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von Wampe
Mo 17. Jun 2019, 10:48
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vermögensumwandlung ja oder nein?
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Re: Vermögensumwandlung ja oder nein?

Bei 600€/Monat dauert es gut 11 Jahre eh die 80.000 komplett da sind. Kommt Elo in der Zeit aus dem Bezug, ist dem JC auch die Einkommensanrechnung nicht mehr möglich.
von Wampe
So 16. Jun 2019, 21:05
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vermögensumwandlung ja oder nein?
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Re: Vermögensumwandlung ja oder nein?

Bei falscher Vermögensangabe aber, so meine Meinung, wäre die Komplettforderung des JC berechtigt gewesen Seh ich auch so. Und wurde ja vor kurzem auch vom BSG so bestätigt: http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=27&t=23016 Wenn der Anspruch durchgesetzt werden kann, bleibt Elo also dann nur di...
von Wampe
So 16. Jun 2019, 20:34
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vermögensumwandlung ja oder nein?
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Re: Vermögensumwandlung ja oder nein?

Trotzdem gelten die Regeln der Bilanzbuchhaltung im SGB II nicht. kein Vermögen = Einnahme Vermögen, aber damals nicht verwertbar = Vermögensumwandlung, aber nur bis zur Höhe des individuellen Schonvermögens, alles darüber wäre auch in dieser Konstellation nicht geschützt es wird nur festgelegt, das...
von Wampe
So 16. Jun 2019, 19:47
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vermögensumwandlung ja oder nein?
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Re: Vermögensumwandlung ja oder nein?

Bei einem Elo gibt es aber keine Bilanzbuchhaltung.
von Wampe
Fr 14. Jun 2019, 00:24
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
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Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Sowas gibt's doch gar nicht, das wäre ja Verschwendung von Steuergeldern durch die JC. :Buchhalter:
Das kann doch niemals nicht sein. :motzki:
von Wampe
Do 13. Jun 2019, 19:06
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG: B 4 AS 26/13 R - Eine Eingliederungsvereinbarung, welche Leistungen zum Lebensunterhalt regelt, ist nichtig
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BSG: B 4 AS 26/13 R - Eine Eingliederungsvereinbarung, welche Leistungen zum Lebensunterhalt regelt, ist nichtig

Leitsatz 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studierender von ergänzenden Unterkunftsleistungen nach dem SGB 2 ist - wenn s...
von Wampe
Do 13. Jun 2019, 18:51
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
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Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

@ Wampe: nun bin ich noch mehr verwirrt. Was genau steht im von Dir erwähnten § 15 SGB II zum Thema Laufzeit? Ich lese da nur was von (3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Was faktisch ein...
von Wampe
Do 13. Jun 2019, 18:49
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG - B 14 AS 28/18 R - EGV bis auf Weiteres
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Re: BSG - B 14 AS 28/18 R - EGV bis auf Weiteres

Volltext liegt noch nicht vor, aber wenn dann wird er hier zu finden sein:
https://dejure.org/2019,8139
von Wampe
Do 13. Jun 2019, 17:09
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
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Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Die Laufzeit der EGV geht schon mal gar nicht, siehe § 15 SGB II. Jetzt fällt ihm auf, dass er doch mehr aus sich machen solle/könne, hat selber Platz in der Berufsschule gesucht (mit begleitendem betrieblichen Praktikumsplatz). Ziel: Nach 1 Jahr Realschulabschluss, und ggf. später auch Fachabi. Dan...
von Wampe
Do 13. Jun 2019, 14:16
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage - Teil II
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

im übrigen wird die Klageabweisung beantragt" -> verstehe ich jetzt auch nicht, vom Richter wird doch die Antwort kommen "vom Grunde her ist die Klage doch berechtigt", was verstehe ich hier nicht!? Das bezieht sich darauf, dass die mehr haben wollen als ihnen zusteht. Für den Teil der Forderung, d...
von Wampe
Do 13. Jun 2019, 02:06
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
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Re: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

[Veranstaltung mit W. Däubler am 26.6.19 in FFM] Europarechtswidrigkeit der deutschen Leiharbeit? Halten die deutsche Rechtslage und die Tarifvertragspraxis den europäischen Vorgaben stand? http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/arbed_leiharbeit/die-anstalt-prof-wolfgang-daeubler-und-lab...
von Wampe
Do 13. Jun 2019, 01:51
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage - Teil II
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

Zzgl Zinsen ab 31.03.2017 in Höhe von 5 % über Basiszinssatz. Schreibe also: In o.g. Sache wird der Anspruch der Klägerin in Höhe von 1.162,49 € nebst 5 % Zinsen seit 31.03.2019 anerkannt unter Verwahrung gegen die Kosten; im Übrigen wird Klageabweisung beantragt. Müsste das nicht heißen "5 % Zinse...
von Wampe
Mi 12. Jun 2019, 17:04
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

