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von Olivia
Sa 17. Nov 2018, 22:48
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: JoBCenter als Bundesbehörde ?
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Re: JoBCenter als Bundesbehörde ?

Wenn ja, dann müssten sie ja längst DE-mail Zugänge geschaffen haben. Es ist gesetzlich geregelt, dass Jobcenter keinen DE-Mail-Zugang bereithalten brauchen. Eine SB hat mal gesagt: die Kommunikation per Brief und persönlichem Einwurf sichert auch die Kontrolle der Ortsanwesenheit. Am Poststempel k...
von Olivia
Sa 17. Nov 2018, 11:57
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Richtig, das käme im nämlich sonst im Ergebnis einem Lastschriftzahlungsverbot für selbständige Aufstocker gleich. Da der Aufstocker nicht weiss, wann der Gläubiger die Lastschrift zieht, oder auch wann die nachgeordneten DV-Systeme der Bank und Zahlungsaggregatoren die Lastschrift auf dem Schuldner...
von Olivia
Sa 17. Nov 2018, 11:24
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

tigerlaw hat geschrieben:
Sa 17. Nov 2018, 11:07
Wieso soll jetzt anderes gelten?
Wär doch schade um das schöne Geld.
von Olivia
Fr 16. Nov 2018, 23:45
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. Sind Grusi-Ansprüche überhaupt pfändbar? Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Soziall...
von Olivia
Fr 16. Nov 2018, 23:11
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Folgende Frage habe ich dazu auch noch. Mal angenommen, es kommt irgendein Vergleich raus mit einer Summe x. Dazu erlässt das Jobcenter auf Veranlassung des Sozialgerichts einen abgeänderten Bewilligungsbescheid. Ist es überhaupt zulässig, diese aus SGB II resultierenden Ansprüche ins SGB XII überzu...
von Olivia
Fr 16. Nov 2018, 16:42
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Vor allem sollen die erst mal erklären, wieso sie nur "teileingeknickt" sind um 512,19 € und nicht vollständig nachgeben wollen. Sollte ein Vergleich dazu führen, dass Fragen der Krankenversicherung im Raume stehen, so muss das unbedingt mit in einen eventuellen Vergleich mit rein. Ich erinnere an d...
von Olivia
Fr 16. Nov 2018, 15:34
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Sorry - hinsichtlich des Druckers tendiere ich zur Ansicht des JC: Die Abbuchung ist nach dem Monatswechsel erfolgt, also außerhalb des BWZ. Punktum.Schon aus Praktikabilitätsgesichtspunkten. Mal angenommen, ein Aufstocker kauft sechs Wochen vor Ende des BWZ per EC-Karte in einem kleinen Laden eine...
von Olivia
Fr 16. Nov 2018, 14:29
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Richtig, mit dem Kauf kann der Käufer nicht mehr legal über das Geld verfügen. Dieses ist zwar noch auf dem Konto drauf, aber durch den Kauf mit einer Art "Verfügungssperre" belegt. Der Bezahlvorgang ist jedoch bereits mit der Einwilligung zum Lastschrifteinzug und somit mit dem Kauf abgeschlossen. ...
von Olivia
Fr 16. Nov 2018, 10:19
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Der Lastschrifteinzug liegt nicht in Deinem Einflussbereich. Von daher kann es nur auf das Rechnungsdatum ankommen.
von Olivia
Fr 16. Nov 2018, 09:09
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Wie wurde denn der Drucker bezahlt? Lastschrifteinzug durch den Lieferanten, EC-Zahlung mit Abbuchung am 2.4., per Überweisung..........?

Warum wird keine Begründung gegeben, dass die Rückzahlung um 512,19 € sinkt?
von Olivia
Fr 16. Nov 2018, 07:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage wg. KV-Beiträge
Antworten: 12
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Re: Klage wg. KV-Beiträge

Richtig, jetzt muss ein Verfahren auf Bezuschussung nach § 26 SGB II a.F. anlaufen. Der Anspruch könnte für alle Jahre seit 2008 bestehen, die inzwischen vergangen sind.
von Olivia
Mi 14. Nov 2018, 16:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag auf ALG2 Verzögerung
Antworten: 71
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Re: Antrag auf ALG2 Verzögerung

