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von jcgeschaedigter
Mi 22. Mai 2019, 16:50
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Stellt sich nun die Frage: Brief ans SG und mitteilen, dass gegen den Beschluss verstossen wurde, oder bis nach dem 01.06. warten und zeitgleich mit dem Schreiben ans SG noch zum Gerichtsvollzieher gehen und diesen zum JC schicken?
von jcgeschaedigter
Di 21. Mai 2019, 21:47
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Das Zwangsgeld nach § 201 SGG wird beim SG mit beantragt. Das mit § 202 verstehe ich allerdings nicht so ganz, denn das JC hat ja Forderungen aus dem ER-Beschluss bis einschließlich Mai beglichen. Daher wird eine Forderung ja erst gültig, wenn gegen den Beschluss verstoßen werden sollte und das wird...
von jcgeschaedigter
Di 21. Mai 2019, 20:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Der Beschluss des SG war vom 26.03.2019. Das JC hat auch die Differenz zur vollständigen Leistung für die Monate März bis Mai nachgezahlt. Daher kam der neue Bescheid etwas unverhofft ... Noch eine Nachfrage zum besseren Verständnis: Mit der vom SG im obigen Zitat aus dem Beschluss erwähnten "rechts...
von jcgeschaedigter
Di 21. Mai 2019, 20:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Ist das eindeutig so oder lässt der Beschluss des Sozialgerichts möglicherweise eine (aus deren Sicht andere, weitere) Lesart zu? Das Gericht hat eindeutig geurteilt: "... Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensu...
von jcgeschaedigter
Di 21. Mai 2019, 19:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Nanu? Keiner (außer Olivia) äußert sich? War der Text zu lang? :ohnmacht: Wie dem auch sei, neuer Tag, neuer Scheiss ... heute hat sich das JC nochmals gemeldet, diesmal bezüglich des Themas, zu dem der Thread eröffnet wurde. Es kam ein Bescheid (obwohl der BWZ schon 2 Monate läuft), in dem der unte...
von jcgeschaedigter
Mo 20. Mai 2019, 18:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Update: Inzwischen haben sich einige Veränderungen ergeben. Die entstandenen Auslagen für den Eilantrag hat das Jobcenter trotz Rechnung nicht beglichen. Ein Schrieb an das Gericht mit dem Hinweis blieb erfolglos. Nun wurde erneut Klage eingereicht bezüglich der Erstattung der Auslagen. Auch wenn es...
von jcgeschaedigter
Sa 30. Mär 2019, 16:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

UPDATE: Heute kam ein Beschluss vom SG. Das JC muss die volle Leistung zahlen. Es hat ziemlich lange gedauert, weil das JC zwei Mal versucht hat, durch sinnlose Fragestellungen die Entscheidung hinauszuzögern. Der erste Versuch ist hier im Thread dokumentiert. Allerdings war das von Koelsch empfohle...
von jcgeschaedigter
Mi 13. Mär 2019, 23:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
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Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

Wie ich schon schrieb: Das Ganze als Arbeitskleidung angeben. Und ggf. auf Punkt 7.1.4. der "Arbeitshilfe zur Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" verweisen.
von jcgeschaedigter
Di 12. Mär 2019, 00:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
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Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

Weil sie nicht blöd sind und den durchaus möglichen Einkommensschätzungen des JC keinen Vorschub leisten wollen. Das nämlich könnte durchaus hochschätzen, wenn in all den BWZ zuvor die aEKS Einnahmen etwa auf diesem Niveau waren. Ist denn nicht eigentlich ein wichtiger Punkt der Selbständigkeit, da...
von jcgeschaedigter
Mo 11. Mär 2019, 15:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
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Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

Die Ausgabe ist einzutragen unter B14e "Betriebskostüm". Betriebskostüme dürfen ohne weiteres bis 50% der Umsätze (netto) kosten. Aber schreib doch bitte "Arbeitskleidung" ;-) Wir arbeiten hier nicht auf JC-Niveau!! Aber wir müssen uns auf dieses herab begeben. Und hier betrifft es ja nur die Sprac...
von jcgeschaedigter
So 10. Mär 2019, 22:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Das zuletzt hochgeladene Schreiben ist ja im Wesentlichen das, was du geschrieben hast.
von jcgeschaedigter
So 10. Mär 2019, 21:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Wenn das Hin- und Hergeschicke von Stellungnahmen so weiter geht, dann wird die Insolvenz immer wahrscheinlicher. Es ist ein Eilantrag. Wieviele Wochen will man sich da noch Zeit nehmen? Eine Änderung der Prognose wäre auch nicht "gewürfelt", denn eine zwangsweise Reduzierung der Betriebsausgaben fü...
von jcgeschaedigter
So 10. Mär 2019, 19:20
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Was ist denn da jetzt lang? Das SG müsste doch begriffen haben, dass hier eine massive Bedarfsunterdeckung entsteht und das nur aufgrund der Willkür des JC. Hier wird jemand mit voller Absicht in die Insolvenz getrieben. Jedem klar denkenden Menschen sollte doch bewusst sein, dass die Kürzung von Be...
von jcgeschaedigter
So 10. Mär 2019, 18:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Es wurde doch schon im Eilantrag auf die Bedarfsunterdeckung hingewiesen, warum jetzt noch mal? Das SG hat das im Antrag mit Sicherheit gelesen. Weil meinem Bekannten finanziell das Wasser bis zum Hals steht und er sich im nächsten Monat ggf. nicht mehr genug zu Essen leisten kann ... Die Dringlich...
von jcgeschaedigter
So 10. Mär 2019, 17:24
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

