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von Günter
So 21. Jul 2019, 10:09
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Bayrischer Inkassodienst - Thalia Bücher GmbH
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Re: Bayrischer Inkassodienst - Thalia Bücher GmbH

trixi hat geschrieben:
So 21. Jul 2019, 10:03
https://verbraucherschutz.de/vorsicht-f ... line-gmbh/

Deswegen meine Reaktion mit der Strafanzeige.

Da kommt nie wieder was.
von Günter
So 21. Jul 2019, 10:07
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Bayrischer Inkassodienst - Thalia Bücher GmbH
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Re: Bayrischer Inkassodienst - Thalia Bücher GmbH

Es geht nicht um die Auftragsannahme, es geht um die Daten des Paketboten. Die haben doch dieses Pad, wo sie vermerken Paket bei Scholz 3.OG abgegeben. Wenn jemand hinter dem Paket-LKW her fährt und dann ins Haus geht dann Fragt der Fahrer : "Können sie das Paket für ihren Nachbarn ...." "Na klar, i...
von Günter
Sa 20. Jul 2019, 22:56
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?
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Re: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?

01.10.2021 ist korrekt Daher ist im Weiteren bei Sozialbetrug von einer Verjährungsfrist von 5 Jahren auszugehen. Diese hat, bezogen auf jede einzelne Tat, gem. § 78a StGB jeweils mit Tatvollendung zu laufen begonnen, also sobald die Tat gänzlich abgeschlossen und der Taterfolg eingetreten ist. http...
von Günter
Sa 20. Jul 2019, 22:10
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?
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Re: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?

Und wie soll das JC aus der Steuererklärung, feststellen, dass Einnahmen während des Leistungsbezugs erzielt wurden?
von Günter
Sa 20. Jul 2019, 21:25
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Bayrischer Inkassodienst - Thalia Bücher GmbH
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Re: Bayrischer Inkassodienst - Thalia Bücher GmbH

Sehr geehrter Herr Inkasso, der Vorgang ist mir unbekannt. Weder kenne ich einen Herrn Hong Mai, noch habe ich Ware für ihn entgegen genommen. Da sie mich einer Straftat (Unterschlagung) beschuldigen, fordere ich sie auf, unverzüglich Beweise vorzulegen, ansonsten werde ich Strafanzeige gegen sie we...
von Günter
Sa 20. Jul 2019, 20:21
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?
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Re: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?

Ich verstehe die Panik nicht. Als Selbstständiger musst du eine Steuererklärung abgeben. Das weiß auch das JC. In deiner Steuererklärung steht doch nur wie hoch der Jahresgewinn ausgefallen ist, aber nicht in welchen Monaten welche Geldzuflüsse gelaufen sind. Allerdings warst du verpflichtet zwei Mo...
von Günter
Sa 20. Jul 2019, 16:25
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?
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Re: Habe ich Recht auf Selbstauskunft bei Datenabgleichen?

Das FA unterliegt nicht dem SGB X. Ich hab dir doch in deinem anderen Fred den Begriff Recht auf informationelle Selbstbestimmung genannt. https://www.grundrechteschutz.de/gg/recht-auf-informationelle-selbstbestimmung-272 Einfach mal freundlich beim FA nachfragen. Wer hat und warum. Nach deinen Post...
von Günter
Fr 19. Jul 2019, 20:52
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Datenabgleich auch für Menschen, die keine Leistung mehr vom Jobcenter beziehen?
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Re: Datenabgleich auch für Menschen, die keine Leistung mehr vom Jobcenter beziehen?

MM nach darf nach Ende des Bezugs nicht mehr abgefragt werden Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 wurde der automatisierte Datenabgleich verpflichtend geregelt. Ziel ist die Überprüfung von Anspruchsvoraussetzungen und die Vermeidung von Leistun...
von Günter
Fr 19. Jul 2019, 20:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 643/13 Amtlicher Leitsatz: 1. Wirtschaftlich tragfähig im Sinne von § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. (seit 1. April 2012: § 16c Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist eine selbständige Tätigkeit, wenn der erzielte Gewinn wenigstens die Betriebsausgabe deckt (Fortführung des Sena...
von Günter
Fr 19. Jul 2019, 20:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Nochmal Thema Zerstörung der Selbstständigkeit Theoretische Ansätze den nicht tragfähigen Selbstständigkeiten zu begegnen Problem: Art. 12 GG ? Art 12 GG schützt auch die Selbstständigkeit soweit sich aus einem qualifiziertem Gesetz heraus keine Grundrechtsschranken ergeben. Das SGB II hält allerdin...
von Günter
Fr 19. Jul 2019, 16:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Für eine Zusammenlegung fehlt jegliche Rechtsgrundlage und ihr könnt doch bei den Bewilligungen erkennen, wessen Daten verwendet wurden.
von Günter
Fr 19. Jul 2019, 13:06
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: EKS und Weiterbewilligung
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Re: EKS und Weiterbewilligung

