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von der ratlose
Mi 22. Nov 2017, 09:51
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Km Pauschale -Umgangsrecht
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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

@ Olivia

das führt das BSG in dem Urteil aus.
20 Cent pro gefahrenen KM bei der Ausübung des Umgangsrechts.(B 14 AS 30/13 R)
von der ratlose
Di 21. Nov 2017, 09:50
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Km Pauschale -Umgangsrecht
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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

Danke,
das kenne ich.
von der ratlose
Di 21. Nov 2017, 09:10
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Km Pauschale -Umgangsrecht
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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

Gibt es dazu schon irgend eine Rechtsprechung im SGB II ?
von der ratlose
Di 21. Nov 2017, 08:57
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Km Pauschale -Umgangsrecht
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Km Pauschale -Umgangsrecht

Moin, ich bräuchte da mal Hilfe. Die Km Pauschale an sich , bei der Ausübung des Umgangsrechts beträgt 20 Cent pro gefahrenen km wenn mit einem KFZ gefahren wird. Ich habe da jetzt keinen Denkfehler, es ist eine Pauschale, egal wie das KFZ angetrieben wird? Oder? Ob Benziner,Diesel, Elektroauto oder...
von der ratlose
Do 16. Nov 2017, 17:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Widerspruchsbescheid
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Hört sich gut an, werde ich so stehlen. Danke. :zwinker: Ich muß Montag auch 7 Klagen einreichen, und habe keine Lust mehr alles auszuführen, soll sich das SG doch im Rahmen des §103 SGG selbst ein Bild machen warum >Einkünfte erfunden wurden oder warum temporäre BGs nicht bezahlt wurden usw. :kopfk...
von der ratlose
Di 14. Nov 2017, 19:16
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Arglistige Täuschung durch den Mieter.
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Re: Arglistige Täuschung durch den Mieter.

schwatte Stiefel mit weißen Schnürsenkeln und Glatze.

das 1 REC? also in Paris sind im Juli jedesmal Vertreter der deutschen Regierung anwesent und applaudieren diesen Männern.
von der ratlose
Sa 28. Okt 2017, 20:23
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: U-Klagen und Bescheide
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Re: U-Klagen und Bescheide

doch, das SG damit sagt das JC einen Bescheid zu erlassen hat der den Ansprüchen an einen Bescheid genügen muß. Ein Prüfauftrag wird mitgegeben. Wieso kann sonst ein SG jemanden in einem EA verfahren auf das noch laufende Widerspruchsverfahren verweisen, wenn es gar keine Pflicht für ein JC gibt nac...
von der ratlose
Sa 28. Okt 2017, 19:35
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: U-Klagen und Bescheide
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Re: U-Klagen und Bescheide

Das ist nicht richtig, ich habe das JC im Dez.2016 per SG dazu gezwungen das sie Bescheiden müssen. Die haben in den 4 U-Klagen auch behauptet das sie nicht entscheiden können weil ihnen Unterlagen fehlen. Und das Gericht hat sie 4 x zur Bescheidung verurteilt. Sollte Interesse an den Urteilen sein,...
von der ratlose
Sa 28. Okt 2017, 19:12
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: U-Klagen und Bescheide
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Re: U-Klagen und Bescheide

In Bewegung setzen, kann aber nur bedeuten das damit rechtsstaatliches Handeln gemeint ist. Und damit ist der Erlass eines Bescheides gemeint. Und für einen Bescheid gibt es ganz klare Vorgaben, so auch Eingangs ausgeführt, das Bundesverfassungsgericht wie auch das BSG haben sich schon dazu ausgelas...
von der ratlose
Sa 28. Okt 2017, 18:29
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: U-Klagen und Bescheide
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Re: U-Klagen und Bescheide

Klage ist das eine, ich will aber das das SG das JC in den Untätigkeitsklagen zwingt ordnetliche Bescheide zu erlassen. Hier geht es nicht um "objektiv richtige"Bescheide, sondern darum das überhaubt etwas erlassen wird was den Namen Bescheid verdient. Die treten als Behörde auf, die haben wenigsten...
von der ratlose
Sa 28. Okt 2017, 17:52
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: U-Klagen und Bescheide
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U-Klagen und Bescheide

hallo, ich habe Freitag 6 Widerspruchsbescheide bekommen. Nachdem ich jahrelang geklagt hatte wiurde das JC verpflichtet Bewilligungszeiträume abschließend zu bescheiden. dann kam nur noch Schrott. Für Nov 2010-April 2011 einfach nur eine Aufzählung der Monate mit jeweiligen Summen. Kein Berechnungs...
von der ratlose
Fr 20. Okt 2017, 12:53
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen
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Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

All das bringt nichts. Es war mal mein Job, bestimmte Lagen oder Zusammenhänge zu erkennen, oder sie aufzuklären und Lösungen zum gegenwirken zu erstellen. Als erstes muß mann erkennen das die normalen Strafanzeigen nichts bringen. Ich mache sie trotzdem. Die werden einfach eingestellt. Wichtig ist ...
von der ratlose
Fr 13. Okt 2017, 14:38
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Untätigkeistklagen
Antworten: 6
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Re: Untätigkeistklagen

