Bürgergeld-Ratgeber

Strafrechtlich relevant ist das nicht. Rechtsbeugung geht nicht, da wie schon festgestellt Sonderdelikt und beim Betrug dürfte es an der Täuschung über Tatsachen und dem Vorsatz fehlen, mindestens aber an der Bereicherungsabsicht. Dagegen vorgehen kann man nur mit Widerspruch/Klage/einstweiliger Rec...

Das Problem ist dabei aber, dass die ARGEN sich eigentlich nur um die örtlichen SG-Urteile scheren (wenn überhaupt) oder obergerichtliche und BSG-Rechtsprechung beachten. Alles was darunter ist, wird eigentlich nicht ernst genommen oder es gilt das Motto: Lassen wir es drauf ankommen!

In dem Zusammenhang ist mir nur der Beschluss des SG Freiburg (Az: S 6 AS 2426/08 ER) bekannt.

kleinchaos hat geschrieben: In anderen Ministerien werden auch externe Kanzleien mit der Erstellung von Gesetzentwürfen beauftragt

Tja, als Freiherr vergibt man gerne ein paar Begünstigungen an seine Untertanen!

Problem dürfte natürlich sein, dass der Bescheid mit der Aufrechnung wohl schon älter sein dürfte, ein Widerspruch also wahrscheinlich nicht mehr möglich ist. Dann bleibt eigentlich nur ein Überprüfungsantrag unter Fristsetzung mit Androhung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Ansonsten kann...

Wenn das ne ARGE aus eigenem Antrieb macht, halte ich den Fehler für entschuldbar. Da kann das Personal schlecht oder unzureichend geschult sein. Aber beim BMAS sollten eigentlich die etwas besseren Juristen sitzen, weswegen die Empfehlung fast schon den Geschmack eines offenen Rechtsbruches hat.

ach noch eine Rückfrage: Ist das wirklich ein (Aufhebungs- und Erstattungs-)Bescheid oder eine Anhörung?

Ein Widerspruch gegen den Bescheid sollte mal das mindeste sein. Im Widerspruch kann man sich auf die mangelnde Bestimmtheit des Bescheids berufen, dann sollte wenigstens im Widerspruchsbescheid die vermeintliche Überzahlung erklärt werden. Auszahlung - Anspruch nach Monaten aufgeschlüsselt. Zuminde...

ts ts... ist mir unverständlich, wie das BMAS zu der Empfehlung gekommen ist, die Überprüfer jetzt alle zurückzuweisen. Da kennt man im Ministerium ganz offensichtlich nicht das Urteil des BSG zum 330! Das wird ein schöner Bumerang, wenn den Klagen dann durch die Bank stattgegeben wird.

hm...bei einer Überzahlung wegen Behördenverschulden den 48 anzusetzen ist bestenfalls eigenwillig. Die wesentliche Änderung in den Verhältnissen ist dann... Erleuchtung?

Vielen Dank für den Willkommensgruß. Wenn ich es nicht missverstanden habe, dürfte das SG aber das gleiche gesagt haben: Wenn beispielsweise für das 1. Halbjahr 09 ein Bescheid ergeht und (nach Widerspruchsbescheid) geklagt wird, werden alle Änderungsbescheide, die danach für diesen Zeitraum ergehen...

auch, wenn zur Sache schon geklagt wird. Danach neue Klage und der Richter entscheidet, ob miteinander verbunden wird. Ich hatte beim Sozialgericht nachgefragt, ob man die Klage auf die zukünftigen Bescheide und den jetzigen Änderungsbescheid erweitern kann. Geht nicht. Neuer Widerspruch und neuer ...