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von Günter
Fr 19. Okt 2018, 19:17
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vermögensauskunft und Name der Ehefrau
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Re: Vermögensauskunft und Name der Ehefrau

So sehe ich das auch. Ich würde die Angabe verweigern, da er sich damit strafbar machen würde.
von Günter
Fr 19. Okt 2018, 18:36
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vermögensauskunft und Name der Ehefrau
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Re: Vermögensauskunft und Name der Ehefrau

Steht wohl in dem Formular: Name der Ehefrau.

Die beiden haben aus gutem Grund ihre alten Namen behalten.
von Günter
Fr 19. Okt 2018, 18:05
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vermögensauskunft und Name der Ehefrau
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Vermögensauskunft und Name der Ehefrau

Ein Freund fragt mich er soll für Uraltschulden eine Vermögensauskunft - früher Eidesstattliche Versicherung über das Vermögen - abgeben. Muss er den Namen seiner Ehefrau verraten? Das ist doch eine unbeteiligte dritte Person, die nicht für die Schulden vor der Eheschließung haftet. Das wäre seiner ...
von Günter
Fr 19. Okt 2018, 13:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Könner am Werk oder wie?
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Re: Könner am Werk oder wie?

Das warum ist nicht zu ändern, daran braucht kein Gedanke verschwendet werden. Wichtig ist, jetzt die richtigen Entscheidungen zu fällen. Wenn man das nicht will, dann sollte man ihn alleine wirtschaften lassen.
von Günter
Do 18. Okt 2018, 17:23
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Klage - doppelt zu zahlende Miete nach Kostensekungsaufforderung
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Re: Klage - doppelt zu zahlende Miete nach Kostensekungsaufforderung

Klageerwiderung und dabei unter Hinweis auf das SG Verfahren beantragen das Verfahren bis zum Urteil auszusetzen. Und gleichzeitig anbieten eine Schuldanerkenntnis abzugeben.
von Günter
Do 18. Okt 2018, 15:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Krankmeldung und ALGII-Leistungen
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Re: Krankmeldung und ALGII-Leistungen

Dann musst du ihm klarmachen, es gibt im Gesetz keine Teilzeitkrankschreibung. AU ist AU, auch wenn er meint du könntest 3 Stunden.
von Günter
Do 18. Okt 2018, 14:31
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Krankmeldung und ALGII-Leistungen
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Re: Krankmeldung und ALGII-Leistungen

Mal ganz dusslig gefragt, geht es um dich und deine begonnene Selbstständigkeit oder um eine dritte Person. Ich hasse diese pseudosachlichen Versuche etwas neutral verdreht zu beschreiben. Liest sich schwer, keiner versteht wirklich was gemeint ist. Und Sinn macht es auch nicht. Im letzten Gespräch ...
von Günter
Mi 17. Okt 2018, 21:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Gläubger rührt sich nicht
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Re: Gläubger rührt sich nicht

Wenn Vermögen vorhanden, warum hat der Gläubiger nicht vorher zugegriffen? Existiert die Forderung überhaupt?






















ß
von Günter
Mi 17. Okt 2018, 18:13
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Eben nicht. Du kannst nicht beliebig deine Lagerbestände für die nächsten 3 Jahre aufstocken, nur weil du 1.000 Stück für den halben Preis bekommst.
von Günter
Mi 17. Okt 2018, 14:24
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Bin da reichlich überfordert
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Re: Bin da reichlich überfordert

Es geht nicht um spananischen Landbesitz, sondern um den Wert der Erbschaft nach deutschen Recht.
von Günter
Mo 15. Okt 2018, 20:06
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Antwort auf Klageerwiderung
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Re: Antwort auf Klageerwiderung

Unter der Voraussetzung, dass ich da durchblicken würde, würde ich es vermutlich auch so sehen.

Klartext, der neue Vertrag ist gültig, dann kann er nicht schwebend unwirksam sein.
von Günter
So 14. Okt 2018, 16:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Koelsch hat geschrieben:
So 14. Okt 2018, 16:27
So isses, aber PP sieht das anscheinend anders
is ja janz wat Neuet.
von Günter
Sa 13. Okt 2018, 20:18
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Kontaktverbot durch Betreuer
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Re: Kontaktverbot durch Betreuer

Er braucht gar nix sagen, es gibt keine Rechtsgrundlage für ein Kontaktverbot. Eindeutig Amtsanmaßung durch den Betreuer.
von Günter
Sa 13. Okt 2018, 20:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Endlich hat das mal jemand begriffen. :bravo: PP hat den ersten User bekehrt.
von Günter
Sa 13. Okt 2018, 20:08
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Kontaktverbot durch Betreuer
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Re: Kontaktverbot durch Betreuer

Das Betreuungsrecht ist mM nach eindeutig. Der Betreute ist weder entmündigt, noch hirnamputiert.
von Günter
Sa 13. Okt 2018, 17:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

friys hat geschrieben:
Sa 13. Okt 2018, 15:13
:pssst: Nur noch 34 Monate durchhalten ...

Wir? :ohnmacht:
von Günter
Sa 13. Okt 2018, 13:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Und was interpretierst du in das Schreiben?

Ich lese da Ü-Antrag geht nicht, weil die Bescheide nicht rechtskräftig sind.
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 21:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Manchmal, nee eigentlich immer, denke ich, du bist alle 4 Daltons in einer Person



Bild
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 16:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Und wo steht, dass das JC die Steuerbescheide nicht anerkennt? Die werden voll anerkannt, sind aber für die Berechnung des ALG II nicht relevant. Ein Steuerbescheid gibt Auskunft über Steuerschuld oder Guthaben. Das hat nix mit dem Rechtsanspruch auf Berechnung des Existenzminimums für die Grundsich...
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 15:01
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Grusi - Anforderung von Unterlagen bei laufendem Bescheid
Antworten: 24
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Re: Grusi - Anforderung von Unterlagen bei laufendem Bescheid

Und was würde sich für dich konkret ändern, wenn da stünde
marsupilami hat geschrieben:
Mi 10. Okt 2018, 14:58


Diese Unterlagen bzw. Folgeantrag beruhen auf §§ ?
?????
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 12:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
Antworten: 50
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Die sinnvollste Methode ist doch wohl, bei Antragsstellung ein Verzeichnis aller Vermögensgegenstände die vor dem Bezug erworben wurden beizufügen. Ansonsten Einnahme gleich Einkommen, da das Zuflussprinzip sagt keine Ausgaben im BWZ, dann alles Gewinn.
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 12:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Ist es nicht. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Steuerrecht für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens gem. SGB II nicht anwendbar ist. Dann kannst du ja auch sagen das Bürger mit keinem oder geringen Einkommen ALG II erhalten, Millionäre aber nicht ist ein Verstoß gegen das GG. Gleiches Rec...
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 10:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nur dass du einen winzigen Gedankenfehler hast.

Du bist kein "Firmeninhaber" im Sinne des HGB. Deine Firma ist keine juristische Person, somit ist der "Firmeninhaber" PP als getrennte Person vom Privatmann PP nicht existent.
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 09:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
Antworten: 50
Zugriffe: 648

Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Das wäre eine Enteignung im Sinne des Art 14 GG und dafür fehlt jegliche rechtliche Grundlage.

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