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von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 19:29
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Es ist doch immer wieder deutlich darauf hingewiesen worden, dass ein Verfahren anhängig ist, auch im vorangegangenen Mahnverfahren. Wenn die das Konto pfänden, droht auch dem Gewerbe erhebliche Gefahr! Vor dem Verhandlungstermin nun den Zoll zu schicken, ist ein Unding.
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 15:43
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Einarbeitung in bereits laufende Verfahren bedeutet höhere Verantwortung und wegen des in Gänze durchzuarbeitenden, bereits vorliegenden Gesamtstoffes einen erhöhten Schwierigkeitsgrad, mit Auswirkung auf die Prozesskosten und Gebühren. Die Abwendung einer ungerechtfertigten Vollstreckungsankündigun...
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 14:20
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Eilantrag beim Gericht auf Aussetzung der Vollstreckungsankündigung!!!
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 12:50
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Bescheide - klar und übersichtlich (nach JC Meinung)
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Re: ALG II Bescheide - klar und übersichtlich (nach JC Meinung)

Was bedeutet das? Dass die erhaltenen Zuschüsse zur Krankenversicherung zu erstatten sind, weil sie zu Unrecht erbracht worden sind?
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 12:36
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Bescheide - klar und übersichtlich (nach JC Meinung)
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Re: ALG II Bescheide - klar und übersichtlich (nach JC Meinung)

Was aus den Dokumenten folgt: die Leistungsberechtigte muss privat versichert sein, da ein Zuschuss nach § 26 SGB II nur bei Privatversicherten neben dem ALG II gewährt werden kann, ansonsten wäre für eine parallele Leistungsgewährung kein Raum. Und Kölsch hat einen Eingangsstempel auf das Dokument ...
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 08:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Z.B. könnte man einen entsprechend geschulten Wirtschaftsausschuss aus 3 Praktikern in den JCs installieren die die abschließenden EKSe innerhalb von 14 Tagen prüfen, dann sofort einen Termin mit dem Deliquenten machen und die strittigen Fragen klären. Sollte ein Gerichtsverfahren nötig sein, so mu...
von Olivia
Mo 18. Mär 2019, 18:45
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Günter hat geschrieben:
Mo 18. Mär 2019, 17:55
Die Frage ist, wie man denn (bei 14.000 € Überzahlung nach Berechnung des JC) eine jahrelange Unterschreitung des Existenzminimums begründen will?
:1:
von Olivia
Mo 18. Mär 2019, 17:37
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Ich sag mal so, wenn das BVerfG zu dem Schluß kommt, dass Sanktionen, die das Existenzminimum unterschreiten verfassungswidrig sind, dann sind auch An-, Auf- und andere Rechnungen nicht möglich. Hmmmmmm. Und was soll das Jobcenter dann bei Überzahlungen machen? Dann liefe ja jede Überzahlung, die z...
von Olivia
Mo 18. Mär 2019, 15:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Auch wenn das Finanzamt die Betriebsausgaben bis jetzt nicht bemängelt haben sollte (eine Anerkennung scheidet mangels Betriebsprüfung bisher aus), kommt der TE um die sozialrechtliche Erstattung von den 14.000 € wohl nicht herum.
von Olivia
Mo 18. Mär 2019, 13:06
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Burnout und Aufstockerleistungen
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Re: Burnout und Aufstockerleistungen

Was ist mit (vollständiger) Genesung? Ist diese (nicht mehr) zu erwarten?

Eine Verrentung ist eine sehr negative Perspektive, besonders bei dieser Diagnose und in dem Alter.
von Olivia
So 17. Mär 2019, 15:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Olivia unzulässige Betriebsausgaben habe ich leider nie getätigt denn meine Firmenausgaben waren immer angemessen, nicht aufschiebbar und unvermeidbar also wichtig und richtig für meine Firma zum Zeitpunkt der Ausgabe. Das Jobcenter hat aber Rückforderungsbescheide erlassen, gegen die Du hättest vo...
von Olivia
So 17. Mär 2019, 13:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Das Stichwort lautet unzulässige Betriebsausgaben. Der TE hat nach Ansicht des Gerichts eben keine Ausgaben getätigt, die seiner wirtschaftlichen Notlage gerade noch entsprochen haben. Stattdessen hat der TE aus Sicht des Jobcenters und des Gerichtes vermeidbare und nicht notwendige Ausgaben getätig...
von Olivia
Sa 16. Mär 2019, 16:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: privates Fahrzeug nutzen, trotz betrieblichem Fahrzeug?
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Re: privates Fahrzeug nutzen, trotz betrieblichem Fahrzeug?

In der vKES anerkannte Ausgaben dürfen nicht in der aEKS gestrichen werden. Dies wäre sonst eine Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten (Zustimmung <--> Ablehnung).
von Olivia
Sa 16. Mär 2019, 12:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: privates Fahrzeug nutzen, trotz betrieblichem Fahrzeug?
Antworten: 16
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Re: privates Fahrzeug nutzen, trotz betrieblichem Fahrzeug?

