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von Koelsch
Mi 21. Feb 2018, 19:20
Forum: Sonstige Urteile
Thema: BGH - VII ZB 21/17 - Keine Pfändung von ALG II Nachzahlung
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BGH - VII ZB 21/17 - Keine Pfändung von ALG II Nachzahlung

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden....
von Koelsch
Di 20. Feb 2018, 09:06
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Rückforderung eines Darlehens
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Re: Rückforderung eines Darlehens

Richtig, aber man kann eben auch Beides kombinieren
von Koelsch
Di 20. Feb 2018, 08:58
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Vermögensumwandlung Sparvertrag Kind
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Re: Vermögensumwandlung Sparvertrag Kind

Also nix Genaues weiß man nich. Daher normal, aber nicht "kümmerlich" leben, und dann dürften die Chancen recht gut sein, dass auch ein "vorzeitiger" Verbrauch keine Probleme größerer Art bringt.
von Koelsch
Di 20. Feb 2018, 08:55
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Rückforderung eines Darlehens
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Re: Rückforderung eines Darlehens

Dauert aber länger - die Akteneinsicht läuft einem ja nicht weg. Und so lange man "redet", muss nix gezahlt werden.
von Koelsch
Di 20. Feb 2018, 08:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Rückforderung eines Darlehens
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Re: Rückforderung eines Darlehens

Eine Möglichkeit, oder eben: Schickt mal "Mehrfertigungen" - ich hab nix vorliegen
von Koelsch
Di 20. Feb 2018, 08:31
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Rückforderung eines Darlehens
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Rückforderung eines Darlehens

Früherer eLB hat (angeblich) im August 2013 vom JC ein Darlehen erhalten. Ebenso angeblich sei die Rückzahlung dieses Darlehens am 1.8.2016 fällig gewesen, jetzt kommt Mahnung von der Regionaldirektion. Der Betroffene ist seit Ende 2013 nicht mehr im Bezug, Unterlagen aus dieser Zeit wurden "entsorg...
von Koelsch
Mo 19. Feb 2018, 14:49
Forum: Bundesweit
Thema: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
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Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

Rechtsanwalt Udo Vetter erklärt, was es mit der neuen Aussagepflicht für Zeugen auf sich hat, die bei jedem Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag vor kurzem eine Gesetzesänderung beschlossen, die bei jedem Kontakt mit der Polizei w...
von Koelsch
Mo 19. Feb 2018, 11:40
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Änderungsbescheid
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Re: Änderungsbescheid

Durchaus, melde es dem ruhig auch mal
von Koelsch
Mo 19. Feb 2018, 11:32
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Änderungsbescheid
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Re: Änderungsbescheid

Deswegen ja Marsu's Schreiben
von Koelsch
Mo 19. Feb 2018, 11:30
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Ich ärgere mich.. Rückerstattung / JC
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Re: Ich ärgere mich.. Rückerstattung / JC

Dann kommt's auf's Verhandlungsgeschick an, auf welche Rate man sich mit JC einigen kann - aber die genanntenSätze sind da ein realistischer Anhaltspunkt.
von Koelsch
Mo 19. Feb 2018, 10:27
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Ich ärgere mich.. Rückerstattung / JC
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Re: Ich ärgere mich.. Rückerstattung / JC

Wenn die Überzahlung "unbestreitbar" ist und Du weiter in Bezug bist, kann das JC nach § 43 SGB II mit den laufenden Leistungen aufrechnen.

Wenn es "sonnenklar" war, dass Du Leistungen zu Unrecht bekommen hast, dann kann mit 30% des Regelsatzes aufgerechnet werden, sonst mit 10% = € 41,60/Monat
von Koelsch
Mo 19. Feb 2018, 09:39
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Der Anwalt denkt pragmatisch: Erst mal muss Geld fließen, und dann kann man sich imer noch um Einzelpunkte streiten
von Koelsch
So 18. Feb 2018, 22:30
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Ich ärgere mich.. Rückerstattung / JC
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Re: Ich ärgere mich.. Rückerstattung / JC

Ich würde das Gericht schriftlich auf dieses Faktum hinweisen.
von Koelsch
So 18. Feb 2018, 22:24
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Ich ärgere mich.. Rückerstattung / JC
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Re: Ich ärgere mich.. Rückerstattung / JC

Dann gilt noch die "alte" Version den § 40 SGB II und das heisst, nur 44% der Unterkunftskosten (kalt) sind zu erstatten. Der "alte § war bis Ende 2017 gültig.
von Koelsch
So 18. Feb 2018, 20:20
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Ich ärgere mich.. Rückerstattung / JC
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Re: Ich ärgere mich.. Rückerstattung / JC

Für welchen Zeitraum soll die Rückzahlung gelten?
von Koelsch
So 18. Feb 2018, 17:54
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Auslagen für Zeugen
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Re: Auslagen für Zeugen

:jojo: :jojo:
von Koelsch
So 18. Feb 2018, 17:22
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Auslagen für Zeugen
Antworten: 8
Zugriffe: 83

Re: Auslagen für Zeugen

Gute Argumentation
von Koelsch
So 18. Feb 2018, 16:52
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Auslagen für Zeugen
Antworten: 8
Zugriffe: 83

Re: Auslagen für Zeugen

Es muss nachgewiesen werden, welche Kosten entstanden sind , nur dann kann ersetzt werden. Und dann alles was nur denkbar und nachweisbar ist gektend machen - und dann schaun mer mal. Nur wenn's geltend gemacht wurde wirds ggf. erstattet - oder, nur dann kann man sich deswegen mit dem Gericht strei...
von Koelsch
Sa 17. Feb 2018, 19:14
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Antworten: 20
Zugriffe: 227

Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

Genau das sollte aus den Schreiben klar werden, also Marsu's letzten Satz durchaus noch ergänzen mit

....wegzunehmen, ich befürchte sehr ernsthaft, die Erfahrung würden sie nicht überleben.
von Koelsch
Sa 17. Feb 2018, 18:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Verletzung durch Hundebiß
Antworten: 22
Zugriffe: 206

Re: Verletzung durch Hundebiß

Das muss geprüft werden, dazu kann ich nichts sagen.
von Koelsch
Sa 17. Feb 2018, 18:03
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Antworten: 20
Zugriffe: 227

Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

Noch mal wiederholen, das Geld ist zweckgebunden, daher wurde das auch im Antrag nicht als verfügbares Bargeld angegeben.
von Koelsch
Sa 17. Feb 2018, 18:00
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Probleme mit dem Gesetz - was kommt auf mich zu?
Antworten: 119
Zugriffe: 4770

Re: Probleme mit dem Gesetz - was kommt auf mich zu?

Wenn der GV da war, dürfte es was spät sein für's P-Konto. Und der realen Welt sollte man sich ab und an mal stellen.

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