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von Olivia
Do 21. Feb 2019, 18:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Ein auffälliges Missverhältnis soll beispielsweise dann vorliegen, wenn ein Kioskbesitzer über längere Zeit hinweg pro Monat 400 Packungen Zigaretten einkauft, aber immer nur 200 Packungen verkauft. Beim auffälligen Missverhältnis erfolgt wohl automatisch die Unterstellung von Betrug, denn wozu gibt...
von Olivia
Do 21. Feb 2019, 16:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Das Jobcenter darf die Einnahmenseite höher schätzen nur aufgrund der Annahme, dass die Einnahmen zu gering sind? Wird da ein Mindestumsatz erwartet und wenn ja welcher? Gleichzeitig darf es die Ausgaben kürzen, wenn das Verhältnis zu den Einnahmen in einem auffälligen Missverhältnis steht? Nimmt es...
von Olivia
Do 21. Feb 2019, 13:10
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
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Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Ohne nahezu vollständige Offenlegung der Kontoauszüge wird es nicht gehen. Auf der Habenseite darf gar nichts geschwärzt werden, nur bei den Soll-Buchungen dürfen Beiträge zu Parteien und Gewerkschaften geschwärzt werden. Zuflüsse dürfen grundsätzlich nicht geschwärzt werden Schwierig kann es werden...
von Olivia
Do 21. Feb 2019, 12:40
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
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Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Die Bedenken sollten dem Gericht mitgeteilt und es sollte darum gebeten werden, dem Jobcenter nur einen geschwärzten Schriftsatz weiterzuleiten.
von Olivia
Do 21. Feb 2019, 12:27
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
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Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Das Jobcenter erhält den bei Gericht eingereichten Schriftsatz in Kopie, damit es dazu Stellung nehmen kann? Wie sieht das mit dem Sozialdatenschutz nichtleistungsberechtigter Dritter aus - der wird doch durch diese Verfahrensweise unterlaufen? Kann das Sozialgericht von den Regeln der DSGVO befreien?
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 21:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Drängt sich diese Rechtsauffassung eigentlich auf, d.h. hätten alle Sozialgerichte Deutschlands in der vorliegenden Rechtssache gleich entschieden und wären von alleine auf den genannten Paragraphen gekommen? Warum hat das Jobcenter das dann nicht gleich von sich aus berücksichtigt?
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 20:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Gilt das nur nach der alten Rechtslage oder auch nach der jetzigen? Wenn es weiter gilt, könnten sich wohl etliche Betroffene darauf berufen - bei den meisten wird doch nur verschoben von ALG II nach Grusi.
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 20:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Da hat sich das Gericht ja richtig Mühe gegeben, das Urteil hat bestimmt jede Menge Arbeit und Kopfzerbrechen gemacht. Kann mir nun jemand erklären, wieso der vorgezogene Rentenantrag nun vom Gericht zumindest blockiert wurde? Denn diese beiden Bedingungen sind doch erfüllt, oder nicht? Wenn durch d...
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 15:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Die Härtefallregelung ist wie folgt: Wenn durch die vorgezogene Rente Rentenabschläge hingenommen werden müssen, die einen dauerhaften Bezug von Grundsicherung im Alter erst auslösen, dann braucht die vorgezogene Rente nicht beantragt zu werden. Wenn dagegen die vorgezogene Rente und auch die erwart...
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 15:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Wo ist die Begründung? Bitte mal hier hochladen.
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 15:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Der gleiche SB sagte übrigens, Gewinne bis 600 €/BWZ würden nur in der Anfangsphase einer Selbständigkeit geduldet, danach würde die Tätigkeit dann zum Hobby umgestuft und Bewerbungen verlangt.
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 14:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Einer meiner früheren SB's im Jobcenter hat mal gesagt, dass eine Bestandsselbständigkeit nach einer bestimmten Zeit mindestens Anrechnungsbetrag xxx € erbringen muss, sonst müsse er sich bei seinem Vorgesetzten rechtfertigen. Demnach würde er die Zahlen bei der vorläufigen EKS händisch so "einstell...
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 12:23
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine unendliche Geschichte
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Re: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine unendliche Geschichte

Liebe Oli, wenn das Existenzminimum unterschritten wird, dann kämpft PP bis zum EuGH und notfalls wird der Menschenrechtsrat der UN eingeschaltet. Nur wird das nichts nützen, so viel steht jetzt schon fest. Aufrechnungen müssen schon aus dem Grund weiter möglich sein, weil ansonsten das gesamte Rüc...
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 12:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Zur Erklärung für PP: Solange Deine Gerichtsverfahren laufen, sind die Forderungen gegen Dich jobcenterseitig bzw. durch die Kasse der BA ruhend gestellt. Das bedeutet, dass an die Forderungen ein Vermerk drankommt, dass der Einzug so lange pausiert, bis ein endgültiges Urteil entscheidet, was und w...
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 12:10
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine unendliche Geschichte
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Re: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine unendliche Geschichte

Meine Inkasso - Rückforderungen wo es um über 10000,-€ geht sind alle auf Wunsch meines Jobcenters eingestellt wurden Die Rückforderungen ruhen jedoch nur bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Dann wird aufgerechnet, und zwar mit 10% oder 30% Deines Existenzminimums. Das bedeutet, dass Dir über Jahr...
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 11:27
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine unendliche Geschichte
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Re: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine unendliche Geschichte

Wieder mal Antwort Mahnung Regionaldirektion S 43 AS erneut_ano.pdf Kannst Du die Forderung nachvollziehen? Ansonsten solltest Du der Aufforderung im Schreiben nachkommen: "Ich weise Sie darauf hin, dass Fragen zur Entstehung der Forderung nur durch das zuständige Jobcenter beantwortet werden könne...
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 11:17
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine unendliche Geschichte
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Re: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine unendliche Geschichte

Meine Inkasso - Rückforderungen wo es um über 10000,-€ geht sind alle auf Wunsch meines Jobcenters eingestellt wurden Die Rückforderungen ruhen jedoch nur bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Dann wird aufgerechnet, und zwar mit 10% oder 30% Deines Existenzminimums. Das bedeutet, dass Dir über Jahr...
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 09:39
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Du müsstest dann Deine Reisetermine absagen und am Coaching teilnehmen Geldverdienen geht vor Sinnlos-Coaching. Das sieht die fachliche Weisung des Jobcenters anders. Da sich die Sachbearbeiter daran halten werden, müsste auch hiergegen ein Prozess am Sozialgericht eröffnet werden. In den FH steht:...
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 09:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

IHK oder HWK-Coach dürften Geld kosten. Man wäre dann noch die ganze Zeit mit einem Gegengutachten beschäftigt. Das ist dann zusammen mit dem JC-Coaching, den Bewerbungsverpflichtungen, den Vorstellungsgesprächen, den Gerichtsprozessen und den Einladungen ins Jobcenter ein Vollzeitjob.
von Olivia
Mi 20. Feb 2019, 08:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Eine Frage: Würde es etwas nützen, wenn man kurz vor Ende Februar (also vor Ablauf des alten BWZ) eine neue Prognose mit so geringen Einnahmen abgibt, dass nichts mehr gekürzt werden kann. Ja, das ist möglich. Wenn sich die Einnahme-/Ausgabensituation innerhalb des BWZ so stark ändert, dass eine de...
von Olivia
Di 19. Feb 2019, 14:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Was ist mit dem Darlehensgeber passiert? Konnte er noch Geld erhalten aus der Abwicklung des Kioskes?

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