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von der ratlose
Fr 13. Apr 2018, 18:20
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG2 - Deutscher Staatsbürger noch im Ausland
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Re: ALG2 - Deutscher Staatsbürger noch im Ausland

Tagesausflüge, wie auch der Aufenthalt von Samstag und Sonntag unterliegen nicht der genehmigung hinsichtlich der OA und dürfen selbstverständlich acu außerhalb der zeit und ortsnahen Bereichs stattfinden. Wer zum beispiel Montagmorgen nach Paris fliegt und Dienstag Abend wieder da ist ist im Sinne ...
von der ratlose
Fr 16. Mär 2018, 20:01
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG Regelungslücke
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Re: temporäre BG Regelungslücke

so ist es. wenn also dann argumentiert wird das das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, dann würde wiederum § 24 SGB XII zum tragen kommen. Glücklicherweise hatten sich ja da die Richter des LSG schon verplappert als sie ausführten das das Kind sich dann an den ausländischen Sozialhi...
von der ratlose
Fr 16. Mär 2018, 07:18
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG Regelungslücke
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Re: temporäre BG Regelungslücke

Na ja, andersrum wird da wohl ein Schuh draus. Die Kindesmutter ist nur verpflichtet das Kind an der eigenen Haustür zu übergeben. Und solange die Kinder nicht volljährig sind und sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat kann sie sogar darauf bestehen das die Kinder nicht unbegleitet fahren. Das ...
von der ratlose
Do 15. Mär 2018, 15:18
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG Regelungslücke
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Re: temporäre BG Regelungslücke

Ja, aber wer bezahlt die "eigene Kosten" des Jugendlichen nun ? Das JC, weil die Kosten in der temporären BG also während des Leistungsbezuges (SGB II) anfallen ? Oder das Landessozialamt , wenn das Kind kein eigenes Einkommen hat ? Das BSG Urteil aus dem Dez. haben die alle noch gar nicht auf dem S...
von der ratlose
Do 15. Mär 2018, 09:53
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG Regelungslücke
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temporäre BG Regelungslücke

moin, nun habe ich ein richtiges chaos. Der älteste ist 15 geworden. Leistungen nach dem SGB II für Kinder die keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben gibt es aber nach dem urteil des BSG nur für die nicht erwerbspflichtigen. Also unter 15 jährigen. das JC will sich mit dem Problem aber ...
von der ratlose
Mi 14. Mär 2018, 10:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Neuer vorläufiger Bescheid - mal was Positives
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Re: Neuer vorläufiger Bescheid - mal was Positives

da kann ich nicht so ganz folgen. bisher war es doch so, das das Gesamteinkommen eines Bewilligungszeitraumes einfach durch 6 geteilt wurde (6 Monate) und jeweils ein sechstel der Summe auf jeden Monat verteilt wurde. Selbst wenn in einem Monat praktisch gar keine Einnahmen waren, so wurde dort ein ...
von der ratlose
Do 8. Mär 2018, 09:32
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: elektronische Kommunikation mit dem SG
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elektronische Kommunikation mit dem SG

Moin,
ich möchte in Zukunft elektronisch Schriftsätze und Klagen an das SG senden können und eben auch auch Schriftsätze so empfangen können.
Hat da jemand praktische Erfahrung?
von der ratlose
Mo 5. Mär 2018, 10:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen
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Re: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen

Du schreibst Zinsen, was ist mit Tilgung? Vermutlich ist auch dies der von mir vermuteten Unkenntnis des Axels11 über die Grundstruktur der ALG-II-VO geschuldet: Er hat wohl die mit dem Darlehen bezahlten Anschaffungen in die EKS aufgenommen, und dann wäre die Geltendmachung von Tilgungen natürlich...
von der ratlose
Fr 2. Mär 2018, 13:08
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verfahrensrecht ?
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Re: Verfahrensrecht ?

Die Richterin hat angerufen.

Es gab nichts, keinen einzigen Schriftsatz seitens der Beklagten.
das hätte die Beklagte jetzt nach fast 4 Monaten aber nachgeholt, bekomme ich zugeschickt.
von der ratlose
Di 27. Feb 2018, 19:25
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Urteile BG auch im Ausland
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Urteile BG auch im Ausland

Moin,
ich suche alles was es so an Urteilen und Beschlüssen fürs SGB II gibt, aus dennen hervorgeht das eine BG auch mit Personen bestehen kann die im Ausland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

zb. LSG BAWü vom 11.12.2017 (L1AS4157/17 ER-B)

Wäre da für alles dankbar.
von der ratlose
Fr 23. Feb 2018, 14:41
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Beweiskraft Fax
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Re: Beweiskraft Fax

Ich benutze seit Jahren Pam Fax, auch für die Schriftsätze ans Gericht.
das schöne ist das das ganze fax dann auch nochmal als PDF abgerufen und weggespeichert werden kann.
von der ratlose
Do 22. Feb 2018, 18:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gesellschaftsrecht OHG
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Re: Gesellschaftsrecht OHG

@ Peter I. das ist ein sehr schönes Beispiel. ich bin deinem Link gefolgt. ich kenne die Seite sehr gut. Was steht dort? " Die schwedische offene Handelsgesellschaft ist eine eigenständige juristische Person." Ist eine deutsche OHG eine eigenständige juristische Person? Eindeutig nein. http://wirtsc...
von der ratlose
Mo 12. Feb 2018, 15:27
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verfahrensrecht ?
Antworten: 6
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Re: Verfahrensrecht ?

