Die Suche ergab 49 Treffer

von Peter I.
Di 27. Feb 2018, 21:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbständige Aufstocker: Meldetermin contra Kundengespräch
Antworten: 44
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Re: Selbständige Aufstocker: Meldetermin contra Kundengespräch

Aus meiner Sicht nichts. Nur sollte man die möglichst ohne Anwalt auf die Reihe kriegen, weil man damit aller Wahrscheinlichkeit zwar das JC von einer Sanktion abhält (so jedenfalls meine Erfahrung), aber bereits nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ohne Rechtsschutzinteresse dasteht und es schwer haben...
von Peter I.
Di 27. Feb 2018, 21:45
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Umsatzsteuer bei EKS
Antworten: 52
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Re: Umsatzsteuer bei EKS

Wenn man nicht monatlich anmeldet, dürfte durch das Aufsammeln auch kleinerer Umsatzsteuerbeträge auf jeden Fall ein Betrag zusammenkommen, der das Budget sprengt, wenn er fällig wird. Der gesetzliche Regelfall ist das Quartal (§ 18 Abs. 2 UStG). Monatlich abzugeben hat, wer neu anfängt und wer im V...
von Peter I.
Di 27. Feb 2018, 19:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Umsatzsteuer bei EKS
Antworten: 52
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Re: Umsatzsteuer bei EKS

Die Umsatzsteuervorauszahlungen sollten auf jeden Fall auf monatlich umgestellt und auf die Dauerfristverlängerung verzichtet werden. Denn wo nichts ist, ist auch nichts für das 1/11 im Februar da. Ob man mit vorzeitigen Zahlungen auf die USt durchkommt, ist die Frage. Es wäre wohl nicht das erste M...
von Peter I.
Fr 23. Feb 2018, 17:46
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Beweiskraft Fax
Antworten: 21
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Re: Beweiskraft Fax

... Urteil des Verwaltungsgerichts HH - zugegangen ist das erst, wenn's der zuständige SB hätte zur Kenntnis nehmen können, es also auf dem Schreibtisch hatte - und genau das kannst Du nicht beweisen. Unter diesen Voraussetzungen mußt Du gegen Bescheide schon Rechtsmittel einlegen, wenn die noch ni...
von Peter I.
Mo 19. Feb 2018, 23:33
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: So wird das nix mit der Bewerbung
Antworten: 10
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Re: So wird das nix mit der Bewerbung

@marsupilami:

Den Autor eines vor sechs Jahren verlinkten Artikels des Verteilens alter Hüte zu bezichtigen, hat schon etwas. Allerdings gebe ich Dir insofern Recht, als man immer noch für Artikel zum Thema Aufmerksamkeit erwartet, obwohl darin stets dieselben Thesen wiedergekaut werden.
von Peter I.
So 18. Feb 2018, 20:28
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Räumungsklagefall - der Dritte
Antworten: 23
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Re: Räumungsklagefall - der Dritte

Prozessbetrug ist kein Pappenstiel. Stimmt, heißt aber nicht zwangsläufig, daß das dann auch verfolgt würde. Wenn der Beklagtenanwalt an der alten Dame vorbei aufmunitioniert wurde, sollte er die auf den offenbar gefälschten Räumungsvertrag gestützte Klage wohl abgewiesen kriegen. Dann wird sich de...
von Peter I.
So 18. Feb 2018, 20:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gesellschaftsrecht OHG
Antworten: 15
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Re: Gesellschaftsrecht OHG

Also kommen wir vielleicht mal zum Thema zurück. Die Aussage "irgendwas zwischen OHG und GmbH" kann es deshalb schon nicht treffen, weil davon auszugehen ist, daß man auch in Schweden praktischerweise zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften getrennt und keine Zwitter geschaffen hat. Beispielswe...
von Peter I.
So 18. Feb 2018, 19:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbständige Aufstocker: Meldetermin contra Kundengespräch
Antworten: 44
Zugriffe: 9992

Re: Selbständige Aufstocker: Meldetermin contra Kundengespräch

Der Nachtschlaf ist aber erst dann gerettet, nachdem das JC den ihm zur Verfügung stehenden Zeitrahmen tatsächlich ungenutzt verstreichen ließ. Wenn man also beispielsweise gegen einen Meldetermin mit Widerspruch vorging und der - erwartungsgemäß - innerhalb der drei Monate abgeschmettert wurde, ste...
von Peter I.
Mi 14. Feb 2018, 12:32
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?
Antworten: 22
Zugriffe: 1040

Re: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?

