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von Olivia
So 22. Okt 2017, 13:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
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Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

@Günter: Gute Idee. Am besten gleich morgen den eLB direkt ins Finanzamt schicken und den das vor Ort persönlich mit dem Amtsvorsteher klären lassen. Das wäre die allerletzte Chance. Ansonsten tritt das ein, wie Kölsch schreibt.
von Olivia
So 22. Okt 2017, 09:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
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Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Was vielleicht noch im allerletzen Moment helfen könnte: die Abzahlung aller Steuerschulden auf einen Schlag, die Beauftragung eines steuersachverständigen Dritten mit der Regelung aller künftigen Angelegenheiten und die Hinterlegung einer Sicherheit für künftige Steuerzahlungen. Dies wäre dann viel...
von Olivia
So 22. Okt 2017, 09:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
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Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Nach einigen Jahren könnte ggf. der Versuch gemacht werden, durch Nachweis der zwischenzeitlichen "Besserung des Verhaltens" eine Aufhebung der Gewerbeuntersagung zu erlangen. Dieser Nachweis sollte dann aber sehr gründlich gemacht werden und nicht nur in Form eines Einzeilers erfolgen "ich habe mi...
von Olivia
So 22. Okt 2017, 09:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
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Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Würde der Wechsel des Standortes einen Vorteil bringen, d.h. ist die Untersagung evtl. räumlich beschränkt? Oder gilt die Verfügung für die gesamte Eurozone? Manche Firmen ziehen auch ins grenznahe Ausland und werden dann von dort aus tätig. Deutschland hat neun Nachbarländer, das sind Dänemark, Pol...
von Olivia
Sa 21. Okt 2017, 22:04
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Auf keinen Fall! :never: Letzte Möglichkeit laut Artikel wäre noch: Bei der Festsetzung des Räumungstermins ist zu berücksichtigen, daß der Schuldner nach § 765 a ZPO noch die Möglichkeit hat, einen Räumungsschutzantrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht einzureichen, der nach Absatz 3 dieser Vo...
von Olivia
Sa 21. Okt 2017, 19:00
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
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Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

:ohnmacht:

Könntest Du die Begründung bei Gelegenheit mal einstellen oder zusammenfassend erklären?
von Olivia
Sa 21. Okt 2017, 18:59
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Ortsabwesenheit - Leistungseinstellung
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Re: Ortsabwesenheit - Leistungseinstellung

Ich könnte mir vorstellen, dass all das - die drohende Wohnungslosigkeit und nun noch die Leistungseinstellung sowie zwei sozialgerichtliche Verfahren und das zivilgerichtliche Verfahren wegen der Räumung - beim eLB ganz schön an den Nerven zerrt. Es ist doch durchaus üblich, dass man an eine Dienst...
von Olivia
Sa 21. Okt 2017, 11:59
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung zur Kostensenkung ... was nun ?
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Re: Aufforderung zur Kostensenkung ... was nun ?

kleinchaos hat geschrieben:
Fr 20. Okt 2017, 23:50
Neuer BWZ - neuer Versuch. Wie im JC
D.h. jeden BWZ muss ein erneutes Kostensenkungsverfahren durchlaufen werden? :ohnmacht:

Da würde ich einen Antrag stellen, dass solange sich die KdU-Grenzen und die Miete nicht grossartig ändern, es beim jetzigen Zustand bleibt.
von Olivia
Fr 20. Okt 2017, 22:25
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung zur Kostensenkung ... was nun ?
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Re: Aufforderung zur Kostensenkung ... was nun ?

