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von Peterpanik
Sa 18. Mai 2019, 10:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Hier der 2. Teil zum lesen : Der diesbezügliche Antrag des Rechtsmittelführers wurde vom LSG abgelehnt, Beschluss L 7 AS 645/18 vom 15. April 2019, weil das Ansinnen des Rechtsmittelführers, seine betrieblich notwendigen Ausgaben als betrieblich notwendig anerkannt zu bekommen, hilfsweise: diejenige...
von Peterpanik
Sa 18. Mai 2019, 10:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Hier das was ich morgen ans BVerfG schiken (auch in 2. Teilen) werde 1. Teil : …........straße 28 34454 Bad Arolsen Bad Arolsen, den 19. Mai 2019 Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe R E C H T S M I T T E L Antrag auf Prozesskostenhilfe Rechtsmittelführer: …..................... ...
von Peterpanik
Sa 18. Mai 2019, 10:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Hier die LSG - PKH - Ablehnung also jetzt der 3.Teil zum lesen : nommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt, er hat daraus allerdings nicht die von dem Kläger gewünschten Schlussfolgerungen gezogen. Mit der Anhörungsrüge kann aber nur die entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen GehÖrs,...
von Peterpanik
Sa 18. Mai 2019, 10:24
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Hier eine LSG -PKH - Ablehnung (2.Teil) zum lesen :
103. PKH - Ablehnung - 2. Teil.pdf
von Peterpanik
Sa 18. Mai 2019, 10:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Hier eine LSG -PKH - Ablehnung (1.Teil) zum lesen :
103. PKH - Ablehnung - 1. Teil.pdf
von Peterpanik
Sa 18. Mai 2019, 10:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Kleinschaos du schreibst nach eigen Richtlinien wenn du die Hast gebe sie mir bitte,
denn ich kenne sie leider nicht und diese Frage da zu liegt auch schon beim BSG
und vielleicht klären wir es im BSG noch bevor ich 2021 in meine Rente gehe.
von Peterpanik
Fr 17. Mai 2019, 09:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Na was soll's jeder von euch sieht es aus seiner siecht und ich es eben aus meiner siecht, was Richtig ist wisst ihr nicht und ich ja auch nicht, denn so lange diese ALG II Verordnung nicht geprüft ist vom Bundesverfassungsgericht auf die Vereinbarkeit mit Artikel 3 Satz 1 GG. Hat jeder von uns einf...
von Peterpanik
Fr 17. Mai 2019, 08:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Und wann kapierst du kleinchaos das meine Firmenausgaben alle durch das Finanzamt schon geprüft wurden ........ Da du so schlau bist erkläre mir mal warum die Jobcenter alle Kindergeldbescheide, Behindertenbescheide und Rentenbescheide von anderen Behörden immer auch korrekt anerkennen nach Artikel ...
von Peterpanik
Fr 17. Mai 2019, 07:13
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Kleinchaos der Freibetrag = 1200,-€ ist zusammen gerechnet so hoch aber das weist du doch ..., es sind die 100,00 € Freibetrag im Monat und die habe ich nur als Jahresfreibetrag zusammen gefasst, nun verstanden ? Und sie hat festgestellt alles was reinkommt an Einkommen ist auch anrechnen bar vom Jo...
von Peterpanik
Fr 17. Mai 2019, 06:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Leute wir drehen uns im Kreis und ich habe kein Einkommen erwirtschaftet so wie ihr das sieht, denn Einkommen ist Einnahmen minus Ausgaben = Gewinn und diesen Gewinn darf das Jobcenter auch mir anrechnen, also wenn ich wie vor Jahren ja 1500,00 € Gewinn machte ist mein Freibetrag 1200,00 € und der Ü...
von Peterpanik
Do 16. Mai 2019, 22:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Doch Günter es heißt das meine Firmenausgaben korrekt waren und auch heute noch sind,
wenn das Jobcenter es anders sieht muss es jetzt konkrete Beweis vorlegen mir und Gerichten.
Denn Vermutungen wie in der Vergangenheit reichen nicht mehr aus für irgend welche Unterstellungen.
von Peterpanik
Do 16. Mai 2019, 21:59
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nun hat man Festgestellt das ich keinen Betrug bzw. auch keine Straftat begannen habe gegen über dem Jobcenter, das heißt alle meine Firmenausgaben waren immer berechtigt und wichtig und richtig zum Zeitpunk der Ausgabe, habe also ja sofort alles auch ordnungsgemäß meinen Jobcenter immer mitgeteilt ...
von Peterpanik
Mi 15. Mai 2019, 09:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
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Re: Firmen - Ausgaben

