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von der ratlose
Mo 12. Feb 2018, 15:27
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verfahrensrecht ?
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Re: Verfahrensrecht ?

Das ist natürlich schon längst geschehen. Die Reaktion des Gerichts ist dann wie folgt: Nichts, nada, nieente. Mir geht es vor allem darum das ich so einen Vortrag vom JC auch gerne bekommen würde, wenn es ihn wirklich gebe. Ich/wir befürchte nämlich das sich da wieder eine Richterin aus dem Fenster...
von der ratlose
So 11. Feb 2018, 12:25
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verfahrensrecht ?
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Verfahrensrecht ?

Ich habe vor fast 3 Monaten endlich die Leistungsklage für einen Zeitraum aus 2010 einreichen können. Und nun passiert nichts. das SG fordert das JC nicht einmal zur Klageerwiderung auf, es gibt keinen einzigen Schriftsatz von der Beklagten. Vor einem Monat dann folgender Hinweis des Gerichts: "Das ...
von der ratlose
Di 6. Feb 2018, 05:39
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: UVG Leistungen
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Re: UVG Leistungen

Ne ne, LSG ist im EA Beschwerdeverfahren gewesen. 2010 hat gerade beim SG angefangen. Mich interessiert welche Fristen für die UVG Behörde hinsichtlich der Bearbeitung gelten. Wenn die jetzt erstmal zahlen müssen wird sich schon genug Druck aufbauen das das JC mit dem Blödsinn aufhört. Das Bundesver...
von der ratlose
Mo 5. Feb 2018, 18:44
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: UVG Leistungen
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Re: UVG Leistungen

Hmm. nicht einfach. Die Lage. Das JC wie auch das LSG machen mir seit 2,5 Jahren das Leben schwer in dem sie mit Einschränkungen kommen wie keine einzige Betriebsausgabe sonst keine Leistungen fürs Umgangsrecht usw. Ich darf auch keine Freibeträge für Fahrten zur Arbeit geltend machen, bzw kein geld...
von der ratlose
Mo 5. Feb 2018, 12:18
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: UVG Leistungen
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UVG Leistungen

Hallo,
hat hier jemand einen Plan vom UVG und der Durchführung ?
von der ratlose
Do 1. Feb 2018, 15:54
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift
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Re: Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift

Es ist wie in jedem anderen Zivilprozess auch. Sammeln. Kann ich belegen das das JC sich rechtswidrig verhält.? Kann ich belegen das das JC sich immer komplett verweigert ? Kann ich belegen das das JC nicht einmal auch nur ansatzweise seine Beratungs und Aufklärungspflicht nachkommt.? Kann ich beleg...
von der ratlose
Mi 31. Jan 2018, 22:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift
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Re: Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift

Feststellungsklage ist eingereicht.
ich hatte aber auch per EA versucht das JC dazu zu bewegen das normal zu handhaben.
Ich mußte einen Antrag stellen, der sehr umfassend und ungewöhnlich war, dazu hätte ich die Hilfe des JC benötigt.

Heute ist erstmal das im EA Verfahren gekommen :
von der ratlose
Mi 31. Jan 2018, 08:34
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kopfteil Prinzip
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Re: Kopfteil Prinzip

Nun ja, das Sozialrecht kann nicht das Zivilrecht, das BGB aushebeln. Es kollidiert hier mit dem BGB. Nur den Mieter trifft eine Zahlungsverpflichtung. Das JC kann also nicht anderen in der BG Gelder für die KDU bewilligen, wenn diese keiner Zahlungsverpflichtung für die Miete ausgesetzt sind. Das w...
von der ratlose
Di 30. Jan 2018, 08:14
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kopfteil Prinzip
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Kopfteil Prinzip

Moin, wir hatten hier neulich erst die Diskussion hinsichtlich der Aufteilung nach Kopfteilen bei Mehrpersonnenhaushalten. Gerade bei Tacheles gesehen. 3. 1 SG Speyer, Beschluss v. 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind bei Mehrpersonenhaushalten den Personen al...
von der ratlose
Mo 22. Jan 2018, 17:40
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift
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Keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift

Moin,

unser JC nimmt keine mündlichen Anträge mehr zur Niederschrift auf.
Das sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, interessiert sie nicht.

So kann das JC die Beratungs und Auskunftspflicht bei einer Antragsstellung umgehen.
von der ratlose
Fr 19. Jan 2018, 09:37
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sohn rausgesetzt JC fordert Unterhalt
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Re: Sohn rausgesetzt JC fordert Unterhalt

Der Vater ist auch generell zahlungswillig im Rahmen des zumutbaren, will bloß den ganzen Wahnsinn zu Hause nicht mehr.
von der ratlose
Fr 19. Jan 2018, 09:08
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sohn rausgesetzt JC fordert Unterhalt
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Sohn rausgesetzt JC fordert Unterhalt

Hallo, der Vater hat seinen 24 jährigen Sohn rausgeschmissen, Sohn hat auf gar nichts Bock, hat sogar das Kindergeld in den Sand gesetzt . Der Vater hat den Sohn dann rausgeschmissen, mit Sheriffs usw. Hausverbot. Der Vater arbeitet normal, der Sohn hat eine Eigentumswohnung die aber vermietet ist, ...
von der ratlose
Mi 17. Jan 2018, 17:35
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Darlehen für Führerscheine
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Re: Darlehen für Führerscheine

So habe ich mir das auch gedacht.

