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von Günter
Mo 15. Okt 2018, 20:06
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Antwort auf Klageerwiderung
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Re: Antwort auf Klageerwiderung

Unter der Voraussetzung, dass ich da durchblicken würde, würde ich es vermutlich auch so sehen.

Klartext, der neue Vertrag ist gültig, dann kann er nicht schwebend unwirksam sein.
von Günter
So 14. Okt 2018, 16:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Koelsch hat geschrieben:
So 14. Okt 2018, 16:27
So isses, aber PP sieht das anscheinend anders
is ja janz wat Neuet.
von Günter
Sa 13. Okt 2018, 20:18
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Kontaktverbot durch Betreuer
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Re: Kontaktverbot durch Betreuer

Er braucht gar nix sagen, es gibt keine Rechtsgrundlage für ein Kontaktverbot. Eindeutig Amtsanmaßung durch den Betreuer.
von Günter
Sa 13. Okt 2018, 20:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Endlich hat das mal jemand begriffen. :bravo: PP hat den ersten User bekehrt.
von Günter
Sa 13. Okt 2018, 20:08
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Kontaktverbot durch Betreuer
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Re: Kontaktverbot durch Betreuer

Das Betreuungsrecht ist mM nach eindeutig. Der Betreute ist weder entmündigt, noch hirnamputiert.
von Günter
Sa 13. Okt 2018, 17:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

friys hat geschrieben:
Sa 13. Okt 2018, 15:13
:pssst: Nur noch 34 Monate durchhalten ...

Wir? :ohnmacht:
von Günter
Sa 13. Okt 2018, 13:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Und was interpretierst du in das Schreiben?

Ich lese da Ü-Antrag geht nicht, weil die Bescheide nicht rechtskräftig sind.
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 21:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Manchmal, nee eigentlich immer, denke ich, du bist alle 4 Daltons in einer Person



Bild
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 16:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Und wo steht, dass das JC die Steuerbescheide nicht anerkennt? Die werden voll anerkannt, sind aber für die Berechnung des ALG II nicht relevant. Ein Steuerbescheid gibt Auskunft über Steuerschuld oder Guthaben. Das hat nix mit dem Rechtsanspruch auf Berechnung des Existenzminimums für die Grundsich...
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 15:01
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Grusi - Anforderung von Unterlagen bei laufendem Bescheid
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Re: Grusi - Anforderung von Unterlagen bei laufendem Bescheid

Und was würde sich für dich konkret ändern, wenn da stünde
marsupilami hat geschrieben:
Mi 10. Okt 2018, 14:58


Diese Unterlagen bzw. Folgeantrag beruhen auf §§ ?
?????
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 12:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
Antworten: 43
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Die sinnvollste Methode ist doch wohl, bei Antragsstellung ein Verzeichnis aller Vermögensgegenstände die vor dem Bezug erworben wurden beizufügen. Ansonsten Einnahme gleich Einkommen, da das Zuflussprinzip sagt keine Ausgaben im BWZ, dann alles Gewinn.
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 12:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Ist es nicht. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Steuerrecht für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens gem. SGB II nicht anwendbar ist. Dann kannst du ja auch sagen das Bürger mit keinem oder geringen Einkommen ALG II erhalten, Millionäre aber nicht ist ein Verstoß gegen das GG. Gleiches Rec...
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 10:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nur dass du einen winzigen Gedankenfehler hast.

Du bist kein "Firmeninhaber" im Sinne des HGB. Deine Firma ist keine juristische Person, somit ist der "Firmeninhaber" PP als getrennte Person vom Privatmann PP nicht existent.
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 09:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
Antworten: 43
Zugriffe: 435

Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Das wäre eine Enteignung im Sinne des Art 14 GG und dafür fehlt jegliche rechtliche Grundlage.
von Günter
Di 9. Okt 2018, 17:39
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
Antworten: 43
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Doch, es kann noch verwesen und stinken.
von Günter
Mo 8. Okt 2018, 16:59
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
Antworten: 43
Zugriffe: 435

Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Wertgegenstände die bei Antragsstellung bereits im Besitz des eHB waren sind Vermögen, Aber Vorsicht, der Wertzuwachs (Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis) ist Einkommen.
von Günter
Mo 8. Okt 2018, 16:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?
Antworten: 31
Zugriffe: 508

Re: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?

Da es in der Regel lange dauert, bis ein Gutachter kommt, würde ich vor Ort bei der Pflegekasse (Krankenkasse) Antrag auf sofortige Kostenübernahme bis zum Gutachtertermin stellen, Der Antrag muss sofort beschieden werden(siehe §33 SGB X) da Gefahr in Verzug. Bei negativen Bescheid Antrag auf einstw...
von Günter
Mo 8. Okt 2018, 13:31
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?
Antworten: 59
Zugriffe: 884

Re: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?

Bei einem Sparkonto ist, wie du richtig schriebst, nur der Inhaber des Sparbuchs samt Sicherungskarte verfügungsberechtigt. Weder du noch dein Sohn kommen da ran. Wenn du vor 5 Jahren eine Quittung mit unterzeichnet hast, auf der seht dass du 1000 € bar für deinen Sohn erhalten hast und du gibst die...
von Günter
Sa 6. Okt 2018, 18:51
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wir möchten die Bank wechseln
Antworten: 165
Zugriffe: 5424

Re: Wir möchten die Bank wechseln

Ich verstehe in dem Zusammenhang marsus Gebrabbel auch nicht. Die Frage von Lesmona bezog sich auch auf das Thema b Bankenwechsel und damit zusammenhängende Fragen. Es geht ja nicht nur um Gebühren, sondern auch um Datenschutz, Kredite usw. Die Welt ist nicht nur schwarz)weiß, auch wenn hier jemand ...
von Günter
Fr 5. Okt 2018, 10:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kassenbuch
Antworten: 42
Zugriffe: 573

Re: Kassenbuch

Ich dachte so an eine süffisante Variante. Sehr ge.... vielen Dank für ihren Hinweis auf die Möglichkeit der Kassenbuchführung nur leider konnte ich bei meinen Recherchen keinen Hinweis auf eine rechtliche Grundlage finden. Im Gegenteil, daher benennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage, nach der die...
von Günter
Fr 5. Okt 2018, 09:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Nachtrag zu einem Widerspruch
Antworten: 5
Zugriffe: 102

Re: Nachtrag zu einem Widerspruch

Ich würde schreiben:

Ich beantrage das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung im Rechtsstreit Aktenzeichen .... ruhen zu lassen.

Logo kannst du während des laufenden Verfahrens Tatsachen bzw Anträge nachreichen.
von Günter
Do 4. Okt 2018, 23:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kassenbuch
Antworten: 42
Zugriffe: 573

Re: Kassenbuch

Ich denke mal, da sollte ein Schreiben in der Art Sehr verklärter ..... sie haben gegen die Beratungspflicht gem.BGH, Urteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16 verstoßen, damit sind sie bzw das JC schadensersatzpflichtig. Ich mache den sozialrechtliche Herstellungsanspruch für die wegen Nichtberatun...
von Günter
Do 4. Okt 2018, 18:15
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?
Antworten: 59
Zugriffe: 884

Re: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?

die von Ihnen verlangten angeforderten Unterlagen einzureichen. Ich bitte Sie darum, uns eine detaillierte Aufstellung für das Jahr 2017 zukommen zu lassen, aus der hervorgeht, welche Beträge Sie den einzelnen Konten zugeordnet werden zuordnen. Ihre bisher aufgeführten Beträge stimmen so nicht mit ...

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