageverfahren findet doch erst in ein paar Jahren statt. Im SGB II sind die rudimantärsten Dinge bei Selbständigen nicht geregelt. Wenn das dann mal im Hauptsacheverfahren geklärt wird können doch die Dinge die da über die Jahre gelaufen sind nicht mehr rückgängig gemacht werden. Un...
von der ratlose
Sa 13. Apr 2019, 09:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Der Beschluss ist mal wieder typisch, im Grunde genommen eine Frechheit. Selbstverständlich ist der AS beschwert, er kann seinen betrieb nicht normal betreiben und liegt damit dem Staat auf der Tasche. Ich kriege auch immer diesen Mist mit dem "der AS ist nicht beschwert" das ist schon unheimlich, d...
von der ratlose
Mi 10. Apr 2019, 08:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

ne, so ganz doof ist das nicht. Ich hatte mich auch mal bei der StA angezeigt , weil ich aus meiner Sicht keine Leistungen nach dem SGB II beziehen dürfte und meine das das JC mich begünstigt. Das JC hat der StA erklärt das mein Leistungsbezug rechtmässig sei und ich auch nicht begünstigt werde obwo...
von der ratlose
Mo 1. Apr 2019, 15:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Die begründung des LSG ist mir so auch bekannt. Es wird letztentlich immer hervorgehoben das es sich um eine "abstrakte Frage" handeln würde. Wenn aber das JC eine Beratungs und Aufklärungspflicht hat dann muss sie die Kriterien nennen. Denn die Kosten der Unterkunft durfen auch nur übernommen werde...
von der ratlose
Mo 1. Apr 2019, 14:51
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebsausgabe notwendig ja/nein
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Re: Betriebsausgabe notwendig ja/nein

Überweisung vom Sparbuch = Betriebseinnahme Bareinzahlung = Betriebseinnahme Kunde zahlt Rechnung bar = Einnahme, Einzahlung aufs Konto = weitere Einnahme In Hannover auf dem Sozialgericht sitzt eine Richterin die meinte das wenn man einen Scheck vom JC bekommt und diesen dann auf dem Konto einreic...
von der ratlose
Fr 29. Mär 2019, 10:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Also ich habe momentan den Vorteil in dieser Thematik über die "Bande" spielen zu können. Das JC wie auch das SG und das LSG lassen sich nicht darüber aus woran genau nun ein Leistungsempfänger vorab feststellen kann ob eine Betriebsausgabe angemessen,notwendig und unvermeitbar im Sinne der ALG II V...
von der ratlose
Do 28. Mär 2019, 17:58
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Zum Umfang der Beratungspflicht
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Re: Zum Umfang der Beratungspflicht

@ upstocker einer meiner Gründe für meine starke Abneigungen auf solche Behörden ist der Umstand das ich selbst in einer Kommune gelernt habe. Von Gespräche bei Betriebsausflügen weiß ich das es damals definitiv Anweisungen gab, Alleinerziehenden oder alleinstehenden die schwanger waren mit dem Mini...
von der ratlose
Mi 27. Mär 2019, 08:22
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Zum Umfang der Beratungspflicht
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Re: Zum Umfang der Beratungspflicht

Das Stichwort ist die Anlage EKS. Und damit drehen wir uns alle im Kreise. Ich sage es seit Jahren ,das JC hat hier ganz klar zu beraten und zu informieren. Wenn die BA eine eigene Normung erstellt "notwendig,angemessen und unvermeitbar im Sinne der ALG II VO" dann müssen die JobCenter auch vorab ge...
von der ratlose
Sa 23. Mär 2019, 17:07
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: wirtschaftliches Existenzminimum ?
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Re: wirtschaftliches Existenzminimum ?

Deutschland.
es gibt sogar massenhaft Urteile hier im Verwaltungsrecht/Verwaltungsgerichte die diesen Begriff verwenden, aber niemand definiert ihn.
von der ratlose
Sa 23. Mär 2019, 16:16
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: wirtschaftliches Existenzminimum ?
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Re: wirtschaftliches Existenzminimum ?

Ich kriege eine Macke, wieso schreibt ein Verwaltungsrichter so etwas an eine Antragstellerin die keinen juristischen Beistand hat ?
von der ratlose
Sa 23. Mär 2019, 15:56
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: wirtschaftliches Existenzminimum ?
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wirtschaftliches Existenzminimum ?

hallo,
weiß jemand was genau ein wirtschaftliches Existenzminimum genau sein soll ?
(Verwaltungsgericht/EA Unterschreitung des wirtschaftlichen Existenzminimums)
von der ratlose
Sa 16. Mär 2019, 13:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: privates Fahrzeug nutzen, trotz betrieblichem Fahrzeug?
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Re: privates Fahrzeug nutzen, trotz betrieblichem Fahrzeug?

ich möchte hier mal etwas in den raum werfen hinsichtlich der vEKS und der aEKS. Das das Jobcenter in der vEKS Ausgaben zur kenntnis nimmt und erst einmal nicht beanstandet schaft keinerlei Rechtssicherheit hinsichtliche dessen das diese Ausgaben in der aEKS anerkannt werden müssen. Da ist nichts mi...
von der ratlose
Do 14. Mär 2019, 10:16
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungsgespräch Urlaub
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Re: Bewerbungsgespräch Urlaub

IM SGB III hat die EAO immer schon ausgeführt das jemand der nicht zu Hause ist weil er sich außerhalb bewirbt nicht Ortsabwesend im Sinne der EAO ist.
von der ratlose
Mi 13. Mär 2019, 14:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
Antworten: 33
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Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

was sollen das denn für Margen sein? ich beobachte das doch sehr genau anhand dessen zu welchen Preisen deutsche Händler in Deutschland verkaufen und zu was für Preisen wir die selben Waren in Schweden vom selben Großhändler verkaufen können. Die deutschen arbeiten mit 3 max 10%. Das sind nur noch U...
von der ratlose
Mo 11. Mär 2019, 18:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
Antworten: 33
Zugriffe: 742

Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

Hallo,
warum geben die Antragsteller vorher eigentlich solche hohen Ausgaben und Einnahmen an ?

