Bürgergeld-Ratgeber

Günter hat geschrieben:Ich definiere meine Selbstachtung nicht durch die Unterschrift auf einer EGV. Da gibt es wichtigere Baustellen.

Das hab ich nicht gewusst und ich hatte dich da auch gar nicht im Sinn bzw. persönlich mit gemeint. Sorry!
Sicher ist es hilfreich bei vielen wichtigen Baustellen Prioritäten zu setzen.

Die Anhänge zur EGV im Eingangsposting von susanne habe ich geöffnet und angeschaut und habe nur Fragmente aus einer EGV gesehen. Die Seiten 1 und 2 sind nur halb zu sehen und die Seite 3 fehlt offensichtlich komplett. Das wurde hier jedoch nicht thematisiert - oder hab ich es überlesen? Ich vermute...

Hallo Ernie, da bin ich voll auf deiner Seite! Klar ist das nicht möglich! Aber wer verzapft so einen Unsinn und warum? Solche "Rechtsfolgen" lassen mich eher ein totalitäres Regime vermuten, keinesfalls aber einen demokratischen Rechtsstaat, der sich nach leidvoller Erfahrung aus seiner G...

Hallo, hab gerade mal kurz den eingestellten EGV-VA überflogen. Also, da würde ich Widerspruch einlegen. Das ist ja der blanke Unsinn! Ein besonderes "Schmankerl" aus der (Un-) Rechtsfolgenbelehrung: "Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszei...

Hallo Linda, unter Druck gesetzt zu werden - das ist widerlich. Und als "Kunde" sollte mensch eine wenigstens korrekte Behandlung erwarten dürfen. Bei mir war es so, dass ich vorgewarnt war. Bei meinem Erstgespräch in der ARGE, wie es damals noch hieß, hatte man schon angekündigt, dass ich...

Das weiß man erst, wenn man sie gesehen hat. Deshalb nimmt man die mit und prüft die in Ruhe, bevor man unterschreibt. In den gut 6 Jahren "Hartz IV" habe ich Hunderte von Eingliederungsvereinbarungen aus etlichen ARGEn, Jobcentern und Optionskommunen gelesen. Nicht eine davon hätte ich u...

linda09 hat geschrieben:ok, das wollte ich nur wissen. Danke

L.

Und weißt du jetzt auch, wann oder ob nix "Schlimmes" in deiner EGV steht?
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Koelsch hat ja schon den Landesbeauftragten für Datenschutz genannt. Die Angaben zum Vermieter sind freiwillig und unterliegen dem Datenschutz. Eine zusätzliche Bescheinigung des Vermieters (wie hier im Fall von Emmaly) ist nicht erforderlich. Der Nachweis der Mietzahlungen und Kosten kann auch durc...

. Wo kämen wir da hin, wenn jeder dem die Rechtsprechung oder ein ihn betreffendes Urteil nicht passt, Recht und Gesetz mißachtet unter dem Hinweis, eine "eigene Rechtsauslegung" oder eine "eigene Rechtsauffassung" zu haben??? :arge: Was die ArGe hier durch die Blume bzw. etwas &...

Danke für das "update", aber das wäre jetzt nicht nötig gewesen. ;) Und wenn du den unteren Absatz in dem Zitat von mir in deinem Beitrag genau liest, erübrigen sich Wiederholungen meinerseits. Den Spendenaufruf finde ich gut. Er zeigt, dass es Kallay ernst ist und er auch entschlossen ist...

Auf meinen Überprüfungsantrag wurde mir ein Bescheid zugeschickt mit der üblichen Widerspruchsfrist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe. Begründung: Mit Hinweis auf das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 sei Recht "nicht unrichtig" (!?) angewandt worden. Eine "Nichtigkeit der b...

Hallo TiniF, das mit einer festen Anzahl x an Bewerbungen in einem festen Zeitabschnitt ist Unsinn. Auch die ARGE verpflichtet sich ja nur Vermittlungsvorschläge zu machen, "so weit geeignete Angebote vorhanden sind." Logisch, denn Niemand kann zaubern und Firmen und Kleinbetriebe verdiene...

