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von Tester
So 14. Jan 2018, 22:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gesellschaftsrecht OHG
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Re: Gesellschaftsrecht OHG

Kann man so sehen, aber die Gesetze sagen: Jeder Deutsche hat das Recht in Deutschland zu leben, wenn das eigene Einkommen nicht ausreicht, dann muss der Staat das Existenzminimum decken und die Kosten für die Kinderbetreuung und das Umgangsrecht - in diesem Fall etwas teuer wegen der Entfernung zu...
von Tester
So 14. Jan 2018, 18:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gesellschaftsrecht OHG
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Re: Gesellschaftsrecht OHG

Mmmh, langsam düngt mir, wer soviel Energie im (internationalen) Gesellschaftsrecht steckt (und in die soziale Gerichtsbarkeit), um weiter Sozialleistungen einzustecken, sollte doch dann entweder in Schweden Sozialleistungen beantragen oder mehr Energie in die Überwindung der Hilfebedürtigkeit inves...
von Tester
Fr 12. Jan 2018, 18:23
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Voraussichtlich kein ALG II für Januar
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Re: Voraussichtlich kein ALG II für Januar

kleinchaos hat geschrieben:
Do 11. Jan 2018, 13:36
Die KV für Januar wäre selbst zu tragen
Wäre dem so?

Das JC muss ihn doch für Januar bei der KK anmelden.

Wenn jetzt der Lohn so gering ausfällt (müsste ja ein halbes Gehalt/Lohn sein), wäre er evtl Aufstocker, insofern direkt bei Zahlngseingang des Lohns dem JC ne Mitteilung machen.
von Tester
Fr 12. Jan 2018, 13:13
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Ich denke ja - die dürfen meines Wissens nicht einfach pfänden, die haben nicht mehr Rechte als die Abzockbank GmbH & Co. KG auch Ne, Sparkasse ist doch öffentlich-rechtlich, oder irre ich? Im öffentlichen Recht können Behörden für öffentlich-rechtliche Forderungen Pfändungs- und Einziehungsverfügu...
von Tester
Fr 12. Jan 2018, 12:40
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Koelsch hat geschrieben:
Fr 12. Jan 2018, 11:15
Ich denke, dann kann man der Spasskasse heftig dahin treten, wo's weh tut.
Dürfen die den einfach so pfänden (gerade geggooglet, ja dürfen sie da öffentlich-rechtlich)?

Formulierungsbeispiele für den Tritt? :-)

Also Einfach Mahnung mit Fristsetzung würde reichen!?
von Tester
Fr 12. Jan 2018, 10:22
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Ich hol den Thread mal wieder hoch ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber am 4. Dezember 2014 (Az. IX ZR 115/14) entschieden, dass auch in solchen Konstellationen, in denen das Geld am Monatsende für den nächsten Monat auf dem Konto eingeht, das Ansparen möglich sein soll. Was ist den, wenn eine S...
von Tester
Do 11. Jan 2018, 09:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Mein eigenes Büro
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Re: Mein eigenes Büro

ob ich da auf irgendwas achten muss wegen den Angestellten dann? Die Frage ist aber schon zu allgemein, als das man darauf eine Antwort geben kann ... :1: Drauf achten: - Miete bezahlbar - Wände grün streichen, damit die Mitarbeiter nicht einschlafen - groß genug, damit Mitarbeiter reinpassen - Hei...
von Tester
Mo 8. Jan 2018, 11:16
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag ALG II bei Erkrankung
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Re: Antrag ALG II bei Erkrankung

Dann ist es aber nur eine "normale" Klage (und dauert Ewigkeiten) und der eLB steht ohne Geld da. Es bestehen ja verschiedene "Stränge" - JC bewilligt nur 4 Monate, da Annahme weiterhin krank. Widerspruch, Widerspruch abgelehnt -> Möglichkeit dazu eine Klage einzureichen (dann würde ja 12 Monate zu ...
von Tester
Mo 8. Jan 2018, 09:20
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag ALG II bei Erkrankung
Antworten: 33
Zugriffe: 927

Re: Antrag ALG II bei Erkrankung

So der Fall geht weiter! Leider hat das JC mit dem Argument "der eLB ist ja krank, ist noch im Krankenhaus, also bewilligen wir nur bis Mitte Januar (weniger als die 12 Monate), weil wir vermuten, das eLB länger krank ist und wir dann raus sind." Widerspruch wurde erstellt, Ablehnender Widerspruchsb...
von Tester
Mo 8. Jan 2018, 09:14
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Untätigkeitsklage - Rücknahme?
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Re: Untätigkeitsklage - Rücknahme?

