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von Dora
Fr 9. Mär 2012, 21:52
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV unterschreiben?
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Re: EGV unterschreiben?

Günter hat geschrieben:Ich definiere meine Selbstachtung nicht durch die Unterschrift auf einer EGV. Da gibt es wichtigere Baustellen.
Das hab ich nicht gewusst und ich hatte dich da auch gar nicht im Sinn bzw. persönlich mit gemeint. Sorry!
Sicher ist es hilfreich bei vielen wichtigen Baustellen Prioritäten zu setzen.
von Dora
Fr 9. Mär 2012, 21:39
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV unterschreiben?
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Zugriffe: 2889

Re: EGV unterschreiben?

Die Anhänge zur EGV im Eingangsposting von susanne habe ich geöffnet und angeschaut und habe nur Fragmente aus einer EGV gesehen. Die Seiten 1 und 2 sind nur halb zu sehen und die Seite 3 fehlt offensichtlich komplett. Das wurde hier jedoch nicht thematisiert - oder hab ich es überlesen? Ich vermute...
von Dora
Mi 25. Jan 2012, 13:29
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV als VA bekommen
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Re: EGV als VA bekommen

Hallo Ernie, da bin ich voll auf deiner Seite! Klar ist das nicht möglich! Aber wer verzapft so einen Unsinn und warum? Solche "Rechtsfolgen" lassen mich eher ein totalitäres Regime vermuten, keinesfalls aber einen demokratischen Rechtsstaat, der sich nach leidvoller Erfahrung aus seiner Geschichte ...
von Dora
Mi 25. Jan 2012, 00:32
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV als VA bekommen
Antworten: 11
Zugriffe: 2958

Re: EGV als VA bekommen

Hallo, hab gerade mal kurz den eingestellten EGV-VA überflogen. Also, da würde ich Widerspruch einlegen. Das ist ja der blanke Unsinn! Ein besonderes "Schmankerl" aus der (Un-) Rechtsfolgenbelehrung: "Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkom...
von Dora
Di 24. Jan 2012, 23:45
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV soll neu gemacht werden und Bewerbungskosten Antrag wird
Antworten: 16
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Re: EGV soll neu gemacht werden und Bewerbungskosten Antrag

Hallo Linda, unter Druck gesetzt zu werden - das ist widerlich. Und als "Kunde" sollte mensch eine wenigstens korrekte Behandlung erwarten dürfen. Bei mir war es so, dass ich vorgewarnt war. Bei meinem Erstgespräch in der ARGE, wie es damals noch hieß, hatte man schon angekündigt, dass ich bald wied...
von Dora
Di 24. Jan 2012, 12:33
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV soll neu gemacht werden und Bewerbungskosten Antrag wird
Antworten: 16
Zugriffe: 3734

Re: EGV soll neu gemacht werden und Bewerbungskosten Antrag

Das weiß man erst, wenn man sie gesehen hat. Deshalb nimmt man die mit und prüft die in Ruhe, bevor man unterschreibt. In den gut 6 Jahren "Hartz IV" habe ich Hunderte von Eingliederungsvereinbarungen aus etlichen ARGEn, Jobcentern und Optionskommunen gelesen. Nicht eine davon hätte ich unterschrie...
von Dora
Mo 23. Jan 2012, 22:45
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV soll neu gemacht werden und Bewerbungskosten Antrag wird
Antworten: 16
Zugriffe: 3734

Re: EGV soll neu gemacht werden und Bewerbungskosten Antrag

linda09 hat geschrieben:ok, das wollte ich nur wissen. Danke

L.
Und weißt du jetzt auch, wann oder ob nix "Schlimmes" in deiner EGV steht?
.
von Dora
Do 25. Nov 2010, 13:06
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Mitwirkung beim Folgeantrag - Mietbescheinigung
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Re: Mitwirkung beim Folgeantrag - Mietbescheinigung

Koelsch hat ja schon den Landesbeauftragten für Datenschutz genannt. Die Angaben zum Vermieter sind freiwillig und unterliegen dem Datenschutz. Eine zusätzliche Bescheinigung des Vermieters (wie hier im Fall von Emmaly) ist nicht erforderlich. Der Nachweis der Mietzahlungen und Kosten kann auch durc...
von Dora
Mi 16. Jun 2010, 22:46
Forum: Nordrhein-Westfalen
Thema: ARGE Bochum beharrt auf eigener Rechtsauslegung
Antworten: 2
Zugriffe: 1225