War denn da nicht gerade erst kürzlich eine Kostensenkungsaufforderung ergangen und dann dagegen prozessiert worden? Ist das alles entsetzlich.
von Olivia
Fr 20. Okt 2017, 18:42
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Ortsabwesenheit - Leistungseinstellung
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Re: Ortsabwesenheit - Leistungseinstellung

Unfassbar. Da soll die Leistungsempfängerin womöglich geräumt werden, gleichzeitig arbeiten, brufliche Auswärtstermine wahrnehmen und nun "hilft" das Jobcenter mit einer Leistungseinstellung. :kotz:
von Olivia
Fr 20. Okt 2017, 17:56
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Ortsabwesenheit - Leistungseinstellung
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Re: Ortsabwesenheit - Leistungseinstellung

Wie jetzt, nach dem Räumungs-Desaster sollen nun die Leistungen wegen Ortsabwesenheit eingestellt werden?
von Olivia
Fr 20. Okt 2017, 11:39
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert
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Re: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert

Sehe ich auch so. Kurz und knapp versteht das Jobcenter besser als seitenlange Ausführungen. Den Ball an das Jobcenter zurückgeben ist eine sinnvolle Lösung, denn dann müssen die begründen, warum sie die nach wie vor gültige EGV kündigen möchten und müssten eine Kündigung rechtssicher durchziehen (m...
von Olivia
Fr 20. Okt 2017, 10:56
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert
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Re: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert

Nicht jeder wünscht das, Du hast aber insofern Recht, als dass spätestens bei Widerspruch oder Sozialgericht die Detailbetrachtung nachgeholt werden muss.
von Olivia
Fr 20. Okt 2017, 10:53
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert
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Re: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert

Weil nicht jeder Fall im Detail betrachtet werden kann. Das meiste lässt sich mit standardisierter Massenabfertigung erledigen.
von Olivia
Fr 20. Okt 2017, 10:43
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert
Antworten: 71
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Re: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert

Breymja hat geschrieben:
Fr 20. Okt 2017, 09:15
Ich hab jetzt ne Mischung aus allem und brauche dafür 6 DIN A4 Seiten. Müssen die eigentlich alles lesen, was ich schreibe?
Meiner Erfahrung nach wird höchstens 1-2 Seiten gelesen. Alles was ab Seite 2, spätestens ab Seite 3 kommt, wird ignoriert. Ist nicht richtig, ist aber leider so.
von Olivia
Fr 20. Okt 2017, 06:50
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Aha, danke. Und das Zehntel Zuschlag gab es vielleicht wiederum, weil das Jobcenter nochmals ermahnt werden musste und "unartig" war.
von Olivia
Fr 20. Okt 2017, 06:27
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Die Antragsgegnerin trägt die aussergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 9/10.
Das ist ja interessant. Nach welcher Formel werden die Kostentragungsanteile berechnet? (Wieso "fehlt" ein Zehntel?)
von Olivia
Do 19. Okt 2017, 13:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Das bedeutet, wenn JC immer noch nicht aus dem Knick kommt, den GV vorbeizuschicken??
von Olivia
Do 19. Okt 2017, 13:48
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert
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Re: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert

Und das mit dem Gesundheitszustand. Die Selbstständigkeit ermöglicht mir ja gerade in dieser Mist-Situation doch was zu tun - weil ich dort auch einfach mal Pause einlegen kann, wenn ich sie brauche, weil ich vor lauter Schwindel am Taumeln bin. Das ist so ein großer Bonus, da selber Kontrolle zu h...
von Olivia
Do 19. Okt 2017, 13:12
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert
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Re: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert

Richtig. Es gibt keinen Grund, an der bisherigen EGV zu rütteln. Sollte tatsächlich eine neue EGV per VA kommen, wäre diese von vornherein nichtig. Meiner Ansicht nach können keine zwei EGVen parallel bestehen. Zunächst müsste daher die alte EGV durch das Jobcenter rechtswirksam annulliert werden, w...
von Olivia
Do 19. Okt 2017, 12:33
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert
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Re: EGV die Zielsetzung "Selbstständigkeit" zu "Vollzeitbeschäftigung" ändert

Die Weiterführung der alten EGV ist keineswegs "unzumutbar", sondern ganz im Gegenteil sehr sinnvoll und sogar dringend geboten. Was soll das, eine funktionierende und im Wachstum befindliche Selbständigkeit regelrecht abzuwürgen zugunsten prekärer Leih- und Zeitarbeit, wo einen der Drehtüreffekt na...

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