Merci!

Der Bescheid war ein Ablehnungsbescheid und nun wirds wohl eine Klage.
von Tester
So 7. Jan 2018, 21:44
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Untätigkeitsklage - Rücknahme?
Antworten: 12
Zugriffe: 161

Untätigkeitsklage - Rücknahme?

Moin,

was macht man eigentlich, nachdem man eine Untätigkeitsklage eingereicht hat und kurze Zeit später ein Bescheid erfolgt?

Muss man die Klage dann zurückziehen?
von Tester
Mi 3. Jan 2018, 23:40
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit
Antworten: 9
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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

Ei ei ei, ich sags ja es ist tricky. Krankmeldung war Freitag (am selben Tag in die Klinik) vor Weihnachten .... Gearbeitet wurde von Montag bis zu diesem Freitag .... Vielleicht mal den Sozialdienst des KH anstiften .... Da der Betreffende ja gleichzeitig JC Kunde ist (vorläufig bewilligt), wäre es...
von Tester
Mi 3. Jan 2018, 23:00
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit
Antworten: 9
Zugriffe: 241

Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

Da es sich um einen Sklavenhändler ..... äh ...... Zeitarbeit handelt, wäre das tatsächlich kein Scherz. Fürn Scherz halte ich es, das Kündigungen von einem Tag im Arbeitsvertrag stehen.

Wieso greift die Lohnfortzahlung noch nicht?

Mmmmh. Mal die KK fragen ...
von Tester
Mi 3. Jan 2018, 22:28
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit
Antworten: 9
Zugriffe: 241

ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

Moin Gemeinde, hab hier ein tricky Fall: - Aufstocker mit noch ALG I Anspruch - nach einer Woche bei Zeitarbeit, schwere Erkrankung, Krankenhaus - vorher meldet sich AN noch beim AG (Probezeit, 1 Tag Kündigungsfrist) krank - dieser drückt ihm die Kündigung in die Hand - AG sagt aber, wenn er wieder ...
von Tester
Do 21. Dez 2017, 21:55
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II->Job+Umzug->wieder ALG II, aber wie?
Antworten: 3
Zugriffe: 143

Re: ALG II->Job+Umzug->wieder ALG II, aber wie?

Wenn Du im Dezember hilfebedürftig ist, dann solltest Du auch im Dezember einen Antrag stellen! Die 4 Tage reichen doch nicht für das Auskommen im Dezember! Die neue Wohnung ist in BaWü? Da hast du ja erstmal drei Monate Kündigungsfrist einzuhalten. Kosten für die doppelte Haushaltsführung hätte man...
von Tester
Do 21. Dez 2017, 21:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rundfunkbeitrag - Befreiung
Antworten: 12
Zugriffe: 295

Re: Rundfunkbeitrag - Befreiung

Ich vergaß wohl zu erwähnen, dass ich nicht im Bezug bin und demnach seit 6 Monaten GEZ melden müsste, es aber ganz verschwitzt habe .... Und dann entscheiden die nach Aktenlag, ohne einen ALGII Bezug Nachweis, ein weiteres Jahr zu befreien ... Frage war ja, wenn ich das Jahr noch mitnehme, kann ich...
von Tester
Mi 20. Dez 2017, 22:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einstiegsgeld anrechenbar?
Antworten: 15
Zugriffe: 287

Re: Einstiegsgeld anrechenbar?

