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von k4ffel03ff3l
Mi 21. Mai 2014, 18:13
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ....... nun habe ich auch Sorgenkinder
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Re: ....... nun habe ich auch Sorgenkinder

Hier muss man sehr stark differenzieren. Bevor man eine "eA" losläßt, sollte man erst mal nachdenken, wie man das begründen will. So einfach einen Rechtsanspruch auf 391€+angemessene KDU gibt es nicht, nicht für dt. Bürger und nicht für EU-Bürger. Das zumindest ist die Rechtsauffassung des Bverfg. i...
von k4ffel03ff3l
Mi 21. Mai 2014, 09:09
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: PayPal-Mahnung über bekannte hamburger Anwaltskanzlei
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Re: PayPal-Mahnung über bekannte hamburger Anwaltskanzlei

Beschwerde an die CSSF: Commission de Surveillance du Secteur Financier Adresse postale (P&T): L-2991 Luxembourg Adresse du siège: 110, route d’Arlon L-1150 Luxembourg cssf.lu Weil das sind die Verantwortlichen, die diesem luxemburgischen Biefkasten eine Banklizenz verpaßt haben :angel: Die K(a)SP(e...
von k4ffel03ff3l
Di 15. Okt 2013, 23:35
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Selbstständigenfall aus der Beratung in Viersen
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Selbstständigenfall aus der Beratung in Viersen

Liebe Mitforisten, aus der Selbsständigenberatung VIE liegt mir folgender Fall vor. zZ herrscht absolute Mittellosigkeit. Es wurden Leistungen nach SGBII beantragt, diese werden aber nicht beschieden Es sieht eher danach aus, dass das JC die Leistungen verweigert, bisherige (Vorschuss-)Zahlungen zur...
von k4ffel03ff3l
Do 18. Apr 2013, 20:58
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Hilfe! Dringend!
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Re: Hilfe! Dringend!

weil in meinem Profil steht das ich den Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen bin und die Einstellung damit rechtens ist. Aha. Dir wird also vorgeworfen, dass du die Nachweise noch nicht abgegeben hast. Die Verzögerung hast aber nicht Du zu verantworten, sondern die Schulbehörde. Du hättest aber ...
von k4ffel03ff3l
Do 18. Apr 2013, 19:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Auto aus Erbe?
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Re: Auto aus Erbe?

@Koelsch

Ich gehe mit dir zu 100% konform, wenn man das alles hieb- u. stichfest nachweisen kann. Sprich das Amt kann für jede "Vermögensumwandlung" Nachweise verlangen

Nicht das der Corsa sich plötzlich in einen Cayenne "umwandelt" :totlach:
von k4ffel03ff3l
Do 18. Apr 2013, 19:48
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Auto aus Erbe?
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Re: Auto aus Erbe?

Wenn aber während des Bezugs ein Auto zufließt, ist es doch eigentlich ein geldwetes Teil, also Einkommen, oder ? Und dann ist es mit seinem Marktwert in einem Monat bzw. auf 6 Moante verteilt anzurechnen. der Gesetzgeber hat unterschieden in anzurechnendes und nicht anzurechnendes Vermögen bei SGB...
von k4ffel03ff3l
Do 18. Apr 2013, 19:35
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Auto aus Erbe?
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Re: Auto aus Erbe?

mal aus "meinem" Antrag(ALG II) Anlage VE(Vermögen) bevor man deklariert, muss man darüber nachdenken, wie man deklariert in meinem Fall Auto, Camper, Anhänger Auto könnte "angemessenes" KFZ sein, wurde aber von mir zusammen mit dem Camper als "Wohnsitz" deklariert. Vorteil ist, dass ich noch ein zw...
von k4ffel03ff3l
Do 18. Apr 2013, 18:54
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Auto aus Erbe?
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Re: Auto aus Erbe?

auch das Haus unterliegt nicht dem Schonvermögen, weil: (3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen (.....) 4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/12.html Verkauf wäre suboptimal, wenn das Ha...
von k4ffel03ff3l
Do 18. Apr 2013, 18:44
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Auto aus Erbe?
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Re: Auto aus Erbe?

das Auto hat mit dem Schonvermögen nix zu tun. (3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen .... 2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person, http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/12.html Weil eben das "angemessene" Kfz nicht dem Schonvermö...
von k4ffel03ff3l
So 14. Apr 2013, 21:33
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU
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Re: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU

Habe irgendwo in den Fachlichen Hinweisen gelesen, daß während AU keine Eigenbemühungen, finde es aber im Moment nicht - wenn das einer von Euch weiß wäre das toll. das war mal. mittlerweile wird jede AU bezweifelt und nicht mehr als wichtiger grund anerkannt. die aussage deines arztes in schriftfo...
von k4ffel03ff3l
So 14. Apr 2013, 19:55
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU
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Re: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU

Günter hat geschrieben:

Ich würde ohnehin an deiner Stelle einen Reha-Antrag bei der DRV stellen. Dann kann der sich seine Sanktionen vor´s Knie nageln.
was macht @TE in der Zwischenzeit ?

was ist Inhalt der EGV ?
von k4ffel03ff3l
Sa 13. Apr 2013, 20:49
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU
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Re: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU

