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von Marco
Fr 30. Nov 2018, 22:24
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage wg. KV-Beiträge
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Re: Klage wg. KV-Beiträge

Es wurde in 2008 falsch Alg II berechnet (und gezahlt), aber keine KV-Beiträge überwiesen. Ein Überprüfungsantrag wurde gestellt und nach negativem Bescheid Klage erhoben. Zusätzliches Alg II wurde per gerichtlichen Vergleich gewährt, aber keine KV-Beiträge nachgezahlt. Dagegen habe ich erneut gekla...
von Marco
Di 20. Nov 2018, 21:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage wg. KV-Beiträge
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Re: Klage wg. KV-Beiträge

Die Klage für 2008 ist raus. Wenn ich ohne RA klage ist das finanzielle Risiko gering. Wenn die Klage nicht gleich abgewiesen wird und Aussicht auf Erfolg hat, kann ich immer noch einen RA engagieren. Für das 1. Halbjahr 2009 überlege ich noch, erneut Klage einzureichen, das wäre dann die 4. Klage i...
von Marco
Do 15. Nov 2018, 22:17
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage wg. KV-Beiträge
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Re: Klage wg. KV-Beiträge

Für 2008 wurde per SG-Vergleich eine Vergleichssumme (ALG II) gezahlt. Die Beiträge zur KV will das Jobcenter aber nicht zahlen. Deswegen habe ich erneut Klage eingereicht. Kölsch weiß bescheid. Für 2009 (erstes Halbjahr) hatte ich geklagt, weil das JC der Ansicht war, mir stünde kein Alg zu. Die Kl...
von Marco
Mo 12. Nov 2018, 08:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage wg. KV-Beiträge
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Re: Klage wg. KV-Beiträge

Die Klage bzgl. erstes Halbjahr 2009 wurde in Aachen abgewiesen, weil ich angeblich seinerzeit die Klage komplett zurückgenommen habe. Das war die Geschichte mit dem § 96. Danach wurde der endgültige Bescheid Teil des Gerichtsverfahrens. Eine teilweise Rücknahme der Klage, soweit es den vorläufigen ...
von Marco
Mo 12. Nov 2018, 01:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage wg. KV-Beiträge
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Re: Klage wg. KV-Beiträge

Hier ein erster Entwurf für die Klage:
Feststellungs- und Leistungsklage1.pdf
Feststellungs- und Leistungsklage2.pdf
von Marco
So 11. Nov 2018, 18:13
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage wg. KV-Beiträge
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Re: Klage wg. KV-Beiträge

Anhang:
Fachaufsichtsbeschwerde2008.pdf
Reaktion Fachaufsichtsbeschwerde2008.pdf
KV-Beiträge1.pdf
KV-Beiträge2.pdf
KV-Beiträge3.pdf
von Marco
So 11. Nov 2018, 18:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage wg. KV-Beiträge
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Klage wg. KV-Beiträge

Hallo liebe Mitstreiter, ich hatte einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2008 gestellt und anschließend gegen den Überprüfungsbescheid Klage eingereicht. Schließlich habe ich einem Vergleich zugestimmt. Es gab eine kleine Alg II-Nachzahlung. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden i...
von Marco
So 12. Aug 2018, 13:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC zahlt KV-Beiträge nicht
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Re: JC zahlt KV-Beiträge nicht

Meines Erachtens muss das JC auch nach einem Vergleich einen Bescheid erstellen. Siehe Anhang!

download/file.php?mode=view&id=9168
von Marco
Fr 3. Aug 2018, 18:45
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC zahlt KV-Beiträge nicht
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Re: JC zahlt KV-Beiträge nicht

Breymja: Vielen Dank für die Hinweise!
War mir nicht einmal aufgefallen. Daran sieht man, welchen Wert ich mittlerweile die Schreiben vom JC oder vom SG beimesse. Ich überfliege nur noch statt zu lesen. Man ruft das Gericht an mit der Bitte um Klärung und am Ende hat man noch mehr offene Fragen.
von Marco
Fr 3. Aug 2018, 17:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC zahlt KV-Beiträge nicht
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Re: JC zahlt KV-Beiträge nicht

