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von Günter
Di 22. Jan 2019, 19:47
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Weiterbildung etc. bei Selbstständigen
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Re: Weiterbildung etc. bei Selbstständigen

jenau. Imma ruff uffs Schlimme
von Günter
Di 22. Jan 2019, 18:15
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Befangenheitsantrag - Begründung
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Re: Befangenheitsantrag - Begründung

Der Ausschluss der Öffentlichkeit im Arbeitsgerichtsprozess bedarf vermutlich einer Begründung, die nicht so einfach sekin dürfte. So einfach nach Lust und Laune des Herrn Vorsitzenden wird das nicht gehen.
von Günter
Di 22. Jan 2019, 18:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Weiterbildung etc. bei Selbstständigen
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Re: Weiterbildung etc. bei Selbstständigen

Ich würde noch zusätzlich darauf hinweisen, dass diese Fortbildung offensichtlich von der BA für sinnvoll gehalten wird, denn sonst wäre unbegreiflich, dass diese Fortbildung auch im Kursnet der BA unter der Veranstaltungs-ID: 19127984 angeboten wird.
von Günter
So 20. Jan 2019, 19:17
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Dann schaust du also gebannt auf das BVerfG, denn da du GruSi beziehst, bedeutet eine Rückforderung des JC eine Unterschreitung des Existenzminimums.
von Günter
So 20. Jan 2019, 12:07
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Nix Befangenheit. Der Richter in meinem Verfahren wegen des Nebenkostenguthabens hat in der mündlichen Anhörung klar gesagt,er sieht es genauso wie der Kläger. Es gibt doch diverse Verfahren in denen der Richter der einen oder anderen Seite rät, die Klage zurückzuziehen oder die Klage ohne Urteil an...
von Günter
So 20. Jan 2019, 11:15
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Was für einen Widerspruch? Es ist ein Gerichtsverfahren. Ich würde - wenn überhaupt - antworten. Auch in diesem Verfahren ist das JC nicht willens oder fähig die eigenen Handlungen rechtssicher zu begründen. Die Klage wird aufrechterhalten und das Gericht wird um ein Urteil im Sinne des Antrags aus ...
von Günter
Fr 18. Jan 2019, 12:34
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Insolvenz ja oder nein oder wie?
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Re: Insolvenz ja oder nein oder wie?

Heute ist die Rechtslage vermutlich eine andere, aber Anfang der 90er war noch fast jeder Arbeitnehmer (damals wurde in Arbeiter und Angestellte unterschieden) im Handwerk Mitglied der AOK. Und die waren extrem schnell dabei ihre Vollzieher vorbei zu schicken. Die hatten ständig die Drohung der Inso...
von Günter
Fr 18. Jan 2019, 11:53
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Insolvenz ja oder nein oder wie?
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Re: Insolvenz ja oder nein oder wie?

Viel schlimmer, die Kunden ließen mich verhungern und zahlten schleppend bis gar nicht, ich war froh die Löhne halbwegs zahlen zu können, die Lieferanten verlangten ständig Zahlungen und kürzten ständig den Kreditrahmen, der Eintreiber der AOK kam des öfteren in die Firma und zog mir Liquidität ab, ...
von Günter
Fr 18. Jan 2019, 11:17
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Insolvenz ja oder nein oder wie?
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Re: Insolvenz ja oder nein oder wie?

In die selbe Falle bin ich damals auch getappt. Hat mich per Strafbefehl damals 3.000 DM gekostet. aber das war in den 90ern, heute wird das vermutlich teurer.

Ich vermute eher ihm fällt die Inso-Verschleppung gewaltig auf die Füße.
von Günter
Fr 18. Jan 2019, 10:53
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Insolvenz ja oder nein oder wie?
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Re: Insolvenz ja oder nein oder wie?

Sozialabgaben nicht abgeführt: Wann liegt eine Straftat vor? Die Strafbarkeit setzt einschränkend allerdings voraus, dass die Zahlungen überhaupt geleistet werden können. Jedoch hat die Abführung der Arbeitnehmeranteile gegenüber etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers immer Vorra...
von Günter
Fr 18. Jan 2019, 10:01
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Insolvenz ja oder nein oder wie?
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Re: Insolvenz ja oder nein oder wie?

Er hat ja lediglich seine KV-Beiträge nicht abgeführt, das ist keine Straftat. Kann ich dem Gesetz nicht entnehmen, In den Kommentaren steht folgendes 6. Leistungsfähigkeit § 266a StGB stellt ein echtes Unterlassungsdelikt dar. Folglich muss als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hinzutreten, dass ...
von Günter
Fr 18. Jan 2019, 09:21
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Insolvenz ja oder nein oder wie?
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Re: Insolvenz ja oder nein oder wie?

