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von Rebell
Mi 6. Dez 2017, 13:28
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Sozialrechtliche Herstellungsanspruch
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Re: Sozialrechtliche Herstellungsanspruch

Alles klar, nun habe ich es verstanden - Ü-Antrag wurde dem JC bereits zugestellt. Besten Dank!
von Rebell
Di 5. Dez 2017, 14:40
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Sozialrechtliche Herstellungsanspruch
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Sozialrechtliche Herstellungsanspruch

im SGB II, ist möglich, wenn ein normaler Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X nicht mehr greift. Der Überprüfungsantrag würde, wenn er noch dieses Jahr gestellt werden würde, bis 01.01.2016 rückwirkend greifen. Nur wie ist das beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, wenn dieser dieses Jahr noch ...
von Rebell
So 26. Nov 2017, 11:16
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren!
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Re: Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren!

Also meinem Freund wurden schon im März dieses Jahres - also noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil KdU per eA auf meinen Antrag hin bewilligt. Da hatten wir dann Glück oder wie? Bei Einreichung der ersten eA, im März, waren mir durchaus einige positiven Urteile diesbezüglich bekannt. Leider vertra...
von Rebell
Sa 25. Nov 2017, 13:03
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

Belegt das jetzt die Unabhängigkeit der Justiz hier in Schland? :ironiea: Auf See und vor Gericht, ist man in Gottes Hand. :beten: Nach Köln komm ich nur einmal im Jahr - zur GamesCom. Da ist mir das Bierglas zu klein. Gibt aber schöne, sagen wir, Szenebars. Das liegt nicht an der Größe des Biergla...
von Rebell
Sa 25. Nov 2017, 11:27
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

Nachdem die Erledigung, des o.g. Verfahrens erklärt wurde, hatte ich gerade Post vom SG!
Das JC erstattet die pauschal beantragten, außergerichtlichen Kosten in Höhe von 20€. In dem Verfahren, war ich Bevollmächtigter, als Privatperson.
von Rebell
Sa 25. Nov 2017, 10:00
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren!
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Re: Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren!

Mir liegt nunmehr der Beschluss des SG vom 20.11.2017 - in o.g. einstweiligem Rechtsschutzverfahren vor. Das SG hat zugunsten des Antragstellers entschieden! Das Gericht bejate einen Anordnungsgrund, nachdem der Antragsteller auf die aktuelle verfassungsrechtliche Rechtsprechung verwiesen hat. Das J...
von Rebell
Mo 20. Nov 2017, 16:48
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

Koelsch hat geschrieben: Mo 20. Nov 2017, 11:26 Als "Privatmann" kannst Du nur nachgewiesene Kosten, keine Pauschale geltend machen. Nur Anwälte haben eine anerkannte Kostenpauschale
:4:
Uuups, Ok _ danke dir.
von Rebell
Mo 20. Nov 2017, 11:23
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

Welcher Kosten? Heizölrechnung und/oder Kosten des Antragstellers? Was genau wird in welcher Höhe für welchen Zeitraum "bewilligt"? Wären denn damit Deine Forderungen erfüllt? Die ursprünglich beantragten Heizölkosten wurden bewilligt, der Antragsteller hat auch bereits getankt. Das JC, h...
von Rebell
Mo 20. Nov 2017, 10:04
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten
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Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

Für die Übernahme von weiteren Heizkosten im Bewilligungszeitraum wurde einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Im laufenden Verfahren, lenkte das JC ein und bewilligte die beantragten Kosten. Nun bekam ich eine Aufforderung vom Gericht, mitzuteilen, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt...
von Rebell
Fr 27. Okt 2017, 22:13
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten
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Re: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten

Die Angemessenheit der Heizkosten ist – entgegen der Auffassung der Beklagten – allerdings nicht anhand der zuzubilligenden, sondern quadratmeterbezogen anhand der tatsächlich genutzten Wohnfläche von 75 qm zu bestimmen. Eine Beschränkung der tatsächlichen Fläche auf die als angemessen angesehene F...
von Rebell
Fr 27. Okt 2017, 20:26
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten
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Re: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten

Ich gehe einmal davon aus, dass bei ihm einiges schief läuft: Habe gerade das hier gelesen: Das hat zur Folge, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung seit dem 01.01.2011 um den bisherigen Warmwasseranteil höher ausfallen. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Gesetzgeber nach § 21 Abs....
von Rebell
Fr 27. Okt 2017, 17:31
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten
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Re: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten

Alles klar. Wie hoch wäre der Aufschlag, den bekommt er nicht.
von Rebell
Fr 27. Okt 2017, 17:12
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten
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Re: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten

So ich habe mir die Kostensenkungsaufforderung einmal angesehen. Im Prinzip wird mitgeteilt, das die derzeitigen Heizkosten zu hoch sind. Es wird mitgeteilt, dass die Heizkosten Summe X betragen und wie viel, die angemessene Obergrenze beträgt. Weiterhin, dass die Kosten durch einen unverhältnismäßi...
von Rebell
Fr 27. Okt 2017, 13:43
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten
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Re: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten

Hallo und besten Dank für die Antworten. Der geschilderte Fall, betrifft nicht mich - ich beziehe kein ALG II. Es handelt sich um ein freistehendes Familienhaus, Baujahr ca. Mitte des 19. Jhd., in den 90igern, renoviert. Die Islolierung entspricht aber nicht dem Stand der Technik. Heizungsanlage aus...
von Rebell
Fr 27. Okt 2017, 10:11
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kostensenkungsaufforderung Heizkosten
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Kostensenkungsaufforderung Heizkosten

Leider liegt mir die Aufforderung noch nicht vor. Ich habe dazu jedoch, bereits ein paar Fragen, da ich im Web unterschiedliche Antworten gefunden habe: Es geht hier um ein selbstgenutzes Wohneigentum, welches auch angemessen ist. (75qm). Heizmaterial ist Heizöl. Wie berechnen sich die Heizkosten, n...
von Rebell
Do 26. Okt 2017, 09:24
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch auch bei Änderungsbescheiden notwendig
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Re: Widerspruch auch bei Änderungsbescheiden notwendig

Hat sich aber gut gehalten. Keine Falten, noch alle Zähne (soweit ich sehen kann), kein Knochenschwund, .... DITO Polemik, die nichts mit der ursprünglichen Fragestellung zu tun hat. Bitte im Hilfebereich weglassen. Für sowas haben wir einen OT-Bereich. OK. der Faden ist schon etwas älter, aber m.E...
von Rebell
Mi 25. Okt 2017, 09:42
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Durchs soziale Netz gefallen - Studentin in Bedarfsgemeinschaft erhält kein Bafög, Wohngeld, ALG II - Was nun?
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Re: Durchs soziale Netz gefallen - Studentin in Bedarfsgemeinschaft erhält kein Bafög, Wohngeld, ALG II - Was nun?

ALG2 als Darlehen Und BAföG nicht? Mein Sohn musste damals noch zusätzlich ein Darlehen für die Studiengebühren aufnehmen, glaube 2 oder 3 Jahre später wurden die dann auch in HH abgeschafft. Sein Cousin, war nach der Schule arbeitslos und bezog ALG II. Mein Sohn konnte sein Studium erfolgreich bee...
von Rebell
Di 24. Okt 2017, 22:18
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Durchs soziale Netz gefallen - Studentin in Bedarfsgemeinschaft erhält kein Bafög, Wohngeld, ALG II - Was nun?
Antworten: 7
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Re: Durchs soziale Netz gefallen - Studentin in Bedarfsgemeinschaft erhält kein Bafög, Wohngeld, ALG II - Was nun?

Auf alle Fälle hast du Anspruch auf ALG II !!! Einen Anspruch auf Wohngeld, haben Studenten grundsätzlich nicht. Es gibt aber Härtefälle im ALG II Vorbereitung für das Examen Überschreitung der Förderungshöchstdauer, aufgrund von Schwangerschaft oder Krankheit. Unterbrechung des Studiums wegen Gebur...
von Rebell
Di 24. Okt 2017, 17:07
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch auch bei Änderungsbescheiden notwendig
Antworten: 12
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Re: Widerspruch auch bei Änderungsbescheiden notwendig

Grundsätzlich gegen jeden Bescheid, auch gegen einem Änderungsbescheid Widerspruch einlegen!

In den Änderungsbescheiden, steht ja in aller Regel, dass der vorherige Bescheid, seine Gültigkeit verliert.
von Rebell
Di 24. Okt 2017, 16:59
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren!
Antworten: 8
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Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren!

Anfang des Jahres habe ich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG verloren. Hintergrund ist, dass sich das Hauptsacheverfahren auf Übernahme einer Nutzungsentschädigung/Miete für selbst genutztes Wohneigentum (Ehemann bewohnt dass im gemeinsamen Eigentum stehende Haus alleine und mus...
von Rebell
Di 24. Okt 2017, 10:10
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Untätigkeistklagen
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Re: Untätigkeistklagen

Hallo, normalerweise fragt das Gericht an, ob sich der Rechtsstreit erledigt hat, war bei mir (in einem Fall den ich. als Beistand, vertreten habe) so. Wurde zu Ungunsten des Leistungsempfängers entschieden, besteht die Möglichkeit, die Untätigkeitsklage als kombinierte Anfechtungs- und Leistungskla...

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