Dann wirst Du bald Post vom SG bekommen mit der Frage, ob die Sache damit erledigt sei? Dem kannst Du dann zustimmen. Und eine Entscheidung nach § 193 SGG beantragen, damit du nicht auf den Kosten sitzen bleibst. Was bedeutet das? Dass das Gericht ausnahmsweise keine Kosten erheben wird, obwohl ein...
von Olivia
Mi 14. Nov 2018, 01:00
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Antworten: 4
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Re: EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Die gewünschte Meldung konnte leider nicht gefunden werden.
von Olivia
Di 13. Nov 2018, 13:37
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Mietrückstand - Wohnungskündigung
Antworten: 40
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Re: Mietrückstand - Wohnungskündigung

Das bedeutet, die Leistungsempfängerin soll auf den Kosten sitzen bleiben??
von Olivia
Di 13. Nov 2018, 11:34
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Dresden S 52 AS 4382/17 zu Originalunterlagen und späterer Vorlage von Dokumenten
Antworten: 4
Zugriffe: 112

SG Dresden S 52 AS 4382/17 zu Originalunterlagen und späterer Vorlage von Dokumenten

Das Jobcenter könnte die Vorlage von Unterlagen im Widerspruchsverfahren vereiteln, wenn es bei einem Widerspruch ohne unmittelbar beigelegte Nachweise sofort den Widerspruchsbescheid erlässt. Damit ist das Widerspruchsverfahren vorbei und die Unterlagenvorlage nicht mehr möglich.
von Olivia
Mo 12. Nov 2018, 19:54
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kurzfristige Mieterhöhung
Antworten: 20
Zugriffe: 246

Re: Kurzfristige Mieterhöhung

Du solltest darauf achten, nicht gegen die Hausordnung zu verstossen. Vermieter suchen in manchen Fällen nach Gründen für eine Kündigung, indem sie Schuhe vor der Wohnungstür oder eine Grünpflanze im Hausflur zum Anlass für eine Kündigung nehmen.
von Olivia
Mo 12. Nov 2018, 19:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Vollzeittätigkeit trotz Selbständigkeit?
Antworten: 52
Zugriffe: 594

Re: Vollzeittätigkeit trotz Selbständigkeit?

Vor allem die Häufigkeit der Einladungen und das Erfordernis, sich aus einer Selbständigkeit in Gründung bewerben zu sollen, sind nicht in Ordnung.
von Olivia
Mo 12. Nov 2018, 19:50
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Kündigen aber ohne Sperre
Antworten: 10
Zugriffe: 186

Re: Kündigen aber ohne Sperre

Mobbing und Bossing sind keine Sache, die in fünf Tagen weg sind. Das läuft eher auf einen längerdauernden Heilprozess hinaus, in dessen Verlauf es zur Kündigung durch den Arbeitgeber kommen könnte (Kündigungen während Krankschreibung sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen), einfach weil der Arbeit...
von Olivia
Mo 12. Nov 2018, 12:03
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kurzfristige Mieterhöhung
Antworten: 20
Zugriffe: 246

Re: Kurzfristige Mieterhöhung

Dann gilt es, die Mieterhöhung abzubügeln! Wohnt der Vermieter im gleichen Haus wie Du und läufst Du ihm jeden Tag über den Weg?
von Olivia
Mo 12. Nov 2018, 11:15
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Kündigen aber ohne Sperre
Antworten: 10
Zugriffe: 186

Re: Kündigen aber ohne Sperre

Gibt es in der Branche eventuell einen anderen Arbeitgeber, zu dem Du wechseln könntest?
von Olivia
Mo 12. Nov 2018, 11:10
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kurzfristige Mieterhöhung
Antworten: 20
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Re: Kurzfristige Mieterhöhung

Liegt die neue oder schon auch die alte Miete oberhalb der Angemessenheitsgrenzen bei Hartz IV, oder wäre die Miete auch nach der Erhöhung noch im Rahmen dessen, was das Jobcenter übernimmt?
von Olivia
Mo 12. Nov 2018, 00:45
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kurzfristige Mieterhöhung
Antworten: 20
Zugriffe: 246

Re: Kurzfristige Mieterhöhung

Wie hoch ist denn die aktuelle KM? Wieviel geht die Miete in Euro pro Monat rauf?
von Olivia
So 11. Nov 2018, 12:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 915
Zugriffe: 26360

Re: Firmen - Ausgaben

Das müsstest Du mit PP ausdiskutieren. Dazu könntest Du die Gerichtsakten beiziehen, das rundet dann das Bild ab.

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