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von Koelsch
Mo 20. Nov 2017, 15:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antwort auf Mitwirkungsaufforderung
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Re: Antwort auf Mitwirkungsaufforderung

Bau ich dann noch mit ein, danke.

Die Dreckels versuchen es immer wieder. Das Thema hatten wir da ja schon in der Vergangenheit - dauernd hieß es hammer nit, hammer nit obwohl teilweise in meinem Beisein übergeben wurde. Die lügen, wenn sie den Mund aufmachen und werden nicht mal rot dabei.
von Koelsch
Mo 20. Nov 2017, 11:26
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

Als "Privatmann" kannst Du nur nachgewiesene Kosten, keine Pauschale geltend machen. Nur Anwälte haben eine anerkannte Kostenpauschale
von Koelsch
Mo 20. Nov 2017, 10:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antwort auf Mitwirkungsaufforderung
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Antwort auf Mitwirkungsaufforderung

Räumungsklagefall Düsseldorf erhielt zum Wochenende Aufforderung zur Mutwirkung wg. aEKS

Anwort gedenke ich direkt an den Geschäftsführer Herrn Z* persönlich zu faxen.

Bitte mal bemeckern
Antwort auf Mitwirkung 10.11.2017 zu aEKS 4-9_17_ano.odt
von Koelsch
Fr 17. Nov 2017, 21:07
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Scheck statt Überweisung
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Re: Scheck statt Überweisung

Nein, der Regelfall ist definitiv die Überweisung - und wenn wegen "technischer Probleme" per Scheck gezahlt wurde, dann sind die Scheckeinlösungsgebühren vomJC zu übernehmen

Guckstu auch § 42 Abs. 3 SGB II
von Koelsch
Do 16. Nov 2017, 16:53
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Das bringt doch nix, wenn ich das richtig verstanden habe. muss Beschwerde eingereicht werden, wie der Tiger schrieb, notfalls "nackt".
von Koelsch
Do 16. Nov 2017, 11:47
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Widerspruchsbescheid
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Klage gegen Widerspruchsbescheid

Ich muss ja mal wieder in eigener Sache klagen. Um dem Gericht eine lange Klageschrift zu ersparen, möchte ich ganz kurz schreiben: Klage des Herr Koelsch - Kläger - gegen JobCenter Köln Pohligstraße 1 50969 Köln -vertreten durch den Geschäftsführer- - Beklagter - wegen Leistungen nach dem SGB II. A...
von Koelsch
Mi 15. Nov 2017, 17:49
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert
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Re: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert

Dann frag mal Mitte bis Ende nächster Woche nach, wenn sich bis dahin nix getan hat
von Koelsch
Di 14. Nov 2017, 22:46
Forum: Sonstige Urteile
Thema: LSG NRW - L 19 AS 360/17 - Auch per E-Mail kann ein wirksamer Antrag gestellt werden
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LSG NRW - L 19 AS 360/17 - Auch per E-Mail kann ein wirksamer Antrag gestellt werden

Auch per E-Mail kann ein wirksamer Antrag gestellt werden. Nicht notwendig ist allerdings, dass der Antrag während der üblichen Geschäftszeiten des Jobcenters zugeht. Für den Antrag nach § 37 SGB II gilt vielmehr die Rechtsprechung des BSG zu fristgebundenen Anträgen im Sozialrecht entsprechend. Dan...
von Koelsch
Di 14. Nov 2017, 19:32
Forum: Sonstige Urteile
Thema: AG Göttingen - 18 C 41/17 - arglistige Täuschung durch Mieter
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Re: AG Göttingen - 18 C 41/17 - arglistige Täuschung durch Mieter

Ich zitiere mal aus dem Tatbestand: Kurz nach Beginn des Mietverhältnisses wurde der Klägerin bekannt, dass es sich beim Sohn des Beklagten zu 1.), dem Beklagten zu 2.), um einen Aktivisten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) handelt, der zudem im sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachs...
von Koelsch
Di 14. Nov 2017, 18:26
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert
Antworten: 241
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Re: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert

Der Preis ist ein Argument, ich würde ohne Flat auch kein Bewerbungsgespräch per Handy führen.
von Koelsch
Di 14. Nov 2017, 16:48
Forum: Selbstständige Aufstocker
Thema: LSG NRW - L 7 AS 1357/15 - Dispokredit keine Betriebseinnahme
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LSG NRW - L 7 AS 1357/15 - Dispokredit keine Betriebseinnahme

Das Ausnutzen eines eingeräumten Kontokorrent- bzw. Dispositionskredits stellt keine betriebliche Einnahme dar. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II. Einkommen ist grundsätzlich alles das, w...
von Koelsch
Di 14. Nov 2017, 16:36
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert
Antworten: 241
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Re: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert

OA kannst Du beantragen. Muss man dann mal sehn, ob JC den Termin verschiebt. Brief von Firma, ruf doch da an (gerne mit unterdrückter Rufbummer) und erkundige Dich mal. Wer weiß, vielleicht ist es ja der Traumjob. Wichtig Datum und Name des Ansprechpartners notieren, und wenn der Dich sehn will, gl...
von Koelsch
Di 14. Nov 2017, 15:58
Forum: Sonstige Urteile
Thema: AG Göttingen - 18 C 41/17 - arglistige Täuschung durch Mieter
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AG Göttingen - 18 C 41/17 - arglistige Täuschung durch Mieter

Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung 1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. 2. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter "Anziehungspunkt für linksgerichte...
von Koelsch
Mo 13. Nov 2017, 23:17
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Ich sehe es unverändert so, wenn Du es schaffst, eine halbwegs einleuchtende Buchführung mit Belegen auf die Beine zu stellen dann würde ich die Beschwerde probieren. Ob der Anwalt dann mitzieht - keine Ahnung. Notfalls machst Du das eben allein. Das Verfahren an sich ist ja kostenlos, nur Dein Anwa...
von Koelsch
Mo 13. Nov 2017, 16:24
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Nur um zu zeigen, wie auch SG's manchmal ticken: Im Düsseldorfer Räumungsklagefall wurden ja für die vEKS zwar alle Betriebseinnahmen "anerkannt" aber nicht ein einziger Cent an Betriebsausgaben, obwohl die Zahlen dort nachweislich auf den für vor Erstantragstellung erstellten Zahlen aus der BWA ein...
von Koelsch
Mo 13. Nov 2017, 15:36
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Die Leistungen bekommst Du nach Gewerbeabmeldung schon, aber Du hast natürlich Recht, der Rattenschwanz Gewerbeauflösung und private Schulden, der bleibt leider. Klar könntest Du sagen: Bei mir ist nix zu holen, da ALG II-Bezieher. Dazu braucht's ein sehr dickes Fell - und die ohnehin kleine Anzahl ...
von Koelsch
Mo 13. Nov 2017, 14:05
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Sozialamt ist für Dich nicht zuständig. Du musst versuchen, dem SG begreiflich zu machen, dass es bei Dir normal ist, dass kaum Schwankungen in den Einnahmen sind. Das ist aber schwer. Ich wäre auch sofort darüber "gestolpert", denn wie das Gericht ja schreibt: "So was gibt's bei Selbstständigen nic...
von Koelsch
Mo 13. Nov 2017, 13:26
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Das ist ein anderes Problem. Es belibt also die Frage, ob ggf auch nachträglich eine wirklich nachvollziehbare "Buchhaltung" also mit halbwegs vernünftigen Belegen dem Gericht dargestellt werden kann. Ich stimme dem Anwalt zu, nur dann macht es Sinn, gegen den Beschluss in Beschwerde zu gehen. Wenn ...
von Koelsch
So 12. Nov 2017, 22:20
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
Antworten: 289
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

OK, raus damit. Du machst dem Anwalt sehr deutlich, dass Du mehr von ihm erwartest. Ich kann nur hoffen, dass er dann endlich in die Strümpfe kommt und nicht "verschnupft" reagiert.
von Koelsch
So 12. Nov 2017, 21:22
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Argumente gesucht für eA gegen Kostensenkung
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Re: Argumente gesucht für eA gegen Kostensenkung

Da hast Du Recht, das sollte man mit einbauen.

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