Re: ARGE Bochum beharrt auf eigener Rechtsauslegung

. Wo kämen wir da hin, wenn jeder dem die Rechtsprechung oder ein ihn betreffendes Urteil nicht passt, Recht und Gesetz mißachtet unter dem Hinweis, eine "eigene Rechtsauslegung" oder eine "eigene Rechtsauffassung" zu haben??? :arge: Was die ArGe hier durch die Blume bzw. etwas "höflich formuliert" ...
von Dora
Mi 26. Mai 2010, 12:20
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Überprüfungsantrag aufgrund des Bundesverfassungsgericht wur
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Re: Überprüfungsantrag aufgrund des Bundesverfassungsgericht

Danke für das "update", aber das wäre jetzt nicht nötig gewesen. ;) Und wenn du den unteren Absatz in dem Zitat von mir in deinem Beitrag genau liest, erübrigen sich Wiederholungen meinerseits. Den Spendenaufruf finde ich gut. Er zeigt, dass es Kallay ernst ist und er auch entschlossen ist, alle (!)...
von Dora
Di 25. Mai 2010, 15:41
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Überprüfungsantrag aufgrund des Bundesverfassungsgericht wur
Antworten: 4
Zugriffe: 1023

Re: Überprüfungsantrag aufgrund des Bundesverfassungsgericht

Auf meinen Überprüfungsantrag wurde mir ein Bescheid zugeschickt mit der üblichen Widerspruchsfrist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe. Begründung: Mit Hinweis auf das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 sei Recht "nicht unrichtig" (!?) angewandt worden. Eine "Nichtigkeit der bisher erlassene...
von Dora
Mi 14. Apr 2010, 22:23
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Noch eine neue EGV!
Antworten: 11
Zugriffe: 1951

Re: Noch eine neue EGV!

Hallo TiniF, das mit einer festen Anzahl x an Bewerbungen in einem festen Zeitabschnitt ist Unsinn. Auch die ARGE verpflichtet sich ja nur Vermittlungsvorschläge zu machen, "so weit geeignete Angebote vorhanden sind." Logisch, denn Niemand kann zaubern und Firmen und Kleinbetriebe verdienen ihr Geld...
von Dora
Mi 14. Apr 2010, 19:49
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: seit 2 Jahren krank, EGV per Post
Antworten: 30
Zugriffe: 4175

Re: seit 2 Jahren krank, EGV per Post

Hallo, offensichtlich gibt es ja Zweifel an der Erwerbsfähigkeit deines Stiefvaters. Die können daher kommen, dass a) die Krankenkasse (KK) eine Mitteilung an die ARGE gemacht und / oder ein Gutachten in Auftrag gegeben hat b) die ARGE wegen der ihr bereits bekannten Hemmnisse (70 % schwerbehindert)...
von Dora
Di 13. Apr 2010, 11:11
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: seit 2 Jahren krank, EGV per Post
Antworten: 30
Zugriffe: 4175

Re: seit 2 Jahren krank, EGV per Post

Hallo, die EGV würde ich nicht unterschreiben. Die Aufforderung zum MD bedarf keiner EGV, denn das ist im SGB I eigenständig bei den [url=ttp://bundesrecht.juris.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG001000314]Mitwirkungspflichten[/url] geregelt. Das wird auch von den Hausjuristen der Bundesa...
von Dora
Sa 20. Feb 2010, 16:23
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Dringend - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen
Antworten: 178
Zugriffe: 23844

Re: Dringend - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen

Es gibt im Sozialrecht den wie ich finde zynischen Grundsatz: "Gelebt ist gelebt." Klartext wer nicht verhungert ist, dessen Bedarf ist offensichtlich gedeckt und der bekommt rückwirkend nix. Ja, du hast recht: Das ist zynisch! Für Zynismus hab ich nichts übrig und überlasse das Westerwelle und Co....
von Dora
Sa 20. Feb 2010, 16:05
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Dringend - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen
Antworten: 178
Zugriffe: 23844

Re: Dringend - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen

Tacheles hatte ja direkt noch am selben Tage der Urteilsverkündung, dem 9. Februar 2010, die Überprüfungsanträge für "erledigt" erklärt und geraten, diese zurückzuziehen und Klagen für erledigt zu erklären. Nachdem Urteil des BSG vom 18.02.09 und ersten Beiträgen mit Nachfragen zum Thema Überprüfung...
von Dora
Fr 19. Feb 2010, 11:21
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Dringend - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen
Antworten: 178
Zugriffe: 23844

