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von Olivia
Di 18. Sep 2018, 19:12
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag?
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Re: Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag?

HarzerUrvieh hat geschrieben:
Di 18. Sep 2018, 18:22
die Diskusionen liefen über 2h11min (lt. Sprachaufzeichnung)
Hast Du der Aufzeichnung durch die Sozialbehörden zugestimmt und wurdest Du auf die Rechtsfolgen hingewiesen?
von Olivia
Di 18. Sep 2018, 17:55
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag?
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Re: Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag?

Der TE könnte beim Jobcenter einen Antrag einreichen, dass er seine eingereichten Antragsunterlagen als Neuantrag verstanden wissen will. Begründung sind die unterschiedlichen Rechtsfolgen von Neuantrag und Weiterbewilligungsantrag.
von Olivia
Di 18. Sep 2018, 08:58
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag?
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Re: Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag?

Gibt es eigentlich eine Regelung im Gesetz, dass ein WBA auch nach Leistungsunterbrechung gestellt werden kann? Gibt es überhaupt eine spezielle Regelung für den Weiterbewilligungsantrag im Gegensatz zum Neuantrag? Ein Darlehen für den Lebensunterhalt zu erhalten von Freunden, Verwandten oder gar ei...
von Olivia
Mo 17. Sep 2018, 07:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Verlustmonat und Wohngeld
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Re: Verlustmonat und Wohngeld

Was für eine Plausibilitätsprüfung soll das sein?
von Olivia
So 16. Sep 2018, 10:28
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebsausgabe notwendig ja/nein
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Re: Betriebsausgabe notwendig ja/nein

  • Durchlaufende Posten (Fremdgelder) werden als Betriebseinnahme erfasst
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 22:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Krass, dass das Jobcenter das gestrichen hat. :ohnmacht:

In der Grundsicherung geht es eben um jeden einzelnen Euro, da kann man sich Verzicht nicht leisten.
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 21:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Dann sollte es gar nicht erst zu der Rückforderung gekommen sein. :kopfkratz:
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 18:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nicht das Jobcenter muss beweisen, dass Deine Ausgaben nicht berechtigt waren.

Sondern Du selbst musst nachweisen, dass Deine Ausgaben den Vorgaben des SGB II entsprechen.
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 17:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Macht es keinen Unterschied, den Richter in einer Verhandlung über das Ermessen bezüglich Betriebskosten gegen sich aufzubringen oder für sich einzunehmen? :verwirrt: Es geht doch in den Verfahren meist darum, ob eine Betriebsausgabe gerade noch angemessen ist oder schon "zu gaga" für den Leistungsb...
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 14:20
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Unabhängig von der Frage zum "Parallelfall" mit den Reisegutscheinen: WENN Lucian den Erstattungsbescheid rechtskräftig werden lässt (er also nicht jetzt zum SG geht), dann kann das JC 30 Jahre lang daraus vollstrecken. Mit Pfändungsfreigrenzen u.ä. zu spekulieren (§§ 850 ff ZPO) halte ich nicht fü...
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 12:17
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