Wenn man als Erblasser seine Erben "dumm sterben" läßt, dann beschneidet man ihnen natürlich auch die Möglichkeiten zur Gegenwehr. Da sind die sechs Wochen zur Entscheidung über eine Ausschlagung des Erbes nicht gerade sehr üppig bemessen. Die Frage ist nun, wenn es beim Ableben einen bestandskräfti...
von Peter I.
Di 13. Feb 2018, 21:57
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld
Antworten: 544
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Re: keine Weiterbewilligung solange Fragen nicht beantwortet-kein Geld

Ich tippe einfach mal auf MainArbeit: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neuer-rekord-prozent-hartz-iv-sanktion-900159022.php Wo das geht: ... Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der ...
von Peter I.
Di 13. Feb 2018, 20:58
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?
Antworten: 22
Zugriffe: 1040

Re: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?

Schließen sich Rückforderungen gegen Erben nur auf Grund § 102 SGB XII aus und nicht auf Grund einer Vorschrift, die für die Verfahren aller SV-Träger bindend wäre. Ich hätte das dann bspw. im dritten Abschnitt des SGB X - Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte - gesucht. ...
von Peter I.
Di 13. Feb 2018, 11:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?
Antworten: 22
Zugriffe: 1040

Re: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?

Widerspricht das nicht § 102 Abs. 2 SGB XII? Ja. Aber ich vermute mal, daß die Haftungsbegrenzung nicht ohne Grund im SGB XII steht? Demnach könnte @tigerlaw nicht nur in Bezug auf Forderungen des Finanzamtes (die in dem Fall exorbitant waren, ob sie den Wert des Erbes überstiegen, weiß ich allerdi...
von Peter I.
Mo 12. Feb 2018, 17:41
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?
Antworten: 22
Zugriffe: 1040

Re: Rückforderung: Was können JC, SG/LSG, Grusel-Amt zurückfordern?

Gut, weil hier umfassend angeschlagen werden sollte, nehmen wir noch Fall 3: Der eLB war nicht völlig blank, sondern hinterläßt unbelastetes eigengenutztes Wohneigentum. Fall 4: Die Erben selbst sind flüssig, meinten nur die Beerdigungskosten geerbt zu haben und fanden es pietätlos, deswegen auszusc...
von Peter I.
Mo 12. Feb 2018, 17:11
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: "Nicht genehmigter" Umzug
Antworten: 10
Zugriffe: 6179

Re: "Nicht genehmigter" Umzug

Etwas umstritten triffts schon sehr gut. Jedoch vermeldet der Buschfunk, dass die "angemessene" Grundmiete von 207€ auf lediglich 220€ steigen soll. Ein Preis, zu dem man hier nur noch 1Raum unsanierte Platte bekommt. Heißt also, für die aktuellen 207 Euro gibt es gar nichts. Und ob man eine EZW in...
von Peter I.
Fr 9. Feb 2018, 15:00
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kostensenkungsaufforderung nach vorübergehender Bedarfsdeckung
Antworten: 36
Zugriffe: 1874

Re: Kostensenkungsaufforderung nach vorübergehender Bedarfsdeckung

Der Mann, der beim BSG durchkam, war ohne Zustimmung des JobCenters von einem billigen Loch in eine zwar teurere, aber per se immer noch angemessene Wohnung gezogen. Der Streitpunkt war dabei, daß das JC auch nach dem Herausfallen aus dem Bezug die Deckelung auf die historischen unter der absoluten ...
von Peter I.
Di 6. Feb 2018, 00:19
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag
Antworten: 16
Zugriffe: 1136

Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

Jetzt noch eine Verständnisfrage: Sie dürfen den Arbeitsvertrag haben wollen, ok. Darf ich ihnen den auch vorenthalten? Sprich: Gehört er zwingend zu den notwendigen Unterlagen oder ist er ein "nice to have" für das JC? Es soll in der Vergangenheit Sachbearbeiter gegeben haben, die einen Arbeitgebe...
von Peter I.
Di 6. Feb 2018, 00:07
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kostensenkungsaufforderung nach vorübergehender Bedarfsdeckung
Antworten: 36
Zugriffe: 1874

