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von Wampe
So 17. Mär 2019, 20:01
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frist bis ...?
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Re: Frist bis ...?

Im letzten Satz meinst Du vermutlich, dass es egal ist, welche Bescheide das JC erhalten hat, oder? Wieso egal? Ich meine lediglich, dass es überflüssig ist dem JC über das SG Bescheide zuzusenden, welche das JC selbst erlassen und daher zweifellos bereits in der Akte hat. Die Richterin sieht das a...
von Wampe
So 17. Mär 2019, 19:45
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frist bis ...?
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Re: Frist bis ...?

Denn wenn es um Schrieben vom/ans Jobcenter geht, sind die ja dem JC bereits bekannt und in der Akte, nur das Gericht benötigt noch eine Ausfertigung. Beim SG Münster sieht man das anders, zumindest bei in Papierform übersandten Schreiben. Die wollen auch die Bescheide des JC in doppelter Ausführun...
von Wampe
Fr 8. Mär 2019, 14:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Erstantrag - angeforderte Unterlagen
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Re: Erstantrag - angeforderte Unterlagen

:kluscheiss:
Da verwechselst du jetzt aber Belege und Beläge.
von Wampe
Fr 8. Mär 2019, 04:26
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Darf JC wirklich Nachbarn/Vermieter befragen, wenn ich den Hausbesuch verweigere? (Feststellung BG/HG)
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Re: Darf JC wirklich Nachbarn/Vermieter befragen, wenn ich den Hausbesuch verweigere? (Feststellung BG/HG)

Aber als man mir dann sagte, wenn ich den Hausbesuch verweigere, hätte man die Befugnis meine Nachbarn und den Vermieter zu befragen (ob es sich um eine Beziehung handelt oder nicht), war ich entsetzt, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das dürfen. Kann ich mir auch nicht vorstellen. Damit wür...
von Wampe
Fr 8. Mär 2019, 04:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Erstantrag - angeforderte Unterlagen
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Re: Erstantrag - angeforderte Unterlagen

Was sagt man dazu - ein "liebes" JC verlangt die Vorlage der folgenden Unterlagen für die Erstantragstellung eines aufstockenden Selbstständigen. Für die Antragsbegründung fehlt es schon mal an einer Rechtsgrundlage. Unterlagen des Vorjahres geben keinen Aufschluss über die aktuelle Hilfebedürftigk...
von Wampe
Do 28. Feb 2019, 21:03
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch in der Mache
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Re: Widerspruch in der Mache

Reisekosten öffentlicher Verkehrsmittel werden nicht anerkannt, da nach Vorlage des Bewilligungsbescheides im örtlichen Jobcenter ein Sozialticket beantragt werden kann. Mit diesem Sozialticket können Sie die öffentlichen Verkehrsmittel im Bereich des Kreises Viersen unentgeltlich nutzen. Das Sozia...
von Wampe
Do 28. Feb 2019, 20:50
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige
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Re: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige

Die DE-minimis-Erklärung kann ich nicht unterschreiben, da mir a) die genannten EU-Vorschriften nicht bekannt sind und ich b) die sich daraus ergebenden Konsequenzen (StGB) nicht überblicken kann. Der § 264 StGB ist mit "Subventionsbetrug" überschrieben, bei dem EU-Kram muss ich passen. Datenübermi...
von Wampe
Mo 25. Feb 2019, 12:25
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Wegfall 15,33 € Werbungskostenpauschale-Jetzt tatsächliche KFZ-Kosten geltend machen
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Re: Wegfall 15,33 € Werbungskostenpauschale-Jetzt tatsächliche KFZ-Kosten geltend machen

