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von Wampe
Mo 16. Jul 2018, 11:23
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Maßnahme trotz Arbeitsvertrag?
Antworten: 12
Zugriffe: 237

Re: Maßnahme trotz Arbeitsvertrag?

Karmaro hat geschrieben:
So 15. Jul 2018, 10:30
Dürfen die mir dann bis zu 3 Wochen rückwirkend das Geld streichen?
Nein, rückwirkend auf keinen Fall.
Karmaro hat geschrieben:
So 15. Jul 2018, 21:15
Also in der EGV steht nichts davon, das ich den Arbeitsvertrag vorlegen muss...
Selbst wenn, müsstest du das nicht.
von Wampe
Do 28. Jun 2018, 18:10
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Volljähriger Schüler Ferienarbeit
Antworten: 11
Zugriffe: 217

Re: Volljähriger Schüler Ferienarbeit

siehe § 1 Abs. 4 Alg II-V: (4) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben , aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr aus...
von Wampe
Do 28. Jun 2018, 17:21
Forum: Download
Thema: www.sozialrecht-justament.de
Antworten: 1
Zugriffe: 254

www.sozialrecht-justament.de

Hier gibt's immer mal wieder Infos zu Themen aus dem Sozialrecht oder auch zu aktuellen Urteilen. http://www.sozialrecht-justament.de Die aktuelle Ausgabe (Juni 2018) beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Alg2 und Wohngeld. Die Infos zur Zuflusstheorie wurden zuletzt im März überarbeitet. Wer mag,...
von Wampe
Sa 16. Jun 2018, 01:17
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Arbeitsvertrag mit fragwürdigem Inhalt
Antworten: 17
Zugriffe: 384

Re: Arbeitsvertrag mit fragwürdigem Inhalt

Kann man auch so lesen:
angel6364 hat geschrieben:
Di 29. Mai 2018, 10:44
"Der Vorbehalt erstreckt sich auch auf eine Beschäftigung in einem anderen Betrieb oder bei einer Tochtergesellschaft der Firma."
Ich geh auch davon aus, dass das so gemeint ist, denn für den Einsatz in einem fremden Betrieb wäre eine Erlaubnis nach § 1 AÜG notwendig.
von Wampe
Fr 15. Jun 2018, 23:27
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Arbeitsvertrag mit fragwürdigem Inhalt
Antworten: 17
Zugriffe: 384

Re: Arbeitsvertrag mit fragwürdigem Inhalt

Ich stolpere halt vor allem darüber: "Der Vorbehalt erstreckt sich auch auf eine Beschäftigung in einem anderen Betrieb oder bei einer Tochtergesellschaft der Firma." Der AN hat doch einen Vertrag mit dieser Firma. Und für mich als Laiin liest sich das so, als könne diese Firma ihn einfach an ander...
von Wampe
Fr 15. Jun 2018, 22:27
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot
Antworten: 1
Zugriffe: 208

Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

Eine schöne Ohrfeige fürs Bundesarbeitsgericht: Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekippt, wonach eine sachgrundlose Befristung drei Jahre nach Ende des letzten Vertrages wieder mögl...
von Wampe
Di 15. Mai 2018, 14:46
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wir möchten die Bank wechseln
Antworten: 133
Zugriffe: 3839

Re: Wir möchten die Bank wechseln

Breymja hat geschrieben:
Di 15. Mai 2018, 10:49
Das Preis-Leistungs-Verzeichnis ist auch kein Geheimnis, JEDE Bank hat das offensichtlich auf ihrer Internetseite.
Also bei der Sparkasse im westlichen Münsterland wirst du da nichts finden ...
von Wampe
Do 19. Apr 2018, 17:39
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wir möchten die Bank wechseln
Antworten: 133
Zugriffe: 3839

Re: Wir möchten die Bank wechseln

Wenn ihr euch entschieden habt (dabei auch die Möglichkeiten zur Bargeldversorgung im Auge behalten): 1. Bei der neuen Bank Konto beantragen. 2. Nach Kontoeröffnung Zahlungseingänge, Lastschriften usw. umstellen, meist bieten die Banken da auch Hilfe an (sog. Kontoumzugsservice). 3. Altes Konto künd...
von Wampe
Di 17. Apr 2018, 11:54
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Welche Kosten bei Klage beim SG?
Antworten: 5
Zugriffe: 218

Re: Welche Kosten bei Klage beim SG?

Wenn du das Verfahren selbst führst, max. deine eigenen Kosten, also Porto, Papier, Taxifahrt zum Briefkasten etc. ...
von Wampe
So 15. Apr 2018, 18:26
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres
Antworten: 62
Zugriffe: 2501

Re: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres

Ohne separat angeforderte Zugangsdaten zur Jobbörse der BA ist ein "rein gucken" in ein "betreutes" Benutzerkonto gar nicht möglich. Ebenso sind Änderungen persönlicher Daten nur durch JC-Betreuer möglich. Selbst kann sich der zwangsverpflichtete "Kunde" nur seine persönlichen Daten anzeigen lassen...
von Wampe
Do 12. Apr 2018, 17:46
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres
Antworten: 62
Zugriffe: 2501

Re: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres

Die 4-seitige EinV haben der Geschäftsführer des JC und ich Ende März 2018 unterschrieben. Die ist damit auch gültig. Jetzt finde ich eine 5-seitige EinV als PDF mit Datum April 2018 und Name meiner FMin. Die nun fünf Seiten resultieren aus dem Hinzufügen von Punkt 10. Rechtsfolgebelehrung zu den B...
von Wampe
Do 12. Apr 2018, 17:18
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
Antworten: 4
Zugriffe: 581