Der Richter stimmt zu, dass das JC keinen Bewilligungsbescheid auszustellen braucht. Offensichtlich erinnert sich Herr Richter nach unserer Zustimmung zum Vergleich nicht mehr, welchen Standpunkt er vorher vertreten hatte. Kann man aufgrund dieser Inkonsequenz in höherer Instanz gehen? Ich hatte den...
von Marco
Fr 3. Aug 2018, 09:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC zahlt KV-Beiträge nicht
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Re: JC zahlt KV-Beiträge nicht

Die KV wartet auf eine Meldung bzw. Leistungsbescheid vom JC. JC meldet sich aber nicht (kennen wir doch!) Ich habe die KV gestern nochmal angeschrieben und denen den letzten Briefwechsel zwischen Kläger und Beklagten und dem SG zugeschickt.
von Marco
Do 2. Aug 2018, 23:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC zahlt KV-Beiträge nicht
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Re: JC zahlt KV-Beiträge nicht

Kölsch: Vorsicht, du verwechselst 2008 mit 2009/I. SG AC meint 2009/I sei abgeschlossen wegen §96. Olivia: Bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs im Klageverfahren wurde das Einkommen nicht bereinigt mit den Kosten der KV und der PV da es allen klar war, das diese bei Alg II-Anspruch vom JC zu über...
von Marco
Do 2. Aug 2018, 19:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC zahlt KV-Beiträge nicht
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JC zahlt KV-Beiträge nicht

Ich hatte für 2008 einen Überprüfungsantrag gestellt und danach eine Klage eingereicht. Das Verfahren wurde mit einem Vergleich abgeschlossen. Demnach gab es eine kleine Nachzahlung. JC und Richter vertreten die Ansicht, mit der Einmal-Zahlung sei nun alles geregelt. Es soll keine Bescheide und vor ...
von Marco
Mi 25. Apr 2018, 00:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Nichtanerkennung von Betriebskosten
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Zugriffe: 2881

Re: Nichtanerkennung von Betriebskosten

Bei mir wurden Betriebsausgaben vom JC zum Teil ebenfalls nicht anerkannt und damit die Hilfebedürftigkeit verneint. Nun musste ich alle Belege nochmal beim Gericht einreichen, obwohl diese längst beim JC eingereicht wurden und sich in den Akten hätten befinden müssen (Diese Hürde muss vom Kläger er...
von Marco
Mi 10. Jan 2018, 00:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rückerstattung von KV-Beiträgen
Antworten: 1
Zugriffe: 324

Rückerstattung von KV-Beiträgen

Hallo, ich war in 2008 selbständig tätig und habe aufgestockt. Ich habe damals der ARGE monatlich meinen Gewinn mitgeteilt und sporadisch Alg II bekommen. Ich sollte, so war es mit der ARGE abgesprochen, die KV-Beiträge immer selbst an die KV überweisen. Sofern im jeweiligen Monat ein Alg II-Anspruc...
von Marco
Mo 7. Aug 2017, 19:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wohngeldantrag im Bewilligungszeitraum
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Re: Wohngeldantrag im Bewilligungszeitraum

Die Ablehnung des Antrages mit vEKS am Jahresanfang ermöglicht die (Nach)Zahlung von Wohngeld. Sollte der "Antrag" mit aEKS erfolg haben, müsstest du das Wohngeld wieder zurück zahlen. Der Antrag mit vEKS für das 2. Halbjahr würde die Wohngeldzahlung stoppen, bis auch dieser Antrag abgelehnt wurde. ...
von Marco
Mo 7. Aug 2017, 19:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wohngeldantrag im Bewilligungszeitraum
Antworten: 75
Zugriffe: 3629