Im Grunde genommen wissen die doch gar nicht was wirklich reinkommt oder ausgegeben wird, sie vermuten das nur. Könnte sein usw.
von der ratlose
Do 7. Mär 2019, 21:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: 50% Anrechnung von Telefonkosten
Antworten: 27
Zugriffe: 945

Re: 50% Anrechnung von Telefonkosten

Es war die Antwort auf Günters sticheleien. Wenn ich Telefonkosten nicht absetzen kann, dann telefoniere ich eben mal nicht zurück. Muß ich ja auch nicht,denn wenn ich das müsste , dann müssten die Kosten ja absetzbar sein. Und da die Kosten nicht absetzbar sind kann es ja nur bedeuten das so ein Ge...
von der ratlose
Do 7. Mär 2019, 20:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: 50% Anrechnung von Telefonkosten
Antworten: 27
Zugriffe: 945

Re: 50% Anrechnung von Telefonkosten

@ Günter ja so ist es. Ich war nicht der Meinung das ein Selbständiger keine Betriebsausrüstung, kein Notebook,kein Auto usw. haben darf. das waren das JC,das SG und zum Schluss das LSG. Ist halt dumm gelaufen, was kann ich dafür wenn ich nun meine ehemalige Ausrüstung und mein Bürokram immer von me...
von der ratlose
Mi 6. Mär 2019, 12:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: 50% Anrechnung von Telefonkosten
Antworten: 27
Zugriffe: 945

Re: 50% Anrechnung von Telefonkosten

agieren oder reagieren? meiner Meinung nach geht ihr das falsch an. Ihr müsst das JC wie auch das SG bitten euch genau zu sagen was gemacht werden muß damit diese Kosten voll anerkannt werden. Wenn da nichts kommt,und so ist es bei mir sehr oft, dann schlägt sich das eben im Betriebsergebnis nieder,...
von der ratlose
Fr 1. Mär 2019, 09:26
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Klage Adresse
Antworten: 3
Zugriffe: 148

Re: Klage Adresse

Naja, die ausländische Adresse ist allen Beteiligten bekannt, das ist daher kein Thema.
Die inländische Adresse die ja nachweislich besteht dient der vereinfachung,zustell und rechtsfristen usw.
von der ratlose
Fr 1. Mär 2019, 09:10
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Klage Adresse
Antworten: 3
Zugriffe: 148

Klage Adresse

Moin, ich habe hier folgende Situation. Klägerin lebt im Ausland, hat in Deutschland eine Wohnung, hält sich hier auch jeden Monat auf,hat hier eine Firma,arbeitet hier, braucht sich in DE aber nicht anmelden. (laut Ordnungsamt darf sie es auch nicht) Sie klagt vor dem hiesigen Verwaltungsgericht.(P...
von der ratlose
Mi 27. Feb 2019, 14:24
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Mitwirkungsaufforderung - was sagt man dazu?
Antworten: 5
Zugriffe: 240

Re: Mitwirkungsaufforderung - was sagt man dazu?

Wenn ich mit meinem Program die PDF öffne kann ich kurz die Klarnamen lesen.
Ihr Vorname wie auch den Nachname haben den selben Anfangsbuchstaben.
von der ratlose
Sa 16. Feb 2019, 18:20
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Unangemessene Unterkunftskosten - tolle Begründung
Antworten: 9
Zugriffe: 283

Re: Unangemessene Unterkunftskosten - tolle Begründung

Naja, ich kenne im SG Hannover einen Richter der hat ausgeführt das ihn die schriftliche Bestätigung eines Vermieters das er nicht an mich vermietet nicht überzeugt, da der Vermieter nicht nachvollziehbar ausgeführt habe warum er nicht vermietet.

Man wird ja nicht umsonst so komisch.
von der ratlose
Mo 4. Feb 2019, 08:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Verluste aus vorigem Bewilligungszeitraum
Antworten: 5
Zugriffe: 188

Re: Verluste aus vorigem Bewilligungszeitraum

Ist vielleicht ein wenig OT, aber zu dem Link von Thome ist doch volgendes anzumerken: In der Arbeitshilfe der BA wird behauptet das Rechnungen generell fortlaufende Rechnungsnummern haben müssen. Das ist so aber nicht richtig. Kleinbetragsrechnungen bis zu 250 € brutto müssen keine fortlaufenden Re...
von der ratlose
Mo 21. Jan 2019, 13:05
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verzinsung ?!
Antworten: 3
Zugriffe: 261

Verzinsung ?!

hallo, gerade bei tacheles gelesen. 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht 1. 1 BSG, Urteil v. 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - keine Anwendbarkeit des § 44 SGB I - entsprechende Anwendung von § 291 BGB Orientierungssatz ( Redakteur )...
von der ratlose
Mo 21. Jan 2019, 12:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?
Antworten: 271
Zugriffe: 19963

Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

Moin,
mein Fehler es kann auch sein das es das Inkasso der BA war.
Ich hatte eine zahlungsaufforderung bekommen und eine EA beantragt in der das Gericht verfügt das dieses sofort eingestellt wird.

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