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von Koelsch
Mo 11. Dez 2017, 10:16
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung
Antworten: 137
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Re: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung

Du hast keinen Anspruch auf Mieterbrund, das ist eine Kann-Leistung. Und da im Moment ja "nix brennt" wirdvermutlich auch ein Gericht sagen - im Moment ist Mieterbund nicht nötig.

Formulierung kannst Du nehmen.
von Koelsch
Mo 11. Dez 2017, 07:47
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Umsatzsteuer
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Re: Umsatzsteuer

Ja, sofort Widerspruch. Umsatzsteuer ist ganz klar Betriebsausgabe. JC wird vermutlich argumentieren, die wäre ja für den abgelaufenen Bewilligungszeitraum. Das aber ist zwar richtig, aber die USt. ist zu berücksichtigen wenn sie fällig und gezahlt wird. Und fällig ist sie nun mal bei Dir erst jewei...
von Koelsch
Sa 9. Dez 2017, 20:39
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung
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Zugriffe: 3625

Re: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung

Richtig, und wenn ich's richtig im Kopp hab: Kalt + xxxx kWh Wärme = warm.
Die Größe des Heizkörpers spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle, außer dass der kleine Heizkörper weniger kWh abgeben kann als der große Heizkörper
von Koelsch
Fr 8. Dez 2017, 18:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen
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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

Die Du vom JC nicht erhalten wirst. Un ob ein Gericht diesen Anscheinsbeweis würdigt, steht in den Sternen
von Koelsch
Fr 8. Dez 2017, 15:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen
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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

Mit Einführung der eAkte sind auch Mails mit Dateianhängen möglich. Voraussetzung ist, dass die Anhänge als PDF gesendet werden. JPEG, BMP usw fallen sofort raus wegen Viren- und Trojanergefahr. Die Mails kommen wie Faxe und persönlich eingereichte Unterlagen ins Scancenter und werden von dort an d...
von Koelsch
Fr 8. Dez 2017, 13:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen
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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

z.B. zum Kölner JC habe ich noch nie nicht ein Fax senden können (an keine der Niederlassungen - und ich kenne recht viele JC's bei denen das Fax "dahergestört" scheint.
von Koelsch
Fr 8. Dez 2017, 12:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen
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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

Nun ja, ich warte noch auf die Rückantwort des JC Düsseldorf: Dortselbst sind ja wieder mal angeblich Unterlagen nicht angekommen, ich hab den Nachweis, dass die übersandt wurden. Ich habe jetzt, freundlich wie ich bin, mich bereit erklärt, die nochmals persönlich dort abzugeben, allerdings unter de...
von Koelsch
Do 7. Dez 2017, 21:49
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG - B 14 AS 6/17 R - WW-Pauschale erhöhen
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BSG - B 14 AS 6/17 R - WW-Pauschale erhöhen

Der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II kann nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs seines Durchlauferhi...
von Koelsch
Do 7. Dez 2017, 17:01
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung
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Re: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung

Kannst Du auch machen, aber was bringt's. JC wird sagen, wir "können" übernehmen, aber da ja jetzt alles in Butter ist, kein Ermessensfehler, kein Grund zur Übernahme.
von Koelsch
Do 7. Dez 2017, 16:55
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung
Antworten: 137
Zugriffe: 3625

Re: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung

Dann würde ich denen kurz und schmerzbefreit mitteilen, dass Du also bei zukünftigen Mietproblemen nicht die Hilfe des Mieterbundes in Anspruch nehmen wirst, da Dein JobCenter offenbar auf einem anderen Standpunkt steht, wie viele andere JobCenter. Du gehst davon aus, dass diese Nichtinanspruchnahme...
von Koelsch
Do 7. Dez 2017, 15:16
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: Sanktionsanhörung für jede einzelne Bewerbung (9 Stück)
Antworten: 238
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Re: Sanktionsanhörung für jede einzelne Bewerbung (9 Stück)

Der Widerspruch liest sich gut für mich, schaun mer mal, was es gibt.
von Koelsch
Do 7. Dez 2017, 08:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen
Antworten: 36
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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

Jein, der § 41a SGB II sagt ja (angeblich) nur: Fehlende Belege können später nicht nachgereicht werden, vorgelegte Belege aber sind durchaus zu berücksichtigen. Nicht uninteressant wäre es, dann mal zu testen, ob auch der "vergessene" Einnahmebeleg über € 1.000,00 später keine Berücksichtigung mehr...
von Koelsch
Do 7. Dez 2017, 08:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall
Antworten: 19
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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

Genau wegen der Frage musste Marsu sich mit denen gerichtlich streiten
von Koelsch
Mi 6. Dez 2017, 22:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen
Antworten: 36
Zugriffe: 276

Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

Wichtiger Hinweis für Selbstständige im SGB II- Leistungsbezug - Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen , ein Beitrag v on RA Kay Füßlein, Berlin Als der erste Mandant mit diesem Problem ankam, dachte ich noch , ein Missverständnis läge vor: Er sollte seine ab...
von Koelsch
Mi 6. Dez 2017, 22:36
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: LSG BB - L 19 AS 1842/17 B ER - EGV Kostenübernahme Bewerbungskosten
Antworten: 0
Zugriffe: 51

LSG BB - L 19 AS 1842/17 B ER - EGV Kostenübernahme Bewerbungskosten

Nur Ermessensvorschriften in der Eingliederungsvereinbarung? So nicht…, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin Manchmal bedarf es eines etwas längeren Rechtsweges, um Bekanntes zu bestätigen. Im vorliegenden Fall war in der Eingliederungsvereinbarung der Kostenersatz als reine „Kann“-Leistung ausges...
von Koelsch
Mi 6. Dez 2017, 21:10
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall
Antworten: 19
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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

Nein, Günter hat ja insofern Recht, dass ich als Selbstständiger einen Gestaltungsspielraum habe, wann ich meinem Kunden die "Riesenrechnung" präsentiere. Je später, desto länger ALG II. Nur wie prüft JC im Zweifel nach, ob cih da geschoben habe. Bei mir wäre das leicht nachzuweisen gewesen: 1.4.17 ...
von Koelsch
Mi 6. Dez 2017, 20:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall
Antworten: 19
Zugriffe: 223

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

Klar, heißt aber doch auch, wenn ich statt fettem Auftrag fetten SV-Job bekomme Beginn in 2 Monaten, dann darf ich noch zwei Monate kassieren und niemand meckert.
von Koelsch
Mi 6. Dez 2017, 20:37
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall
Antworten: 19
Zugriffe: 223

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

Bei Selbstständigen sieht das JC das aber so, Du kannst nicht mitten im BWZ aussteigen. Halte ich zwar für rechtlich sehr fragwürdig, aber meines Wissens haben sich bisher noch keine Robenträger darüber den Kopf zerbrochen.

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