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- So 14. Apr 2024, 16:21
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Zuzahlungsbefreiungen
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Re: Zuzahlungsbefreiungen
Also um nachvollziehbare Begründung bitten im Weg eines Widerspruchs.
- So 14. Apr 2024, 10:16
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Ich denke, eine solche "unnötige" Zahlung wird vom JC nicht übernommen und das finde ich ok.
- Sa 13. Apr 2024, 19:17
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- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Aber selbst wenn eLB das nicht eingereicht hätte, müsste JC seine Kürzung doch begründen. Ja. Aber ein Begründungsmangel macht einen Bescheid nicht nichtig. Vielleicht sollte der eLB nochmal suchen, ob es nicht doch irgendeine Mitwirkungsaufforderung gab oder so. Ich hab eLB bereits aufgefordert, d...
- Sa 13. Apr 2024, 19:06
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Kind ist bereits volljährig und hat Job
- Sa 13. Apr 2024, 19:04
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- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Trotzdem stellt sich mir die Frage, steht dieses Zurückbehaltungsrecht dem JC zu, bzw. kann JC so eLB zwingen, von seinem Recht Gebrauch zu machen?
- Sa 13. Apr 2024, 18:29
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- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Ja gibt es, siehe § 273 BGB
- Sa 13. Apr 2024, 16:52
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- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Aber selbst wenn eLB das nicht eingereicht hätte, müsste JC seine Kürzung doch begründen.
- Sa 13. Apr 2024, 16:32
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- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Laut eLB wurde die Abrechnung des Vermieters eingereicht, eine Aufforderung des JC dazu erfolgte nicht.
- Sa 13. Apr 2024, 12:09
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- Sa 13. Apr 2024, 11:39
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Ganz normale Gasheizung im Mehrfamilienhaus
- Sa 13. Apr 2024, 10:22
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- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
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Änderungsbescheid ohne HK und NK
eLB erhält Änderungsbescheid, ab 1.5.24 werden keine Heiz- und Nebenkosten mehr gezahlt. Begründung - lapidarer Hinweis auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, keinerlei weitere Begründung. Sehe ich das richtig, das gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat? Wie kann man die...
- Fr 12. Apr 2024, 16:52
- Forum: Selbstständig machen mit ALG I
- Thema: §28 Antragspflichtversicherung Selbstständige
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Re: §28 Antragspflichtversicherung Selbstständige
Klasse, mich überzeugt das.
- Fr 12. Apr 2024, 12:31
- Forum: Selbstständig machen mit ALG I
- Thema: §28 Antragspflichtversicherung Selbstständige
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Re: §28 Antragspflichtversicherung Selbstständige
Tut mir leid, versteh ich auch nicht.
- Fr 12. Apr 2024, 11:42
- Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
- Thema: Abiturient jobbt - wie anrechnungsfrei?
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Re: Abiturient jobbt - wie anrechnungsfrei?
Sehe ich auch so
- Fr 12. Apr 2024, 07:37
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Fragebogen Wohnungssuche - Datenschutz
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Re: Fragebogen Wohnungssuche - Datenschutz
Fiel mir gerade in die Finger - https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/faqs_zur_ds_gvo/datenschutz-im-bereich-der-gewahrung-von-grundsicherung-fur-arbeitsuchende-184295.html#6. Und auch https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/3-Rundschreib...
- Do 11. Apr 2024, 22:50
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Fragebogen Wohnungssuche - Datenschutz
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Re: Fragebogen Wohnungssuche - Datenschutz
Ich hab heftige Bedenken, dass ich jedem potentiellen Vermieter meine kompletten Personaldaten plus den Nachweis, ich bin Grusi-Empfänger melden muss.
Ich hab empfohlen, den Bundesfdatenschutzbeauftragten zu befragen
Ich hab empfohlen, den Bundesfdatenschutzbeauftragten zu befragen
- Do 11. Apr 2024, 21:36
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Fragebogen Wohnungssuche - Datenschutz
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Fragebogen Wohnungssuche - Datenschutz
Gruselamt verlangt von eLB den folgenden Fragebogen allen potentiellen Vermietern vorzulegen und unterzeichnen zu lassen, bei denen er nach angemessener Wohnung sucht. Im Kopf Name, Adresse, Geburtsdatum und Aktenzeichen des eLB. Rechts dann Behördenname und Adresse. Auf Nachfrage hieß es, das Formu...
- Do 11. Apr 2024, 14:53
- Forum: Selbstständig machen mit ALG I
- Thema: §28 Antragspflichtversicherung Selbstständige
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Re: §28 Antragspflichtversicherung Selbstständige
Sehe ich wie Olivia
- Do 11. Apr 2024, 11:17
- Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
- Thema: BAFöG noch nicht gezahlt - Bürgergeld
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Re: BAFöG noch nicht gezahlt - Bürgergeld
Guck mal § 7 Abs. 6 Nr. 2b SGB II = nur wenn gezahlt wird, kann angerechnet werden.
- Di 9. Apr 2024, 21:16
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Stromkosten Nachzahlung die ich selber zahlen soll (?)
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- Di 9. Apr 2024, 19:52
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Argumente für Berufung gesucht
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Re: Argumente für Berufung gesucht
Bei den Darlehen sehe ich auch das größte Problem. Es dürfte kaum glaubhaft sein, das erst jetzt "ordentliche" Darlehensverträge vorgelegt werden. Ich befürchte, das die Darlehensgeber spätestens bei Befragung durchs Gericht einknicken werden.
- Di 9. Apr 2024, 19:47
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Stromkosten Nachzahlung die ich selber zahlen soll (?)
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- Di 9. Apr 2024, 19:22
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Argumente für Berufung gesucht
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Re: Argumente für Berufung gesucht
Interessanter Ansatz. Pflegegrad besteht weiterhin, dazu kommen erhebliche psychische Probleme. Sie war wegen schwerster Depressionen sowohl Ende 23 als auch kürzlich mehrere Wochen in stationärer Behandlung.
Damit könnte man evtl. das späte Nachreichen von Unterlagen etc. glaubwürdig darstellen.
Damit könnte man evtl. das späte Nachreichen von Unterlagen etc. glaubwürdig darstellen.
- Di 9. Apr 2024, 19:09
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Argumente für Berufung gesucht
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Re: Argumente für Berufung gesucht
Ich hatte ihr bereits geraten, die Berufung zurück zu nehmen, sie fragte halt nochmal, ob ich wirklich keine Idee hab. Und daher die Nachfrage hier, denn mir fällt nix ein.
- Di 9. Apr 2024, 16:11
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Sch.....