Hallo zusammen, spricht eigentlich etwas dagegen, wenn man seinen privaten PKW für betriebliche Fahrten nutzt, obwohl man ein betriebliches Fahrzeug (Transporter) hat? Die Frage ist, ob das Jobcenter Fahrten von zwei Kfz als notwendig ansieht. Als Beispiel: ich fahre mit dem privaten PKW weil: - be...
von Olivia
Mi 13. Mär 2019, 20:07
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungsgespräch Urlaub
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Re: Bewerbungsgespräch Urlaub

Ich habe jetzt eine Quelle gefunden, warum zur Arbeitssuche keine Orstabwesenheit beantragt werden braucht. Die Beantragung einer Ortsabwesenheit zu Zwecken der Bewerbung und Arbeitssuche ist nicht erforderlich, da die nachgewiesene Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins ...
von Olivia
Mi 13. Mär 2019, 19:55
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungsgespräch Urlaub
Antworten: 31
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Re: Bewerbungsgespräch Urlaub

Wenn ich jetzt wirklich mal über nen paar Tage wegfahren will, was muss ich dann bei der Meldung der Abwesenheit beachten? Im Rechtskreis SGB II gilt für die Beantragung einer Ortsabwesenheit folgendes: Arbeitslosengeld II wird in Zeiten der Abwesenheit vom Wohnort nur maximal 21 Kalendertage im Ja...
von Olivia
Mi 13. Mär 2019, 15:26
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungsgespräch Urlaub
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Re: Bewerbungsgespräch Urlaub

Da ist natürlich was dran. Nochzumal das Risiko des "Gewohnheitsrechts" besteht, d.h. reisst die Masche mit den Urlaubstagen erst einmal ein, dann ist die TE dauerhaft für den gesamten Leistungsbezug (und auch eventuelle spätere Leistungsbezüge?) daran gebunden. Ich sehe zusätzlich das Risiko, dass ...
von Olivia
Mi 13. Mär 2019, 15:20
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungsgespräch Urlaub
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Re: Bewerbungsgespräch Urlaub

Die Ortsabwesenheit, wurde mir ausführlich von meiner Bearbeiterin erklärt, würde auch für Bewerbungsgespräche gelten wenn diese (mit Anfahrt etc.) länger als 1 Tag dauern würden. Das sehe ich nicht so, aber die Frage ist, inwieweit es sich lohnt, deswegen mit der Arbeitsagentur in Clich zu gehen. ...
von Olivia
Mi 13. Mär 2019, 14:34
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungsgespräch Urlaub
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Re: Bewerbungsgespräch Urlaub

Wenn dieser Bewerbertag auch vom Arbeitsamt anerkannt wird, wieso musst Du dann überhaupt "Urlaub" nehmen? Deine Ortsabwesenheit ist doch dann durch die Arbeitsagentur zwecks Bewerbungen und Vorstellungen auf dem Bewerberttag bereits genehmigt. Und da Du aktuell keinen Arbeitgeber hast, brauchst Du ...
von Olivia
Mi 13. Mär 2019, 14:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
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Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

Schneiderkostüme mit 3-10% Marge?
von Olivia
Di 12. Mär 2019, 08:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
Antworten: 33
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Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

Außerdem ging das JC von einer Marge aus, wie sie größere Läden und Kaufhäuser haben. Wenn die Kaufhäuser so große Margen haben, dann verstehe ich die Probleme von Karstadt &Co überhaupt nicht und schon gar nicht die Pleiten diverser Modeketten. Guter Einwand. Vielleicht haben sie alte Margen-Liste...
von Olivia
Mo 11. Mär 2019, 22:09
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beschlagnahmedauer
Antworten: 15
Zugriffe: 228

Re: Beschlagnahmedauer

Der vorherige Vermieter hat die Untervermietung mündlich erlaubt. Erlaubt auch der jetzige Vermieter diese weiter? Muss seine Zustimmung erneut eingeholt werden oder kann die mündliche Zustimmung des Altvermieters auf den neuen Vermieter übergeleitet werden?
von Olivia
Mo 11. Mär 2019, 22:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
Antworten: 33
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Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

1.) Die Schätzung muss zuverlässig sein, sonst wäre es Vorspiegelung falscher Tatsachen. 2.) Das Jobcenter erwartet einen Anrechnungsbetrag. 3.) Vorher eingetragene Ausgaben können im Nachhinein nicht mehr ohne triftige Gründe gekürzt werden. 4.) Hohe Ausgaben sind nur gerechtfertigt, wenn entsprech...
von Olivia
Mo 11. Mär 2019, 13:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
Antworten: 33
Zugriffe: 450

Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

"Das kostet leider" versteht das Jobcenter aber eher, der Satz ist doch sehr eingängig und logisch.

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