@dr no wurde mit Dir eine EGV vereinbart, die deine Einschränkungen berücksichtigt(Untersuchung durch den ÄD/MD)? falls nicht, kann deine EGV hinfällig sein, da deine Erwerbsfähigkeit nicht vorher abgeklärt wurde :kopfkratz: dann wären auch keine Sanktionen möglich, was die SB auch immer labert........
von k4ffel03ff3l
Sa 13. Apr 2013, 20:26
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU
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Re: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU

Der TE hat eine seltene Stoffwechselerkrankung, die offensichtlich länger dauern wird. Wer gibt dir das Recht zu sagen die Sanktion sei rechtmäßig? WO habe ich das geschrieben ??! das entscheidet der Richter vor dem SG....................... in x oder y Jahren :turtle: traurig, dass es in diesem La...
von k4ffel03ff3l
Sa 13. Apr 2013, 20:13
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU
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Re: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU

die AU ist doch sowieso nur noch einen Dreck wert->WUB bekommt man nicht ->also Sanktion<- Kannst du dir vielleicht vorstellen, dass es auch Erkrankungen gibt, bei denen man nicht weiß, ob es zu einer vollständigen Genesung kommt, oder ob nach Ende der AU Einschränkungen der Berufsausübung vorliegen...
von k4ffel03ff3l
Sa 13. Apr 2013, 19:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU
Antworten: 29
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Re: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU

Günter hat geschrieben:Egal ob du es als bekloppt empfindest oder nicht.
wie ich das finde ist doch Banane :zwinker:

die AU ist Problem des potentiellen AG. die AU ist kein Grund sich nicht zu bewerben.
Wenn nach dem Einstellungsdatum gefragt wird, ist das nach der AU->wegen :kristall_defekt:

:jojo:
von k4ffel03ff3l
Sa 13. Apr 2013, 18:48
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU
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Re: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen trotz AU

Der beauftragte Anwalt wird außerdem eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen sie stellen, da sie trotz meiner Erkrankung versuchen mein Existenzminimum zu reduzieren. so bekloppt ist kein Anwalt :arge: außerdem riskiert der Fragesteller eine Gegenanzeige wegen Beleidigung cq. Verleumdung. St...
von k4ffel03ff3l
Sa 13. Apr 2013, 11:42
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Arbeitslos wegen Krankheit
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Re: Arbeitslos wegen Krankheit

die Kosten sind ein Witz ! Das führt bei einem Kündigungsschutzverfahren eines Arbeitnehmers mit einem Bruttomonatsgehalt von 3.000 € zu einem Gegenstandswert von 9.000 € (drei Monatsgehälter) und damit zu Gerichtskosten bei streitiger Entscheidung von 362 € . Die Kosten eines Arbeitsgerichtsverfahr...
von k4ffel03ff3l
Fr 12. Apr 2013, 22:38
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Arbeitslos wegen Krankheit
Antworten: 11
Zugriffe: 3134

Re: Arbeitslos wegen Krankheit

Aber auch wenn nur eine oder keine der Fragen mit "nein" beantwortet werden, müsstest Du dennoch innerhalb der nächsten drei Wochen Klage zum Arbeitsgericht erheben! sehr guter und wichtiger Hinweis :bravo: weil das Verfahren vor dem Arbeitsgericht erstinstanzlich kostenfrei ist und außerdem kein A...
von k4ffel03ff3l
Fr 12. Apr 2013, 22:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit
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Re: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit

für deine 35€-Strafe kannst ja noch mal eine €0,58 Briefmarke verschwenden und den Sta'anwalt ersuchen auf die 35€ zu verzichten

vllt. hat er Humor :frieden1:
von k4ffel03ff3l
Fr 12. Apr 2013, 22:23
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit
Antworten: 31
Zugriffe: 4706

Re: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit

naja, Sinn macht das nicht unbedingt.

Anzeigen kann man, wenn man Kenntnis von einer Sache hat. Ob die Tante erst durch interne Überprüfungen davon Wind bekommen hat, oder selbst abgewartet hat...................

ärgern, zahlen und draus lernen :gaga:
von k4ffel03ff3l
Fr 12. Apr 2013, 22:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit
Antworten: 31
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Re: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit

noch einmal das zitat von tigerlaw :zwinker: Mit dem OWiG wird „Verwaltungsunrecht“ (s. Rn 4) von Verwaltungsbehörden anstatt von Gerichten verfolgt. Im Rahmen des anzuwendenden Opportunitätsprinzips kann das Verfahren eingestellt (§ 47 Abs. 1 OWiG), eine Verwarnung ausgesprochen oder eine Geldbuße ...
von k4ffel03ff3l
Fr 12. Apr 2013, 22:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit
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Re: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit

Ich würde also zuerst entsprechend meinem vorherigen Beitrag argumentieren, und danach "Im übrigen sind diese Erwägungen rein theoretischer Nattur, da Verfolgungsverjährung eingetreten ist!" da pokerst du aber hoch. Ich würde dem zuständigen St'anwalt überlassen, ob das verjährt ist, weil (2) Die V...
von k4ffel03ff3l
Fr 12. Apr 2013, 21:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit
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Re: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit

trotzdem

das das wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, ist eher wahrscheinlich

wegen sowas macht kein St'anwalt ein Fass auf :schwein:
von k4ffel03ff3l
Fr 12. Apr 2013, 21:38
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Arbeitslos wegen Krankheit
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Re: Arbeitslos wegen Krankheit

die Krankeit ist doch wumpe :schwein:

den Rest klärt das Arbeitsgericht !

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