Re: Dringend - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen

Zum Abschluss der Aktion vielleicht noch die Stellungnahme von Tacheles - http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1893 Auch meiner Meinung nach ist die Aktion noch nicht abgeschlossen. Nicht nur, weil Thomas Kallay vor den Europäischen Gerichtshof gehen wird, sondern auch, weil das Urt...
von Dora
Do 18. Feb 2010, 13:31
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: B 14 AS 53/08 R BSG bestätigt Kritik an RFB in EGV
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B 14 AS 53/08 R BSG bestätigt Kritik an RFB in EGV

Zum Beschluß S 22 AS 369/09 ER des SG Dortmund hatte ich mich ja gemeldet und war nun gespannt, wie das BSG heute morgen in Kassel im Fall B 14 AS 53/08 R, 100 % Sanktion aus EGV, entscheiden würde. Erfreulicher Weise wurde mit dem heutigen Urteil nun auch vom BSG die an eine "Rechtsfolgenbelehrung"...
von Dora
Mi 3. Feb 2010, 13:31
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Sozialgericht Dortmund S 22 AS 369/09 ER vom 05.01.2010
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Sozialgericht Dortmund S 22 AS 369/09 ER vom 05.01.2010

Zum Beschluß S 22 AS 369/09 ER des SG Dortmund: hier im Forum: http://www.alg-ratgeber.de/f32t3801-sg-dortmund-s-22-as-369-09-er-keine-sanktion-ohne-rfb.html und http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=126440&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Besonders hervorheben möchte ich...
von Dora
So 27. Dez 2009, 17:44
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: meine neue EGV
Antworten: 56
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Re: meine neue EGV

Klar kannst du Vorschläge machen - du hast aber keinen Anspruch darauf, dass darauf eingegangen wird. Das meinte ich. .... Beim letzten Mal wurde mir gesagt, VA - weil ich ja dochnicht unterchreiben würde. Dann hab ich sie aber doch mitbekommen zum prüfen - warum eigentlich, wenn sie nicht verhandel...
von Dora
So 27. Dez 2009, 11:41
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: meine neue EGV
Antworten: 56
Zugriffe: 6147

Re: meine neue EGV

Gerichtliches nimmt aber viel Zeit in Anspruch... mir ist lieber ich kriegs ohne gebacken! Wenn man eine eigene EGV vorlegt, sollte man sie dementsprechend formulieren... Sorry - aber du hast den Zweck, das Ziel, das mit der Praxis der EGV verfolgt wird, möglicherweise nicht verstanden. Das Wesentl...
von Dora
So 27. Dez 2009, 00:53
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: meine neue EGV
Antworten: 56
Zugriffe: 6147

Re: meine neue EGV

Andrea hat geschrieben:
keindurchblickmehr hat geschrieben:Wenn die ARGE nicht mit meinem Formulierungen einverstanden ist, dann kann sie das ganze ja als VA erlassen. Hatten wir auch schon mal.
Sicher, wird sie wohl auch - nur was hast du davon?
Ein VA ist gerichtlich voll überprüfbar und muß den Anforderungen nach SGB X entsprechen.
.
von Dora
So 20. Dez 2009, 01:57
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Stadt darf Hartz IV nicht voll kürzen
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Re: Stadt darf Hartz IV nicht voll kürzen

Um es etwas deutlicher zu sagen, egal ob jemand die Befähigung zum Richteramt hat oder nicht, in der Verfassung steht der Art 1 ...... Die Sanktionen des §31 SGB II verstoßen eindeutig gegen die Verfassung an die ich aus alter Gewohnheit und Sturheit immer noch glaube. :bravo: Mensch Günter , haste...
von Dora
Sa 19. Dez 2009, 12:03
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Stadt darf Hartz IV nicht voll kürzen
Antworten: 11
Zugriffe: 1585

Re: Stadt darf Hartz IV nicht voll kürzen

Das Spiel mit dem gegenseitigen Hin- und Herverweisen von Sozialamt und ARGE haben wir schon einmal gestoppt: Mit einer weiteren Person als Beistand und dem Betroffenen haben wir der Stellvertretenden Sozialamtsleiterin klar gemacht, was ihre Situation ist: Den letzten beißen die Hunde! Der Letzte, ...
von Dora
Sa 19. Dez 2009, 00:46
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Stadt darf Hartz IV nicht voll kürzen
Antworten: 11
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Re: Stadt darf Hartz IV nicht voll kürzen

Seh ich auch so. Und jetzt sogar schon das SG!

Und bei der nächsten Klage ist sicher noch viel mehr drin!

;)

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