Die mündliche Verhandlung und deren Vorbereitung ist das Kernstück eines jeden Prozesses. Man kann nicht einfach sagen, die Lage sei klar und Fehlurteile damit begründen. Wenn die Gesetzeslage eindeutig ist, kann man das. ---> § 105 SGG Wo genau sind die von Dir genannten Quellen zitiert im Sinne v...
von Wampe
Di 11. Jun 2019, 23:53
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

Das SG hat ohne mündliche Verhandlung, also unter Verstoß gegen § 124 SGG, einfach entschieden, daß man bestenfalls vier Jahr rückwirkend überprüfen lassen kann. Dafür braucht es auch keine mündliche Verhandlung ... :never: (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen...
von Wampe
Fr 7. Jun 2019, 16:33
Forum: ALG I und Arbeitsförderung
Thema: BSG: B 11 AL 2/17 R - Keine mehrfache Sperrzeit bei mehreren VV in engem zeitlichen Zusammenhang
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BSG: B 11 AL 2/17 R - Keine mehrfache Sperrzeit bei mehreren VV in engem zeitlichen Zusammenhang

Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch die Arbeitsagentur unterbreitet werden, ist in der Regel von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen, der bei Nichtbewerbung nur eine Sperrzeit rechtfertigt. http://juris.bundessozialgeric...
von Wampe
Fr 7. Jun 2019, 14:24
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

Ich seh das Problem hier weniger im Kopfteilprinzip, als vielmehr im Alg2-Ausschluss für BaföG-Empfänger.

Zumindest ansatzweise hat man das wohl inzwischen auch in Berlin begriffen, wie die zum 01.08.2016 erfolgte Änderung des § 7 SGB II zeigt:
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al55966-0.htm
von Wampe
Do 6. Jun 2019, 23:15
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

Hanfstengel hat geschrieben:
Do 6. Jun 2019, 21:06
Ja, ich hatte gehofft, mir das Raussuchen des Aktenzeichens zu sparen, da ich dachte, es sei bekannt.
Allwissend bin ich leider auch nicht. :never:
von Wampe
Do 6. Jun 2019, 19:29
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

Ja, danke. Daher schrieb ich ja, daß der Gesetzgeber über 20 Jahre Zeit hatte, dieses Kopfteilprinzip rechtskonform zu regeln. Interessant ist auch, daß das BSG einer Frau das Kopfteil verweigerte, die zwar bedürftig war, aber kostenfrei bei Verwandten untergebracht war Dann wird's da vermutlich au...
von Wampe
Do 6. Jun 2019, 17:27
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

Hanfstengel hat geschrieben:
Do 6. Jun 2019, 13:56
Mir ist einiges an BSG Rechtsprechung zum Thema Kopfteil bekannt.
Dann ist dir ja sicher auch bekannt, dass das BSG hier nur die Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe weiterführt.
BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85
https://dejure.org/1988,142
von Wampe
Mi 5. Jun 2019, 22:56
Forum: ALG I und Arbeitsförderung
Thema: BSG zur Zulässigkeit von Sperrzeiten bei Arbeitslosigkeit nach Jobwechsel
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BSG zur Zulässigkeit von Sperrzeiten bei Arbeitslosigkeit nach Jobwechsel

Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn für die Aufgabe des alten Arbeitsplatzes ein wichtiger Grund vorlag. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn ... ... durch den Wechsel in ein anderes Berufsfeld und der damit verbundenen Erlangung zusätzlicher beruflicher Fertigkeiten verbunden ist. BSG, 12.07.200...
von Wampe
Mi 5. Jun 2019, 22:12
Forum: Mietrecht
Thema: BGH zur Pünklichkeit von Mietzahlungen (VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09, VIII ZR 222/15)
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BGH zur Pünklichkeit von Mietzahlungen (VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09, VIII ZR 222/15)

Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154...
von Wampe
Mi 5. Jun 2019, 21:53
Forum: Mietrecht
Thema: BGH: VIII ZR 326/14 - Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter
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BGH: VIII ZR 326/14 - Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter

Die vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Mieter. Allein durch den Umstand, dass in der Folgezeit der Vermieter keine Betriebs­kosten­abrechnung erstellt und dies der Mieter nicht beanstandet, liegt keine stillschweigende Zustimmung des Mieters zur Vertrags...
von Wampe
Mi 5. Jun 2019, 21:36
Forum: Mietrecht
Thema: BVerfG: 1 BvR 1015/15 - „Bestellerprinzip“ bei Wohnungsvermittlung verfassungsgemäß
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BVerfG: 1 BvR 1015/15 - „Bestellerprinzip“ bei Wohnungsvermittlung verfassungsgemäß

Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wo...

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