Wobei, das verstehe ich nicht. Das Ding ist doch keine Investition, sondern nur Wareneinkauf, der dann sogar verkauft wird?!
von Tester
Di 19. Dez 2017, 21:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rundfunkbeitrag - Befreiung
Antworten: 12
Zugriffe: 295

Re: Rundfunkbeitrag - Befreiung

Die rückwirkende Befreiung ist ja ab 01.01.2017 für drei Jahre möglich. Ich zahle ja gerne für alles, aber dieser miese Haufen Rundfunkbeitrag ist die größte Frechheit aller Zeiten, daher wäre ich nicht traurig, wenn ich irgendwann mal meine Meldung abgebe "selbständig, verdiene etwas" und dann die ...
von Tester
Mo 18. Dez 2017, 21:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rundfunkbeitrag - Befreiung
Antworten: 12
Zugriffe: 295

Rundfunkbeitrag - Befreiung

Huch, die Drücker von der GEZ hat ich ganz vergessen und nun trudelt mir ein Schreiben der Bande ins Haus: weitere Befreiung nach Aktenlage bis 2019 .... Ups! Was kann mir den passieren, ausser ne Rückforderung der Beiträge für die drei Jahre? Würden Nachfragen kommen, wenn ich es irgendwann mal wie...
von Tester
Mo 18. Dez 2017, 21:02
Forum: Gesammeltes Wissen, Werkzeuge und Hilfsmittel für Selbständige
Thema: GKV Beitragsänderung für Selbständige ab 01.01.2018
Antworten: 19
Zugriffe: 438

Re: GKV Beitragsänderung für Selbständige ab 01.01.2018

Die bekommen Leistungen wie GruSi/ALG II Bezieher - und das ist auch gut so. Oder willst Du, dass deren Krankheiten sich unbehandelt hier bei uns verbreiten können? Ich will garnichts .... Nur die Frage lautete "vorher mal 8% und nu sind wir bald bei 20%". Und irgendwo muss das ja her kommen, ergo ...
von Tester
Mo 18. Dez 2017, 20:06
Forum: Gesammeltes Wissen, Werkzeuge und Hilfsmittel für Selbständige
Thema: GKV Beitragsänderung für Selbständige ab 01.01.2018
Antworten: 19
Zugriffe: 438

Re: GKV Beitragsänderung für Selbständige ab 01.01.2018

Der Krankenversicherungsbeitrag hat übrigens mal mit 7% oder 8% angefangen. Wenn das so weitergeht, sind wir schon bald bei 20% und mehr. Zusammen mit den GKV-Mindestbeiträgen, Steuern und Rentenversicherung liegt die Abgabenlast für kleine Selbständige inzwischen bei ca. 65-70%. Tja das liegt mitu...
von Tester
Sa 16. Dez 2017, 22:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Erstattungsbescheid
Antworten: 48
Zugriffe: 1690

Re: Klage gegen Erstattungsbescheid

Na komm, ein Tippfehler, in der engl Version hat er es aber richtig ....

Warum wirst Du noch gecoucht .... äh gecoacht? Dachte Du wärst in der Grusi?
von Tester
Fr 15. Dez 2017, 08:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anschaffung hochwertiger Güter für den Betrieb...............
Antworten: 414
Zugriffe: 18709

Re: Anschaffung hochwertiger Güter für den Betrieb...............

Zustimmen ja, bleibt einem ja nix anderes übrig. Allerdings würd ich noch versuchen vorher mit dem Vermieter zu verhandeln Wenn das Mieterhöhungsbegehren mangelhaft ist (z.B. Hier Kappungsgrenze nicht eingehalten) dann sollte man ruhig der Erhöhung mit der Begründung widersprechen, auch wenn man im...
von Tester
Do 14. Dez 2017, 19:37
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Leistungen zur Teilhabe SGB XII Verzögerungstaktik
Antworten: 4
Zugriffe: 443

Re: Leistungen zur Teilhabe SGB XII Verzögerungstaktik

Koelsch hat geschrieben:
Do 14. Dez 2017, 19:09
Richtig, da sehe ich einen Eilantrag als das Mittel der Wahl.
Aber meinst Du es hat Aussicht auf Erfolg, wenn man mit der Vermutung der Verzögerung eA stellt? SB wird dann sagen, Termine Termine, Weihnachten, zwischen den Tagen geschlossen, Unterlagen nicht vollständig, usw.

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