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von der ratlose
Fr 20. Jul 2018, 20:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

da ist gar nichts schwer. Das problem ist immer das rumlügen. (Wir schlafen nicht zusammen, wir sind kein Paar, er schläft immer auf dem Sofa im Durchgangszimmer usw.) " Das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber nicht, einen Tatbestand mit genau erfaßbaren Merkmale...
von der ratlose
Fr 20. Jul 2018, 12:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ganz klar geurteilt. In dem Moment wo einer der beiden den anderen finanziell nicht mehr unterstützt, ist die BG vorbei. da kann das JC wie auch das SGB II eine vermutungsregelung backen wie es will. In dem Moment wo sie aufsteht und sagt das sie nicht mehr bere...
von der ratlose
Fr 20. Jul 2018, 11:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

mal ein genereller gedankenfehler. Es ist ihr Freund ! Also keine Unterhaltsverpflichtung ! Im Klartext heist das, das wenn sie ihren eigenen"Bedarf" durch ihre Selbständigkeit decken kann und nicht bereit ist für ihn einzustehen , dann ist sie raus aus der Nummer. Die kann jederzeit im JC aufstehen...
von der ratlose
So 24. Jun 2018, 11:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rückforderung der Leistung
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Re: Rückforderung der Leistung

nee, :2: ich würde schriftlich anfragen ob du das richtig verstanden hast das die diese Daten verloren haben, und ob sie das schon gemeldet haben. Eine Woche Frist, sonst würde ich die Staatsanwaltschaft einschalten da im JC massenweise Sozialdaten abhandengekommen sind. Und eine Kopie der Zugangsbe...
von der ratlose
Sa 23. Jun 2018, 18:53
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Bundesmeldegesetz "Beziehen einer Wohnung"
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Re: Bundesmeldegesetz "Beziehen einer Wohnung"

Was soll den das für eine verpflichtung gegenüber dem Rentensystem sein? Ist dir überhaupt klar das die grundlegenste Erfüllung so einer Verpflichtung gegenüber der Rentenversicherung wie auch den anderen Sozialzweigen das zeugen und aufziehen von mindestens 2 besser sogar noch 3 Kindern ist ? Das w...
von der ratlose
Fr 22. Jun 2018, 17:51
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Bundesmeldegesetz "Beziehen einer Wohnung"
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Re: Bundesmeldegesetz "Beziehen einer Wohnung"

Und nun kommt das komische. Die Gemeinde sagt sie kann sich aber dort nicht anmelden solange sie ihren Lebensmittelpunkt im Ausland hat. Wer im Ausland wohnt und sich in Deutschland eine Wohnung nimmt, oder die alte behält und sich nur wenige Tage im Monat darin aufhält kann sich hier nicht anmelden...
von der ratlose
Fr 22. Jun 2018, 10:54
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Bundesmeldegesetz "Beziehen einer Wohnung"
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Bundesmeldegesetz "Beziehen einer Wohnung"

Hallo, weiß jemand ab wann eine Wohnung im Sinne des Bundesmeldegestzes als bezogen gilt? Problemlage: Sie wohnt im Ausland, hat aber ihre Wohnung in Deutschland nie aufgegeben da sie dort auch ihre deutsche Firma hat und in der Wohnung wohnt wenn sie dort arbeitet. (Im Monat max 9-10 Tage) Das Einw...
von der ratlose
Di 19. Jun 2018, 07:59
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anerkennung USt. als Ausgabe, nur, wenn tatsächlich gezahlt und neu fällig ist!
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Re: Anerkennung USt. als Ausgabe, nur, wenn tatsächlich gezahlt und neu fällig ist!

Das ist richtig,aber das Geld steht dem Kläger trotzdem nicht mehr zur verfügung. In solchen Fällen wird sich ein SG Gedanken machen müssen wie es den Spagat zwischen Einkommen und nicht verfügbarem Geld in Einklang bringt. Ein ganz einfaches Beispiel: Der Kläger (Selbständiger) bekommt während des ...
von der ratlose
Mo 18. Jun 2018, 20:48
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung
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Re: Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung

Upstocker, das ist ja auch kein Problem. Und es wurde ja auch so gemacht. (Januar 2018) Die SB hat als erstes eine Aufstellung darüber bekommen wann die Kinder in den nächsten 6 Monaten beim Vater sein werden. November 2017 bis Ende April 2018. Der Vater hat dieses bestätigt und zur Untermauerung se...
von der ratlose
Mo 18. Jun 2018, 20:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anerkennung USt. als Ausgabe, nur, wenn tatsächlich gezahlt und neu fällig ist!
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Re: Anerkennung USt. als Ausgabe, nur, wenn tatsächlich gezahlt und neu fällig ist!

naja,
das BSG hat aber auch geurteilt das gepfändetes Geld als nicht bereites Geld aber auch nicht dem Leistungsempfänger zur Verfügung steht.
von der ratlose
Do 14. Jun 2018, 20:25
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung
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Re: Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung

Ich weis nicht. Wenn das so wäre wird ein Widerspruchsverfahren sinnlos, weil wenn dem Widerspruch stattgegeben werden muss, ja automatisch eine Bewilligung erfolgen müsste. Sonnst wird das ja eine Endlosschleife. Dem Antragsteller muss ja schon im Rahmen der Beratungspflicht die Möglichkeit gegeben...
von der ratlose
Do 14. Jun 2018, 19:59
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung
Antworten: 8
Zugriffe: 328

Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung

hallo, ich weiß nicht ob ich einen Denkfehler habe. UVG Leistungen sind abgelehnt worden. Begründung:fehlende Mitwirkung Antragstellerin hat die Zeiten in denen die Kinder beim Vater sind nicht abschließend angegeben. Der Leistungsbescheid des Vaters vom JC würde nicht ausreichen.(ist ja nur vorläuf...
von der ratlose
Di 12. Jun 2018, 07:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Hü oder Hott?
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Re: Hü oder Hott?

