Bürgergeld-Ratgeber

Also um nachvollziehbare Begründung bitten im Weg eines Widerspruchs.

Ich denke, eine solche "unnötige" Zahlung wird vom JC nicht übernommen und das finde ich ok.

Aber selbst wenn eLB das nicht eingereicht hätte, müsste JC seine Kürzung doch begründen. Ja. Aber ein Begründungsmangel macht einen Bescheid nicht nichtig. Vielleicht sollte der eLB nochmal suchen, ob es nicht doch irgendeine Mitwirkungsaufforderung gab oder so. Ich hab eLB bereits aufgefordert, d...

Kind ist bereits volljährig und hat Job

Trotzdem stellt sich mir die Frage, steht dieses Zurückbehaltungsrecht dem JC zu, bzw. kann JC so eLB zwingen, von seinem Recht Gebrauch zu machen?

Ja gibt es, siehe § 273 BGB

Aber selbst wenn eLB das nicht eingereicht hätte, müsste JC seine Kürzung doch begründen.

Laut eLB wurde die Abrechnung des Vermieters eingereicht, eine Aufforderung des JC dazu erfolgte nicht.

Ganz normale Gasheizung im Mehrfamilienhaus

eLB erhält Änderungsbescheid, ab 1.5.24 werden keine Heiz- und Nebenkosten mehr gezahlt. Begründung - lapidarer Hinweis auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, keinerlei weitere Begründung. Sehe ich das richtig, das gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat? Wie kann man die...

Klasse, mich überzeugt das.

Tut mir leid, versteh ich auch nicht.

Sehe ich auch so

Fiel mir gerade in die Finger - https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/faqs_zur_ds_gvo/datenschutz-im-bereich-der-gewahrung-von-grundsicherung-fur-arbeitsuchende-184295.html#6. Und auch https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/3-Rundschreib...

Ich hab heftige Bedenken, dass ich jedem potentiellen Vermieter meine kompletten Personaldaten plus den Nachweis, ich bin Grusi-Empfänger melden muss.

Ich hab empfohlen, den Bundesfdatenschutzbeauftragten zu befragen

Gruselamt verlangt von eLB den folgenden Fragebogen allen potentiellen Vermietern vorzulegen und unterzeichnen zu lassen, bei denen er nach angemessener Wohnung sucht. Im Kopf Name, Adresse, Geburtsdatum und Aktenzeichen des eLB. Rechts dann Behördenname und Adresse. Auf Nachfrage hieß es, das Formu...

Sehe ich wie Olivia

Guck mal § 7 Abs. 6 Nr. 2b SGB II = nur wenn gezahlt wird, kann angerechnet werden.

Bei den Darlehen sehe ich auch das größte Problem. Es dürfte kaum glaubhaft sein, das erst jetzt "ordentliche" Darlehensverträge vorgelegt werden. Ich befürchte, das die Darlehensgeber spätestens bei Befragung durchs Gericht einknicken werden.

Dann mach das

Interessanter Ansatz. Pflegegrad besteht weiterhin, dazu kommen erhebliche psychische Probleme. Sie war wegen schwerster Depressionen sowohl Ende 23 als auch kürzlich mehrere Wochen in stationärer Behandlung.
Damit könnte man evtl. das späte Nachreichen von Unterlagen etc. glaubwürdig darstellen.

Ich hatte ihr bereits geraten, die Berufung zurück zu nehmen, sie fragte halt nochmal, ob ich wirklich keine Idee hab. Und daher die Nachfrage hier, denn mir fällt nix ein.

Sch.....