Hallo, offensichtlich gibt es ja Zweifel an der Erwerbsfähigkeit deines Stiefvaters. Die können daher kommen, dass a) die Krankenkasse (KK) eine Mitteilung an die ARGE gemacht und / oder ein Gutachten in Auftrag gegeben hat b) die ARGE wegen der ihr bereits bekannten Hemmnisse (70 % schwerbehindert)...

Hallo, die EGV würde ich nicht unterschreiben. Die Aufforderung zum MD bedarf keiner EGV, denn das ist im SGB I eigenständig bei den [url=ttp://bundesrecht.juris.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG001000314]Mitwirkungspflichten[/url] geregelt. Das wird auch von den Hausjuristen der Bundesa...

Es gibt im Sozialrecht den wie ich finde zynischen Grundsatz: "Gelebt ist gelebt." Klartext wer nicht verhungert ist, dessen Bedarf ist offensichtlich gedeckt und der bekommt rückwirkend nix. Ja, du hast recht: Das ist zynisch! Für Zynismus hab ich nichts übrig und überlasse das Westerwel...

Tacheles hatte ja direkt noch am selben Tage der Urteilsverkündung, dem 9. Februar 2010, die Überprüfungsanträge für "erledigt" erklärt und geraten, diese zurückzuziehen und Klagen für erledigt zu erklären. Nachdem Urteil des BSG vom 18.02.09 und ersten Beiträgen mit Nachfragen zum Thema Ü...

Zum Abschluss der Aktion vielleicht noch die Stellungnahme von Tacheles - http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1893 Auch meiner Meinung nach ist die Aktion noch nicht abgeschlossen. Nicht nur, weil Thomas Kallay vor den Europäischen Gerichtshof gehen wird, sondern auch, weil das Urt...

Zum Beschluß S 22 AS 369/09 ER des SG Dortmund hatte ich mich ja gemeldet und war nun gespannt, wie das BSG heute morgen in Kassel im Fall B 14 AS 53/08 R, 100 % Sanktion aus EGV, entscheiden würde. Erfreulicher Weise wurde mit dem heutigen Urteil nun auch vom BSG die an eine "Rechtsfolgenbeleh...

Zum Beschluß S 22 AS 369/09 ER des SG Dortmund: hier im Forum: http://www.alg-ratgeber.de/f32t3801-sg-dortmund-s-22-as-369-09-er-keine-sanktion-ohne-rfb.html und http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=126440&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Besonder...

Klar kannst du Vorschläge machen - du hast aber keinen Anspruch darauf, dass darauf eingegangen wird. Das meinte ich. .... Beim letzten Mal wurde mir gesagt, VA - weil ich ja dochnicht unterchreiben würde. Dann hab ich sie aber doch mitbekommen zum prüfen - warum eigentlich, wenn sie nicht verhandel...

Gerichtliches nimmt aber viel Zeit in Anspruch... mir ist lieber ich kriegs ohne gebacken! Wenn man eine eigene EGV vorlegt, sollte man sie dementsprechend formulieren... Sorry - aber du hast den Zweck, das Ziel, das mit der Praxis der EGV verfolgt wird, möglicherweise nicht verstanden. Das Wesentl...

Andrea hat geschrieben:

keindurchblickmehr hat geschrieben:Wenn die ARGE nicht mit meinem Formulierungen einverstanden ist, dann kann sie das ganze ja als VA erlassen. Hatten wir auch schon mal.

Sicher, wird sie wohl auch - nur was hast du davon?

Ein VA ist gerichtlich voll überprüfbar und muß den Anforderungen nach SGB X entsprechen.
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Um es etwas deutlicher zu sagen, egal ob jemand die Befähigung zum Richteramt hat oder nicht, in der Verfassung steht der Art 1 ...... Die Sanktionen des §31 SGB II verstoßen eindeutig gegen die Verfassung an die ich aus alter Gewohnheit und Sturheit immer noch glaube. :bravo: Mensch Günter , haste...

Das Spiel mit dem gegenseitigen Hin- und Herverweisen von Sozialamt und ARGE haben wir schon einmal gestoppt: Mit einer weiteren Person als Beistand und dem Betroffenen haben wir der Stellvertretenden Sozialamtsleiterin klar gemacht, was ihre Situation ist: Den letzten beißen die Hunde! Der Letzte, ...

Seh ich auch so. Und jetzt sogar schon das SG!

Und bei der nächsten Klage ist sicher noch viel mehr drin!

;)