Ich bin der Auffassung das solche Vorgänge sogar Verfassungswidrig sind. Wir haben 2018, wie können da 2010 oder 2011 verhandelt werden, wenn der eigentliche Bedarf laut BVerG immer unmittelbar besteht ? Ich habe da auch so eine Richterin, Verfahren für 2010 und 2011 und 2014. Die wollte auch den Kn...
von der ratlose
Mo 4. Jun 2018, 11:15
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Jugendämter und Titel
Antworten: 2
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Jugendämter und Titel

hallo, habe ich gerade bei Tacheles gelesen: 1. 4 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.04.2018 - L 11 AS 1373/14 Angelegenheiten nach dem SGB II - Absetzungen vom Einkommen; hier: Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen, § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II ...
von der ratlose
Mo 28. Mai 2018, 21:32
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Behörden und Akteneinsicht
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Re: Behörden und Akteneinsicht

Sie hat immer ihre Wohnung in DE behalten , sowie ihre Firma in der sie mehr als geringfügig arbeitet.
Sie ist auch unbeschränkt steuerpflichtig in DE.
Selbständige und Arbeitnehmer sind hier gleichberechtigt anzusehen. (EU Recht)
von der ratlose
Mo 28. Mai 2018, 20:51
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Behörden und Akteneinsicht
Antworten: 6
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Re: Behörden und Akteneinsicht

Betrifft meine Partnerin. Sie hat für die Kids ja UVG Anträge gestellt. SB will das nicht weiter bearbeiten weil im Gesetz ja noch der Passus "Wohnsitzerfordernis im Inland" steht. Wir haben aber das Urteil des BVerwG das besagt das die Kinder keinen Wohnsitz im Inland haben müssen. (5 C 36.16) Wie ...
von der ratlose
Mo 28. Mai 2018, 17:33
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Behörden und Akteneinsicht
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Behörden und Akteneinsicht

Es ist einfach nur unfassbar.

Was macht man mit solchen Leuten.
von der ratlose
Sa 12. Mai 2018, 10:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Man muß nicht gewinnen, man darf nur nicht verlieren und aufgeben.
Das ist etwas was das System Hartz IV lahmlegt.
von der ratlose
Fr 11. Mai 2018, 16:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

@ ratloser: Okay, lassen wir mal die Pendelei und Grenzgänger beiseite. Ich stelle mir dann aber immernoch die Frage: Wie willst Du in Schweden Rechtsberatung anbieten, wenn Du schon mit dem Begriff "Ermessen" nach deutschem Recht nicht klar kommst? Wenn ich recht informiert bin, gibt es auch in Sc...
von der ratlose
Fr 11. Mai 2018, 09:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nun ja Koelsch, das must du ja auch nicht. Und was die "Vorteile" der unbestimmten Rechtsbegrifflichkeiten betrifft, da werden sich in den nächsten Jahren noch viele Rentner, Grusiempfänger und SGB II Empfänger umschauen und sich die Augen reiben. Ich weiß das menschen mit einer gewissen IQ der mein...
von der ratlose
Do 10. Mai 2018, 20:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

@ ratlose: wenn Du Deine Dienste in Schweden anbieten willst, ist nach meiner Auffassung das teutsche JC außen vor. .... .... Machen wir es aber doch viel einfacher. ich möchte wieder ein Büro anmieten um als Rechtsberater meine Dienste in Schweden anzubieten. Wie und wo kann ich ersehen,nachschlag...
von der ratlose
Di 8. Mai 2018, 20:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 620
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Re: Firmen - Ausgaben

Es geht nicht darum, ob Firmenausgaben "ordnungsgemäss ausgegeben wurden", sondern das Jobcenter prüft, ob getätigte Ausgaben angemessen, unvermeidbar und notwendig sind. Sie dürfen nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Einnahmen stehen. Wenn Ausgaben diese Kriterien nicht erfüllen, dann...
von der ratlose
Do 26. Apr 2018, 07:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
Antworten: 24
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Re: Interessantes Urteil aus Celle

Moin Tigerlaw, Der "darlehensweise gewährte Vorschuss auf den zu erwartenden Gewinn" wurde schon als Einkommen aus Erwerbseinkommen angerechnet. JC,SG,LSG. Und es ist so ähnlich wie du beschrieben hast. Eigentlich ging es um Steuern , es war für die Kindesmutter besser wenn ich den Unterhalt f. die ...
von der ratlose
Mi 25. Apr 2018, 17:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
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Re: Interessantes Urteil aus Celle

@ PeterPanik

das stimmt, das habe ich zu meiner Verblüffung dann auch mal so vom LSG erklärt bekommen.
Ich muß die Anlage EKS nur so ausfüllen wie ich glaube das es richtig ist, wenn ich nicht weiß was wie und wo einzutragen ist, reicht es aus wenn ich die Zahlen so (formlos) mit einreiche.
von der ratlose
Mi 25. Apr 2018, 17:24
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
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Re: Interessantes Urteil aus Celle

Nee, das geht sehr viel weiter. Ein Darlehen ist ein Darlehen. Bei einem darlehen sind die Rückzahlungsregelungen geklärt und festgelegt und das Darlehen selbst ist keine Einnahme. Ein Vorschuß ist etwas ganz anderes, das Gericht sagt ganz klar aus, das diese Zahlung , die ja eine Zahlung für einen ...

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