kleinchaos hat geschrieben:
Sa 15. Sep 2018, 11:46
Eine Niederschlagung des Verfahrens bedeutet, dass die Klage abgewiesen wird.
Je mehr Sand PP dort ins Getriebe einfüllt, umso mehr dürfte die Richterin zu dieser Variante tendieren.
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 12:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Summa sumarum: das Jobcenter hat mir fuer einen gewissen Zeitraum NICHT geholfen, sondern hat sich das Geld wieder zurueckgeholt. Dies ist sicherlich nicht Sinn der Sache. Damit kommt man sicherlich nicht leichter wieder auf die Beine. Sondern da haben sie den Grundstein dafuer gelegt, dass man dem...
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 11:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Peterpanik hat geschrieben:
Sa 15. Sep 2018, 10:33
Man könnte das Verfahren vielleicht auch niederschlagen.
Was bedeutet das? Dass das Gericht angesichts von 63 und mehr Anträgen den Durchblick verloren hat und sich deswegen nicht weiter mit dem Verfahren auseinandersetzt?
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 11:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Absolut richtig. Eine ergänzende Überlegung: bei dem Geldeingang handelte es sich ja um eine Abschlagszahlung. Es hängt ja auch sehr stark ab von den weiteren Zwischenzahlungen und der Abschlusszahlung, ob man bei dem Projekt dann noch etwas verdient hat oder nicht oder sogar draufgezahlt hat. Spric...
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 09:20
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Andererseits - das Geld wird eventuell nun mal weg sein. Was spricht dagegen, jetzt sofort wieder einen neuen Antrag auf ALG II zu stellen? Begründung, die Einnahme wurde für die Vergangenheit angerechnet und deswegen ist nun wieder Bedürftigkeit da. Wäre das die nervenschonendere Variante? Kann man...
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 09:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Was ist mit dem fiktiven Bankirrläufer, der am letzen Tag des BWZ eintrifft? Einnahmen sind alle Geldzugänge ohne Rücksicht auf ihren Ursprung, ganz egal ob das Geld aus ungerechtfertigter Bereicherung stammt. Rücküberweisung geht nicht mehr. Es sei unterstellt, dass kein Folge-BWZ nachfolgt. Könnte...
von Olivia
Sa 15. Sep 2018, 09:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Grundsätzlich sind alle nachgewiesenen Ausgaben von den Einnahmen abzusetzen. Voraussetzung ist, dass diese angemessen, unvermeidbar und nicht aufschiebbar waren. Die Ausgaben müssen der Situation des ALG II-Bezuges angemessen sein. Der Leistungsberechtigte hat all das nachzuweisen. Da lese ich abe...
von Olivia
Fr 14. Sep 2018, 19:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Was wäre eigentlich, wenn auf einem Konto eines Leistungsberechtigten am letzten Tag eines BWZ ein Kontoirrläufer wegen Bankfehler in Höhe von 10.000 € eingeht? Gäbe es gegen die Anrechnung dieser Fehlbuchung irgendein Mittel? Kann man dieses Mittel auch in dem hier vorliegenden Fall anwenden?
von Olivia
Fr 14. Sep 2018, 18:00
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Im Sozialrecht gilt das sogenannte "Zuflussprinzip", d.h. alles was innerhalb des Bewilligungszeitraums hereinkommt, muss für den Lebensunterhalt verwendet werden. Selbst vereinnahmte Umsatzsteuer muss "verfressen" werden, da sie einem zeitweise zur Verfügung steht. Dass im folgenden Bewilligungszei...
von Olivia
Fr 14. Sep 2018, 16:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

:willkommen: Ja, bitte die Bescheide mal hier hochladen. Sollte noch im laufenden BWZ eine Vorauszahlung eingegangen sein, so würde diese wahrscheinlich angerechnet werden. Eine vollständige Rückforderung der Leistungen kommt aber nur in Betracht, wenn es sich um einen sehr grossen die Gesamtbedürft...
von Olivia
Fr 14. Sep 2018, 14:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

:never: Das ist technisch nicht möglich.
von Olivia
Fr 14. Sep 2018, 13:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Das Rechenbeispiel bezüglich der Altersvorsorge ist falsch. Der Grundfreibetrag ist bereits im Lebensversicherungsbeitrag in Höhe von 138 € enthalten.
von Olivia
Fr 14. Sep 2018, 12:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Ach so, PKV statt GKV.

Aber die erste der beiden Fragen bleibt bestehen. Da steht doch eindeutig, dass die Altersvorsorge monatlich 138,00 € beträgt. Daneben kann aber kein Grundfreibetrag mehr gewährt werden! Wieso geht das aber in dem Beispiel?
von Olivia
Fr 14. Sep 2018, 12:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Und hier die Langfassung: (gesucht mit > ALG II Selbstständigkeit Richtlinien für Firmenausgaben < https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Arbeitshilfe-Selbstaendige-2014-12.pdf Kann mir mal jemand erklären, wieso in dem Rechenbeispiel auf Seite 51 der Grundfreibetrag zusätzlich zu der Absetz...
von Olivia
Fr 14. Sep 2018, 11:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Der TE hat wohl exklusive Unterlagen vom Jobcenter erhalten, in denen er freie Bahn für alle seine Ausgaben erhält, d.h. in denen das Gegenteil drinsteht von den allgemeinen Richtlinien.

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