Das ist natürlich schon längst geschehen. Die Reaktion des Gerichts ist dann wie folgt: Nichts, nada, nieente. Mir geht es vor allem darum das ich so einen Vortrag vom JC auch gerne bekommen würde, wenn es ihn wirklich gebe. Ich/wir befürchte nämlich das sich da wieder eine Richterin aus dem Fenster...
von der ratlose
So 11. Feb 2018, 12:25
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verfahrensrecht ?
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Verfahrensrecht ?

Ich habe vor fast 3 Monaten endlich die Leistungsklage für einen Zeitraum aus 2010 einreichen können. Und nun passiert nichts. das SG fordert das JC nicht einmal zur Klageerwiderung auf, es gibt keinen einzigen Schriftsatz von der Beklagten. Vor einem Monat dann folgender Hinweis des Gerichts: "Das ...
von der ratlose
Di 6. Feb 2018, 05:39
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: UVG Leistungen
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Re: UVG Leistungen

Ne ne, LSG ist im EA Beschwerdeverfahren gewesen. 2010 hat gerade beim SG angefangen. Mich interessiert welche Fristen für die UVG Behörde hinsichtlich der Bearbeitung gelten. Wenn die jetzt erstmal zahlen müssen wird sich schon genug Druck aufbauen das das JC mit dem Blödsinn aufhört. Das Bundesver...
von der ratlose
Mo 5. Feb 2018, 18:44
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: UVG Leistungen
Antworten: 7
Zugriffe: 283

Re: UVG Leistungen

Hmm. nicht einfach. Die Lage. Das JC wie auch das LSG machen mir seit 2,5 Jahren das Leben schwer in dem sie mit Einschränkungen kommen wie keine einzige Betriebsausgabe sonst keine Leistungen fürs Umgangsrecht usw. Ich darf auch keine Freibeträge für Fahrten zur Arbeit geltend machen, bzw kein geld...
von der ratlose
Mo 5. Feb 2018, 12:18
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: UVG Leistungen
Antworten: 7
Zugriffe: 283

UVG Leistungen

Hallo,
hat hier jemand einen Plan vom UVG und der Durchführung ?
von der ratlose
Do 1. Feb 2018, 15:54
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift
Antworten: 10
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Re: Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift

Es ist wie in jedem anderen Zivilprozess auch. Sammeln. Kann ich belegen das das JC sich rechtswidrig verhält.? Kann ich belegen das das JC sich immer komplett verweigert ? Kann ich belegen das das JC nicht einmal auch nur ansatzweise seine Beratungs und Aufklärungspflicht nachkommt.? Kann ich beleg...
von der ratlose
Mi 31. Jan 2018, 22:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift
Antworten: 10
Zugriffe: 501

Re: Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift

Feststellungsklage ist eingereicht.
ich hatte aber auch per EA versucht das JC dazu zu bewegen das normal zu handhaben.
Ich mußte einen Antrag stellen, der sehr umfassend und ungewöhnlich war, dazu hätte ich die Hilfe des JC benötigt.

Heute ist erstmal das im EA Verfahren gekommen :
von der ratlose
Mi 31. Jan 2018, 08:34
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kopfteil Prinzip
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Re: Kopfteil Prinzip

Nun ja, das Sozialrecht kann nicht das Zivilrecht, das BGB aushebeln. Es kollidiert hier mit dem BGB. Nur den Mieter trifft eine Zahlungsverpflichtung. Das JC kann also nicht anderen in der BG Gelder für die KDU bewilligen, wenn diese keiner Zahlungsverpflichtung für die Miete ausgesetzt sind. Das w...
von der ratlose
Di 30. Jan 2018, 08:14
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kopfteil Prinzip
Antworten: 6
Zugriffe: 278

Kopfteil Prinzip

Moin, wir hatten hier neulich erst die Diskussion hinsichtlich der Aufteilung nach Kopfteilen bei Mehrpersonnenhaushalten. Gerade bei Tacheles gesehen. 3. 1 SG Speyer, Beschluss v. 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind bei Mehrpersonenhaushalten den Personen al...
von der ratlose
Mo 22. Jan 2018, 17:40
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift
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Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift

Moin,

unser JC nimmt keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift auf.
Das sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, interessiert sie nicht.

So kann das JC die Beratungs und Auskunftspflicht bei einer Antragsstellung umgehen.
von der ratlose
Fr 19. Jan 2018, 09:37
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sohn rausgesetzt JC fordert Unterhalt
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Re: Sohn rausgesetzt JC fordert Unterhalt

Der Vater ist auch generell zahlungswillig im Rahmen des zumutbaren, will bloß den ganzen Wahnsinn zu Hause nicht mehr.
von der ratlose
Fr 19. Jan 2018, 09:08
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sohn rausgesetzt JC fordert Unterhalt
Antworten: 24
Zugriffe: 556

Sohn rausgesetzt JC fordert Unterhalt

Hallo, der Vater hat seinen 24 jährigen Sohn rausgeschmissen, Sohn hat auf gar nichts Bock, hat sogar das Kindergeld in den Sand gesetzt . Der Vater hat den Sohn dann rausgeschmissen, mit Sheriffs usw. Hausverbot. Der Vater arbeitet normal, der Sohn hat eine Eigentumswohnung die aber vermietet ist, ...
von der ratlose
Mi 17. Jan 2018, 17:35
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Darlehen für Führerscheine
Antworten: 7
Zugriffe: 268

Re: Darlehen für Führerscheine

So habe ich mir das auch gedacht.

Ich bin mal gespannt und werde demnächst berichten.

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