Re: Kostensenkungsaufforderung nach vorübergehender Bedarfsdeckung

Nee, es gab da mal ein Urteil, dass nicht erneut aufgefordert werden muss, da ihm der Fakt ja bekannt ist. Aber trotzdem würd ich versuchen zu kämpfen Man könnte mal in das Urteil des BSG schauen, in dem es um die Deckelung nach ungenehmigtem Umzug ging und der eLB die neuen KdU bekommen mußte, wei...
von Peter I.
Mo 5. Feb 2018, 22:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
Antworten: 113
Zugriffe: 4543

Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Also, wenn das noch der Ausgangsfall ist, auf den ich am 2. Sept. 2017 das erste Mal etwas geantwortet habe, kann ich Dir auf gar keinen Fall empfehlen, da eine UG ins Spiel zu bringen. Ob der Spielregeln, die einem an sich unnötigen Rechtsformwechsel vom Einzelunternehmen zur GmbH folgten, waren sc...
von Peter I.
Mo 5. Feb 2018, 20:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
Antworten: 113
Zugriffe: 4543

Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Ich habe den Fred quergelesen und muß zu meiner Schande gestehen, auf die Schnelle nicht realisiert zu haben, wieviel Fälle besprochen wurden. Vielleicht sollte man für jeden einen gesonderten Faden aufmachen, das würde das Verständnis ungemein fördern. Desweiteren habe ich in meiner beruflichen Pra...
von Peter I.
Mo 5. Feb 2018, 20:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbständige Aufstocker: Meldetermin contra Kundengespräch
Antworten: 44
Zugriffe: 9992

Re: Selbständige Aufstocker: Meldetermin contra Kundengespräch

Ist ein Jahr her, ich weiß, aber die Frage dürfte sich dem einen oder anderen immer noch stellen. Dabei würde ein Blick ins Gesetz nicht nur die Rechtsfindung erleichtern, sondern bei überalterten Kamellen auch den Nachtschlaf retten: § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II bestimmt, Die Feststellung der Minderu...
von Peter I.
Mo 5. Feb 2018, 19:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?
Antworten: 9
Zugriffe: 339

Re: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?

Wenn, wie Du schreibst, das klagewürdige Verhalten über mehrere BWZ (und bis dato?) fortgesetzt wurde, könnte es dann doch einmal Anlaß sein, über eine Fortsetzungsfeststellungsklage nachzudenken (ergebnisoffen, versteht sich). Ich würde das schon aus Prinzip nicht so stehen lassen. Schließlich sche...
von Peter I.
Mo 5. Feb 2018, 19:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?
Antworten: 9
Zugriffe: 339

Re: Widerspruchsbescheid erhalten, Klage oder nicht Klage?

Seh ich leider auch so, auch wenn's mich maßlos ärgert. Im Widerspruchsbescheid wird gelogen, dass sich die berühmten Balken biegen. Ich kann mich nicht an einen erinnern, bei dem es anders gewesen wäre. Und die Märchenstunde zieht sich manchmal über acht oder zehn Seiten hin. Angeblich hätten kein...
von Peter I.
Mo 5. Feb 2018, 18:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
Antworten: 113
Zugriffe: 4543

Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Nächstes Problem, UG stellt eLB nun sv-pflichtig ein. eLB übt seinen sv-pflichtigen Job ausschließlich per Telefon in Heimarbeit aus. Muss UG nun die eLB bei irgendeiner Berufsgenossenschaft anmelden, und wenn ja, bei welcher? Wenn man wegen so einem Pipifax eine Kapitalgesellschaft gründen wollte,...
von Peter I.
Do 7. Sep 2017, 23:42
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
Antworten: 465
Zugriffe: 25906

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Müsstest Du dann nicht schreiben: "Vereinfacht für den Antragsgegner: Wie viel wird der Auftraggeber in Hamburg zahlen, wenn die Antragstellerin zum gebuchten Termin in Hamburg mangels Anerkennung verfügbarer Mittel zur Deckung ihrer Fahrtkosten Reisekosten nicht erscheint?" Gäbe es da nicht eine V...
von Peter I.
Do 7. Sep 2017, 00:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung zu getrennten EKSEN in einer Freiberuflichkeit?!?
Antworten: 43
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Re: Aufforderung zu getrennten EKSEN in einer Freiberuflichkeit?!?

Das setzt aber voraus, daß in beiden Unternehmungen während sämtlicher BWZ hinreichend große Umsätze anfallen. Für die Zuordnung der Ausgaben muß man sich aber einen nachvollziehbaren Verteilungsschlüssel einfallen lassen und kann davon nicht willkürlich, ohne ersichtlichen Grund, abweichen. Wenn ma...

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