Ich bin mal gespannt und werde demnächst berichten.
von der ratlose
Mi 17. Jan 2018, 11:14
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Darlehen für Führerscheine
Antworten: 7
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Darlehen für Führerscheine

Hallo, unser JC drängt die Flüchtlinge dazu sofort Führerscheine zu machen und vergibt dazu Darlehen. Den Jungs wird wohl erzählt das sobalt sie einen Führerschein haben,ein Job mit gutem Geld kein Thema sei. Sobalt der Führerschein gemacht ist fordert das JC die volle Summe auf einmal zurück, und v...
von der ratlose
Mo 15. Jan 2018, 09:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gesellschaftsrecht OHG
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Re: Gesellschaftsrecht OHG

Ach das ist doch nonsens. Ich weine auch nicht rum wegen Amazon. Die verhalten sich rechtlich korrekt und das verhalten ist auch Gesellschaftlich voll akzeptiert. No Borders no Nations. Und mal zu den Selbständigen die etwas reißen wollen. jep das habe ich auch mal gedacht, bis ich erkannt habe das ...
von der ratlose
So 14. Jan 2018, 20:24
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gesellschaftsrecht OHG
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Re: Gesellschaftsrecht OHG

Moin upstocker, danke dafür, kenne ich schon. @ tester Was soll das ? Ich will dir jetzt mal einen Schlüsselsatz mitgeben und hoffe du verstehst ihn und überdenkst mal die Aussage mit der Sozialhilfe in Schweden. Es sind zwei Gesellschafter in der schwedischen Firma, die Firma ist wie ein Schaufenst...
von der ratlose
So 14. Jan 2018, 14:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gesellschaftsrecht OHG
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Re: Gesellschaftsrecht OHG

lieberen Günter, mir ist das klar. ich muß das Thema aber für jemanden auf Kleinkindniveau runterbrechen. Im allgemeinen reichte schon der Hinweis aus, das die Handelsbolag einer deutschen OHG gleicht aber zusätzlich eine eigenständige juristische Person ist. Dann hat selbst der letzte Freak beim LS...
von der ratlose
So 14. Jan 2018, 13:13
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gesellschaftsrecht OHG
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Re: Gesellschaftsrecht OHG

Also bei einer schwedischen HB ist es so das sie eine ohg und eigenständige juristische Person ist. Die jeweiligen Bolagsmän (Gesellschafter) können zwar im Namen der Gesellschaft Einnahmen und Ausgaben veranlassen , dürfen aber nicht über diese Einnahmen vor dem Jahresabschluss und der damit verbun...
von der ratlose
So 14. Jan 2018, 12:24
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gesellschaftsrecht OHG
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Gesellschaftsrecht OHG

hallo,
hat jemand die deutschen Rechtsgrundlagen zur hand aus dennen hervorgeht das die Gesellschaft die Betriebeinnahmen und die Betriebsausgaben tätigt und nicht die einzelnen Teilhaber.
von der ratlose
Do 11. Jan 2018, 15:14
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: LSG Warnfunktion
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Re: LSG Warnfunktion

Der Kandidat hat fast 100 Punkte erreicht. Ich habe eine SB die mal so mal so argumentiert, so sehen die Bescheide dann auch aus. Mal ist die Summe Kapitaleinkommen, mal ist sie Einkommen aus Gewerbebetrieb. Sobald ich Druck mache wo mein Geld bleibt, wird immer rückwirkend doch eine abschließende A...
von der ratlose
Do 11. Jan 2018, 12:12
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: LSG Warnfunktion
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Re: LSG Warnfunktion

Mein Deutsch ist nicht so gut.
Er hat geschrieben das die Rechtsverfolgung rechtsmißbräuchlich ist. Er hat es als festgestellt, oder nicht ?
von der ratlose
Do 11. Jan 2018, 11:45
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: LSG Warnfunktion
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Re: LSG Warnfunktion

Es geht doch einfach nur darum das ich wissen wollte ob die Ausführungen im ersten Post noch als Warnfunktion oder schon als Festlegung des Richters zu sehen sind. Wenn er jetzt schon festgelegt hat das die Berufung rechtsmißbräuchlich ist obwohl die Verhandlung noch gar nicht stattgefunden hat, dür...
von der ratlose
Do 11. Jan 2018, 10:57
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: LSG Warnfunktion
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Re: LSG Warnfunktion

Also nochmal. Selbst das Jobcenter hat schriftlich ausgeführt das ich Einnahmen und Ausgaben die mir persönlich nicht zuordnungsbar sind nicht in der Anlage EKS eintragen muß. Auch das LSG sieht das so, das der Gewinnanteil der am Jahresende mein Anteil ist, mein Einkommen ist. das alles ist eigentl...
von der ratlose
Do 11. Jan 2018, 07:14
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: LSG Warnfunktion
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Re: LSG Warnfunktion

Wie das JC und das selbst das LSG in mehreren EA Verfahren ausführten, habe ich was die Handelsbolag betrifft keine Betriebseinnahmen und keine Betriebsausgaben. Dies wird schon dadurch verdeutlicht das die Umsatzsteuernummer (Moms) die Firma als Inhaber benennt und nicht die einzelnen Gesellschafte...
von der ratlose
Do 11. Jan 2018, 00:13
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: LSG Warnfunktion
Antworten: 27
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Re: LSG Warnfunktion

@ Günter darum geht es doch einfach nur, in welches Feld soll das eingetragen werden? Mir reicht ein einfaches Kreuz auf einem der Formulare, ich will nicht einmal eine Begründung warum das so ist. das JC hat erkannt das es aufgrund meiner hohen Freibeträge und seiner komischen Aktionen mich nie wie...

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