Re: Wohngeldantrag im Bewilligungszeitraum

Wo ich wohne bleibt der Wohngeldantrag solange unbearbeitet, bis Alg II-Antrag abgelehnt wurde. Wohngeldstelle und JC teilen sich gegenseitig mit, ob Anträge gestellt wurden und fragen ggf. auch nach, wie der Sachstand ist. Auf dem Wohngeldantrag musst du, wenn ich mich recht erinnere, auch angeben,...
von Marco
Mo 7. Aug 2017, 00:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wohngeldantrag im Bewilligungszeitraum
Antworten: 75
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Re: Wohngeldantrag im Bewilligungszeitraum

Das Wohngeldamt geht in der Regel nach dem Steuerbescheid des abgelaufenen Jahres, wollen oft aber auch die Kontoauszüge der letzten 3 Monate sehen (ob man auch regelmäßig die Miete gezahlt hat). Außerdem ist man verpflichtet, Änderungen, die die Höhe des Wohngeldes beeinflussen, sofort mitzuteilen....
von Marco
So 6. Aug 2017, 23:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wohngeldantrag im Bewilligungszeitraum
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Re: Wohngeldantrag im Bewilligungszeitraum

PS: Das JC geht gerne hin, und lehnt einen Antrag auf Alg II mit Verweis auf Wohngeld als vorrangige Leistung ab, weil damit die Hilfebedürftigkeit abgeholfen werden könnte. Ich halte diese Praxis für sehr fragwürdig, denn meistens reicht das zweckgebundene Wohngeld dazu nicht aus. Mit Wohngeld, was...
von Marco
So 6. Aug 2017, 23:39
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wohngeldantrag im Bewilligungszeitraum
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Re: Wohngeldantrag im Bewilligungszeitraum

Ich habe den Thread nicht ganz durchgelesen, aber mein Vorschlag generell wäre: Stelle einen Alg II-Antrag. Wenn man dir aufgrund nichtanerkannter Betriebsausgaben den Antrag ablehnt, kannst du immer noch (innerhalb eines Monats!) rückwirkend vom Tag der Alg II-Antragstellung Wohngeld beantragen. Es...
von Marco
So 23. Jul 2017, 12:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: PKW-Nutzung in EKS (50-%-Regelung)
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Re: PKW-Nutzung in EKS (50-%-Regelung)

Ich habe mal die gesamte Kfz-Kosten (Anschaffung, Reparaturen, Reifen, TÜV, Steuer, Versicherung, Benzin, Parkgebühr usw.) über mehrere Jahre zusammengerechnet und durch die insgesamt gefahrenen Km geteilt. Da kam ich ziemlich genau auf 0,30€/km. Die Fahrkostenpauschale der Finanzbehörde ist durchau...
von Marco
So 16. Jul 2017, 20:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: alg-ratgeber-EKS erstellen
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Re: alg-ratgeber-EKS erstellen

Lieber Koelsch,

Vorzeichenregeln sind nunmal nicht jedermanns Sache.
Habe den ganzen Vormittag drauf gestarrt, dennoch fiel mir nichts dazu ein.

Danke für die schnelle Hilfe
von Marco
So 16. Jul 2017, 17:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: alg-ratgeber-EKS erstellen
Antworten: 5
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alg-ratgeber-EKS erstellen

Ich versuche mit der Forums EKS (Excel-Tabelle) eine aEKS zu erstellen. Dazu habe ich auf dem Tabellenblatt "Journal" die Buchungen eingegeben, u. a. auch die mit dem PKW gefahrenen private km. Als Kategorie habe ich "B5.1 private km betriebl. Kfz (Einnahme!!)" aus dem Pulldown-Menü ausgewählt. Alle...
von Marco
Fr 7. Jul 2017, 16:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ohrfeige bzgl. Fahrtkosten
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Re: Ohrfeige bzgl. Fahrtkosten

Ich finde es toll, das der Richter sich traut, so etwas ins Protokoll zu schreiben. Solche Richter gibt es viel zu selten. Herzlichen Glückwunsch Senga, Tigerlaw und Koelsch. Vielleicht ist das eine Ermutigung für meinen Richter am Montag. Mein JC hätte auch viele solcher "netten" Bemerkungen verdie...

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