Re: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Laut dem labournet-Link ist die Berufung eingelegt.
von Wampe
Mi 11. Apr 2018, 20:56
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
Antworten: 4
Zugriffe: 581

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 14.02.2018, Az. 7 Ca 246/17 http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8035619 Die Hintergründe kann man hier nachlesen: http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/a...
von Wampe
Mi 11. Apr 2018, 20:27
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: GDB Angabe in einer Bewerbung
Antworten: 16
Zugriffe: 1380

Re: GDB Angabe in einer Bewerbung

... und ob die Behinderung für den Job relevant ist.
Eine leichte Gehbehinderung z.B. dürfte bei einem Postboten schwerer wiegen als bei einem Bürojob.
von Wampe
Do 5. Apr 2018, 19:42
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?
Antworten: 13
Zugriffe: 721

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

Bei den Zusatzbeiträgen ist in den letzten Jahren immer mal wieder was geändert worden. Das solltest du erstmal recherchieren, evtl. ist die LSG-Entscheidung schon überholt.
von Wampe
Di 3. Apr 2018, 19:57
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zuflussprinzip
Antworten: 19
Zugriffe: 896

Re: Zuflussprinzip

Im übrigen gilt der alte Spruch: "Wenn Rom (=hier: Kassel) entschieden hat, ist die Sache abgeschlossen". An diesem Urteil des BSG aus 2008 wird nicht mehr gerüttelt werden. Aus Karlsruhe gab's dazu auch schon mal was. U.a. hier nachzulesen: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kein-schutz-fuer-steuer...
von Wampe
Di 3. Apr 2018, 19:20
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?
Antworten: 13
Zugriffe: 721

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

Koelsch hat geschrieben:
Di 3. Apr 2018, 12:14
Wie gesagt - nur wenn Dein Nettogehalt durch den KV-Beitrag sinken sollte, könnte JC meckern.
Wo steht im Eingangspost was von Gehalt?
von Wampe
Fr 30. Mär 2018, 02:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Hinweis GKV-Petition 75896 mitzeichnen
Antworten: 7
Zugriffe: 382

Re: Hinweis GKV-Petition 75896 mitzeichnen

friys hat geschrieben:
Do 29. Mär 2018, 10:37
Ich halte eine Änderungen dieser Regelung für dringend notwendig.
Längst überfällig.
von Wampe
Fr 23. Mär 2018, 16:03
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Änderungsbescheid
Antworten: 68
Zugriffe: 2248

Re: Änderungsbescheid

Der Textvorschlag von Günter gefällt mir. :Daumen:
von Wampe
Sa 17. Mär 2018, 21:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbständigkeit bis zum bitteren Ende
Antworten: 13
Zugriffe: 382

Re: Selbständigkeit bis zum bitteren Ende

Tester hat geschrieben:
Sa 17. Mär 2018, 21:49
(wann verjähren solche Forderungen eigentlich? 5 Jahre?).
3 Jahre, siehe §§ 195, 199 BGB.
Tester hat geschrieben:
Sa 17. Mär 2018, 21:49
Mein Ratschlag, das Gewerbe erstmal sofort einzustellen, um dann das Durcheinander zu bereinigen wurde ignoriert.
Wenn der sich nicht helfen lassen will ... :1:
von Wampe
Fr 9. Mär 2018, 17:29
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rezepte Sammlung
Antworten: 28
Zugriffe: 1336

Re: Rezepte Sammlung

kleinchaos hat geschrieben:
Fr 9. Mär 2018, 14:17
dafür sind die Enkel davon mehr angetan.
Vom Backen oder vom Ergebnis desselben? :mrgreen2:
von Wampe
Mi 7. Mär 2018, 22:55
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung
Antworten: 161
Zugriffe: 9497

Re: Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung

Ich muss nur noch mit den frisch gewaschenen Händen die Türklinke drücken und bin draußen. Wobei - hat das Drei-Bein vor mir die Hände gewaschen, bevor er diese Klinke angefaßt hat, um dieser Bazillen-Zuchtfarm zu entkommen? Spielt doch keine Rolle, denn: Da ist ein Papierbehälter, befüllt, ich kan...
von Wampe
Do 1. Mär 2018, 02:11
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Tilgung Mietkaution beim BSG anhängig
Antworten: 26
Zugriffe: 2516

Re: Tilgung Mietkaution beim BSG anhängig

Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/ Besondere Empfehlung auf der Tacheles-Seite: Sophia Nguyen: Keine monatliche Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen Die Bundesregieru...
von Wampe
Do 1. Mär 2018, 01:35
Forum: Download
Thema: ALG II Rechner Version 3
Antworten: 58
Zugriffe: 7178

Re: ALG II Rechner Version 3

Koelsch hat geschrieben:
Di 27. Feb 2018, 14:27
Hab soeben mal im Schweiße meines Angesichts (Sonne scheint :verlegen: ) durchgezählt, wie viele Formeln wir im aktuellen Rechner haben:

Es sind 2.742 Formeln da drin :jojo: :jojo:
Und dann heißt es immer, Rentner hätten keine Zeit. :8:
von Wampe
Mi 31. Jan 2018, 23:56
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kopfteil Prinzip
Antworten: 6
Zugriffe: 353

Re: Kopfteil Prinzip

Koelsch hat geschrieben:
Di 30. Jan 2018, 14:35
.....und auf geschickte Art, den "Wust" Richtervorlage von sich schieben
Die Entscheidung über eine Richtervorlage kann beim BVerfG Jahre dauern, da ist im Eilverfahren ist gar keine Zeit für da.

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