Aber der Sitz der GmbH war in Deutschland, also muss man das Inso-Verfahren gegen die GmbH und den GF in Deutschland eröffnen können. Alles andere macht keinen Sinn. Die Nichtabführung von SozVers-Beiträgen ist eine Straftat, da wird er ohnehin Verjährungsfristen im Ausland abwarten müssen.
von Günter
Do 17. Jan 2019, 15:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
Antworten: 58
Zugriffe: 2567

Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Ich würde ja noch freundlich ergänzen, sollte weiterhin behauptet werden, dem JC liegt der Darlehensvertrag nicht vor, sehe ich ,mich gezwungen Strafanzeige wegen Prozessbetrugs zustellen. Ansonsten finde ich es gut. Als ich denen mal im Prozess mit entsprechender Strafanzeige gedroht hatte, sind di...
von Günter
Mi 16. Jan 2019, 11:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 952
Zugriffe: 34738

Re: Firmen - Ausgaben

Du kapierst den Unterschied zwischen einer juristischen und einer natürlichen Person immer noch nicht. Du besitzt keine Firma im Sinne des HGB. Zum Rest sag ich nix mehr, das haben wir schon 1.000 mal durchgehechelt. Das kann jetzt in den Häcksler.
von Günter
Di 15. Jan 2019, 18:30
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einladung im Jobcenter... Ehefrau
Antworten: 129
Zugriffe: 5714

Re: Einladung im Jobcenter... Ehefrau

Oli, schau mal ob du deine schwarze Farbe wieder in den Pott bekommst, die kannst du dann für den Nächsten verschwenden.
von Günter
Mo 14. Jan 2019, 14:23
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?
Antworten: 240
Zugriffe: 16498

Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

Ich würde eine Kopie des Inkassoschreibens und deine Antwort an das Gericht schicken und zusätzlich beantragen das Gericht möge das JC verurteilen, während des laufenden Verfahrens weitere Inkassomaßnahmen einzustellen.
von Günter
Mo 14. Jan 2019, 10:23
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: wie lange sind Hinweise des JC gültig?
Antworten: 36
Zugriffe: 534

Re: wie lange sind Hinweise des JC gültig?

Niemand kann gezwungen werden in Zeiten des "Nichtleistungsbezugs" so zu leben, als ob man noch ALG II bezieht. Damit entfällt auch der Druck die Wohnung zu wechseln. Wenn man dann wieder in den Bezug fällt, dann gilt "neues Spiel, neues Glück".
von Günter
So 13. Jan 2019, 23:35
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Werkstatt für behinderte Menschen - Anrechnung Mittagessen
Antworten: 5
Zugriffe: 178

Re: Werkstatt für behinderte Menschen - Anrechnung Mittagessen

Andererseits hat das BSG in dem Krankenhausverpflegungsurteil gesagt, der eHB kann den Krankenhausfraß nicht durch Verkauf in Geld umwandeln, daher keine Anrechnung.
von Günter
So 13. Jan 2019, 00:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
Antworten: 58
Zugriffe: 2567

Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Och Olli, es gibt sowas wie Vertrauensschutz. Und wenn du als Hartzie einen Kredit an der Backe hast, dann musst du die Raten zahlen, denn du hast keine Chance den vorzeitig abzulösen.
von Günter
Sa 12. Jan 2019, 12:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?
Antworten: 240
Zugriffe: 16498

Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

Kurzes Anschreiben

Sehr verquertes Inkassobüro,

der Fall liegt vor Gericht, AZ ...... solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, sind ihre Mahnungen rechtswidrig. Sollten sie Zwangsmaßnahmen gegen mich einleiten, werde ich Strafanzeige wegen Nötigung stellen.

Mit Faust in der Tasche .....
von Günter
Do 10. Jan 2019, 22:48
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Hartz IV: Vermögen immer vollständig angeben!
Antworten: 1
Zugriffe: 732

Re: Hartz IV: Vermögen immer vollständig angeben!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der EuGH diese Sauerei durchgehen lässt, aber dazu müsste dort weiter geklagt werden.
von Günter
Mi 9. Jan 2019, 19:49
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einladung im Jobcenter... Ehefrau
Antworten: 129
Zugriffe: 5714

Re: Einladung im Jobcenter... Ehefrau

Weil sie Kinder und Familie hat und nix zeitlich passendes findet, denn sie muss für den Friseurladen zeitlich flexibel sein. Auf die Kinder kann der Mann aufpassen, das WE muss für die Familie reichen und der Friseurladen hat feste Öffnungszeiten. Richtig, Friseursalons öffnen in der Regel an 6 Ta...

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