Um es kurz zu machen, im WBA wird die vEKS gefordert (die aktuelle läuft ja noch). Da es eine Vorschau ist, existieren noch keine Rechnungen etc. Im Zeitraum von 2 Monaten nach Ablauf des BWZ muss die aEKS mit den entsprechenden Rechnungskopien (Namen geschwärzt wegen Datenschutz) eingereicht werden.
von Günter
Do 18. Jul 2019, 09:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Das ist der Nachteil, wenn Infos nur tröpfchenweise rieseln. Das hätte alles in den Widerspruch gehört und von den Bewerbungen hätte ich auch nicht eine weggeschickt, sondern ein Anschreiben an den SB gemacht. Sehr geehrter Herr .... Ihr Versuch mit den VVs Gründe für Sanktionen zu generieren läuft ...
von Günter
Mi 17. Jul 2019, 23:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Bau mal auch ein, dass du Verträge mit den Auftragsgebern hast, an die du gebunden bist und ggf schadensersatzpflichtig bist. Auch da fehlt die gesetzliche Vollmacht, die ihn ermächtigt, dir einen "Vermögensschaden" zuzufügen. Als Jurist sollte er wissen, dass Verträge eingehalten werden müssen. Das...
von Günter
Mi 17. Jul 2019, 18:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

http://rechtsanwaeltin-ernst.de/home/

Ist zwar Potsdam, aber sie ist gut und ich denke auch in Berlin tätig.
von Günter
Mi 17. Jul 2019, 12:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Ich schreib heute Abend noch was, muss jetzt los.
von Günter
Mi 17. Jul 2019, 10:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Widerspruch gegen die Ablehnung meiner Ortsabwesenheit vom ..... Ihre Begründung, die angeblich fehlende Tragfähigkeit meines Gewerbes würde sie berechtigen, mir die Ausübung meines Gewerbes zu untersagen ist leider nicht korrekt und wird von mir wenn erforderlich mit juristichen Mittel angegriffen ...
von Günter
Mo 15. Jul 2019, 14:20
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

Was nutzt das schönste Jurastudium, wenn sich der Staub auf die grauen Zellen setzt (vermutlich sind die deshalb grau). Der Anwalt sollte verstehen, dass der Sinn einer Anzeige nicht (nur) die mögliche Verurteilung ist, sondern auch die Tatsache, dass der Staatsanwalt eine Stellungnahme des Beschuld...
von Günter
Mo 15. Jul 2019, 09:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1266
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Re: Firmen - Ausgaben

Aber das ist wie mit dem Geld, was weg ist ist weg und bei Gericht heißt es Chance vertan,
von Günter
So 14. Jul 2019, 20:51
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1266
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Re: Firmen - Ausgaben

oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, Ich kann ihn verstehen, er hält es mit dem ollen Sokrates, der gesagt hatte: "Ich weiß, dass ich nicht weiß." Also sagt er, wenn er es nicht weiß, dann soll doch die al...
von Günter
So 14. Jul 2019, 12:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

au ja
von Günter
Fr 12. Jul 2019, 12:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kosten für Laptop als Betriebsausgabe durchsetzen
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Re: Kosten für Laptop als Betriebsausgabe durchsetzen

Ich habe im Laufe meiner Selbstständigkeit (davor und danach natürlich auch) die Erfahrung gemacht, dass Nachgeben und Aufgeben der eigenen Rechtsposition vom Gegenüber als Schwäche ausgelegt wird und dass man immer mehr Rechte aufgibt. Als ich mich im ALG II Bezug befand, hab ich mich gegen alles g...
von Günter
Do 11. Jul 2019, 23:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kosten für Laptop als Betriebsausgabe durchsetzen
Antworten: 44
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Re: Kosten für Laptop als Betriebsausgabe durchsetzen

Leasingrückläufer zum Beispiel: https://www.pearl.de/a-REF1413-1140.shtml Da würde ich den hier https://www.mediamarkt.de/de/search.html?query=ACER+Aspire+315&searchProfile=onlineshop&channel=mmdede vorziehen. Neu besser und genauso teuer. Und ich wette für jedes der anderen Teile findet man auch w...
von Günter
Do 11. Jul 2019, 20:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kosten für Laptop als Betriebsausgabe durchsetzen
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Re: Kosten für Laptop als Betriebsausgabe durchsetzen

Ich sag jetzt nicht, was ich über Gebrauchtwagenhändler denke, die rangieren für mich auf einer Stufe mit Bängstern und Versicherungsvertretern. Mal ernsthaft. Ich würde mir für die gewerbliche Nutzung kein Gebrauchtgerät kaufen. Aber ich sehe es durchaus als realistische Schanze, was "größeres" für...

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