Nachtrag zu #1191, hier noch das Schreiben ans SG - Marburg :
101.0 Anträge.pdf
Wenn was passiert sage ich es hier.
von Peterpanik
Mi 15. Mai 2019, 09:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
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Re: Firmen - Ausgaben

Da das Jobcenter misch bis Heute nicht aufgefordert hat mein Firmenunterlagen für den letzten Bewilligungszeitraum vorzulegen zur Einsichtnahme habe ich mich entschlossen selbst nun einen Antrag auf Vorlage zur Einsichtnahme zu stellen bei meinen Jobcenter : 101. Anträge.pdf Und habe auch das SG ein...
von Peterpanik
Di 14. Mai 2019, 09:03
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Re: Firmen - Ausgaben

Nach dem ihr alle mir klar gemacht habt wie ihr die Sache sieht, habe ich mir gedacht das sollten die auch wissen im BSG :
100.0 BSG.pdf
Und das denen so Nachgereicht.
von Peterpanik
Mo 13. Mai 2019, 18:49
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Re: Firmen - Ausgaben

Günter ich weiß es nicht ..., auch weiß ich nicht was er so jetzt tun wird, werde es irgendwann noch erleben ........
von Peterpanik
Mo 13. Mai 2019, 09:55
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Re: Firmen - Ausgaben

Habe mich entschlossen dieses nun so zu tun : 100. BSG.pdf Denn ich denke es muss mal endgültig geklärt werden ob Menschen die wegen der ALG II Verordnung, dem Jobcenter ja Geld zurückzahlen sollen also ob diese Rückzahlungen über Haupt berechtigt sind und mit dem Artikel 3 Satz 1 GG vereinbar sind,...
von Peterpanik
Sa 11. Mai 2019, 13:21
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Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Günter nun sind wir wieder beim § 60 SGB I und daran will ich mich ja auch halten und alles vorlegen zur Einsichtnahme,
aber nur die vom Jobcenter wollen sich nicht an denn § 60 SGB I halten und was machen wir denn nun ........
von Peterpanik
Sa 11. Mai 2019, 10:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
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Re: Firmen - Ausgaben

Und weil ich denen nicht traue beim Jobcenter habe ich auch das SG eingeschaltet in der Sache :
99. EA beim SG.pdf
Wenn sich was tut in der Sache mit dem Datenschutz werde ich auch weiter hier berichten und die letzten vier Sachen gehören zusammen.
von Peterpanik
Sa 11. Mai 2019, 10:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Habe des weiteren vollenden Antrag gestellt bei meinen Jobcenter :
98. Antrag.pdf
Zur Prüfung von der ganzen Sachlage.
von Peterpanik
Sa 11. Mai 2019, 10:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
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Re: Firmen - Ausgaben

Nun weiter in der Sache ich habe vollende Rechtshinweise ans LSG geschickt : 97. Rechtshinweise.pdf Und dieselben Hinweise sind an mehre Personen im Jobcenter Korbach und an die 5 Kammer im SG - Marburg geschickt worden, geht nur um diese zwei neuen Sätze in meinen überarbeiten Geschäftsbedingungen ...
von Peterpanik
Sa 11. Mai 2019, 10:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nun mal eine Grundsatzfrage an alle hier : Gilt die DSGVO für alle Menschen nach Artikel 3 Satz 1 GG gleich in Deutschland für jeden ? Habe in der Sache die Datenschutzbeauftrageten vom LSG Hessen, vom Land Hessen und die Datenschutzbeauftragte der BA eingeschaltet : 96. Datenschutz - BA.pdf Die and...
von Peterpanik
So 28. Apr 2019, 18:54
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz
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Re: Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz

Interessant habe es auch mal gespeichert, mal sehen wie wir es nutzen können.
von Peterpanik
Fr 26. Apr 2019, 06:54
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Sage ich doch immer man kann das gleiche Geld nicht zweimal ausgeben.

Und wer auch kein Geld hat, kann auch denen nichts zurückzahlen.

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