Es ist doch eine ganz klare Regelungslücke. "Mach" setzt doch voraus das die Gegenseite wenigstens ansatzweise rechtskonform handelt. Es kann doch nicht reichen einen Stadtplan von Paris zu zusenden den irgendein SB im Schreibtisch gefunden hat. Da das JC aber nicht "mach" getan hat bevor die U-Klag...
von der ratlose
Fr 13. Okt 2017, 13:54
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Untätigkeistklagen
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Untätigkeistklagen

hallo, ich hatte mehrere Untätigkeitsklagen eingereicht weil das JC sich weigerte Widersprüche zu bescheiden. ich hatte PKH bewilligt bekommen und den VDK mit meiner Vertretung beauftragt. Das JC hat erst beschieden als die Untätigkeitsklagen eingereicht wurden. natürlich völlig falsch und offensich...
von der ratlose
Mo 9. Okt 2017, 20:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Eingliederungsvereinbarung
Antworten: 25
Zugriffe: 596

Re: Eingliederderungsvereinbarung

hmm, also ich lese da das das JC mit dem Leistungsempfänger eine Gesellschaft gründet und sich selbst zum beherrschenden Gesellschafter macht. Also ich würde mit so einem VA beim Amtsgericht antreten. Eine Gesellschaft kann schon begründet werden ohne das eine oder beide Parteien sich darüber im kla...
von der ratlose
Mi 20. Sep 2017, 09:26
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Möglichkeit ALG ins Ausland nachzuschicken
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Re: Möglichkeit ALG ins Ausland nachzuschicken

Also mal ganz ehrlich, niemand verliert seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn er für ein paar Monate nach Thailand fährt,solange er hier seine Unterkunft behält und erkennbar ist das er hier seinen Lebensmittelpunkt hat. ALG I kann es nicht geben weil es eine Versicherungsleistung ist ...
von der ratlose
Di 19. Sep 2017, 09:43
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: KdU beim Wechselmodell: Armut vorprogrammiert
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Re: KdU beim Wechselmodell: Armut vorprogrammiert

das hat schlicht mit der berechnung pro Kopf zu tun. ich führte es neulich hier schon mal aus. Der Vater hat eine Wohnung gemietet. Nur er ist dem Vermieter zur zahlung der Miete verpflichtet. Nun kommt sein Sohn für 15 Tage im Monat. Dieser hat aber gar keine Mietkosten. Er schuldet keine Mietzahlu...
von der ratlose
Mi 13. Sep 2017, 14:09
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Temporäre BG - Überzahlung
Antworten: 15
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Re: Temporäre BG - Überzahlung

Es geht noch weiter. In den Rückforderungsbescheiden sind meistens auch die minderjähigen Kinder mit aufgeführt. Nehmen wir mal die KDU. KDU darf nur erhalten wer einer ernsthaften Mitzinsforderung ausgesetzt ist. Die Kinder selbst sind aber keiner Mietzinsforderung ausgesetzt,sie stehen in keinem S...
von der ratlose
Mo 11. Sep 2017, 09:39
Forum: Gesammeltes Wissen, Werkzeuge und Hilfsmittel für Selbständige
Thema: BVerfG - Beschluss 17.07.2017
Antworten: 17
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Re: BVerfG - Beschluss 17.07.2017

Ich bin nach wie vor der Meinung das der Knackpunkt die Unbestimmtheit ist. Es ist für niemanden rechtssicher möglich, im vorraus eine Betriebsausgabe als angemessen,notwendig und unvermeidbar zu bestimmen. Es gibt dazu schlicht keine Grundlagen,es ist also zu unbestimmt, willkürlich. Ich habe da mo...
von der ratlose
Di 5. Sep 2017, 09:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b
Antworten: 93
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Re: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b

jep auch gerade gelesen. Schade wäre nochmal etwas extra gewesen. Die Zinsen hätten aber den Schaden minimiert den ich beim LG geltend machen muß. Denn ich darf ja seit 3 Jahren laut LSG nicht mehr arbeiten. Wenn ich persönlich auch nur eine Betriebsausgabe tätige, oder den Freibetrag für die Fahrt ...
von der ratlose
Di 5. Sep 2017, 09:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b
Antworten: 93
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Re: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b

Ahh knick im Kopf, hast recht mit dem FA.

Im Sozialrecht gehe ich von 4% pro Monat aus. Pro jahr wäre sinnlos. 4 % wäre ein Witz.
von der ratlose
Di 5. Sep 2017, 08:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b
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Re: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b

Ne glaube ich nicht,
die 4 % müssten pro Monat sein.
Beim FA zahlste auch 12 % pro Monat. Im Jahr wäre das ja schön, dann würde es sich für viele lohnen die Steuer einfach einzubehalten.
von der ratlose
Mo 4. Sep 2017, 22:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b
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Re: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b

Ich weiß,
das JC auch, es sind über 8000 € an Zinsen.
von der ratlose
Mo 4. Sep 2017, 20:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b
Antworten: 93
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Re: Betriebseinnahmen als Berechnungsgrundlage für §11b

Wenn es tatsächlich sein sollte, dass der Umsatz eines selbständig Tatigen "monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit" im Sinne des § 11b II SGB II ist, dann kann man nur jedem EKS-Einreicher empfehlen, gegen andere Berechnungen vorzugehen. Aber ich befürchte, dass jener Vergleich, den Du erzielt ...
von der ratlose
Sa 2. Sep 2017, 17:41
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Temporäre BG - Überzahlung
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Re: Temporäre BG - Überzahlung

Hallo, so einfach ist das nicht. Ich meine es war der 13.Senat (LSG Nds-Bremen)der die Rechtsfrage aufgeworfen hatte, ob das nicht Kosten des Vaters sind und nicht die der Kinder. In seinem Urteil oder Beschluss verfolgte es dann aber dies nicht mehr weil er ausführte das der Gesetzgeber ja durch di...

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