So, hier dann das Schreiben, wie es rausgehen soll. Sehr kurz und ohne Polemik. Die Frage ist aber, wie man diese ständigen willkürlichen Kürzungen irgendwie stoppen kann und ob man nicht gegen den SB aus der Rechtsabteilung vorgehen kann, der ständig ohne wirkliche Begründung gerechtfertigte Widers...
von jcgeschaedigter
Sa 9. Mär 2019, 22:36
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Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Das SG hat ja zu einer Stellungnahme (binnen einer Woche) aufgefordert. Ist ein sehr kurzer Text dann ausreichend? Könnte der Richter dann den Antrag nicht deshalb zurückweisen, weil die Stellungnahme nicht ausreichend ist?
von jcgeschaedigter
Sa 9. Mär 2019, 21:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Jep. Und den Bekannten mal zart anstuppsen, ob er/sie sich vorstellen kann, vor dem Abschicken einer solchen ER an's SG den Schrieb hier einstellen und evtl. Korrekturvorschläge anzunehmen. Deshalb hier die Rohfassung des Antwortschreibens an das SG. Korrektur- und Ergänzungsvorschläge sind willkom...
von jcgeschaedigter
Sa 9. Mär 2019, 18:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Koelsch hat geschrieben:
Sa 9. Mär 2019, 18:23
Wir wissen ja nicht, welche Argumente bereits im Eilantrag vorgebracht wurden. Generell aber wurden doch Argumente zu Beginn des Freds bereits genannt.
Dann hier das ER-Schreiben ans SG.
von jcgeschaedigter
Sa 9. Mär 2019, 18:03
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Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

UPDATE:

Heute kam ein Schreiben vom SG, in dem mein Bekannter aufgefordert wurde, eine Stellungnahme zur Reaktion des JC auf den ER-Antrag abzugeben (Schreiben vom JC war beigefügt).

Wie soll man darauf jetzt reagieren?
von jcgeschaedigter
Fr 22. Feb 2019, 00:24
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Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Könnte man da nicht sogar Strafanzeige erstatten wegen Beleidigung? Derart verächtliche Äußerungen müssen doch Konsequenzen haben ...
von jcgeschaedigter
Do 21. Feb 2019, 23:06
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Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Seit wann führt der SB denn das Unternehmen? Und wie kommt er dazu, festzulegen, wo etwas eingekauft wird? Und, um beim obigen Beispiel zu bleiben, woher weiss er, dass die Trafos in Serbien identisch mit denen in Frankreich sind, besonders hinsichtlich der Qualität? Bei meinem Bekannten sind die un...
von jcgeschaedigter
Do 21. Feb 2019, 18:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Aber was nun ein "auffälliges Missverhältnis" ist, obliegt wieder der willkürlichen Einschätzung des SB. Oder wie? Also weiter Willkür contra gesunden Menschenverstand. Außerdem funktioniert das nicht, wenn, wie im hiesigen Fall, Einnahmen aus Events über einen längeren Zeitraum und auch nicht notwe...
von jcgeschaedigter
Mi 20. Feb 2019, 13:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Mögliche Nebenwirkung einer "Gewinnwarnung" mit Neuberechnung der Leistungen: wenn sich die Einnahmesituation so drastisch verschlechtert wie oben beschrieben, wird Dir das Jobcenter bestimmt sofort einen Coach beiordnen und Dich ins Coaching zuweisen. Aber nicht, wenn sich die Einnahmesituation au...
von jcgeschaedigter
Di 19. Feb 2019, 23:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Eine Frage: Würde es etwas nützen, wenn man kurz vor Ende Februar (also vor Ablauf des alten BWZ) eine neue Prognose mit so geringen Einnahmen abgibt, dass nichts mehr gekürzt werden kann. Bedenklich stimmt mich allerdings der Passus im Bescheid: "Änderungen der Betriebseinnahmen oder Betriebsausgab...

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