Wie hoch ist der Selbstbehalt von 731,16 Euro? Von 731,16 € Selbstbehaltsermittlung: 731,16 € - 100 € = 631,16 € x 20 durch 100 (dreisatz)= 126,23 € Selbstbehalt 100€ + 126,23€ = 226,23€ 226,23€ kann nicht sein . Schon alleine wenn brutto über 1200 Euro ist ist der Selbstbehalt stets 200,00€. Oder ...
von Wampe
So 24. Feb 2019, 19:56
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Wegfall 15,33 € Werbungskostenpauschale-Jetzt tatsächliche KFZ-Kosten geltend machen
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Re: Wegfall 15,33 € Werbungskostenpauschale-Jetzt tatsächliche KFZ-Kosten geltend machen

Luftaufsicht hat geschrieben:
So 24. Feb 2019, 15:44
Wie hoch ist der Selbstbehalt von 731,16 Euro?

Von 731,16 € Selbstbehaltsermittlung:
731,16 € - 100 € = 631,16 € x 20 durch 100 (dreisatz)= 126,23 € Selbstbehalt
100€ + 126,23€ = 226,23€
von Wampe
So 24. Feb 2019, 15:07
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
Antworten: 68
Zugriffe: 1296

Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Die Klage könnte dann in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgewandelt werden.
Da musst du allerdings begründen, warum die gewünschte Feststellung wichtig sein soll (z.B. Wiederholungsgefahr).
von Wampe
Fr 22. Feb 2019, 23:59
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Arbeitslos melden und Fristen
Antworten: 9
Zugriffe: 421

Re: Arbeitslos melden und Fristen

Ich bin mündlich von meinem Arbeitgeber gekündigt worden an einem Freitag Nachmittag. Mündliche Kündigung zählt nicht, die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Vermutlich aus diesem Grund gibt es auch keinen Eintrag im System. sie sagte mir, daß ich am ersten arbeitslosen Tag kommen sol...
von Wampe
Sa 16. Feb 2019, 15:59
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Jobbörse - einige Fragen dazu
Antworten: 6
Zugriffe: 196

Re: Jobbörse - einige Fragen dazu

- ein Bewerberprofil wurde gelöscht oder ist nicht mehr verfügbar. Gilt das nur für Arbeitgeber oder ist das Profil auch für den BA-Service und SBchen nicht mehr sichtbar? Vermutlich ist das Profil auf "intern-anonym" gesetzt worden, damit ist es für BA-Mitarbeiter weiterhin sichtbar, für Außensteh...
von Wampe
Mo 11. Feb 2019, 13:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV und ärztlicher Dienst
Antworten: 14
Zugriffe: 595

Re: EGV und ärztlicher Dienst

Ist denn die Überprüfung der Leistungsfähigkeit schon geschehen oder passiert die grundsätzlich erst nach der Zeichnung der EGV? Das hat grundsätzlich vor den Verhandlungen über eine EGV zu passieren. Solange nicht klar ist, welche gesundheitlichen Einschränkungen bei der Vermittlung zu beachhten s...
von Wampe
Fr 8. Feb 2019, 00:39
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Vermittlungsvorschlag trotz Selbständigkeit?
Antworten: 60
Zugriffe: 1397

Re: Vermittlungsvorschlag trotz Selbständigkeit?

Darf die Agentur für Arbeit/das Jobcenter meinen Namen und meine Kontaktdaten ohne meine Einwilligung an Arbeitgeber übermitteln? Bei der Übermittlung Ihrer Kontaktdaten an einen Arbeitgeber kommt die Agentur für Arbeit/das Jobcenter dem gesetzlichen Vermittlungsauftrag nach. Dieser ist in § 35 Dri...
von Wampe
Do 7. Feb 2019, 23:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen
Antworten: 147
Zugriffe: 6401

Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

Ganz herzallerliebst ist der detaillierte Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 4 SGB II - den gibt's nämlich nicht (gemeint ist Absatz 2) Da hat der SB aber schon lange nicht mehr ins Gesetzbuch geschaut. http://www.buzer.de/gesetz/2602/al27450-0.htm :lachen1: Weil ein Bestandteil nicht rechtskräftig ist un...
von Wampe
Di 5. Feb 2019, 04:32
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: WG nach Mutter-Kind Haus
Antworten: 14
Zugriffe: 433

Re: WG nach Mutter-Kind Haus

Kaution muss als Darlehen gewährt werden. Unklar ist derzeit noch, ob das Darlehen während des ALG II Bezugs aus dem Regelsatz getilgt werden muss oder ob es bis zum Auszug (aus der Wohnung oder dem Bezug) tilgungsfrei bleibt. Ist geklärt. Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelu...
von Wampe
So 3. Feb 2019, 02:40
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit
Antworten: 45
Zugriffe: 1196

Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

marsupilami hat geschrieben:
Sa 2. Feb 2019, 10:26
dass diese Vorschrift auch korrekt angewendet wird.
Die Zeiten, wo ich beim JC auf korrektes Arbeiten vertraut habe, sind lange vorbei.
Sehr lange.
:jojo: :jojo:
von Wampe
Sa 2. Feb 2019, 01:47
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 142
Zugriffe: 9821

Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Wobei es schon mal ganz interessant wäre eindeutig zu wissen, ob dieses alte BVerWG-Urteil zur Sozialhilfe auch auf Hartz IV anwendbar ist.
Das aktuelle "ein SG sagt so, das andere so" ist doch fürn A****.
von Wampe
Fr 1. Feb 2019, 23:17
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit
Antworten: 45
Zugriffe: 1196

Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

Sind eigentlich die Fahrtkosten zur Maßnahme geregelt? Siehe § 16d Abs. 7: Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Reicht die Kohle nicht...
von Wampe
Fr 1. Feb 2019, 22:45
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 142
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Im übrigen gibt es noch ein weiteres Argument, dass der Kläger nicht auf das angeblich schlüssige Konzept von Rödl & Partner verwiesen werden darf: Dem Beklagten ist dies nämlich verwehrt, da er dieses Konzept incl. der vollständigen Ausführungen und Erläuterungen nicht öffentlich bekannt gemacht h...
von Wampe
Di 29. Jan 2019, 01:26
Forum: Download
Thema: www.sozialrecht-justament.de
Antworten: 2
Zugriffe: 1700

Re: www.sozialrecht-justament.de

Die erste Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2019 gibt einen wichtigen Tipp, wie mithilfe von Kinderwohngeld das Problem nicht anerkannter Kosten der Unterkunft im SGB II elegant gelöst werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn Kinder neben dem Kindergeld ein weiteres Einkommen (Unt...
von Wampe
Di 29. Jan 2019, 00:41
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld retten - aber wie?
Antworten: 22
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Re: Geld retten - aber wie?

Koelsch hat geschrieben:
Fr 25. Jan 2019, 23:20
Und erst mal wird Antrag gestellt und dann eben mit "ich rede mit der Bank über Wohnungskauf, daher Verwertung unzumutbar bzw. besondfere Härte.
Ich glaub nicht, dass das beim JC so durchgeht. :never:
Die zücken da wohl eher den § 34 SGB II.
von Wampe
Di 29. Jan 2019, 00:22
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit
Antworten: 45
Zugriffe: 1196

Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

Von diesem wurde ich einer AGH zugewießen obwohl ich selbständig als Webdesigner tätig bin. Demnach ist die Voraussetzung des § 2 SGB II nicht erfüllt, die AGH ist damit - unabhängig vom Inhalt - unzulässig. Diesen Widerspruch erklärt auch der VA nicht. Weitere Eingliederungsleistungen des JC stehe...
von Wampe
Mo 28. Jan 2019, 23:54
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)
Antworten: 35
Zugriffe: 1559

Re: Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

schimmy hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 19:55
EGV und DS-Vereinbarung unterschrieben ? = Willkommen in der Datenschleuder, die 10 weitere Jahre für das JC erhalten bleiben.
Zumindest die DS-Vereinbarung kann mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

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